Rückblende: In der vorangegangenen Stadtverordnetenversammlung wurde von allen Fraktionen gemeinsam ein jährliches Einsparvolumen von 500.000 € im Haushalt als Konsolidierungsziel festgeschrieben. Dies entspricht bei einem Haushaltsvolumen von über 30 Mio. € einem grob gerechneten Anteil von 2 %. Aus Sicht des Bürgers, der sich häufig einschneidenderen Anforderungen (Stellenabbau, Arbeitsplatzverlust, Preissteigerungen usw.) ausgesetzt sieht, eigentlich ein machbares Ziel.

Die Gesamtzahl der Mitarbeiter des “Unternehmen Stadt Groß-Umstadt” beträgt laut Stellenplan etwa 120 Personen, wenn man die Kindergärten herausrechnet. D.h. die Tourismusstelle macht hier weniger als 1 % aus. Mit der Entscheidung für diese Stelle wird folgendes deutlich. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung sieht sich nicht in der Lage, das politische Konsolidierungsziel gemeinsam mit der Belegschaft der Stadtverwaltung so zu umsetzen, dass im konstruktiven Dialog aller Beteiligten die Aufgaben gestrafft und angemessen verteilt werden. Es ist bequemer die politische Hausmacht im Parlament für die Problemlösung der Chefaufgabe einzusetzen.

Über die Bewertung des Geschäftsführers einer Firma, der in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
schon beim ersten Versuch scheitert, weniger als 1% der Personalkosten einzusparen, braucht man nicht weiter zu diskutieren.

Unter derartigen Randbedingungen kann man für die finanzielle Zukunft in Groß-Umstadt nur
Schwarz(-Rot) sehen.

Aber die Verständigung war doch schwierig. Also nicht auf der menschlichen Ebene sondern mehr so akkustisch. Wegen der Transparenz muss der Piratenstammtisch so mitten im Café Journal stehen und da sind am Freitagabend auch so ganz normale Leute, die sich auch ohne Piraten oder Grüne gut unterhalten haben. Deshalb ist es so laut, dass ich immer nur meinen direkten Nachbarn verstanden habe. Aber wahrscheinlich verständigen sich die Piraten an ihrem Stammtisch sowieso elektronisch, per Facebook, Twitter oder Mumble (das steht wirklich so auf der Piratenseite im Internet). Jedenfalls kommt ein Nebenraum nicht in Frage, weil das wäre ja schon nicht mehr transparent.

Interessant waren die Schilderungen über die organisatorischen Schwierigkeiten, die die Piraten so auf dem Land haben (”Piraten auf dem Land”, das ist echt gut!): Wenig Leute, viel zu tun, Wahlen vorbereiten, von den anderen nicht ernst genommen werden, aber gute Anträge geklaut zu bekommen. Das hat mich an die Anfangsjahre der Grünen erinnert: da hatten wir wenig Leute aber viel zu tun, wurden nicht ernst genommen, mussten trotzdem Wahlen vorbereiten und unser guten Anträge wurde ständig geklaut. Ein Pirat prophezeite mir, dass die Grünen ganz schnell wieder aus den Parlamenten verschwunden sein werden, wenn wir uns nicht mit den Piraten zusammentun würden. Da habe ich dann schon son bisschen Angst vorm Klabautermann bekommen. Aber bis dahin fliesen noch ein paar Liter die Pferdsbäch runter ins Meer.

Aber dann haben wir über die Gemeinsamkeiten diskutiert: Bürgerbeteiligung und Transparenz. Wenn die Piraten das in Groß-Umstadt einführen wollen, dann kommen sie zu spät. Bürgerbeteiligung und Transparenz, das haben wir Grünen ab 1997 eingeführt, na klar die SPD war auch noch dabei. Wir haben einen guten und intensiven Agenda-Prozess (Lokale Agenda 21, Umweltkonferenz von Rio) gehabt, der auch heute noch existiert. Wir haben seit 2000 einen Bürgerhaushalt und jetzt sogar einen Beschluss, alle relevanten Information Schritt für Schritt ins Internet zustellen.

Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden könnte. Und was das Internet betrifft, da sitzen bei den Piraten wohl die besseren Experten. Und auch der Bürgerhaushalt muss weiterentwickelt, die Beteiligungsmöglichkeiten nicht zuletzt über das Internet noch deutlich verbessert werden.

Es gibt also genug zu tun. Also ihr Freibeuter, alles klar zum Ändern, zeigt mal was ihr könnt.

Doch wie sehen die Fakten aus?

Hier eine Übersicht der vorhandenen Kindergartenplätze (Quelle: Sozialausschuss):

Anlässlich einer Sozialausschusssitzung wurde aus der demografischen Bevölkerungsentwicklung ein künftiger Bedarf von 510 Ü3- und 150 U3-Plätzen für Groß-Umstadt abgeleitet. Mit dem relativ hohen Anteil an U3-Plätzen sollen junge Familien angezogen werden. Insgesamt werden also 660 Plätze in den Kindergärten benötigt.

Den vorhandenen 578 Ü3-Plätzen steht ein Bedarf von 510 Plätzen gegenüber, d.h es gibt eigentlich 68 Plätze zu viel, auf der anderen Seite steht dem Bedarf von 150 U3 Plätzen nur ein Angebot von 109 gegenüber, das bedeutet für Politik und Verwaltung: Nicht Neubau von Kindergärten, sondern Umwandlung des Überangebots von 68 bei Ü3 in ein bedarfsgerechtes Angebot der derzeit noch fehlenden 41 U3 Plätze. Damit könnte die vom Gesetzgeber für 2013 geforderte Mindestversorgung annähernd erfüllt werden.

Der von der SPD gewünschte Neubau eines Kindergartenzentrums am Geiersberg mit 6 Gruppen (bis zu 150 Plätze) ist eine politische Themaverfehlung und Verschwendung von Steuergeldern. Die Umsetzung dieser fixen Idee würde Stadtteile ausbluten lassen und provoziert unnötigerweise Anwohner, Elternschaft und Schulleitung der Geiersbergschule. Dies ist leider nicht in allen Konsequenzen zu Ende gedacht.

In der Kindergartenpolitik muss ein Kurswechsel erfolgen:

·         Schluss mit den Geiersbergplänen!

·         Dialog mit den Einrichtungen zur Konversion der KiGa-Plätze!

·         Die Stadtteile müssen dabei ihre Attraktivität für junge Familien erhalten!

Zusammenfassung: Die fixe Geiersbergidee hat SPD/CDU gehindert, rechtzeitig unter Ausschöpfung von Fördermitteln U3-Plätze zu schaffen. Diese Chance ist vertan, zum Schaden für den angespannten Haushalt. In Groß-Umstadt gibt es genügend Kindergartenplätze, die nur intelligent und fair zu organisieren sind. Es bleibt zu hoffen, dass dies von den Regierungsparteien akzeptiert und umgesetzt wird.

Hans Göring
Stadtverordneter und Mitglied des Sozialausschusses

Ich besuch das Kinderzentrum einmal im Jahr als Revisior des deutsch-weißrusischen Gemeinschaftsunternehmens “NADESHDA XXI. JAHRHUNDERT”. Im letzten Jahr konnten über 3500 Kinder hier im Zentrum einen 4-wöchigen Erholungsaufenthalt mit Arzt- und Kurbehandlungen erleben.

Im Juli diesen Jahres soll das neue medizinische Zentrum in Betrieb gehen, das die medizinische Versorgung der Kinder deutlich verbessern wird.

Deutscher Partner im Unternehmen ist unter anderen der Verein Leben nach Tschernobyl e.V in Frankfurt. Wer das Zentrum unterstützen will kann das mit Spenden an den Verein tun. Weiter Inforationen über den Verein und über das Kinderzentrum Nadeshda finden sich unter http://www.freunde-nadeshda.de/verein/.

Christian Flöter

Jetzt sind die Genossen aber Opfer ihrer eigenen Marketingstrategie geworden sind. Vor einigen Jahren hatten sie durchgesetzt, dass der Stadtteil von Groß-Umstadt, der bislang nur „die Kernstadt“ heißen durfte, einen eigenen, griffigen Namen bekam, nämlich „Umstadt“. Groß-Umstadt ist jetzt also der Name für das Gesamtgebilde aus den 9 Stadtteilen Dorndiel, Heubach, Kleestadt, Klein-Umstadt, Raibach, Richen, Semd, Umstadt und Wiebelsbach.

Mit dem von der bayrischen CSU abgeguckten „Wir in Umstadt“ hat sich die Umstadt-Partei auf den Weg gemacht um ihr Umstadt voranzubringen, eben auch in der Kinderbetreuung. Das Weglassen der Vorsilbe „Groß“ mag sich besser anhören und vielleicht auch auf dem Wahlplakat eindrucksvoller sein, nur aus dem Kopf sollte sie nicht verschwinden, die Klammer, die aus 9 Stadtteilen eine Stadt macht, nämlich Groß-Umstadt.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat nun die „Umstadt-Partei“ zusammen mit ihrem Wahlverein, der ehemals selbständigen CDU, einen Antrag der Grünen abgelehnt: zu unpräzise, zu schwammig sei der grüne Antrag, der aus einem einzigen Satz bestand: „Bei der Planung der U3-Betreuung für Groß-Umstadt sind auch in den Stadtteilen Plätze angemessen vorzusehen.“

Im Sozialausschuss hatte die Verwaltung ihre Planung für die Betreuung der Unter-3-jährigen vorgestellt. Wir befürchten, dass die U3-Plätze überwiegend in der Kernstadt, also in Umstadt entstehen werden. In der Diskussion unseres Antrags erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD Jens Zimmermann unseren Antrag für überflüssig, da selbstverständlich darauf geachtet werde, dass auch die anderen Stadtteile berücksichtigt würden. Sein Fraktionskollege und Vorsitzender des Sozialausschusses Matthias Kreh ergänzte, dass U3-Plätze ja nur von Berufstätigen genutzt werden, die ja sowieso fahren müssten und deshalb ihre Kinder auch in Einrichtungen in der Kernstadt vorbeibringen könnten. Deshalb sei es ja sinnvoll, die Plätze in erster Linie in Umstadt also der Kernstadt zu bauen.

Aha! Gut, dass uns das einmal erklärt wurde. SPD und CDU wollten keinen Grundsatzbeschluss, auch die U3-Plätze wohnortnah in möglichst allen Stadtteilen anzubieten. Natürlich muss die Machbarkeit in jedem Einzelfall geprüft werden, und vermutlich wird in Dorndiel, unserem kleinsten Stadtteil eine U3-Betreuung nicht möglich sein. Aber dass im größten Stadtteil nur U3-Plätze im Kindergarten Kleestadt zur Verfügung stehen sollen, erscheint uns nicht wirklich durchdacht.

Wir werden deshalb einen Antrag stellen, wie die Kinderbetreuung in Klein-Umstadt alternativ geordnet werden kann. Dabei können die durch den Wegzug der Sprachheilschule freigewordenen Räume einbezogen werden. Und dann kann die Umstadt-Partei sich überlegen, ob sie sich auch für die anderen Stadtteile zuständig fühlt.

Am 11. März 2011 erschüttert ein starkes Erdbeben die Ostküste Japans. Im AKW Fukushima-Daiichi laufen zu diesem Zeitpunkt drei der sechs Reaktoren. Alle drei geraten außer Kontrolle. Kühlsysteme und Stromversorgung fallen aus, die Brennstäbe im Kern der Reaktoren beginnen zu schmelzen. Mehrere Explosionen zerfetzen die Reaktorgebäude. Bis heute ist unklar, ob es sich um Wasserstoff- oder um nukleare Explosionen handelt. Das Containment, also die Betonumhüllung des Reaktorkerns, bekommt Risse. Auch in Reaktor Nummer vier kommt es zu einer Explosion. Die Becken mit hochradioaktiven, abgebrannten Brennelementen liegen unter freiem Himmel. Das Wasser darin verkocht, weil die Kühlung nicht mehr funktioniert, zum Teil lecken sie. Mit Feuerwehrschläuchen und Pumpen versuchen Rettungsmannschaften unter Inkaufnahme hoher Strahlendosen, Brennelemente und das Innere der Reaktoren zu kühlen. Wir gedenken der Opfer der Dreifachkatastrophe von Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Hinterbliebenen und den vielen noch immer vermissten Menschen in Japan.

Die Organisation IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs) hat nach Auswertung aller Daten festgestellt, dass nicht der Tsunami für den atomaren GAU verantwortlich war, sondern die Reaktoren schon durch das Erdbeben so schwer beschädigt worden sind, dass sie Radioaktivität freisetzten. Angesichts der Katastrophe mag der Unterschied gering sein. Wenn aber das Erdbeben maßgebliche Ursache gewesen ist, muss das auch Konsequenzen für alle Atomreaktoren in Erdbebenzonen haben.

Deshalb erinnern wir GRÜNE an diesem Tag auch an die ausstehende Energiewende in Deutschland. Wir brauchen endlich konkrete Anstrengungen, damit zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen brauchen schnellstmöglich gesetzliche Rahmenbedingungen, damit sie vor Ort den Ausbau der erneuerbaren Energien voran bringen können. Ohne die Kommunen ist die Energiewende nicht möglich. Wir brauchen endlich Taten statt Worte. Wir erwarten von der Regierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie verstärkte Bemühungen um Energieeinsparungen und die Steigerung der Energieeffizienz. Die unverhältnismäßige Streichung der Vergütung von Solarenergie geht weit über eine Anpassung an die Kostenentwicklung hinaus. Auch in Hessen sind tausende Arbeitsplätzen davon bedroht. Die Menschen sind bereit die Energiewende mitzutragen und warten auf die richtigen Signale aus der Politik.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Möglichkeiten gibt es viele, nicht zu Letzt durch die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Energieforums in Groß-Umstadt. Die nächste Veranstaltung ist am 12. März um 19.30 Uhr in der Stadthalle.

Das was sich in den verschiedenen Gremien, Verabschiedung und Ablehnung von Anträgen abzeichnete, hat gestern mit der Ablehnung unseres Antrags zur “Gleichstellung aller Stadtteile” durch SPD und ihrem rechten Parteiflügel CDU erstmals ein klares Profil erhalten.

• Der mit viel Engagement rechtzeitig erarbeitete Beitrag zum Thema “Sauberes Umstadt”, eine Beilage zum Hundesteuerbescheid, schafft es auf dem Verwaltungsweg nicht zum Versand. Eine fadenscheinige Begründung dürfen wir uns anhören.
• Ein Nutzungsvorschlag für ein unbebautes Grundstück wurde erarbeitet. Zu diesem Vorschlag wurde immer wieder nach dem Stand der Dinge angefragt. Keine Auskunft vom Magistratsvertreter hierzu. Es wurde immer wieder eine Lösung im Sinne des Vorschlags in Aussicht gestellt. Schon toll wenn man dann sieht, wie dort plötzlich ein Baukran steht und der Rohbau erstellt wird. Habe gar nicht gewußt, dass man ohne Einbindung der Behörden einfach bauen kann. Da scheint jemand das Baurecht abgekürzt zu haben oder …
• Zur Anfrage bezüglich Verkehrsbelastung Goethestraße gibt es vom Bürgermeister natürlich auch keine Antwort.
• usw.

Alles schon mal dagewesen. Als ich noch im OBR Raibach war, lief es ähnlich. Der OBR wird von Verwaltung und Bürgermeister toleriert, ansonsten ignoriert und höchstens als lästig empfunden. Wir sollten die OBR-Sitzungen lieber gemütlich in der Kneipe verbringen, uns über angenehme Dinge unterhalten und das Leben genießen, anstatt diese Luftnummern mitzuspielen … entschieden wird sowieso an anderer Stelle.

In der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012 ließ der Bürgermeister seine Antwort schriftlich verteilen. Bisher wurde sie allerdings nicht im Odenwälder Boten veröffentlicht. Dabei interessiert das Thema doch deutlich mehr Menschen in Groß-Umstadt als nur die Mitglieder der grünen Fraktion. Wir fordern deshalb den Bürgermeister auf, seine Antwort ebenfalls im Odenwälder Boten zu veröffentlichen, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes Bild zu machen. (Für alle, die jetzt schon neugierig sind und nicht warten wollen, haben wir den Text ebenfalls in unseren Blog gestellt.)

Die öffentliche Diskussion ist uns auch deshalb wichtig,  weil in der Antwort der Verfasser der Fragen aufgefordert wird, „sein Verhältnis zu unserem Rechtssystem zu überdenken“.

Das hat gesessen. Habe ich vielleicht unbemerkt den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen, nur weil ich vom Bürgermeister wissen wollte, wie er das Vermögen der Stadt treuhänderisch vor illegalen Machenschaften schützt? Oder wurde hier viel mehr mit Bedacht eine Nebelkerze gezündet, um nicht wirklich die Fragen beantworten zu müssen.

Mit jeder Aktion dieser Art verstärkt sich das Gefühl, das Rathaus möchte am liebsten gar nicht mehr über die leidige Angelegenheit informieren und wartet darauf, dass im Frühjahr das Gras darüber wachsen wird.

Christian Flöter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Groß-Umstadt

Am 20.12.2011 wurden im Odenwälder Boten Fragen an den Magistrat gerichtet. Die Fragenliste wurde am 9.1. durch StVO Flöter und am 12.1. durch StR Dummel der Verwaltung zugestellt. Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand in der Anzeige Holzdiebstahl “gegen Unbekannt”?

Nach unserem Kenntnisstand ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit weiter. Einen Abschluss oder ein Ergebnis gibt es leider noch nicht. Entgegen Gerüchten gibt es weder Augenzeugen für Straftatbestände noch Geständnisse. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Es handelt sich also aktuell noch um ein Ermittlungsverfahren. Um jegliche Einmischung außer Frage zu stellen, wurde nach Bekannt werden des Vorgangs die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

2. Durch Flugblätter wurde bekannt, dass inzwischen auch eine Anzeige “von Unbekannt” u.a. gegen den Bürgermeister, den Ersten Stadtrat und alle Magistratsmitglieder wegen Untreue, Strafvereitelung und Beihilfe im Zusammenhang mit der Aufklärung des Holzdiebstahls erstattet wurde. Wie ist hier der Sachstand?

Es handelt sich schlichtweg um eine anonyme Anzeige. Was davon zu halten ist. dass es dem Anzeigenden offensichtlich an der nötigen Zivilcourage fehlt, zu Vorwürfen zu stehen oder vielleicht auch Hinweise zu liefern, mag jeder für sich entscheiden. Nach unserer Einschätzung handelt es sich um Schreiben, dass eher politisch motiviert ist.

Seitens der Verwaltung wurde auch dieses anonyme Schreiben -wie im Übrigen jedes Detail, über das hier Kenntnis erlangt wurde der Staatsanwaltschaft zur weiteren Ermittlung übermittelt. Der Bürgermeister hat den Schaden angezeigt und nicht die politischen Gremien. Die Aufklärung von strafrechtlich relevanten Sachverhalten ist Sache der Staatsanwaltschaft und der Polizei.

Soweit der Verwaltung Rückmeldungen derjenigen vorliegen, gegen die anonym Anzeige erstattet wurde, wurde seitens der Staatsanwaltschaft in keinem Fall bis dato Ermittlungen eingeleitet. Auch wurde nach Erkenntnissen der Verwaltung keiner der Betroffenen seitens der Staatsanwaltschaft über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert.

3. Wie hoch ist der Schaden durch die illegale Holzabfuhr, die der des Diebstahls verdächtige Mitarbeiter mittlerweile eingestanden hat? Wer hat die illegal abgefahrene Holzmenge aufgemessen, sind die Maße nachgeprüft und ist der entstandene Schaden vom Täter inzwischen beglichen worden?

Die Frage formuliert klar in der Verwendung der Begriffe eine Vorverurteilung. Der Fragesteller hat für sich bereits die Schuld des Verdächtigten entschieden. Die Verwaltung arbeitet nach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen dauern hier an und sind Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Der Fragesteller sollte sein Verhältnis zu unserem Rechtssystem überdenken

Die Schadensschätzung sind Schätzungen unseres Partners HessenForst, der uns den Vorgang und einen Verdacht gemeldet hat. Da das Holz nicht mehr vorhanden ist, kann es wohl nur geschätzt werden. Der Schaden beläuft sich auf 3.500,–EUR bis 6.000,–EUR. Eine in der Presse berichtete Schadensobergrenze von gar 60.000,–EUR entspringt wiederum der Gerüchteküche. Um noch einmal klarzustellen: Der Verdächtigte hat in diesem Bereich neben seiner Tätigkeit als Mitarbeiter der Stadtwerke als Selbstwerber gearbeitet. Er hat Holz eingeschlagen und auch abfahren lassen. Darüber hinaus gab es mehr Einschlag, als vom HessenForst nach unserer Einschätzung freigegeben wurde. Ein Großteils des Holzes ist verschwunden. Die Straftat umfasst den Mehreinschlag und Diebstahl des Holzes.

4. Gerüchteweise hat der Magistrat, als im September diesen Jahres die Waldarbeiter angefordert wurden dem Forst den des Diebstahls verdächtigen städtischen Mitarbeiter zugewiesen trotz des schwebenden Ermittlungsverfahrens gegen ihn. Ist sichergestellt, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt?

Der des Diebstahls verdächtige städtische Mitarbeiter ist im Bauhof weiterhin tätig und es gilt zum wiederholten Male -die Unschuldsvermutung. Es sei darauf hingewiesen, dass sich der Verdacht auf Aktivitäten des Mitarbeiters außerhalb seiner Tätigkeit für den Bauhof bezieht. Innerhalb des Bauhofs gab es bis dato nie Beanstandungen bzgl. der verrichteten Arbeit. Dennoch wurde dem Wunsch von HessenForst erst einmal nachgekommen, da zweifelsohne bis zur Klärung ein persönliches Spannungsverhältnis zwischen einzelnen Personen besteht. Eine Selbstwerbertätigkeit im Forst der Stadt Groß-Umstadt wird nicht mehr gestattet.

5. Wie wird künftig ausgeschlossen, dass städtische Mitarbeiter in Konkurrenz zum städtischen Forstbetrieb treten, in dem sie auf eigene Rechnung Holz aus dem Stadtwald verkaufen?

Selbstwerbertätigkeit im Forst ist immer mit einem großen Maß von Vertrauen verbunden. Leider kommt es im Forstbereich immer wieder zu Holzdiebstählen. Dass in diesem Fall ein städtischer Mitarbeiter im Verdacht steht, war bis dato noch nicht der Fall. Es ist zweifelsfrei Anlass genug, über geeignete Maßnahmen nachzudenken, solche Fälle zu unterbinden. Für den des Diebstahls Verdächtigen wird keine Selbstwerbertätigkeit mehr gestattet. Allgemeingültige Regelungen sind zwischen der Stadt Groß-Umstadt und dem Forstamt Dieburg abzustimmen. Gespräche hierzu werden im Frühjahr 2012 stattfinden.

Die öffentlich geäußerte Anfrage setzt neben dem verdächtigten Kollegen alle städtischen Kollegen effektheischend in Kollektivverdacht der Stadt tendenziell Schaden zufügen zu wollen, Auch hier sollte der Anfragesteller seine Position zur Wahrung von persönlichem Ansehen Dritter überdenken.