17.12.2011 von Christian Flöter.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Joachim,

bei meiner Vorbereitung für dieses Grußwort bin ich auf die folgende Forderung im Deutschen Wörterbuch von Jakob und Wilhelm Grimm gestoßen:

„Bürgermeister sollen bürgermeisterliche Gedanken haben“

Wohl an, da will ich Dir hier aus GRÜNER Sicht ein paar Anregungen geben.

Deine Amtsbezeichnung macht Dich zum Meister der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Du hast von uns den Auftrag bekommen, die Stadt zu unserem Wohl zu regieren. Dabei kannst Du Dich auf eine engagierte Verwaltung stützen, ohne die Deine Arbeit nicht durchführbar wäre. Du weißt einen tatkräftigen Magistrat an Deiner Seite, der kein Problem damit hat, mit Dir auch in den entferntesten Stadtteil zu gehen. Auch wir 37 Stadtverordneten werden immer wieder ein Quell der Freude für Dich sein.

Als Bürgermeister hast Du eine besondere Rolle zwischen der vom Gesetz bestimmtem Volksvertretung sprich Stadtverordnetenversammlung auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern, die Dich direkt wählen konnten auf der anderen Seite. Hieß es bei Heinrich Heine noch „Wir, Bürgermeister und Senat, wir haben folgendes Mandat, stadtväterlich an alle Klassen der freien Bürgerschaft erlassen…“, sind die Zeiten solcher Edikte von oben herab spätestens seit Fukushima und Stuttgart 21 endgültig vorbei.

Partizipation ist angesagt, im Kleinen wie im Großen. Dabei muss sich Groß-Umstadt nicht verstecken; wir haben schon früh unsere Gehversuche in Sachen Bürgerbeteiligung begonnen:

• War die Lokale Agenda 21 am Anfang 1997 nur von der knappen rot/grünen Mehrheit getragen, wird sie heute von fast niemand mehr in Frage gestellt. Bis heute engagieren sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, um die Lebensqualität ihrer Stadt zu verbessern.
• Der Bürgerhaushalt, von Deinem Amtsvorgänger eingeführt, hat durch Dich mit dem Tag des Bürgers eine Weiterentwicklung erfahren, die von den Bürgerinnen und Bürgern positiv angenommen wurde. Wenn wir uns auch noch mit dem von der EU geforderten Gender-Budgeting beschäftigen, können wir sogar von einem Tag der „Bürgerin und des Bürgers“ sprechen.
• Aufsehen hat auch unser Beteiligungsverfahren zur Neufassung des Flächennutzungsplans erregt. Als beispielhaft soll unser Verfahren sogar von mehreren Universitäten „geadelt“ worden sein und Eingang in den Studienplan gefunden haben.

Aber Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der immer wieder neu um Beteiligung werben muss. Die bisherige ausschließliche Verengung auf die Mechanismen der repräsentativen Demokratie reicht heute nicht mehr aus. Bei der Kommunalwahl im März sind nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen, bei der Bürgermeisterwahl im August sogar noch weniger. Dabei sind unsere Bürgerinnen und Bürger, die keinen deutschen Pass haben, gar nicht berücksichtigt, obwohl wir auch ihre Repräsentanten und Du auch ihr Bürgermeister bist.

Politik braucht Visionen, wir müssen Ideen haben, wie die Zukunft aussehen könnte, in die wir unser Gemeinwesen steuern möchten. Dafür brauchen wir unseren Bürgermeister, der nicht nur die Visionen mit uns teilt, sondern auch die Strategien dafür entwickelt, um sie zur Zukunft werden zu lassen.

Das Leitbild der Bürgerkommune ist eine solche Vision, die mit einer partizipatorischen Haushaltsplanung –„Bürgerhaushalt“, mit Beteiligungsangeboten für Kinder und Jugend bis zu Senioren, mit einer Demokratiebilanz oder einem Demokratie-Audit die Bürgerinnen und Bürger zu aktiven Mitgliedern ihre Gemeinwesen macht.

Für „bürgermeisterliche Gedanken“ habe ich Dir hier das Buch „Bürgermacht“ von Professor Roland Roth mitgebracht. Das Buch plädiert dafür, die kommunalen Beteiligungssysteme auszubauen und eine erfahrbare Rekommunalisierung gegenüber dem Lande, dem Bund oder der Europäischen Union einzufordern, damit Beteiligung nicht zu einer „Treppe ins Nichts“ wird.

Zur Erinnerung: In Heinrich Heines Bericht von den Schreckenstagen in Krähwinkel heißt es noch: „…Vertrauet Eurem Magistrat, der fromm und liebend schützt den Staat durch huldreich hochwohlweises Walten; Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.“ Heute wollen wir aktive Bürgerinnen und Bürger, die nicht das Maul halten, sondern ihre Interessen selbstbewusst einbringen.

Professor Roth formuliert seinen demokratische Imperativ folgendermaßen: „Ein demokratisches politisches System ist inklusiv, partizipatorisch, repräsentativ, verantwortlich, transparent und reagiert auf Wünsche und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger.“
Bei einem solchen Prozess, kannst du auf die Unterstützung der Grünen vertrauen. Deshalb habe ich Dir dieses Buch, geziert von acht kleinen Grünen, mitgebracht. Auch wenn diese ganz unterschiedlich ausschauen, manche durchweg grün, andere mit farbigen Blüten oder auch mal etwas stachelig, direkt aus dem Wald, filigran oder schlank, so haben sie doch eines gemeinsam: Sie bekennen Farbe. Und selbst in einem so kleinen Wald ist noch Platz für Windräder.

Ich gratuliere Dir im Namen der grünen Stadtverordneten, Magistrats- und Ortsbeiratsmitglieder herzlich zu Deiner Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Groß-Umstadt. Wir wünschen Dir für Deine neue Amtszeit Erfolg, denn das ist auch der Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, eine ruhige Hand, um den immer wieder notwendigen Interessenausgleich vermitteln zu können und weiterhin die Begeisterung an Deinem Amt, damit Du uns Kommunalpolitikerinnen damit genauso anstecken kannst wie die Bürgerinnen und Bürger, sich an der Entwicklung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.

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9.8.2011 von Christiane Roelle.

Es belustigt uns schon, dass der 1. Stadtrat Dieter Kerkau selbst vor Wochen die Behauptung aufstellte, Herr Siedler hätte seinerzeit die Vereinbarungen mit der BI-Nordspange unterschrieben.

Dies war in der Tat der damalige Bürgermeister Wilfried Köbler (SPD), gemeinsam mit dem damaligen 1. Stadtrat Christian Flöter (Bündnis 90/Die GRÜNEN).

Scheinbar gibt es aus wahltaktischen Gründen eine diesbezügliche Programmänderung innerhalb der CDU, was sich auch am konsequenten Verschweigen des Namens „Köbler“ in diesem Zusammenhang erkennen lässt.

Es ehrt uns, dass sie unserem Bürgermeisterkandidaten Christian Flöter vorwerfen, dass er Wort hält und die mit Bürgern getroffenen Vereinbarungen einhalten will.

Vielen lieben Dank.

Das Vorhaben von CDU und SPD, den Bau der Nordspange zu erweitern und ein weiteres mal planen zu lassen, um alle bisher getroffenen Vereinbarungen zu ersetzten, liegt dem Bauausschuss, per Beschlussvorlage aus dem Rathaus, seit Wochen vor.

Dass hierin nun, nach der 1. diesbezüglichen Bauausschusssitzung, überhaupt eine Bürgerinformationsveranstaltung vorgesehen wird, ist ausschließlich einem der drei  Änderungsanträge der GRÜNEN zu verdanken. Darüber wird allerdings frühestens am 09.08.2011 entschieden werden können (der Phantasie der Bürger, dass es sich hierbei ebenfalls um Wahltaktik handeln könnte, kann freien Lauf gelassen werden), da die ursprünglich angesetzte Sitzung auf diesen späteren Zeitpunkt vertagt wurde.

Bei allem, was SPD und CDU erzählen, fragt man sich bereits, wo sie den vielen Sand hernehmen, den sie den Bürgern in die Augen zu streuen versuchen.

Dass Bürgerinnen und Bürgern im Innenstadtbereich daran gelegen ist, mit weniger Verkehrsaufkommen ruhiger zu leben, ist uns allen selbstverständlich klar und auch das wollen und werden wir unterstützen. Die Schwierigkeit dabei ergibt sich aus folgendem Zusammenhang:

Auf den Landesstraßen ist Tempo 50 km/h vorgeschrieben. Dies stört uns genauso wie die Anwohner.

Dieser landespolitischen Vorgabe unterliegt übrigens auch der noch amtierende Herr Ruppert. Diese Vorgabe versucht die SPD zusammen mit der CDU nun auf die Nordspange anzuwenden, obwohl es hier möglich ist, z. B. Tempo 30km/h einzuhalten. Konsequenterweise müsste nun noch, an den Bau der Nordspange anschließend, den Raibachern und Dorndielern, der Einkauf in Umstadt untersaget werden. Ansonsten kommen die Bürgerinnen und Bürger dieser Ortsteile im innerstädtischen Verkehr immer noch vor! Die sollen doch nun, nach dem Bau, also bitteschön, alle außen rum fahren bzw. durch ein Wohngebiet rasen können. Vielleicht kann die CDU auch bei dieser Durchsetzung weiterhin behilflich sein.

Die Nordspange als Entlastung für den innerstädtischen Verkehr verkaufen zu wollen ist ja allenfalls ein netter Bürgerstimmenfänger-Versuch. Um diesen zu entlarven, reicht ein Blick auf die Landkarte. Falsche Richtung, auch im politischen Sinn!

Nachdem die SPD die CDU tödlich umarmte (Quelle: Darmstädter Echo/Tödliche Umarmung), konnte man zusehen, wie diese CDU (v)erblasste. Nun ist sie schon ganz rot. Schade.

Dieses Phänomen ist auch unter dem Synonym „ Umstädter Konsens“ weithin bekannt.

Wir, der grüne Ortsverband mit unserem Bürgermeisterkandidaten Christian Flöter, sind für Bürgerbeteiligung, und zwar für alle!

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2.8.2011 von Christian Flöter.

Er hat es tatsächlich bis in die Zeitungen gebracht, unser Umstädter Konsens. Dabei wird er durchaus unterschiedlich gewertet. Die einen können mit der ganzen Konsenskultur gerade gar nichts anfangen. Für sie ist das Friede, Freude, Eierkuchen oder wo bleibt das Politische?

Für die SPD allerdings ist der Umstädter Konsens ein Spezialfall des allgemeinen Konsenses und bedeutet, dass alle anderen ihr, der SPD, zustimmen: „Wir sind Umstadt!“

Das Wort Konsens entstammt dem Lateinischen und bedeutet so viel wie Übereinstimmung. In der Theorie beschreibt der Konsens eine Übereinstimmung von Menschen oder Gruppen über eine Lösung ohne offene oder verdeckte Widersprüche. Hier wird schnell klar, dass zum einen ein Konsens maximal die Menschen einschließen kann, die an seiner Entstehung beteiligt waren. Zum anderen müssen alle vorhandenen Widersprüche aufgelöst werden. Wird hier unsauber gearbeitet, ergibt sich als Spezialfall des Konsenses der „faule Kompromiss“.

Wie lässt sich aber Übereinstimmung in der Kommunalpolitik erreichen?

Der Konsens am Ende eines Entscheidungsprozesses in der Stadtverordnetenversammlung ist eher die Ausnahme. Die Fraktionen wurden auf Grund unterschiedlicher Wahlprogramme gewählt und versuchen, ihre Wählerschaft und ihr Programm in der Stadtverordnetenversammlung zu vertreten.

Das Besondere an der politischen Diskussion in Groß-Umstadt ist das konsensuale Verfahren, welches einen Konsens ermöglichen kann. Eine notwendige, logische Voraussetzung für ein solches Verfahren ist, dass alle Beteiligten über alle dafür notwendigen Informationen verfügen. Ich habe dies als Erster Stadtrat gemeinsam mit Bürgermeister Wilfried Köbler in die Groß-Umstädter Kommunalpolitik eingeführt. Einige Entscheidungsprozesse endeten mit einem Konsens, oft wurden auch Mehrheitsentscheidungen im Parlament getroffen.

Dass ein Konsens in der Stadtverordnetenversammlung von einem Konsens in der Gesellschaft abweichen kann, war bei den Friedhofsgebühren zu sehen. Gegen die Entscheidung der Stadtverordneten bildete sich eine Friedhofsinitiative, die die Gerichte anrief. Dass die Friedhofsgebühren vor Gericht letztendlich Bestand hatten, werte ich als Beweis für die Qualität unseres Verfahrens im Hinblick auf das Gemeinwohl.

Unter Bürgermeister Ruppert hat sich die Informationspolitik verändert. Es gibt jetzt wieder Herrschaftswissen, das nur den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zur Verfügung steht. Das erschwert die politische Diskussion und schließt ein konsensuales Verfahren aus.

Als Bürgermeister sehe ich eine wichtige Aufgabe darin, dass das Rathaus alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellt, von den Zahlen über die Geburtenentwicklung bis zu der Mülleinsammlungsstatistik, von der Zahl der zugelassenen PKWs bis zum Energieverbrauch der städtischen Liegenschaften. Das Internet mit der Homepage der Stadt stellt dafür das richtige Medium dar. Es soll außer den Stadtverordneten generell allen Bürgerinnen und Bürgern, unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der gesetzlichen Bestimmungen, alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen.

„Ein transparentes Rathaus“ ist in diesem Sinn die unabdingbare Voraussetzung für konsensuale Verfahren. Dann, wenn alle relevanten Informationen für alle offen liegen, kann  überhaupt erst die bestmöglichste Lösung gefunden und gegebenenfalls Konsens hergestellt werden.

Deshalb geht es mir in meinem Programm um eine Stärkung der Bürgerbeteiligung und um eine Wiederbelebung der parlamentarischen Diskussionskultur!

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31.7.2011 von Christian Flöter.

Bürgerbeteiligung auf der einen Seite, gewählte Stadtverordnete auf der anderen, wie kommt das zusammen? Wir haben in Groß-Umstadt ein Selbstverständnis in der Kommunalpolitik entwickelt, das Bürgerbeteiligung mit einschließt, in öffentlichen Reden feiert man gerne das “Umstädter Modell” und natürlich sich selbst gleich mit. Allerdings ist Bürgerbeteiligung auch in Groß-Umstadt eher eine Baustelle, bei der die Beteiligung mal vorkommt, mal auch nicht oder auch wieder in Frage gestellt wird, wie jetzt bei der Neuaufstellung des Bebauungsplans für die Nordspange.

Der eskalierte Streit um den Stuttgarter Hauptbahnhof “Stuttgart 21″ gilt als Nachweis dafür, dass Vorhaben, die zu einem grundlegenden Änderungen in der Infrastruktur oder der Gesellschaft führen, frühzeitig mit dieser Gesellschaft rückgekoppelt werden müssen. Die Akzeptanz  partizipativer Prozessen ist nur dann gegeben, wenn die ausgehandelten Ergebisse auch auf Dauer bestand haben.

Baden-Württemberg hat eine neue grün-rote Landesregierung, die aus den Erfahrungen mit Stuttgart 21 eine neu Stelle für eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen hat und mit Gisela Erler besetzt. Frau Erler hat die Aufgabe, in den Ministerien und Behörden ein Bewusstsein zu schaffen, bei Planungen schon zu Beginn das Konfliktpotential zu erfassen und eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorzusehen. Ein Interview mit Gisela Erler steht in KONTEXT, eine Internet-Wochenzeitung aus Stuttgart.

In der selben Ausgabe steht ein Bericht über ein anderes Modell von Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung in Vorarlberg in Österreich läd zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu einem landesweiten Bürgerrat ein und bittet sie über Zukunftsfragen zu diskutieren und Vorschläge zu machen.

In Groß-Umstadt haben wir mit Lokaler Agenda 21 und Bürgerhaushalt, mit der Diskussion des Flächennutzungsplans und ganz am Anfang mit dem Versuch, den Konflikt um die Nordspange zu entschärfen erste und wichtige Schritte in Richtung Bürgerbeteiligung unternommen. Jetzt muss auf dieser Baustelle weitergearbeitet werden.

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27.7.2011 von khjung.

 Die Grünen haben den Beschluss zur Nordspange mitgetragen und stehen auch weiterhin dazu. Wesentliche Grundlage für uns stellte dabei die Einigung mit der Bürgerinitiativer in der Heinrich-Heine-Straße dar. Auf dieser Grundlage stehen Fraktion und Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach wie vor zur Nordspange.

Im Vertrag wurden Maßnahmen vereinbart, die die Geschwindigkeit auf der Nordspange wirksam auf Tempo 30 und die Lärmauswirkungen auf die Anlieger beschränken. Der Bebauungsplan für die Nordspange wurde durch ein Gerichtsurteil gekippt. Bei der Beratung eines neuen Bebauungsplanes hat Bürgermeister Ruppert erklärt, dass der Vertrag mit der BI nicht mehr gelte.

Die SPD hält es für Transparenz, wenn der Bürgermeister auf den Wegfall hingewiesen hat. Mit den Betroffen darüber zu sprechen gehört anscheinend nicht mehr zu dieser Transparenz. Die Betroffenen dürfen jetzt im Odenwälder Boten lesen, dass die SPD „den bestmöglichen Schutz vor dem zu erwartenden Verkehrslärm“ gewährleisten will.

Werden die Bäume in der Willi-Brandt-Anlage für den Durchgangsverkehr fallen, die Tempo-30-schilder abgeräumt? Es gilt ja nicht mehr ein Vertrag, sondern nur noch das, was möglich ist. Und Bäume mitten auf einer Hauptstraße sind ja wohl unmöglich oder?

Die Grünen wollen, das die Inhalte der mit der BI geschlossenen Verträge weiter gelten und Eingang in den neuen Bebauungsplan finden müssen, auch wenn sie formaljuristisch gegenstandslos geworden sein sollten. Jeder Änderung muss mit den damaligen Vertragspartnern neu verhandelt werden. Nur das ist glaubwürdige Bürgerbeteiligung.

Wie sehen der Bürgermeister und die SPD-Fraktion das?

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1.5.2011 von Christian Flöter.

Nach der Hessischen Gemeindeordnung eröffnet der Bürgermeister die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und stellt das an Jahren älteste Mitglied fest. Dieses leitet dann die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. Traditionell wird dies Gelegenheit dazu genutzt, eine kurze Ansprache an die Versammlung zu halten. In diesem Jahr war es Klaus Dummel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Groß-Umstadt am 29. April 2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, Herr Bürgermeister, sehr verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit!

Nach § 57 der HGO ist mir als dem an Jahren ältesten Mitglied unserer Stadtverordnetenversammlung die Leitung der Wahl des Vorsitzenden aufgetragen. Dem will ich gerne nachkommen – das „Interregnum“ bis zur Übernahme durch den neuen Vorsitzenden aber nach altem parlamentarischem Brauch für ein paar Worte an Sie nutzen. Vermutlich fällt meine heutige Rolle in der Regel an „ältere Hasen“ der Parlamentsarbeit, die dabei alt und irgendwann die oder der Älteste geworden sind. Dies bin ich zwar offenbar heute – nicht mit großem Abstand, wohl nur um ein paar Wochen oder Monate –, zugleich bin ich aber erstmals Angehöriger der Gemeindevertretung. So kann ich nicht aus reicher Parlamentserfahrung, sondern nur als langjähriger politisch und politikwissenschaftlich interessierter Beobachter und engagierter Bürger dieser Stadt meine Außensicht einbringen.

Zuvor liegt mir aber daran zu sagen, dass ich es als große Ehre empfinde, dem obersten Organ dieser schönen Stadt, in der ich nun seit 30 Jahren mit meiner Familie lebe, anzugehören. Ich möchte mit Ihnen allen hier gut und erfolgreich für die Stadt und ihre Bevölkerung zusammenarbeiten. Dabei ist mit Sicherheit dies eine unbestrittene Gemeinsamkeit aller hier ist, die uns verbindet.

Lassen Sie mich drei mir wichtige Gedanken ansprechen:

Erstens – die Wahlbeteiligung

Was uns alle beunruhigen muss, ist die niedrige Wahlbeteiligung. Zwar hat Groß-Umstadt gegenüber der vorausgegangenen Kommunalwahl 4 % zugelegt, aber 50,3 % - auch wenn leicht über dem Durchschnitt in Kreis und Land liegend - sind nach wie vor unbefriedigend. Und das heißt auch, dass alle Fraktionen hier, die sich über das Wahlergebnis und vor allem diejenigen, die sich über Stimmengewinne freuen, dieses, bezogen auf die aktive Zustimmung der Bürger, praktisch halbieren müssen. Zwar ist Wahlenthaltung ein Bürgerrecht – man erinnere sich an die DDR mit ihren Scheinwahlen, bei denen Nichtwahl oder geheime Wahl Mut erforderte und einen verdächtig werden ließ –, aber unter unseren freien Bedingungen bedeutet Nicht-Wahl Verzicht auf politische Mitwirkung, wenn nicht gar Resignation. Das muss uns zu denken geben und wir sollten etwas dagegen tun. Ich empfinde dies besonders bedenklich in einer Weltsituation, wo viele ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren für demokratische Teilhabe. Tunesien, Ägypten, Syrien, Iran sind aktuelle, auch uns verpflichtende und anspornende Beispiele.

Die in London lehrende Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe führt dieses auch in anderen europäischen Ländern zu beobachtende Phänomen, wie auch den zunehmenden Extremismus, auf den Rückgang politischer Sachauseinandersetzung und die Verlagerung der Auseinandersetzung auf moralischen Wertefragen hin wie gut und böse und Freund/Feind-Klischees. Davon sind wir in Groß-Umstadt glücklicherweise weit entfernt, aber es fehlt dennoch an plausiblen Erklärungen und damit an Gegenstrategien. Folgt man der Chantalschen These darf die vielgerühmte „Umstädter Konsenskultur“ nicht das harte, auch leidenschaftliche Ringen in politischen Sachfragen unterbinden oder verkürzen. Mouffe fordert Konsens in den Grundlagen des Politischen, aber hegemonialen Auseinandersetzung in politischen Sachfragen; sie spricht von „konfliktualem Konsens“. Auf Groß-Umstadt übertragen, würde dies beispielsweise ein Fragezeichen setzen hinter die in der Presse angekündigte Ablehnung des Vorschlags, alle Fraktionen bei der Besetzung der Ausschussvorsitze zu berücksichtigen; heute und in den nächsten Sitzungen unseres Parlaments, wo es um strukturelle Fragen geht, bieten sich gewiss weitere Möglichkeiten, Konsens in den Grundlagen des Politischen unter Beweis zu stellen.

Ganz allgemein dürfte jedoch gelten, dass politische Kultur nicht erworbener Besitzstand ist, sondern immer wieder neu ausbuchstabiert und gelebt werden muss. Dabei halte ich – sicher gemeinsam mit Ihnen allen – speziell das Thema „Wahlbeteiligung“ für so wichtig, dass es in naher Zukunft einmal auf die Tagesordnung dieser Versammlung kommen sollte.

Damit bin ich beim zweiten Stichwort, dem Umstädter Politikmodell

Umstadt ist stolz auf seine modellhafte politische Kultur, deren Ziel breiter Konsens ist. Konsens ist eine Politik ohne Verlierer, was positiv zu werten ist. Leistet sie es jedoch nicht, dass wichtige Themen, die in der Bürgerschaft strittig sind, auch im Parlament gespiegelt werden und umgekehrt solche, die wichtig sind, nicht auch die Bürgerschaft erreichen, droht die von Chantal Mouffe beschworene Entfremdung und Entpolitisierung der Bürger. Wenn am Ende Konsens erzielt werden kann, dann nur als Ergebnis einer strittigen Debatte, in der alle Sachfragen Platz haben, in einer Debatte mit Sachargumenten und nicht mit Voreinstellungen oder Vorurteilen.

Kernthese des bedeutenden Frankfurter Sozialphilosophen Jürgen Habermas dazu in seiner Diskursethik ist der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“. Also:
­ Wettbewerb um das bessere Argument, d.h. argumentieren statt behaupten;
­ zwanglos, d.h. frei von äußeren Zwängen debattieren, hinzutreten muss aber auch der Mut – im aufklärerisch-kantischen Sinn –, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, was in der Tat nach Kant Mut, häufig viel Mut erfordert;
­ und am Ende einer Debatte der Zwang, sich vom besseren Argument überzeugen zu lassen.

Schließlich drittens – zur Nachhaltigkeit

Sie tauchte in allen Wahlprogrammen auf – das ist erfreulich. Gleichwohl klingt vielfach in Gesprächen – auch während des zurückliegenden Wahlkampfs – ein gewisser Überdruss an, so als wenn das Wort abgenutzt sei und seine Überzeugungskraft verlöre. Als gelernter Förster möchte ich dem Verschleiß dieses Wortes qua Zeitablauf nachdrücklich widersprechen: seit dreihundert Jahren prägen Begriff und Programm „Nachhaltigkeit“ die Wälder in Mitteleuropa und haben die Weltgeltung der deutschen Forstwissenschaft und Forstwirtschaft bis zum heutigen Tage begründet; die Botschaft ist weiterhin aktuell trotz ihres methusalemischen Alters. Seit dem Erdgipfel von Rio 1992 ist diese Maxime - global wie lokal - dabei, in die praktische Politik vorzudringen. Das ist gut so und bedarf der nachdrücklichen Verstärkung, dem Überdrüssig-Werden müssen wir uns widersetzen. Sie sollte auch in Groß-Umstadt oben auf unserer Agenda stehen und Maßstab für politisches Handeln sein; dazu ist sie zu definieren und in all ihren Aspekten zu beachten: zu ihr gehören neben den ökologischen auch die ökonomischen und sozialen Standards und, gemessen daran, eine Benennung der offensichtlichen Defizite. Nachhaltigkeit bleibt ein Jahrhundertthema, weil sie eine ungelöste weltumspannende Aufgabe ist.

Vor drei Wochen wurde bei der Montagsdemo hier auf dem Marktplatz eindrucksvoll ein Kanon von den vielen Teilnehmern angestimmt, der auf ein afrikanisches Sprichwort zurückgeht und auch für uns Programm sein könnte:
„Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten,
die viele kleine Schritte tun, können die Welt verändern.“

Das sollte auch uns hier vor Ort Mut machen, anzufangen und/oder weiterzumachen.

Vielen Dank für Ihr Zuhören!
Klaus Dummel

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