1.6.2011 von Christian Flöter.

Am Montag verkündete Frau Merkel den „Durchbruch“ bei Atomausstieg und Energiewende. Die Anti-Atom-Bewegung hat auf der ganzen Linie gesiegt, es gibt keine gesellschaftlich relevante Kraft in Deutschland mehr, die aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft erneut aussteigen will. Das war’s, wir können uns beruhigt zurücklehnen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zusehen.

War´s das wirklich? Bei genauem Hinsehen erweist sich Merkels Durchbruch als großer Schwindel: Beim Atomausstieg wird getrickst, die Erneuerbaren Energien werden gebremst und klimaschädliche Kohlekraftwerke gefördert – nicht zuletzt, indem Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zurückgefahren werden sollen.

Frau Merkel verspricht zwar öffentlichkeitswirksam den schnellen Ausstieg, aber in Wahrheit soll bis 2021 kein einziges neues Atomkraftwerk abgeschaltet werden, das hat Rainer Brüderle am Montag bereits freimütig im Morgenmagazin ausgeplaudert.
Obgleich sich die Koalition insgesamt noch sehr bedeckt hält, zeigen es die Berechnungen der Grünen Bundestagsfraktion sowie von .ausgestrahlt und der Deutschen Umwelthilfe inzwischen genau:

• Bis 2021 geht kein neues AKW vom Netz

Die sieben ältesten, besonders gefährlichen Schrottmeiler, darunter Biblis A und B, bleiben abgeschaltet. Aber: Die geplante Übertragung von Reststrommengen alter Atomkraftwerke führt dazu, dass bis 2021 kein einziges weiteres Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Es vergehen also noch zehn Jahre, zweieinhalb Legislaturperioden und drei Bundestagswahlen, bis Schwarz-Gelb tatsächlich abschalten will.

• Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem …(usw.) wird vorbereitet

2021 sollen dann auf einen Schlag 16 Prozent der deutschen Stromproduktion ersetzt werden. Das erscheint sehr unrealistisch und würde einer neuen Laufzeitverlängerung die Tür öffnen. Damit ist klar: Dieser Plan für einen Atomausstieg ist alles andere als unumkehrbar. Die zudem angekündigte “Kaltreserve” von Biblis B ist eine weitere Hintertür: Nicht nur wird eines der unsichersten AKWs noch zwei Jahre länger betrieben werden, sondern technisch ist ein Stand-by-Modus als “Kaltreserve” bei einem AKW Unsinn, da das Hochfahren Tage dauert. So kann kein Blackout verhindert werden. Die Politik der Bundesregierung verunsichert Investoren und bremst so den Ausbau von Alternativen. Sie vertagt den Ausstieg damit nicht nur, sondern erschwert ihn sogar.

• Erneuerbare Energien werden gebremst

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien steht Schwarz-Gelb immer noch auf der Bremse: Die Regierung verharrt beim viel zu wenig ambitionierten Ausbauziel von 35 Prozent Erneuerbare bis 2020. Dabei stammt dieses Ziel noch aus der Zeit der Laufzeitverlängerung! Was an Atomkraft wegfallen soll, soll vor allem fossil ersetzt werden. Die gebremsten Ausbaupläne schaden besonders dem Windkraftstandort in Süddeutschland.

• Endlagerfrage

Während vollmundig verkündet wird, auch andere Gesteinsschichten hinsichtlich der Endlagerung von Atommüll prüfen zu wollen, soll in Gorleben “ergebnisoffen” dennoch weiter erkundet werden. Das heißt, dort werden weiter Fakten geschaffen. Einen wirklich ergebnisoffenen Standortvergleich wird es nicht geben. Die von der FDP geforderte “Prüfung alternativer Entsorgungsoptionen” von Atommüll würde in der Praxis zudem entweder auf eine Absenkung der Standards einer Endlagerung oder aber auf eine Vertagung des Endlagerproblems durch eine längere Zwischenlagerung hinauslaufen. Es bleibt bei der Bundesregierung also auch in der Endlagerfrage bei unverbindlichen Ankündigungen statt echten Fortschritten.

• Kohle wird gefördert

Um eine angebliche Stromlücke von 10 Gigawatt zu schließen, will die Regierung den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken beschleunigen – und das in einer Zeit, wo der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen einen neuen Rekordwert erreicht.
Wir GRÜNE wollen einen schnellen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft und den konsequenten Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Und deshalb sind wir bereit zu einem Konsens mit der Bundesregierung. Allerdings darf nicht nur Konsens drauf stehen, sondern es muss auch Konsens drin sein. Wir fordern die Bundesregierung und CDU/CSU und FDP deshalb auf, ernsthafte Verhandlungen für einen Atomkonsens aufzunehmen, statt die Zustimmung zur schwarz-gelben Mogelpackung zu erwarten.

Die Atomwirtschaft und die Atomlobby mit ihren Helfern in der Politik sind noch lange nicht am Ende. Das was 1986 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl passiert ist, droht sich nach Fukushima zu wiederholen: wenn erst genügend Gras über die Sache gewachsen ist, wollen sie weiter machen wie gehabt.

Martin Luther hatte in seinem Kirchenlied zwar einen anderen Feind im Sinn, seine Beschreibung aber passt haargenau auf den von heute:

Der alt’ böse Feind,
Mit Ernst er’s jetzt meint,
Groß’ Macht und viel List
Sein’ grausam’ Rüstung ist,
Auf Erd’ ist nicht seingleichen.

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2.3.2011 von Christian Flöter.

Der Artikel 21 der Hessischen Verfassung ist den meisten Menschen nicht bekannt. Da geht es darum, dass Gerichte Strafen verhängen dürfen. Im 2. Satz heißte es dann: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“  Das Land Hessen ist übrigens das letzte Bundesland, das die Todesstrafe noch in seiner Verfassung stehen hat. Die Peinlichkeit, diese Barbarei umzusetzen, erspart uns das Grundgesetz. Der Artikel 102 sagt kurz und knapp: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Und der Artikel 31 erinnert uns Hessen in diesem besonderen Fall genauso knapp: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“

Deshalb geht die Diskussion, ob die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufgenommen werden soll oder nicht an der Verfassungswirklichkeit vorbei. Nicht das Hessische Staatsvolk „verankert“ die Schuldenbremse in seiner Verfassung per Volksentscheid, sondern der Bundesgesetzgeber hat es bereits im Jahre 2009 getan: Im Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG) steht seitdem: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Und da Bundesrecht Landesrecht bricht, können die Hessen auch das Gegenteil einer  Schuldenbremse in die Verfassung stimmen, ohne dass es eine Wirkung hätte.

Seit 1999 mit dem Beginn der Koalition von CDU und FDP haben sich die Schulden von ca. 23 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. In diesen 12 Jahren gab es auch Phasen mit steigenden Steuereinahmen. Die Schulden stiegen ungebremst weiter. Es wurde darüber hinaus in einer Aktion „Tafelsilber“ zusätzlich Vermögen des Landes wie Verwaltungsgebäude verkauft und dann für viel Geld zurückgemietet. Diese traurigen Rekorde im Schuldenmachen wurden stets von CDU und FDP beschlossen. Entgegen der landläufigen Meinung verstehen diese Parteien überhaupt, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortlich umzugehen. Wenn gerade diese beiden Parteien jetzt besonders laut nach der Schuldenbremse rufen, dann ist das unfreiwillig komisch. Trotzdem bleibt das Ziel richtig: Der Staat darf nicht immer mehr Schulden machen, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Das GG verpflichtet in Artikel 109 den Bund und die Länder zur Schuldenbremse, die Kommunen sind dabei nicht erwähnt. Jetzt könnte eine Landesregierung auf den diabolischen Plan kommen, die ihr auferlegte Schuldenbremse dadurch umzusetzen, dass sie den Kommunen die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich streicht.  Dank der Grünen im hessischen Landtag enthält der Vorschlag für die Verfassungsänderung folgenden unscheinbarer Text: „Artikel 137 Abs. 5 bleibt unberührt.“ Im Artikel 137 Abs. 5 wird den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigene und der übertragene Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zugesichert. Bei der jetzigen Landesregierung müssten wir dafür wahrscheinlich wieder vor dem Staatsgerichtshof klagen.

Zwei weitere von den Grünen eingebrachten Punkte finden ebenfalls Eingang in die Verfassung: Die Landesregierung und der Landtag werden an ihre Verantwortung erinnert, auch für angemessen Einnahmen zu sorgen. Und die neue Haushaltswirtschaft beginnt nicht erst 2020 sondern sofort nach der Zustimmung des Volkes zu dieser Verfassungsänderung.

Das hessische Volk ist aufgerufen, nicht die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, sondern sie mit konkreten Bedingungen zu versehen. Deshalb fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, der Verfassungsänderung zuzustimmen. Es ist für die hessischen Kommunen auch eine Versicherung, damit der notwendige Schuldenabbau nicht auf ihrem Rücken durchgeführt wird.

Christian Flöter

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21.4.2010 von Christian Flöter.

Es gibt viele gute Gründe, gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu sein. Der atomare Abfall, der bei dem Betrieb der Atomkraftwerke anfällt und auf eine unvorstellbar lange Zeit vor der natürlichen Umwelt sicher abgeschlossen verwahrt werden muss, gehört zu den wichtigsten Gründen. Bis heute gibt es weltweit kein Konzept für eine sichere Endlagerung.

Wie lange?

Bei der atomaren Energieerzeugung entsteht aus dem eingesetzten Uran durch Kettenreaktion eine Vielzahl radioaktiver Elemente, die unterschiedlich lang und intensiv strahlen. Das Maß für die Dauer der Strahlung wird als Halbwertszeit bezeichnet. Das ist die Zeitspanne, nach der die Hälfte der ursprünglich vorhandenen Menge zerfallen ist. So beträgt die Halbwertszeit des Isotops Jod-131 nur 8 Tage, die von Cäsium-137 immerhin 30 Jahre und die von Plutonium-239 über 24.110 Jahre! Wer sich an die Zeit vor 24 Jahren zurückerinnert, wird sich vielleicht an die genannten Isotope als Bestandteile der radioaktiven Wolke nach der Tschernobyl-Explosion erinnern. Das sind Isotope, die in einem Atomkraftwerk beim regulären Betrieb entstehen.

Nach Ablauf von 10 Halbwertszeiten ist das ursprünglich vorhandene Material bis auf ca. 1 % zerfallen. Für Plutonium-239 bedeutet das ein Zeitraum von über 240.000 Jahren, das ist länger als die bisherige Geschichte des modernen Menschen. Von der Wissenschaft weitgehend akzeptiert ist heute die auf Fossilfunden basierende Out-of-Africa-Theorie, der zufolge der archaische Homo sapiens in der Zeitspanne zwischen 200.000 und 100.000 Jahren vor heute in Afrika entstand und die Ausbreitung des „modernen“ Menschen vor etwa 60.000 bis 70.000 Jahren – über den Nahen Osten hinaus, der damals ökologisch zu Afrika gehörte – in die anderen Regionen der Erde begann (Quelle: wikipedia, Stammesgeschichte des Menschen).

Um ein Atommüllendlager für solche Zeiträume sicher von der Umwelt abzuschließen, bedarf es einer Kennzeichnung, die auch nach tausenden von Jahren noch verstanden wird. Wir können aber heute noch nicht mal mehr die babylonische Keilschrift entziffern und die ist gerade einmal 5.000 Jahre alt. In diesem Zeitraum sind Hochkulturen entstanden und wieder verschwunden.

Wohin?

Kaum hat der schwarze Bundesumweltminister Norbert Röttgen das Ende des Gorleben-Moratoriums verkündet und die alleinige Erkundung des Salzstocks als Endlager angekündigt, werden von Greenpeace brisante Dokumente zur Entscheidung für Gorleben öffentlich gemacht.

Die Behörden-Akten aus der Mitte der 70er-Jahre belegen, dass von den Geologen der Standort Gorleben nie vorgesehen war. In den Dokumenten zeige sich, dass Wassereinlagerungen verschwiegen wurden, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen. Durch Intervention des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Albrecht wurde Gorleben handschriftlich dem Gutachten der Geologen hinzugefügt.

Trotzdem besteht der Bundesumweltminister auf Gorleben als einzigem Standort. Denn ohne diesen „Entsorgungsnachweis“ hätte eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke vor Gericht vermutlich keine Chance.

Proliferation?

Unter Proliferation im Rüstungsbereich wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen insbesondere von Atomwaffen verstanden. Präsident Obama hatte erst kürzlich zu einer Konferenz nach Washington geladen, um die Verbreitung von Atomwaffen einzuschränken. Dabei wurde auch das Problem einer „schmutzigen Bombe“ diskutiert. Danach benötigen Terroristen nicht unmittelbar eine Atombombe, es reicht auch, radioaktive Abfälle mit konventionellem Sprengstoff zu „verteilen“, um große Flächen unbewohnbar zu machen. „Friedliche“ Atomkraftwerke können mit ihren strahlenden Abfällen und der anschließenden „Entsorgung“-Maschinerie die Rohstoffe dafür liefern. Jeden Tag, den ein Atomkraftwerk weiterbetrieben wird, vergrößert dieses Potential und damit das Risiko, das radioaktives Material in falsche Hände gerät.

Fazit

Die Wissenschaftler Christine Weizsäcker und Ernst Ulrich von Weizsäcker haben 1977 die Theorie der Fehlerfreundlichkeit formuliert: „Fehlerfreundlichkeit bedeutet zunächst einmal eine besonders intensive Hinwendung zu und Beschäftigung mit Abweichungen vom erwarteten Lauf der Dinge. Dies ist eine in der belebten Natur überall anzutreffende Art des Umgangs mit der Wirklichkeit und ihren angenehmen und unangenehmen Überraschungen.“ Für die Risiken einer modernen Gesellschaft ist Fehlerfreundlichkeit eine notwendige Voraussetzung. Nur in fehlerfreundlichen Systemen führen die Auswirkungen risikofreudigen Entscheidens nicht zu unkalkulierbaren Risiken. Dies gilt besonders für Technologien und Tätigkeiten mit besonderen Risiken, zum Beispiel bei großtechnologischen Anlagen und im Arbeitsschutz. In dieser Konsequenz muss Technik so beschaffen sein, dass selbst bei der unsinnigsten oder bösartigsten Fehlbedienung, die Folgen beherrschbar bleiben müssen. Ein explodierendes Gaskraftwerk wie vor kurzem in den USA ist tragisch, aber lokal begrenzt und wieder reparierbar. Die Explosion des Atomreaktors in Tschernobyl 1986 hat die nördliche Halbkugel der Erde auf lange Zeit radioaktiv kontaminiert, die gesundheitlichen Folgen für Millionen von Menschen sind unüberschaubar.

Es darf keine Laufzeitverlängerung und damit keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben. Demonstrieren Sie mit am Samstag, den 24. April 2010, helfen Sie mit, das Atomkraftwerk Biblis zu umzingeln und so deutlich zu machen, dass die Menschen in unserer Region eine Verlängerung dieser Risikotechnologie nicht wollen.

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17.5.2009 von Christian Flöter.

Die Milchpolitik der Europäischen Union führt derzeit im Zusammenspiel mit dem Handeln der Bundesregierung dazu, dass die Mengenregulierung für die Milcherzeugung völlig aus dem Ruder läuft. Den Vorteil davon haben Discounter wie Aldi und Co., die die Lieferpreise für die Bäuerinnen und Bauern auf einen noch nie dagewesenen Tiefstand drücken. Das Nachsehen haben die kleinen und mittleren Betriebe, die die Milch nicht zu den von Aldi zugestandenen Preisen erzeugen können. Das Nachsehen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn längerfristig lässt sich gute und regional erzeugte Milch nicht zu Dumpingpreisen produzieren.
In Hessen gibt es derzeit rund 4500 Milchbauern. Davon sind etwa 1000 Betriebe durch die neue Niedrigpreisrunde konkret in ihrer Existenz bedroht. Dadurch droht der Verlust von etwa 2.500 weiteren Arbeitsplätzen in der Nahrungsmittelerzeugung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen diese Politik der Vernichtung von Arbeitsplätzen in Klein- und Mittelbetrieben ab. Ursache dieser Entwicklung ist nicht zuletzt die Liberalisierungspolitik, wie sie von CDU und FDP vertreten wird. Der Ausstieg aus der Politik von Renate Künast mit einer Agrarwende rückwärts hin zu mehr Intensivierung in der Landwirtschaft und zur Benachteiligung der Ökobetriebe hat zur Überproduktion besonders im Milchsektor geführt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderungen des Bundes der Deutschen Milchviehhalter und ihren Kampf um faire Preise.
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am Samstag folgende Punkte beschlossen:
• Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ihre nationalen Instrumente der Milchmengenregulierung nutzt und nicht alles dem freien Spiel des Marktes überlässt.
• Wir fordern eine klare und eindeutige Kennzeichnung, woher die Milch kommt und eine Intensivierung der Werbung für das Kennzeichen „Ohne Gentechnik“ hergestellt.
• Wir fordern Verbraucherinnen und Verbraucher auf, regionale, ökologische und fair erzeugte Milchprodukte zu kaufen und sich der Initiative „Keine-Milch-von-Aldi.de“ anzuschließen.
• Wir fordern den Stopp der Exportsubventionen für Milch und Milcherzeugnisse, die die Landwirtschaft in der Dritten Welt massiv gefährdet.
• Wir wollen eine klare Kennzeichnung von „Analog-Käse“. Nur wo Milch drin ist, darf auch mit der Bezeichnung Milch oder Käse geworben werden. Die Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern lehnen wir ab.

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20.2.2009 von Christian Flöter.

Ich will an dieser Stelle meine Kategorisierung erläutern: Stadt bedeutet Stadt - alles was mit Groß-Umstadt und seinen Stadtteilen zu tun hat. Land ist alles außerhalb Groß-Umstadts: Darmstadt-Dieburg, Hessen, Deutschland, Europa, Welt, Universum und der ganze Rest. Fluss ist alles,was nicht geographisch zu verorten ist: Kultur, Lifestyle, Wissenschaft usw.

Das Ganze soll natürlich an das alte Ratespiel erinnern, das schreibend gespielt wird. 

Und es kommen sicherlich noch weiter hinzu, so wie Erneuerbare, selbsterklärend hoffe ich

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18.2.2009 von Christian Flöter.

 Vieles in Groß-Umstadt verlangt danach, kommentiert zu werden. Das soll hier in diesem Blog aus grüner Sicht passieren, ganz parteiisch, engagiert, manchmal polemisch aber hoffentlich nie langweilig.

Über Kommentare freuen wir uns natürlich, wollen aber keine Beleidigungen oder irgendwelchen Unsinn. Deshalb steht zu Eurer Meinung und setzt Euren Namen darunter.

Christian Flöter

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