19.1.2012 von Christian Flöter.

Keine Veränderung

1.     Bürgerforum zur Energiewende in Groß-Umstadt

Die provozierende Überschrift entstammt einer von vielen hundert Karten, die die ca. 180 anwesenden Bürgerinnen und Bürger zum Thema geschrieben haben. Die überwiegende Mehrheit der Eingaben setzte sich allerdings ernsthaft mit dem Problem unserer zukünftigen Energienutzung auseinander.

Die Idee des Bürgerforums war von der SPD aufgebracht worden, als ihr klar wurde, dass sie die sportlichen Voraussetzungen für den Spagat, in den sie sich begeben hat, überhaupt nicht mitbringt. Mit dem „einen Bein“ hat sie sich populistisch den Raibacher Windgegnern zugeneigt und in einem putschartigen Beschluss kurz vor der Kommunalwahl ein zweijähriges Moratorium für den Bau von Windrädern durchgedrückt. Mit dem „anderen Bein“ versuchte sie sich nach der Katastrophe von Fukushima eng an die große Mehrheit der Menschen, die für eine Energiewende eintraten, anzuschmiegen. Ein solcher Spagat hat schon öfter den Besuch beim Orthopäden notwendig gemacht.

Die SPD erfand für sich das Thema Energie und setze nach der Kommunalwahl einen Energieausschuss ein, der jetzt vor allem ein Energiekonzept mit Bürgerbeteiligung just bis zu dem Zeitpunkt erarbeiten soll, zu dem das zweijährige Moratorium ausläuft.

Nun ist Bürgerbeteiligung per se nichts Schlechtes und kann durchaus ihre eigene Dynamik entwickeln. Allerdings liegen in der besonderen Problematik des vorliegenden Falles einige Fallstricke verborgen, die durch die gymnastische Ausgangsübung der Wir-in-Umstadt-Populisten verursacht wurden.

Professor Meueler wies in einer leicht beleidigt wirkenden Entgegnung Bürgermeister Ruppert zu Recht: Wer die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wolle, bestimme doch auch Ziel und Geschwindigkeit. Bürgerbeteiligung muss ergebnisoffen sein, sonst verkommt sie zur Alibi-Veranstaltung. Und obwohl sie ja gerade genau dafür ersonnen worden war, bestätigten Stadtverordnetenvorsteher und Bürgermeister: ja, die Bürgerbeteiligung ist ergebnisoffen – „und wenn dabei rauskommt, mer mache nix, dann mache mer nix.“

Mitnehmen oder nicht, wie ergebnisoffen ist die Energiediskussion

Dass die Nullvariante als Ergebnis des Beteiligungsprozesses tatsächlich beschlossen wird, hoffen wohl nur die hartnäckigsten Klimaleugner der Anti-Windkraft-Initiativen. Die Umstädter Sozialdemokraten dagegen hoffen darauf, dass die „Vernunft der Vielen“ ihren unsinnigen Moratoriumsbeschluss vergessen macht und wir in Ruhe über weitere Standorte für Windräder diskutieren können.

Die Ausgangssituation ist kein weißes Blatt Papier, keine leere, weite Ebene. Wir sind nicht frei in unseren Entscheidungen sondern haben bereits Richtung und Ergebnis vorgegeben bekommen. Der Umbau unserer Energienutzung auf 100 % Erneuerbare Energien steht nicht zur Diskussion. Selbst wenn die Klimaleugner Recht hätten und es garkeinen menschenverursachten Klimawandel gäbe, müssten wir schon aus reiner Vorsicht (falls die Klimaleugner wie erwartet im Unrecht sind) und aus ökonomischen Gründen den Umbau voranbringen.

Wir werden also in diesem Jahr über Groß-Umstadts Weg in die Energie-Zukunft diskutieren. Dabei werden wir auch Projekte gutheißen, die sich später als Irrtum herausstellen werden. Das liegt in der Natur der Sache. Wir werden Ideen finden, um die Energiesanierung der Gebäude voranzubringen, wir werden überall die Effizienz der eingesetzten Energie verbessern und wir werden über alle möglichen Formen der Erzeugung aus regenerativen Energiequellen diskutieren: auch über weitere Windräder auf den Höhenzügen des Odenwalds. Wir werden unsere eigene Energienutzung beim Wohnen, Arbeiten und im Verkehr auf den Prüfstand stellen. Und wir werden Lösungen finden und umsetzen.

Das nötige Geld werden wir als Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Das werden Steuern für öffentliche Investitionen sein und unser Erspartes oder Darlehn für Investitionen im privaten Bereich. Und es kann Genossenschaften zum Bau von Erzeugungsanlagen gegründet werden; auch das ist eine wichtige Form der Bürgerbeteiligung in der Groß-Umstädter Energiediskussion.

Christian Flöter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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28.7.2011 von Christian Flöter.

Eine große Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass ein breiter Ökostrom-Mix die Atomenergie in Deutschland ersetzen kann. 90 Prozent der Befragten vertrauen darauf, dass umweltfreundliche Kraftwerke die entstehende Versorgungslücke schließen werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern, die im Auftrag von LichtBlick, einem Anbieter von Ökostrom,  durchgeführt wurde. Fast jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent) hält Windenergie für eine tragende Säule der künftigen Energieversorgung. Je 40 Prozent der Befragten setzen zudem auf Sonnenkollektoren und Wasserkraft.

Die Umfrage ergab zudem, dass 70 Prozent der Deutschen die Atommeiler schneller als Bund und Länder abschalten wollen. 41 Prozent halten einen Ausstieg bis 2015 für möglich, weitere 29 Prozent spätestens bis 2020.

Nun sind die befragten Menschen in der Regel keine Energieexperten und haben sich mit den Details von Erzeugung, Transport und Speicherung von Strom nicht befasst, genau wie die meisten von uns. Sie haben gesehen, wie rasant die Entwicklung in der Branche verläuft, wenn erst mal die politischen Weichen gestellt worden sind. Von der rot-grünen Bundesregierung kam im Jahr 2000 das Erneuerbare Energien Gesetz und löste einen nie dagewesenen Boom bei Photovoltaik und Windkraft aus. Der Anteil von regenerativ erzeugtem Strom war immer größer als die Politik im Voraus geschätzt hatte. Wenn jetzt alle Parteien für den Umstieg sind, vertrauen die Menschen darauf, dass unsere Ingenieure auch schnell Lösungen für die vorhandenen Probleme entwickeln werden.

Was können wir in Groß-Umstadt dafür tun? Die Stadt kann und muss mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Bürgerinnen und Bürger motivieren, mit zu gehen. Die Grünen haben einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, dass bei allen Sanierungsmaßnahmen kommunaler Gebäude, die Sanierung grundsätzlich so erfolgen soll, dass die Gebäude anschließend klimaneutral bewirtschaftet werden können.

Wer privat Sanierungsmaßnahmen für sein Haus plant, steht vor derselben Fragestellung. Investitionen in eine Fassadensanierung oder eine neue Heizungsanlage reichen 20 Jahre oder mehr in die Zukunft. Bei der Frage, wie sich die Investition in klimaneutrale Technik sich amortisiert, kann Ihnen der Energieberater der Stadt Groß-Umstadt helfen. Die Stelle des Energieberaters war übrigens ein Ergebnis des Energiekonzeptes von 1998, das im Rahmen des Brundtland-Wettbewerbs vom Ökoinstitut erstellt worden ist.

Gemeinsam werden wir auch die Fragen der Stromerzeugung voranbringen. Die Sonne strahlt täglich ein Vielfaches der Energie, die wir verbrauchen, auf die Fläche ein. Wir können sie direkt durch Photovoltaik oder indirekt durch Wasser, Wind und Biomasse in Strom umwandeln. Der Vorteil liegt in der Dezentralität. Zum einen wird der Strom in der Nähe der Verbraucher erzeugt, zum anderen bleibt die Wertschöpfung in der Region.

Ein gutes Beispiel für eine Organisationsform stellt die Genossenschaft dar. Wir haben Emil Lauerwald von der Energiegenossenschaft Starkenburg eingeladen, um uns das Modell vorstellen zulassen. Dafür laden wir zu einem Erneuerbaren Energie Stammtisch am Montag, den 1. August um 19.30 Uhr in das Gasthaus „Zum Lamm“ in Groß-Umstadt ein. Wer sich vorab über die Energiegenossenschaft informieren will, findet sie im Internet: http://www.energiestark.de/.

Ich freue mich auf Ihr Kommen.

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5.7.2011 von Christian Flöter.

Auf dem Sonderparteitag der Grünen am 25.06.2011 in Berlin wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, der Änderung des Atomgesetzes, die Laufzeiten wieder auf den ursprünglichen Termin 2022 zurückzusetzen, im Bundestag zuzustimmen.

Vorangegangen war eine über 5 stündige Debatte, in der die Vor- und Nachteile einer Zustimmung zu einem schlechten Gesetz intensiv diskutiert wurde. Einig waren sich alle TeilnehmerInnen, dass das gesamte Paket aus der Änderung zahlreicher  Gesetze die Probleme unserer Energieversorgung nicht lösen wird und deshalb abgelehnt werden sollte.

Tatsächlich konnten die allermeisten Argumente für beide Positionen angeführt werden:

• Das endgültige Aus für das letzte Atomkraftwerk erst 2022 ist viel zu lang, besser und auch möglich wäre ein Ende schon 2017. Der Termin steht in dem Gesetzgebungsverfahre aber nicht zur Diskussion; dem können wir nur zustimmen oder ablehnen.
• Unsere Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen, die eine Verhandlung mit der Bundesregierung notwendig machen, stellt  auch keinen gangbaren Weg dar, denn die Regierung Merkel wird mit uns nicht verhandeln.
• Werden die Menschen unsere Zustimmung/Ablehnung verstehen und uns zukünftig immer noch/trotzdem als die Anti-Atompartei wahrnehmen? Ja und Nein – aber niemand außer den CDU-Strategen – wird den Grünen unterstellen, sie seien bei einer Ablehnung der Gesetzesänderung plötzlich für Atomkraft, genauso wenig lässt sich das aus der nach langer Diskussion schließlich beschlossenen Zustimmung der Grünen ableiten.

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg wies in seiner Rede darauf hin, dass in Fragen der Energiepolitik die Grünen jetzt das Maß aller Dingen sind, an dem sich die anderen Parteien orientieren: „An uns führt kein Weg mehr vorbei“. Zu m ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben die 16 MinisterpräsidentInnen der Länder in einer zentralen politischen Frage einstimmig Richtung und Tempo vorgeben. Die Bundesregierung konnte sich dem nur noch anschließen.

Schon die ganze Debatte stellt einen Wert an sich dar: Die Grünen sind die einzige Partei, die die Regelung des Atomausstiegs offen auf einem Parteitag diskutierten. Alle anderen haben die Entscheidung in ihren Vorständen getroffen. „Der Parteitag war ein Stück aus dem demokratietheoretischen Lehrbuch, an dem sich andere Parteien ein Beispiel nehmen können.“ Schrieb die taz am 27.06.2011.
Mit dem Beschluss des Bundestages ist der Atomausstieg beschlossene Sache. Trotzdem haben wir noch die Möglichkeit nach einem Regierungswechsel 2013 eine früheren Abschalttermin zu erreichen, zum Beispiel durch in Kraftsetzen des Technischen Regelwerks Kernenergie, das seit Trittins Zeiten in der Schublade des Bundesumweltministeriums schlummert. Höhere Sicherheitsanforderungen und besserer Versicherungsschutz wird die Frage der Wirtschaftlichkeit der Atomkraftwerke neu stellen. In Fukushima wurde eben auch deutlich, dass die abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen nur einen winzigen Bruchteil der Schäden einer Havarie decken können.

Und es bleibt der beschleunigte Umbau und Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Idee von Frau Merkel, neue Kohlekraftwerke bauen zu lassen, nutzt nur den Großen Vier – EON, RWE, Vattenfall und EnBW – steht aber im eklatanten Widerspruch zu den vereinbarten CO2-Reduktionszielen. Auch hier versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie.

Der Atomausstieg ist ein wichtiges Etappenziel, es bleibt aber noch viel nachzubessern auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft.

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1.6.2011 von Christian Flöter.

Am Montag verkündete Frau Merkel den „Durchbruch“ bei Atomausstieg und Energiewende. Die Anti-Atom-Bewegung hat auf der ganzen Linie gesiegt, es gibt keine gesellschaftlich relevante Kraft in Deutschland mehr, die aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft erneut aussteigen will. Das war’s, wir können uns beruhigt zurücklehnen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zusehen.

War´s das wirklich? Bei genauem Hinsehen erweist sich Merkels Durchbruch als großer Schwindel: Beim Atomausstieg wird getrickst, die Erneuerbaren Energien werden gebremst und klimaschädliche Kohlekraftwerke gefördert – nicht zuletzt, indem Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zurückgefahren werden sollen.

Frau Merkel verspricht zwar öffentlichkeitswirksam den schnellen Ausstieg, aber in Wahrheit soll bis 2021 kein einziges neues Atomkraftwerk abgeschaltet werden, das hat Rainer Brüderle am Montag bereits freimütig im Morgenmagazin ausgeplaudert.
Obgleich sich die Koalition insgesamt noch sehr bedeckt hält, zeigen es die Berechnungen der Grünen Bundestagsfraktion sowie von .ausgestrahlt und der Deutschen Umwelthilfe inzwischen genau:

• Bis 2021 geht kein neues AKW vom Netz

Die sieben ältesten, besonders gefährlichen Schrottmeiler, darunter Biblis A und B, bleiben abgeschaltet. Aber: Die geplante Übertragung von Reststrommengen alter Atomkraftwerke führt dazu, dass bis 2021 kein einziges weiteres Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Es vergehen also noch zehn Jahre, zweieinhalb Legislaturperioden und drei Bundestagswahlen, bis Schwarz-Gelb tatsächlich abschalten will.

• Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem …(usw.) wird vorbereitet

2021 sollen dann auf einen Schlag 16 Prozent der deutschen Stromproduktion ersetzt werden. Das erscheint sehr unrealistisch und würde einer neuen Laufzeitverlängerung die Tür öffnen. Damit ist klar: Dieser Plan für einen Atomausstieg ist alles andere als unumkehrbar. Die zudem angekündigte “Kaltreserve” von Biblis B ist eine weitere Hintertür: Nicht nur wird eines der unsichersten AKWs noch zwei Jahre länger betrieben werden, sondern technisch ist ein Stand-by-Modus als “Kaltreserve” bei einem AKW Unsinn, da das Hochfahren Tage dauert. So kann kein Blackout verhindert werden. Die Politik der Bundesregierung verunsichert Investoren und bremst so den Ausbau von Alternativen. Sie vertagt den Ausstieg damit nicht nur, sondern erschwert ihn sogar.

• Erneuerbare Energien werden gebremst

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien steht Schwarz-Gelb immer noch auf der Bremse: Die Regierung verharrt beim viel zu wenig ambitionierten Ausbauziel von 35 Prozent Erneuerbare bis 2020. Dabei stammt dieses Ziel noch aus der Zeit der Laufzeitverlängerung! Was an Atomkraft wegfallen soll, soll vor allem fossil ersetzt werden. Die gebremsten Ausbaupläne schaden besonders dem Windkraftstandort in Süddeutschland.

• Endlagerfrage

Während vollmundig verkündet wird, auch andere Gesteinsschichten hinsichtlich der Endlagerung von Atommüll prüfen zu wollen, soll in Gorleben “ergebnisoffen” dennoch weiter erkundet werden. Das heißt, dort werden weiter Fakten geschaffen. Einen wirklich ergebnisoffenen Standortvergleich wird es nicht geben. Die von der FDP geforderte “Prüfung alternativer Entsorgungsoptionen” von Atommüll würde in der Praxis zudem entweder auf eine Absenkung der Standards einer Endlagerung oder aber auf eine Vertagung des Endlagerproblems durch eine längere Zwischenlagerung hinauslaufen. Es bleibt bei der Bundesregierung also auch in der Endlagerfrage bei unverbindlichen Ankündigungen statt echten Fortschritten.

• Kohle wird gefördert

Um eine angebliche Stromlücke von 10 Gigawatt zu schließen, will die Regierung den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken beschleunigen – und das in einer Zeit, wo der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen einen neuen Rekordwert erreicht.
Wir GRÜNE wollen einen schnellen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft und den konsequenten Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Und deshalb sind wir bereit zu einem Konsens mit der Bundesregierung. Allerdings darf nicht nur Konsens drauf stehen, sondern es muss auch Konsens drin sein. Wir fordern die Bundesregierung und CDU/CSU und FDP deshalb auf, ernsthafte Verhandlungen für einen Atomkonsens aufzunehmen, statt die Zustimmung zur schwarz-gelben Mogelpackung zu erwarten.

Die Atomwirtschaft und die Atomlobby mit ihren Helfern in der Politik sind noch lange nicht am Ende. Das was 1986 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl passiert ist, droht sich nach Fukushima zu wiederholen: wenn erst genügend Gras über die Sache gewachsen ist, wollen sie weiter machen wie gehabt.

Martin Luther hatte in seinem Kirchenlied zwar einen anderen Feind im Sinn, seine Beschreibung aber passt haargenau auf den von heute:

Der alt’ böse Feind,
Mit Ernst er’s jetzt meint,
Groß’ Macht und viel List
Sein’ grausam’ Rüstung ist,
Auf Erd’ ist nicht seingleichen.

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20.3.2011 von Christian Flöter.

 Ja, wie soll ich es sagen? Es interessiert mich halt! Ja wirklich!

Warum auch nicht ? Ich habe mir schon lange die Frage gestellt: Worum geht es den Herrn Meueler, Woitoll und Geisinger und der FDP?

Worum geht es den Minoritäten? Was will die Minderheit wirklich?

Was, bitteschön wollen Sie? Was geht da um?

Seit über einem Jahr permanent Leserbriefe gegen die Windräder. Nicht mal nach den Katastrophen in Japan sind Sie zur Ruhe gekommen. Hat das was mit den Wahlen zu tun?

Sind sie jetzt immer noch nicht wenig genug, oder will die FDP noch weniger werden?

Hier möchte ich Gerhard Polt zitieren (keine Angst, dies ist nicht als Einleitung einer Doktor-Arbeit gedacht): „Und wenn eine Minderheit noch ein bisschen Hirn hat, dann muss Sie doch kapieren, dass sie selber die Ursache für die Mehrheit ist.“

Wir haben es schon so in der Schule gelernt, vielleicht der Wähler und die Leser auch: Der Mehrheit gehört die Demokratie. Die anderen werden geduldet – das natürlich. Aber mehr nicht.

Das ist nun wirklich schwer zu ertragen, oder?

Schließlich hat jeder das Recht mit der Mehrheit zu diskutieren, zu streiten Und zu einigen. Wenn all sich anständig benehmen kann man sich gar wieder an einen Tisch setzen?

Und mal ganz ehrlich: was haben die Minderheiten bisher erreicht: Welches Autobahn- oder Flughafenprojekt wurde nicht gebaut?

Wurden irgendwo, irgendwelche Maßnahmen zum Schutz des Weltklimas umgesetzt?

Oder konnte der Bau von Windkraftanlagen auch nur an einem Standort verhindert werden?! Also, was bitteschön, wollen sie?

Gegen alles sind sie. Gegen die Planung der Windräder waren sie noch nicht, bei der Genehmigung wurden sie erst wach, und jetzt wo die Windräder stehen werden sie rebellisch. Das der Mehrheit nicht ganz egal ist, dass die Windräder geplant, genehmigt und gebaut wurden, interessiert die Minderheit überhaupt nicht.

Man fragt sich allen Ernstes, woher haben sie ihre Argumente?

Aus dem Internet gegoogelt, aus dem Fernsehen oder aus der Zeitung?

Was wollen sie uns erzählen, dort informiert sich die Mehrheit doch auch. Aber die ist dafür! Die Mehrheit der Bürger in Groß-Umstadt hält die Windräder nicht für „Blödsinn“ – sondern für einen sinnvollen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung und zum Klimaschutz.

Die Mehrheit schreibt keine Leserbriefe, aber sie nutzt ihre Rechte und geht zur Wahl am Sonntag! Nichts für ungut.

René Stieme

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19.3.2011 von Christian Flöter.

Japan wurde zunächst von einem verheerenden Erdbeben, dann von einem Tsunami mit unvorstellbarer Zerstörungskraft heimgesucht. Tausende Menschen starben, Zehntausende werden vermisst. Unser Mitgefühl und unsere Sorge gelten all den Frauen, Männern und Kindern, die durch diese Naturkatastrophen Freunde und Verwandte, aber auch ihre materiellen Existenzgrundlagen verloren haben. In der Folge von Erdbeben und Tsunami ist es in den Atomkraftwerken von Fukushima zu einer Reihe von schweren Explosionen mit Freisetzung erheblicher Mengen an Radioaktivität gekommen.

Japan ist ein hoch industrialisiertes Land mit vergleichbaren Sicherheitsstandards wie in Deutschland. Nach Tschernobyl vor fast genau 25 Jahren wiederholt sich in Fukushima, was von den Atomkraftwerksbetreibern als vernachlässigbares Restrisiko bezeichnet wird. Für solche nicht vorhergesehene Schadensereignisse gibt es keine technischen Vorsorgen und, wenn dann der Super-GAU eingetreten ist, keine auch nur annähernd ausreichende Versicherung, den eingetretenen Schaden zu ersetzen - von allem nicht wieder gut zu machendem menschlichen Leid abgesehen. Da hilft nur eins, aus dieser unverantwortbaren Technologie auszusteigen. Dabei müssen die ältesten und pannenanfälligsten Atomreaktoren darunter vor allen Biblis A und B sofort abgeschaltet werden.

Wenn jetzt die Bundeskanzlerin und der Außenminister ankündigen, den Bundestagsbeschluss zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke für drei Monate auszusetzen, versuchen sie sich offensichtlich über den wichtigen Wahltermin am 27. März mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und Kommunalwahl in Hessen zu retten. Die überhasteten Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung sind unter Verfassungsrechtlern höchst umstritten, weil diese ohne Beteiligung des Parlaments von der Kanzlerin in einer Runde mit den CDU-Ministerpräsidenten ausgekungelt wurde: das Ergebnis ist gut, der Weg bedenklich! Selbst wenn es rechtlich so ohne weiteres ginge, bleibt die Fragen nach den Konsequenzen. Verlieren die Uraltreaktoren z.B. in Neckarwestheim ihre Betriebserlaubnis, weil nach dem rot-grünen Ausstiegsgesetz ihre Reststrommenge erreicht ist. Einmal abgeschaltet, könnten sie keine neue Betriebserlaubnis mehr erhalten, da sie schon lange nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Auch Biblis hat sein Kontingent zur Stromproduktion eigentlich schon verbraucht. Allerdings wurden Strommengen von anderen Reaktoren auf Biblis übertragen, so dass der Pannenreaktor nach dem Moratorium wieder ans Netzt gehen könnte.

Wenn jetzt die Regierungsfraktionen verhindern wollen, dass die Ereignisse von Fukushima „Wasser auf die Mühlen“ der Grünen sind, bemühen sie unfreiwillig ein passendes Bild: die Wassermühlen gehörten zu den ersten Energieerzeugungsanlagen und waren regenerativ und dezentral. Verhindern können sie das nur, indem sie das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten zurücknehmen, zum rot/grünen Atomausstieg zurückkehren und die Blockade der Erneuerbaren Energien endlich aufgeben.
Wer sollen diejenigen sein, die das Himmelfahrtskommando für die anfallenden Arbeiten bilden, falls sich eine solche Reaktorkatastrophe in demokratisch regierten Ländern wie Japan oder Deutschland ereignet? Die damalige Sowjetunion konnte entsprechend befehlen und Menschen in den sicheren Tod schicken.

Wie würde eine Evakuierung des Rhein-Main-Gebiets von statten gehen, wenn sich hin Biblis eine Reaktorkatastrophe ereignet. Woher kommen die Transportkapazitäten und wohin werden die Menschen evakuiert?

Die japanische Bevölkerung verdient unsere Solidarität und bedarf jetzt unserer Hilfe. Unter www.aktion-deutschland-hilft.de haben sich mehrere Hilfsorganisationen zusammengeschlossen und sammeln Spenden für die Betroffenen.
Die Kampagne „Ausgestrahlt“ schreibt: „In großer Betroffenheit über den Atomunfall in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, fanden am Montag, 14. März in mehr als 450 Orten bundesweit Mahnwachen statt. Über 110.000 Menschen beteiligten sich. Diese große Beteiligung an spontan ausgerufenen Protest-Aktionen ist einmalig in der Anti-AKW-Bewegung und zeigt: Wir meinen es wirklich ernst! Wir dulden keine Moratorien, jetzt müssen sofort Konsequenzen gezogen werden und AKWs vom Netz gehen! Daher rufen wir am kommenden Montag, 21. März zu erneuten Mahnwachen auf.“

Weitere Informationen sind unter www.ausgestrahlt.de zu finden. Der BDP will für Groß-Umstadt in die Mahnwachen organisieren. Wir hoffen, dass möglichst viele Groß-Umstädter Bürgerinnen und Bürger sich daran beteiligen.

Christian Flöter

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7.3.2011 von Christian Flöter.

Gleich drei Leserbriefe haben sich am 4. März im Odenwälder Boten mit dem Thema Erneuerbare Energien beschäftigt. Dabei präsentieren die Herren Loozer, Geisinger und Woitoll zum wiederholten Male ihre liebevoll gehegten Vorurteile.

In der Klima- und Energiepolitischen Diskussion hat man sich auf den Begriff der Erneuerbaren Energien verständigt. Damit wird von allen - außer Herrn Woitoll - der Teil an Energie verstanden, der kontinuierlich von der Sonne auf die Erde eingestrahlt wird und in Form von Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik und Biomasse vom Menschen genutzt werden kann. Das wird auch als Abgrenzung gegenüber den fossilen Energieträgern Erdgas, Erdöl oder Kohle und Uran als radioaktiver Brennstoff verstanden, deren Einsatz in der Energieerzeugung für die Klimaveränderung bzw. für eine über tausende von Generationen anhaltende Strahlengefährdung verantwortlich gemacht wird. In der Diskussion um eine zukunftsfähige Energiepolitik hilft es, Herr Woitoll, sich der vereinbarten Begriffe zu bedienen statt sein altes Physik-Schulbuch wieder heraus zu kramen.

Die Subventionen, die über das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) zur Förderung des Ausbaus regenerativer Energieerzeugungsanlagen bereitgestellt werden, sind keines weg die größten, die in der Branche gezahlt wurden. Die Herren vermeiden in ihren Ausführungen den Blick auf die Atomindustrie, deren Anlagen überhaupt nur gebaut werden konnten, weil sie mit Milliarden aus Steuermitteln subventioniert wurden und immer noch werden. Allein die sichere Aufbewahrung des über hunderttausende von Jahren strahlenden Atommülls wird noch eine unvorstellbar große Summe kosten, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden muss. Es wäre schön, Herr Loozer, wenn Sie sich dieser Thematik mit derselben Energie widmen würden. Das deutsche EEG gilt übrigens als Erfolgsgeschichte und wurde als Modell für Einspeisevergütung von mehr 47 Staaten als Vorbild für ihre eigenen Förderinstrumente herangezogen.

Aus mehreren Studien geht hervor, dass durch die Einspeisung von Windenergie der Strompreis an der Leipziger Strombörse deutlich sinkt (Merit-Order-Effekt). Wird viel aus Windenenergie erzeugter Strom eingespeist, sinkt der Großhandelspreis an der Strombörse. Ist wenig Windenergie vorhanden, steigt der Preis an der Strombörse. Die Strompreissenkung durch Windenergie entsteht durch die gesetzliche Abnahmepflicht für produzierten Windstrom. Ist viel Strom aus Windenergie verfügbar, wird der Einsatz teurer konventioneller Kraftwerke insbesondere Gaskraftwerke („Grenzkosten-Theorie“) vermindert, was zu einem Absinken der Preise an der Strombörse führt. Die Preisvorteile im Großhandel bei der effektiven Windleistung 2005 und 2006 überstiegen die Mehrkosten der Windenergie („Subventionen“). So betrugen die Differenzkosten für Windenergie (Summe der EEG-Vergütungen für Windstrom abzüglich des Marktpreises) 2004 rund 1,6 Milliarden Euro, 2005 rund 1,2 Mrd. Euro und für 2006 rund 1,1 Mrd. Euro. Diese Einsparungen werden von den Stromkonzernen aber nicht an ihre Kunden weitergeben, sondern als Extraprofite in die eigene Tasche gesteckt. Machen Sie sich schlau Herr Geisinger und engagieren Sie sich gegen das Strommonopol der großen vier: RWE, Vattenfall, EON und EnBW. Der Kampf gegen Windmühlen hat schon andere Gestalten traurig aussehen lassen.

Bei der Frage der CO2-Einsparung wird Physik mit Politik fröhlich durcheinander gerüttelt. Physikalisch entsteht bei der Erzeugung von 1 kWh Windstrom kein CO2. Bei der Gesamtbilanz über die Lebensdauer der Windkraftanlage muss das bei der Herstellung angefallen CO2 gegengerechnet werden. So kommt man auf eine Bilanz an eingespartem CO2. Das auf Grund eines schlecht gestalteten  CO2-Zertifkathandels das durch die Windkraftanlage eingesparte CO2 irgendwo anders in Europa durch schlechte fossile Verbrennungsanlagen wieder freigesetzt werden kann, ist ein Politikum. Aber schlechte Politik kann verbessert werden, dazu sind Wahlen da.

Die Herren Loozer, Geisinger und Woitoll vermitteln in ihren Leserbriefen den Eindruck, dass es keinen Klimawandel gäbe und folglich auch keine Änderung unserer Energiekonsums notwendig ist. Wissenschaftlich sind sie damit aber weltweit isoliert. Und selbst wenn die Folgen des hemmungslosen Einsatzes fossiler Energieträger irgendwie beherrschbar wären, sind die Vorräte endlich. Es kommt der Zeitpunkt, da werden wir unseren Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energieträgern decken müssen. Die Frage, wie wir den Übergang dahin gestalten wird für unsere Gesellschaft überlebenswichtig sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf dabei auf die 3 E: Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und den Restbedarf durch Erneuerbare Energien decken. Der Vorteil des Einsatzes regenerativer Erzeugungsanlagen liegt gerad in ihrer Dezentralität und Windkraftanlagen sind dabei ein wichtiger Baustein.

Wer sich für eine nachhaltige Energiepolitik in Groß-Umstadt einsetzen will, mit kommunalen Energieeinsparungskonzepten und dezentraler Erzeugung wählt am 27. März GRÜN!

Christian Flöter

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23.2.2011 von Christian Flöter.

Der Klimawandel ist nicht nur Gegenstand wissenschaftlicher und zunehmen politischer Diskussionen, auch die Medien befassen sich immer intensiver mit dem Thema.  Was steht uns bevor, wenn die jährliche Durchschnittstemperatur um 2, 3 oder mehr Grad ansteigt? Wie wird unsere Energieversorgung in 20 Jahren aussehen?

Die Hauptursache des Klimawandels liegt in der Freisetzung von CO2, das durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe (Kohle, Erdöl und Erdgas) und die anhaltende gigantische Brandrodung der tropischen Urwälder entsteht. Von Anbeginn seiner Geschichte bis zum Beginn der Industrialisierung lebte die Menschheit im „1. Solaren Zeitalter“. Seither leben wir im „Zeitalter der fossilen Energien“ und dürften bald den Höhepunkt der Förderung von Öl und Gas erreicht haben. Spätestens wenn alle fossilen Lagerstätten erschöpft sind, wird die Menschheit in das „2. Solare Zeitalter“ eintreten.

Unsere Zivilisation basiert auf der Verfügbarkeit von billigem Öl. Bei einem Rückgang der Erdölförderung werden die Preise für Heizung, Benzin, aber auch von vielen Produkten zum Teil kräftig steigen. Die Energiekosten werden einen immer größeren Teil des Einkommens verzehren. Menschen mit geringerem Einkommen werden davon überproportional betroffen sein. Deshalb ist Klimaschutzpolitik auch aktive Sozialpolitik.

Aber der Verbrauch von Öl  hat auch einen volkswirtschaftlichen Aspekt. Alljährlich bezahlen jede Bürgerin und jeder Bürger ca. 1.800 € für fossile Energie an das Ausland. Das sind in Groß-Umstadt ca. 36 Millionen Euro – sie könnten zum großen Teil durch Einsatz regenerativer Energien zur Wertschöpfung in der Region beitragen.

Die Stadt muss für ihre Bürgerinnen und Bürger Vorbild in Sachen Klimaschutz sein. Auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Kommune  werden Energieeinsparung, eine effiziente Verwendung und der Einsatz erneuerbarer Energien zum Grundsatz jeder Entscheidung gemacht. Unsere Vorstellung für eine aktive Klimapolitik in Groß-Umstadt lesen sie in unserem Wahlprogramm, das sie im Internet unter www.gruene-umstadt.de herunterladen können.

Die neu errichteten Windräder auf dem Binselberg sind immer wieder Gegenstand von Leserbriefen in dieser Zeitung. Ihnen ist die ablehnende Haltung gemeinsam, sie unterscheiden sich aber durch die angeführten Gründe.  Dabei sind alle sachlichen Gründe vom Regierungspräsidium geprüft und abgewogen worden. Das Ergebnis hat auch einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten. Die polemischeren Argumente werfen den Betreibern vor, auf Grundlage geltender Gesetze finanzielle Gewinne erwirtschaften zu wollen. (Das ist besonders lustig wenn es von der Umstädter FDP vorgetragen wird.) Wir können darüber gerne diskutieren, aber es bleibt erst mal fest zu halten, dass das ein zentraler Punkt unserer Gesellschaftsordnung ist.

Natürlich ist die Liste der noch zu lösenden Probleme lang. Aber hat es nicht schon immer die deutsche Ingenieurskunst ausgezeichnet, für technisch schwierige oder gar als unlösbar gehaltene Probleme Lösungen zu erfinden?  Denken Sie nur einmal an den Dieselmotor.

Was bleibt ist eine Geschmacksfrage: Empfinde ich die Windräder als eine Störung in der Landschaft oder nicht. Dabei haben wir uns an vieles gewöhnt: Hochspannungsleitung wie Zäune von Horizont zu Horizont, breite, mehrspurige Straßen mit riesigen Brücken, die die Landschaft zerschneiden, oder gar der ganze Landstriche verwüstende Braunkohletagebau.

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Zukunftsvisionen fast immer mit Bildern illustriert werden, auf denen Windräder am Horizont zu sehen sind? Wenn ich von Darmstadt kommend die Windräder am Horizont sehe, dann weiß ich, ich komme wieder nach Hause in eine Stadt, die bereits in ihre eigene Zukunftsvision aufgebrochen ist.

Christian Flöter

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16.9.2010 von Christian Flöter.

Stellen Sie sich vor: Sie haben ein Auto, das mit 36 Jahren sowohl technisch als auch optisch deutlich in die Jahre gekommen ist. Jetzt steht wieder einmal der TÜV an und Sie wissen, dass Sie erheblich nachrüsten müssen: Sicherheitsgurte, Airbag, neue Bremsen usw. Aber Sie fahren ohne Sorgen zum TÜV, denn Sie haben einen Vertrag mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ihnen garantiert, dass alles was über 500 € hinausgeht von der Bundesregierung bezahlt wird.

Diese Vorstellung ist natürlich völlig absurd, jedenfalls was Autos betrifft. Sind Sie aber zufällig im Besitz eines alten maroden Atomkraftwerks, dann dürfen Sie sich über einen solchen Vertrag freuen. Noch in der Nacht, als sich die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung (immer in Rücksprache mit den Atombossen) auf die Verlängerung der Laufzeiten geeinigt hatten, wurde mit den Betreibern der Atomkraftwerke ein Vertrag unterzeichnet, der unter anderem die Kosten für die Nachrüstung z.B. des 36 Jahre alten Atomkraftwerks Biblis A hier ums Eck auf 500 Millionen € begrenzt. Dabei verfügen Biblis A und B unter anderem nicht über eine unabhängige Notstandswarte oder sind gegen den Aufprall auch nur eines kleinen Flugzeugs ausgelegt.

Das Magazin Monitor hat in seiner Sendung am 9. September (www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0909/atom.php5) die geplanten Änderungen in der Sicherheitstechnik der Atomkraftwerke unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluss, dass es bei dem Entwurf der Bundesregierung nicht um maximalen Schutz sondern um maximalen Profit für die Atomindustrie geht.

Und wie ist dieser schmutzige Atom-Deal an die Öffentlichkeit gekommen? Der Vertrag sollte eigentlich nie öffentlich werden. Während sich die Bundesregierung am 06.09.2010 in Berlin für ihr sogenanntes “Energiekonzept” in den Himmel lobte, verplapperte sich der Vizechef von RWE auf einem Kongress in München aus zorn über die penetranten Fragen eines Greenpeace-Vertreters und erwähnte den Vertrag, von dem bis dato niemand wusste. Greenpeace machte das öffentlich. In den folgenden drei Tagen wuchs der öffentliche Druck so sehr, dass die Bundesregierung das Geheimpapier zuerst in Teilen und schließlich komplett veröffentlichen musste. Zum Schluss ist noch heraus gekommen, dass das Umweltministerium an dem Entwurf des Geheimvertrags nicht beteiligt war; der Staatsekretär wurde ins Bett geschickt. Dieser nun nicht mehr geheime Geheimvertrag und seine Hintergründe sind im Internet bei www.ausgestrahlt.de nachzulesen.

Schreiben Sie Angela Merkel, was Sie von ihrer Kuschelei mit der Atomindustrie halten. Im Internet könne Sie das einfach bei www.campact.de tun.

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14.2.2010 von Christian Flöter.

Unterwegs im Geopark, Nebel, leichter Schneefall. Die FDP starrt konzentriert durch die Windschutzscheibe. Dann der Schreck, ein Geisterfahrer kommt ihr entgegen; nein, nicht einer, dutzende! Grüne, SPD, Nabu, BUND, Untere Naturschutzbehörde, Geopark-Befürworter, alle rasen durch den winterlichen Geopark bei denkbar schlechter Sicht auf derselben Spur der FDP entgegen.

An dieser Stelle muss ich unterbrechen und die FDP bei ihrer rasanten Fahrt verlassen. Selbst kleine Kinder haben bereits gemerkt, dass nur ein Geisterfahrer durch diese Geschichte fährt: trotzig hält die Mövenpick-Partei daran fest, als einzige richtig herum unterwegs zu sein. Sie könne gar nicht falsch abgebogen sein, da ihr das Linksabbiegen per Parteiprogramm verboten sei. Deshalb besteht sie darauf, alle anderen seien die Geisterfahrer.

Dabei ist die FDP sehr einäugig bei ihrem Gejammer um den Holzeinschlag. Sie fragt, wo den die “Grüngläubigen” sein, wenn am Binselberg 8 Hektar Wald vernichtet werden. Zugegeben 8 Hektar klingt viel bedrohlicher als 0,8 Hektar oder 8.400 Quadratmeter, die tatsächlich betroffen sind. Zum Vergleich: für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen werden 320 Hektar Wald gefällt. Die 400-mal größere Waldvernichtung hätte bei der Umstädter FDP eine Tränenflut auslösen müssen, die ganz Umstadt unter Wasser gesetzt hätte.

Aber auch der Eingriff in den Umstädter Wald in einer Größenordnung von etwas mehr als einem Fußballfeld bedarf einer sorgfältigen Abwägung. Die Hälfte der Fläche wird nach der Baumaßnahme wieder aufgeforstet. Dem steht gegenüber, dass die Windkraft für eine klimaschonende Stromgewinnung unabdingbar ist. Aus diesem Grund halten wir den Eingriff für vertretbar.

Einer ähnlichen Abwägung beim Frankfurter Flughafen hat sich die FDP übrigens bis heute verweigert. Selbst das vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel verlangte Nachtflugverbot wird unter Führung der FDP-Minister in der Landesregierung beim Bundesgerichtshof beklagt. Und das, obwohl die FDP, wie auch die CDU, immer wieder den betroffenen Menschen in der Rhein-Main-Region versprochen hat, dass es keinen Ausbau des Flughafens ohne eine Nachtflugverbot geben werde.

Aber vielleicht ist ja auch die FDP für eine nachhaltige Energiepolitik zu gewinnen, wenn denn der Preis stimmt. Vor der Bundestagwahl bekam die FDP eine Spende von 1,1 Millionen Euro von Baron Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Hotels. Zu Beginn diesen Jahres senkt der Bundestag die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, einen Zusammenhang will die FDP dabei nicht erkennen. Dabei dürfte diese Spende die größte in ihrer Geschichte gewesen sein.

Auf den Internetseiten von CampAct wird dazu aufgerufen, 2 Millionen Euro zu sammeln und an die FDP zu spenden, um sie für eine Abkehr von der Atompolitik zu “gewinnen”. CampAct organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, ist CampAct zur Stelle.

Wenn diese witzige Idee Erfolg hätte, dann wäre es auch der Umstädter FDP möglich, bei der nächsten Ausfahrt rauszufahren und die Geisterfahrt zu beenden.

P.S.: Wenn Sie die Debatte um den Ausstieg aus dem Atomausstieg  für falsch halten, können Sie zum einen Ihren Strom aus nachhaltiger Erzeugung beziehen. Der Umstieg ist ganz einfach, alle Informationen finden Sie unter www.atomausstiegselbermachen.de . Zum anderen können Sie sich an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atompolitik von CDU und SPD am 24. April 2010 beteiligen. Weitere Informationen finden Sie unter http://akwende.blogsport.de/. 

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