Zur Nordspange

9.8.2011 von Christiane Roelle.

Es belustigt uns schon, dass der 1. Stadtrat Dieter Kerkau selbst vor Wochen die Behauptung aufstellte, Herr Siedler hätte seinerzeit die Vereinbarungen mit der BI-Nordspange unterschrieben.

Dies war in der Tat der damalige Bürgermeister Wilfried Köbler (SPD), gemeinsam mit dem damaligen 1. Stadtrat Christian Flöter (Bündnis 90/Die GRÜNEN).

Scheinbar gibt es aus wahltaktischen Gründen eine diesbezügliche Programmänderung innerhalb der CDU, was sich auch am konsequenten Verschweigen des Namens „Köbler“ in diesem Zusammenhang erkennen lässt.

Es ehrt uns, dass sie unserem Bürgermeisterkandidaten Christian Flöter vorwerfen, dass er Wort hält und die mit Bürgern getroffenen Vereinbarungen einhalten will.

Vielen lieben Dank.

Das Vorhaben von CDU und SPD, den Bau der Nordspange zu erweitern und ein weiteres mal planen zu lassen, um alle bisher getroffenen Vereinbarungen zu ersetzten, liegt dem Bauausschuss, per Beschlussvorlage aus dem Rathaus, seit Wochen vor.

Dass hierin nun, nach der 1. diesbezüglichen Bauausschusssitzung, überhaupt eine Bürgerinformationsveranstaltung vorgesehen wird, ist ausschließlich einem der drei  Änderungsanträge der GRÜNEN zu verdanken. Darüber wird allerdings frühestens am 09.08.2011 entschieden werden können (der Phantasie der Bürger, dass es sich hierbei ebenfalls um Wahltaktik handeln könnte, kann freien Lauf gelassen werden), da die ursprünglich angesetzte Sitzung auf diesen späteren Zeitpunkt vertagt wurde.

Bei allem, was SPD und CDU erzählen, fragt man sich bereits, wo sie den vielen Sand hernehmen, den sie den Bürgern in die Augen zu streuen versuchen.

Dass Bürgerinnen und Bürgern im Innenstadtbereich daran gelegen ist, mit weniger Verkehrsaufkommen ruhiger zu leben, ist uns allen selbstverständlich klar und auch das wollen und werden wir unterstützen. Die Schwierigkeit dabei ergibt sich aus folgendem Zusammenhang:

Auf den Landesstraßen ist Tempo 50 km/h vorgeschrieben. Dies stört uns genauso wie die Anwohner.

Dieser landespolitischen Vorgabe unterliegt übrigens auch der noch amtierende Herr Ruppert. Diese Vorgabe versucht die SPD zusammen mit der CDU nun auf die Nordspange anzuwenden, obwohl es hier möglich ist, z. B. Tempo 30km/h einzuhalten. Konsequenterweise müsste nun noch, an den Bau der Nordspange anschließend, den Raibachern und Dorndielern, der Einkauf in Umstadt untersaget werden. Ansonsten kommen die Bürgerinnen und Bürger dieser Ortsteile im innerstädtischen Verkehr immer noch vor! Die sollen doch nun, nach dem Bau, also bitteschön, alle außen rum fahren bzw. durch ein Wohngebiet rasen können. Vielleicht kann die CDU auch bei dieser Durchsetzung weiterhin behilflich sein.

Die Nordspange als Entlastung für den innerstädtischen Verkehr verkaufen zu wollen ist ja allenfalls ein netter Bürgerstimmenfänger-Versuch. Um diesen zu entlarven, reicht ein Blick auf die Landkarte. Falsche Richtung, auch im politischen Sinn!

Nachdem die SPD die CDU tödlich umarmte (Quelle: Darmstädter Echo/Tödliche Umarmung), konnte man zusehen, wie diese CDU (v)erblasste. Nun ist sie schon ganz rot. Schade.

Dieses Phänomen ist auch unter dem Synonym „ Umstädter Konsens“ weithin bekannt.

Wir, der grüne Ortsverband mit unserem Bürgermeisterkandidaten Christian Flöter, sind für Bürgerbeteiligung, und zwar für alle!

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