Im Vergleich mit anderen Kommunen erhält Groß-Umstadt schlechte Noten – Handlungsnotstand ist offensichtlich

Im Vergleich mit anderen Kommunen erhalten Groß-Umstadts Bürger geringere Leistungen zu höheren Kosten. – Dies ist das nüchterne Fazit aus vergleichenden Analysen mit anderen Kommunen.

Bürgermeister Ruppert hingegen sieht die Ursachen für die schlechte Haushaltssituation im Umfeld und nicht in seinem Verantwortungsbereich. Kaum eine Gelegenheit wird ausgelassen, diese Schutzbehauptung gebetsmühlenartig zu wiederholen, die Situation mit schönen Worten zu verschleiern und die Stadt als Opfer der Umstände darzustellen.

Ergebnisse IHK-Analyse

Doch die Fakten sprechen eine klare Sprache. So stellt die Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rhein Main Neckar in der Untersuchung „Kommunale Haushalte 2013“ zur Haushaltssituation von Kommunen im IHK-Bezirk fest:

  • Die höchsten Personalausgaben pro Einwohner haben die Mittelzentren Mörfelden-Walldorf, Groß-Gerau, Lampertheim und Groß-Umstadt. Darüber hinaus wachsen die Ausgaben Groß-Umstadts überdurchschnittlich.
  • Den Anteil der Personalausgaben deutlich erhöht hat z.B. Groß-Umstadt.
  • Den höchsten Schuldenstand je Einwohner weisen Groß-Umstadt und Bürstadt auf.
  • Vor allem in Groß-Umstadt stieg die Zinsbelastung merklich an.

Ergebnisse Analyse Beratungsgesellschaft

In einer weiteren, von der Stadt beauftragten Analyse wurden die Haushalte von 10 vergleichbaren Kommunen untersucht. Vorgestellt wurden die Ergebnisse in Teilen anlässlich der Bürgerversammlung zum Haushalt am 2. April 2014. Gefehlt haben die Angaben zum größten Kostenblock, der Personalsituation.

Bürgermeister Ruppert wollte seine Bürger nicht mit zu vielen unverständlichen Fakten verwirren, so seine offizielle Stellungnahme hierzu. Inzwischen findet sich eine vollständigere Fassung der Analyse als Magistratsversion auf der Homepage der Stadt.

Lässt man Eschborn, wegen seiner Sondersituation durch Gewerbesteuereinnahmen bei der Auswertung außen vor, liegt Groß-Umstadt beim Steueraufkommen im oberen Drittel. Nur 3 Kommunen liegen höher, 5 andere niedriger. Eine komfortable Situation wie man meinen könnte.

Die Probleme werden sichtbar bei den Punkten, in denen sich Groß-Umstadt schlechter darstellt als die Mehrheit der anderen Kommunen:

  • Bei den Personalkosten ist Groß-Umstadt Spitzenreiter. Sie liegen um nahezu 3 Millionen Euro pro Jahr höher als der Mittelwert.
  • Groß-Umstadt benötigt für die Erledigung der Aufgaben 218 Stellen, andere Kommunen kommen im Mittel mit 50 Stellen weniger aus.
  • Der Bauhof kostet fast 2 Millionen Euro jährlich. Der Mittelwert liegt bei 0,8 Millionen Euro.
  • Der Schuldenstand liegt weit über dem Durchschnitt.
  • Ebenso liegt die Wirtschafts- und Tourismusförderung darüber.
  • Für Spielplätze wird weniger ausgegeben.
  • Die Sportförderung ist geringer.
  • Für den Erhalt der Gemeindestraßen wird weniger als im Durchschnitt getan, ebenso wie für Grünanlagen und Sauberkeit der Straßen.
  • Die Grundsteuerhebesätze liegen darüber … usw.

Insgesamt stellen beide Analysen den Verantwortlichen ein miserables Zeugnis aus!

Zu erledigende Hausaufgaben

Die von anderen Kommunen gelöste Aufgabe lautet demnach für den Bürgermeister und die mitregierende SPD: Kosten und Leistungen für die Bürger sind auf einen Wert besser als den Durchschnitt der Vergleichskommunen zu bringen, den man selbst nach unten gezogen hat. Dabei sind die Personalausgaben um mehr als 20% zu senken!

Lösungsweg

Doch wie sieht der Lösungsweg der Regierenden aus? 6 Monate nach „öffentlicher“ Bekanntgabe dieser Notsituation liegen immer noch keine transparenten und nachvollziehbaren Aktionspläne vor.

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung zeigt der Bürgermeister ein mit der Verwaltung umgearbeitetes Organigramm auf der Leinwand und verkündet , dass bis 2019 durch Altersabgänge etwa 2% Personalkosten eingespart werden. Es ist offensichtlich, dass auf diesem Kurs das Ziel verfehlt wird. Auch wenn es die Verantwortlichen nicht wahrhaben wollen:

Die Stadt hat ein strukturelles Problem!

Zu erledigen sind: Analyse städtischer Aufgaben, Überarbeiten der Prozesse, Neustrukturierung der Organisationseinheiten, Unterstützung der Arbeitsprozesse durch effiziente IT-Werkzeuge, Schulungsmaßnahmen. Hier werden die Parlamentarier notgedrungen Investitionen gegenüber Sparzwängen den Vorzug geben müssen.

Eine derartige Herausforderung zu lösen, kann nicht von einem Bürgermeister im Nebenjob geleistet werden, bei allem Respekt vor dessen Einsatzwillen. Packen wir es an! Holen wir uns professionelle Unterstützung. Es ist z. B. keine Schande, nicht zu wissen wie moderne IT-Werkzeuge effizient in geänderten Prozessen einzusetzen sind. Das ist der Job von Profis!

Es wird nicht bei der 2%-Lösung des Bürgermeisters bleiben! Spätestens der Unmut der Bürger über die Verschwendung deren Gelder wird eine Änderung erzwingen.Wie lange lassen sich die Groß-Umstädter steigende Kosten bei sinkenden Leistungen gefallen?

Kurswechsel? Oder stur weiter auf dem Weg der Grausamkeiten?

Zu viel Zeit des Nichthandelns ist verstrichen. Zusätzlich wird die Stadt immer mehr entmündigt. Zwangsweise werden Grundsteuern angehoben und Straßenbeiträge eingeführt. Zur zunehmenden Verschuldung tragen neben Prestigeprojekten (Scheibchensanierung Bürgerhaus Klein-Umstadt, überflüssiger Neubau Kindertagesstätte) auch freiwillige Leistungen bei, die aber das Leben in Groß-Umstadt ausmachen. Leistungen wie Winzerfest, Mini-Umstadt, Vereinszuschüsse, Freibad müssen notgedrungen weiter zurückgefahren werden.

Strukturelle Änderungen versprechen Einsparungen in der Größenordnung von mehreren Millionen Euro jährlich oder 10.000 Euro täglich! Damit könnte man Steuern und Gebühren kürzen und z.B. kostenlose Kindergartenplätze anbieten (0,5 Millionen Euro), das Freibad sanieren , ehrenamtliches Engagement unterstützen und Schulden abbauen.

Wir Bürger haben ein Recht auf bessere und nicht immer schlechter werdende Leistungen für unser Geld. Andere Kommunen schaffen das auch!

Hans Göring

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