Bürgerrechte in Groß-Umstadt – SPD plant Ermächtigungssatzung

Demokratisches Grundprinzip in der Kommunalverwaltung

Die Bürger haben als Vertreter ihrer Interessen das Stadtparlament gewählt. Dieses hat die Aufgabe die Geschicke der Stadt im Sinne der Bürger zu steuern und zu beeinflussen.
Da die ehrenamtlich Bürgervertreter sich nicht um alle Details kümmern können und sollen, gibt es den Magistrat. Dieser besorgt die laufende Verwaltung. Dazu erhält der Magistrat vom
Stadtparlament Handlungsfreiheiten übertragen. Deren Umfang wird in der Hauptsatzung geregelt.

Noch eine Besonderheit der politischen Gremien sollte der Bürger kennen. Das ist die Transparenz und Öffentlichkeit der Entscheidungen. Während im Parlament die Entscheidungen öffentlich diskutiert und beschlossen werden, sind die Sitzungen und Ergebnisse des Magistrats nicht öffentlich.

Das ist auch gut so, denn in einer funktionierenden Verwaltung dürfen z.B. Personalien nicht
öffentlich gemacht werden. Deshalb gilt es gut abzuwägen, welche Entscheidungen hinter den geschlossenen Türen des Magistrats getroffen werden dürfen und welche für die Bürger transparent in öffentlichen Sitzungen des Stadtparlaments und seiner Ausschüsse behandelt werden. Hier muss das Prinzip gelten: So viel Öffentlichkeit wie möglich und nur so viel „Geheimhaltung“ wie unbedingt nötig.

Demokratische Realität in Groß-Umstadt

In der kommenden Sitzung des Parlaments steht der Punkt  “Hauptsatzung der Stadt Groß-Umstadt – Neufassung unter Einbeziehung der Möglichkeit der Öffentlichen Bekanntmachung im Internet” auf der Tagesordnung.

Im vorliegenden Beschlussvorschlag für das Parlament ist die öffentliche Bekanntmachung im Internet allerdings ein eher unwichtiger Punkt. Die Gefahr für die Bürger liegt in einer erheblichen Erweiterung der Handlungsfreiheiten des Magistrats. So sollen künftige Grundstücksangelegenheiten von 50.000€ auf 250.000€ freigegeben werden. Neu aufgenommen werden sollen die Vergaben von Planungsaufträgen und Werkverträgen bis zu 100.000€. Dies sind nur einige Stichpunkte aus der langen Wunschliste an das Parlament. Als Begründung für die umfassende Erweiterung der Ermächtigung werden „Praktikabilitätsgründe“ genannt.

Derartige Vollmachten finden sich bei anderen Gemeinden im Umkreis nicht. Da liegen die Grenzen für Grundstücksgeschäfte im Bereich von 25.000€ (Otzberg, Pfungstadt) bis 80.000€ (Griesheim). Dieburg kennt diese Vollmacht nicht. Da funktioniert die Kommunalverwaltung auch!

Bei geschickter Strategie von Bürgermeister und seiner Mehrheit im Magistrat verbleibt dann kaum noch Arbeit für das Parlament. Die Transparenz der Entscheidungen über den Verbleib der Steuern und Gebühren von uns Bürgern reduziert sich auf ein Zahlengerüst im Haushalt. Als hätte die Stadt nicht schon genügend Probleme mit schlechten Entscheidungen zur wirtschaftlichen Verwendung der Bürgergelder. Für Bürgermeister und Magistrat gilt es vorrangig Vertrauen zum wirtschaftlichen Umgang mit den anvertrauten Geldern wieder aufzubauen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache!

Besonders spannend ist die geübte Praxis im Magistrat, dass wichtige Entscheidungen nach einer Vorbesprechung der Vertreter von SPD, CDU und Bürgermeister in der anschließenden Sitzung im Prinzip nur noch mitgeteilt werden. Änderungen können kaum durchgesetzt werden. Das Schlimme dabei ist, dass den Vertretern der Opposition durch die Verschwiegenheitsverpflichtung die Hände gebunden sind. Das bedeutet, dass hier Transparenz und Kontrolle durch Bürger und Öffentlichkeit verhindert wird.

Die Ursache für diese absolutistisch anmutenden Änderungen in der Politik von Groß-Umstadt kann man gut durch jahrelang gewachsene Verflechtungen und den dadurch entstehenden
Realitätsverlust der Machthabenden erklären. Ist mit „Praktikabilitätsgründen“, der Wegfall der
öffentlichen politischen Auseinandersetzung gemeint?

Das Stadtparlament ist gut beraten, zusammen mit Verabschiedung der Hauptsatzung seine
Auflösung gleich mit zu beschließen. Dann können wir ehrenamtlich tätigen Bürgervertreter unsere Freizeit mit sinnvolleren Tätigkeiten füllen. Oder ist genau dies das Ziel der SPD-Genossen, die ihre Wortführer einfach gewähren lassen?

Gerade in der als desolat zu bezeichnenden Haushaltslage ist größtmögliche Transparenz das Gebot der Stunde, um größeren Schaden von uns Bürgern abzuwenden. Bis zur Konsolidierung des Haushalts sind die Freiheiten des Magistrats auf ein Mindestmaß zu reduzieren, aber keinesfalls auszuweiten!

Hans Göring – Bündnis 90/DIE GRÜNEN Groß-Umstadt

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