Bürgerbeteiligung

Am 20. Mai hat nach eigenem Bekunden eine Bürgerinitiative dem Bürgermeister eine Anzahl von Unterschriften überreicht, um einen Bürgerentscheid zu beantragen, dass städtische Flächen nicht für die Errichtung von Windkraftanlagen verpachtet werden dürfen. Die durch Gesetz vorgeschriebene Anzahl hat die BI in der vorgeschriebenen Zeit allerdings nicht zusammen bekommen, äußern jetzt aber die Erwartung, dass die Stadt den Bürgerentscheid „freiwillig“ durchführt.

Die Bürgerinitiative begründet ihre Forderung damit, dass sie in den 12 Wochen 10-mal mehr Menschen zu einer Unterschrift bewegen konnte, als an den Energieforen, dem Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadt, teilgenommen hat. Offensichtlich geht es hier um die Deutung, was denn die „wahre“ Bürgerbeteiligung ist.

Die hessische Gemeindeordnung (HGO) schreibt vor, dass gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 6 Wochen ein Bürgerbegehren eingereicht werden kann, dass von mindesten 10% der Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss. Lassen wir die Fragen nach der Höhe des Quorums oder der Form der Unterschriftslisten einmal beiseite und wende uns der Frage zu, welchen Stellenwert das Bürgerbegehren und ein eventuell daraus folgender Bürgerentscheid in der kommunalen Demokratie haben.

Das politische System in der Bundesrepublik Deutschland beruht bis in die Gemeinden auf den Prinzipien der repräsentativen Demokratie. In freien Wahlen werden Repräsentanten aus der Bevölkerung in die Gemeindevertretung gewählt, um dort durch Mehrheitsentscheidungen die Geschicke der Gemeinde zu lenken. Durch verschiedene Gesetze, z.B. dem Baugesetz, ist bei einigen Fragen eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgeschrieben, ohne ihnen dabei aber eine mitentscheidende Rolle einzuräumen.

Anders verhält es sich da bei dem Bürgerentscheid. Er kann gegen eine Entscheidung beantragt werden und führt zu einer unmittelbaren Abstimmung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Der Bürgerentscheid ist damit die Ultima Ratio, das letzte Mittel, um eine Gemeindevertretung wieder mit den Interessen der Bürgerschaft zusammen zu bringen, eine Entscheidung, die nicht im Interesse einer Mehrheit liegt zu korrigieren. Dazu muss das Problem auf eine Frage reduziert werden, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Inhaltliche Abwägungen sind dabei naturgemäß nicht möglich.

Im konkreten Fall lautet die Fragestellung vereinfacht „weitere Windräder – ja oder nein?“. Betrachten wir das Ergebnis der Unterschriftensammlung aus der beschrieben Perspektive, müssen wir feststellen, dass nicht einmal 10% der Wahlberechtigten das Thema so wichtig war, dass sie ihre Unterschrift gegen neue Windräder leisten wollten. Diese Tatsache steht auch der Forderung nach einem freiwilligen Bürgerentscheid entgegen, der der Stadt bei angespannter Haushaltslage erhebliche Kosten zumuten würde.

Was ist also die „richtige“ Bürgerbeteiligung? Es gibt da kein Patentrezept. Unterschiedliche Veranstaltungsformen wurden entwickelt, die moderierten Energieforen der Stadt gehören durchaus dazu. Es gibt keine Beteiligungspflicht für Bürgerinnen und Bürger. Allerdings müssen die beteiligungsbereiten Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen haben können, dass ihnen eine verbindliche und zuverlässige Chance geboten wird, ihre Ideen und Argumente mit einer „fairen” Erfolgsaussicht einzubringen. Die Stadt muss über das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens Rechenschaft ablegen.

Bürgerbeteiligung muss systematisch und stetig möglich sein, wann immer Bürgerschaft, Parlament oder Verwaltung es wollen. Die Stadt Heidelberg führt auf ihrer Internetseite eine Maßnahmenliste, die alle Vorhaben der Stadt enthält, bei denen eine Bürgerbeteiligung vorkommen könnte. Wer mehr Bürgerbeteiligung für Groß-Umstadt will, sollte von der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat einen Beschluss für ein transparentes Beteiligungsverfahren einfordern. Geht dann trotzdem irgendetwas gründlich schief, bleibt immer noch der Bürgerentscheid.

Christian Flöter

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