Wie die Stadt aus den roten Zahlen kommen kann (Teil 2)

Der Haushalt der Stadt Groß-Umstadt weist ein großes Loch auf. Das entsteht, wenn die Einnahmen kleiner sind als die Ausgaben, eine Erfahrung, die viele auch schon privat gemacht haben. So fehlen für dieses Jahr im städtischen Etat über 1 Millionen Euro. Das aufgelaufene Defizit aus vorangegangenen Jahren beträgt bereits über 4 Millionen Euro. Bei der Genehmigung des Haushalts 2014 weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass die einzige konkrete Maßnahme um das Defizit abzubauen die jährliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B ist. Danach muss der Hebesatz der Grundsteuer B bereits für 2015 von derzeit 410% auf 620% angehoben werden, bis 2020 sogar auf 835%.

Die Alternative zur Steuererhöhung sind Einsparungen. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in den letzten Jahren darum bemüht, aber die Streichung von freiwilligen Leistungen, z.B. Vereinszuschüssen, trägt nicht spürbar zur Konsolidierung bei. Die Stadt muss ihre strukturellen Probleme lösen, die auf Dauer Jahr für Jahr hohe Kosten verursacht. Dazu gehören die hohe Zahl an Gebäuden und Straßen, aber auch das Personal.

Im Vergleich mit 9 anderen hessischen Gemeinden mit einer ähnlichen Einwohnerzahl liegt Groß-Umstadt bei den Personalkosten an 2. höchster Stelle. Werden die Stellen in Bauhof und Kitas herausgerechnet, schafft es Groß-Umstadt immer noch auf den 3. Platz. Das lässt vermuten, dass dort Einsparmöglichkeiten gefunden werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Bürgermeister einen Zeitrahmen bis 2019 gelassen, um den Personalbestand sozialverträglich zu verringern. Dazu gehört, dass frei werdende Stellen nicht ohne weiteres wiederbesetzt werden, ohne dass ein Personalentwicklungskonzept vorliegt.

Leider ist das Gegenteil der Fall. Im Rathaus geht alles weiter wie gehabt. Stellen werden besetzt wie immer und von einem Konzept ist weit und breit nichts zu sehen. Deshalb stellt Bündnis 90/DIE GRÜNEN den folgenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung.

Antrag zur Personalsituation

  1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
  1. Die in der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2012 beschlossene und bis 2017 befristete Stellenbesetzungssperre gilt unverändert weiter und wird ergänzt durch eine Veränderungssperre hinsichtlich der Stellenbewertungen. Jede Besetzung einer Stelle und jede Neueinstufung einer Stelle ist vom Parlament zu genehmigen.
  2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, zur nächsten Parlamentssitzung einen Weg zu einem Personalentwicklungskonzept vorzulegen.
  3. Das Personalentwicklungskonzept muss folgende Punkte enthalten: – Senkung der Personalkosten um 20% bis zum Jahr 2020 – sozialverträglicher Zeithorizont für den Umbau der Personalstruktur – Straffung der Organisationsabläufe

Begründung

Zu 1.: Der Beschluss, das Parlament über Personalveränderungen zu informieren, wurde nicht umgesetzt. Seitens des Bürgermeisters sind keine konstruktiven Aktivitäten erkennbar. Eine enge parlamentarische Kontrolle der Personalpolitik ist unumgänglich.

Zu 2. und 3.: Das Konsolidierungsziel bis zum Jahr 2020 zu verlängern, war auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters vom Parlament beschlossen worden, damit ein ausreichender Zeitraum für eine strukturelle Personalanpassung zur Verfügung steht. Doch ein Personalentwicklungs­konzept, das Groß-Umstadt mittelfristig zumindest in die mittleren Ränge der Vergleichskommunen bringt, gibt es nicht.

Aus der Gegenüberstellung mit anderen vergleichbaren Kommunen geht Groß-Umstadt als Schlusslicht hervor. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um die Ausgabensituation in den Griff zu bekommen. Die bestehenden Aufgaben und Organisationsstrukturen sind auf den Prüfstand zu stellen, ebenso wie die Abläufe. Ziel muss es sein, durch effizientere Prozesse mit hochqualifizierten und motivierten Mitarbeitern die notwendigen Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen.

Laut Vorbericht zum Haushalt 2014 (Seite 7) werden die Personalkosten für das Jahr 2020 (ohne Versorgungsaufwendungen) auf rund 13 Millionen Euro prognostiziert. Eine Reduzierung um 20% würde eine Verringerung des Subventionsbedarfs um 2,6 Millionen Euro bringen. Damit sinkt der potentiell erforderliche Ertrag aus der Grundsteuer B auf rund 2,7 Millionen Euro. Somit müsste der Grundsteuerhebesatz rein rechnerisch nur auf 443 statt auf 865 Punkte angehoben werden.

Christian Flöter Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN Groß-Umstadt

Hinterlasse eine Antwort