Zensierte Bürgerversammlung zum Haushalt am 2.4.2014 – Bürgermeister verhindert Chancen für Groß-Umstadt

Ein Kreuzfahrtschiff befindet sich in bedrohlicher Situation. Der Kapitän spricht zu den Passagieren und beschreibt die missliche Lage. Starker Sturm, hohe Wellen draußen und im Wetterbericht droht Schlimmeres. Zudem ist das Schiff von Klippen umgeben. Kurzum es wird für alle zumindest ungemütlich. Dann fragt er die Passagiere was zu tun ist. Eine unmögliche Situation!

Szenenwechsel – Der Bürgermeister beschreibt anlässlich der Bürgerversammlung mit den anderen Rednern in epischer Breite die Umstände der desolaten Haushaltssituation. Tenor: Andern geht es ähnlich, wir sind unschuldige Opfer der Situation. Das Fehlverhalten seiner Person und der SPD in ihrer Verweigerungshaltung bezüglich Einsparpotenzialen (z. B. überflüssiger Neubau St. Wenzel) als eine der Hauptursachen kommen natürlich nicht zur Sprache. Es sind nur die Umstände, wie Kreisumlage oder gesunkene Steuereinnahmen, die unsere missliche Situation bedingen.

Zensur durch Bürgermeister

Der Vergleich von Groß-Umstadt mit anderen Städten durch ein Gutachterbüro soll diese Darstellung stützen. Dabei wird die aus dem Ruder gelaufene Personalsituation nicht präsentiert. Hier ist Groß-Umstadt unter den vergleichbaren Kommunen Schlusslicht. Man muss wissen, der Bürgermeister ist für das Personal verantwortlich. Deswegen durften diese Folien, die seine Versäumnisse transparent darstellen, den mündigen Bürgern nicht erreichen. Dafür wurde dem Bürger stolz berichtet, die Tourismusstelle jetzt einsparen zu können, die er mit seiner Hausmacht erst in 2012 gegen die Stimmen von B90/Die Grünen durchgedrückt hat.

Bürgermeister ist ratlos

Mangels Visionen und Zielvorstellungen fragt jetzt der Bürgermeister die Bürger was denn gemacht werden soll. Dazu diente die “objektive” Darstellung und Überhäufung der Anwesenden mit weniger wichtigen Informationen. Eigene Vorschläge werden nicht zur Diskussion gestellt. Man könnte es sich sonst mit einigen Wählern verderben. Da fragt man doch lieber die Passagiere (Bürger) wohin die Reise gehen soll. Soweit die konstruktiven Lösungsansätze der Regierungskoalition in Groß-Umstadt für die Haushaltssanierung.

Keine Abstimmung mit den anderen Fraktionen

Schade um die verlorene Chance für Groß-Umstadt. Das Problem ist gemeinsam lösbar. Hierzu hätte man nur mit den Fraktionen im Vorfeld der Veranstaltung das Programm der Bürgerversammlung abstimmen müssen. Schon eine Information dazu hätte inhaltlich mehr bewirken können.

Wie hätte eine gewinnbringende Bürgerversammlung laufen können?

Eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Meinung auch wirklich gewürdigt wird. Dazu gehört vor allem eine vollständige Transparenz und Offenlage aller relevanten Informationen. Wenn auch nur der Verdacht entsteht, es werden Informationen zurückgehalten oder manipuliert, ist das Vertrauen in den Beteiligungsprozess sofort zerstört. In der Stadthalle ist verpasst worden, eine komprimierte und objektive (!) Zusammenfassung der Haushaltssituation den Bürgern in einem Bruchteil der wertvollen gemeinsamen Zeit zu präsentieren.

Und dann als Einstieg in einen konstruktiven Dialog wären einige Lösungsansätze von Bürgermeister und der Politik hilfreich gewesen. So war es den vielen engagierten Anwesenden verwehrt, ihre Sicht und konstruktive Ideen zu entwickeln. Aber das ist das Ergebnis einer von der SPD und dem Bürgermeister getragenen Machtpolitik durch Vorenthaltung von Fakten. Dies passiert sowohl innerhalb der Politik, als auch gegenüber dem Bürger. Dass hier nur ein Bruchteil der in Groß-Umstadt vorhandenen Potenziale genutzt werden können liegt auf der Hand. Den Schaden dieser überkommenen Machtpolitik tragen wir alle gemeinsam.

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