Bürgerversammlung „Städtische Finanzen“ am 2. April 2014

- Wie lange noch eine Haushaltspolitik auf Pump?
- Geringverdiener in der Klemme.

Der jetzt vorgelegte und verabschiedete Haushalt der Stadt Groß-Umstadt geht weiter von einer Verschuldung für die nächsten Jahre aus. Groß-Umstadt steht seitens der Aufsichtsbehörden unter verschärfter Beobachtung und ist zunehmenden Auflagen ausgesetzt. Damit der Haushalt genehmigungsfähig ist, muss er einen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zeigen.

Doch wie funktioniert das, wo sich bisher alle Konsolidierungsziele als Makulatur herausgestellt haben und die SPD in enger Zusammenarbeit mit ihrem Bürgermeister Herrn Ruppert bisher nur ihre Kompetenz im Geldausgeben nachgewiesen hat? Ganz einfach. Man verweist auf steigende Einnahmen in der Zukunft. Diese trägt man dann in die Haushaltsplanung ein. So einfach gestrickt ist die Haushaltspolitik der SPD.

Welche Einnahmen steigern? Ganz einfach. Da nimmt die SPD die Grundsteuer_B. Dass die fest geplante Verdoppelung unsozial und politisch schwer durchsetzbar ist, interessiert nicht. Hauptsache man kann unbeirrt weiter machen und überflüssige Neubau-Betonprojekte (z. B. Kindertagesstätte St. Wenzel) umsetzen.

Exorbitante Steigerungen der Grundsteuer

Ja, kapiert denn keiner in der SPD was da läuft? Nur weil einige Lokalpolitgrößen, noch verwöhnt aus besseren finanziellen Zeiten, nicht in der Lage sind, alte Denkstrukturen zu verlassen und ihre Prestigeobjekte brauchen, müssen gerade Geringverdiener die Zeche bezahlen. Denn die Verdoppelung der Grundsteuer beträgt einige hundert Euro pro Jahr. Das trifft nicht nur die Rentner im eigenen Häuschen, sondern auch jeden Mieter. Betrug die Steuer für eine Wohnung in 2010 noch 146€, sind es jetzt 200€ und im Jahr 2020 dann 422€.

Straßenbeitragssatzung verteuert zusätzlich das Leben in Groß-Umstadt

Groß-Umstadt ist, im Gegensatz zu besser wirtschaftenden Kommunen im Umland, gesetzlich gezwungen, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. Deren Gebührenhöhe wird vom Sanierungsbedarf bestimmt. Dieser ist inzwischen erheblich, da die Stadt seit Jahren nicht die für den Erhalt der Straßen notwendigen Reparaturen durchführt. Die Straßen sind dann komplett zu sanieren. Das Geld hierfür wird zusätzlich zur Grundsteuer bei den Bürgern eingetrieben. Da sind auch noch einige 100€ pro Jahr zu erwarten.

Erhalt des Gebäudebestands ist nicht finanziert

Ein weiteres Kostenrisiko ist der Gebäudebestand der Stadt. Seit Jahren ist sie, wie bei den Straßen, nicht in der Lage, deren Erhalt zu finanzieren. Wie hierzu die zusätzliche Errichtung einer Kindertagesstätte in St. Wenzel passt, sollten Sie sich von den Verantwortlichen erläutern lassen. Auch Neubauten gilt es zu erhalten.

Bürgerhäuser und Kosten einer populistischen SPD-Politik

Wie das Beispiel Klein-Umstadt zeigt, wurde von den Verantwortlichen sehenden Auges ein Konzept durchgedrückt, dessen Finanzierung von Anfang an nicht gegeben war. Vorschläge, doch etwas kleiner zu planen, wurden vor dem Hintergrund des drohenden Verlusts einiger Wählerstimmen vom Tisch gestimmt. Dafür erwartet die Bürger jetzt eine Sanierungsruine zu den Kosten eines kompakten Neubaus.

Für den Umgang mit den Bürgerhäusern in allen Stadtteilen und deren Erhalt gibt es kein Konzept. Da lohnt Nachfragen. Hoffentlich bekommen Sie eine Antwort.

Kindertagesstätte in St. Wenzel nicht notwendig

Der von der SPD als Prestigeobjekt geplante Neubau ist überflüssig, würden vorhandene Gebäuderessourcen besser genutzt. Vorschläge hierzu, leider nicht von der SPD, gibt es reichlich. Die Bedarfszahlen stimmen nicht und können zudem nicht öffentlich nachvollzogen werden. Die Politik der SPD erhöht durch unterlassene Nutzung vorhandener Ressourcen zusätzlich die Kosten für die Kinderbetreuung, die von den Eltern mit zu tragen sind.

Wie vor diesem Hintergrund die Finanzierung eines Neubaus gesichert ist, bleibt ein Geheimnis. Es ist symptomatisch, dass keine nachvollziehbaren Gesamtbetrachtungen (Kosten, Bedarf) für Investitionsvorhaben, wie anderswo üblich, vorgelegt werden. Transparenz unerwünscht.

Den Preis hierfür werden wohl die Kinder dieser Einrichtungen gerne von ihren späteren Einkommen für das Abtragen des Schuldenberges bezahlen. Dafür wurden sie aber in einem Neubau betreut.

Groß-Umstadt nur für obere Einkommensgruppen?

Die von der desolaten Haushaltspolitik der SPD (SchuldenParteiDeutschland ?) und deren Bürgermeister verursachten Kostensteigerungen treffen gerade Familien mit Kindern und Bürger aus unteren Einkommensgruppen – nicht die Eigentümer der Wohnungen, die legen das auf die Mieten um. Dazu kommen steigende Preise für Strom, Wärme und Benzin – und das bei sinkenden Realeinkünften.

Gehen Sie zur Bürgerversammlung!
Fordern Sie eine solide und ehrliche Haushaltspolitik ein!
Fordern Sie Transparenz bei den politischen Entscheidungen!

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