Was will der Bürgermeister und die SPD?

Der Magistrat beschließt neues Raumkonzept fürs Jugendzentrum – und vertreibt die Vereine.

Die Frage, was der Koalitionspartner CDU will, ist leicht zu beantworten: Dabeisein! Von diesem olympischen Gedanken beseelt, macht die Groß-Umstädter CDU meinungsfrei alles mit, was die SPD so macht. Die eingangs gestellte Frage ist dagegen nicht so leicht zu beantworten, denn Bürgermeister und seine Partei SPD halten sich mit Zielvorstellungen sehr zurück.

Eine Annäherung ist vielleicht möglich, wenn wir betrachten, was sie nicht wollen. Dafür hat der Magistrat jetzt ein eindrucksvolles Beispiel geliefert. Unter der Überschrift „Neues Raumkonzept der Kinder- und Jugendförderung“ hat der Magistrat am 24.02.2014 beschlossen, für die von Vereinen genutzten Räume im Jugendzentrum zukünftig Miete zu verlangen. Bürgermeister und die Koalition aus SPD und CDU wollen also nicht, dass die freien Träger der Jugendpflege, dazu gehören die Vereine im Jugendzentrum, weiter unterstützt werden. Im Gegenteil, wenn sie allen Widrigkeiten zum Trotz weiter arbeiten wollen, sollen sie dafür bezahlen! Ganz gerührt ist der Magistrat von seiner Großherzigkeit, da er nur die Hälfte der ortsüblichen Vergleichsmiete ansetzt: 2,50 Euro pro Quadratmeter. Für die Vereine bedeutet das zusätzliche Kosten zwischen 480 und 1.110 Euro pro Jahr – oder eben den Verzicht auf die Nutzung der Räume.

Dabei mussten die Vereine, die früher im Stadtjugendring organisiert waren, bereits im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf ihre jährlichen Zuschüsse verzichten. Den Hinweis, dass sich zwar der Stadtjugendring, nicht aber die darin organisierten Vereine aufgelöst haben, ließ die Mehrheit von SPCDU nicht gelten. Mit dem neuen Schlag sollen die ungeliebten Vereine endlich vertrieben und das Jugendzentrum vollständig unter städtische Kontrolle gebracht werden.

Der Magistrat argumentiert mit der Gleichbehandlung aller Vereine. Die Vereine des aufgelösten Stadtjugendrings würden hier eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung erhalten. Auf Nachfrage wurde allerdings bestätigt, dass nicht daran gedacht ist, auch die kostenfreie Nutzung durch Vereine in den städtischen Hallen, Sportplätzen und ehemaligen Rathäuser abzuschaffen. Soviel Gleichbehandlung soll dann doch nicht sein.

Das neue Raumkonzept verpflichtet die Vereine auf regelmäßige Reinigung der Räume. So weit so gut. Aber es werden regelmäßige Sichtkontrollen (!) der Räume angekündigt und bei „Zuwiderhandlungen“ die sofortige Kündigung des Mietvertrages. Abgesehen davon, ob eine solche Regelungen überhaupt rechtens ist, offenbaren der Bürgermeister und die SPD hier, wie sie sich die Jugendarbeit der Stadt vorstellen: obrigkeitsstaatlich mit Kontrolle und Sanktionen. Moderne Erziehungsideale wie Selbstständigkeit, Verantwortungsbewusstsein oder Bereitschaft zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben werden als störend empfunden.

Die GRÜNEN Stadträte konnten noch eine Regelung erreichen, um die Härte etwas abzumildern: Haben die Vereine keine Einnahmen oder erhalten sie keine anderweitigen Zuschüsse, dürfen sie beim Magistrat einen Zuschuss beantragen. Tatsächlich etwas ändern wird das aber auch nicht. SPCDU war das im Ausschuss keine Diskussion wert.

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