Ich mach mir die Welt …

… wie sie mir gefällt. Das Lied der Pippi Langstrumpf, das die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles im Bundestag gesungen hat, ist offensichtlich zum Leit- oder Leidmotiv der selbsternannten Umstadt-Partei SPD geworden. Wenn wir uns die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Jens Zimmermann im Odenwälder Boten vom 28.02. anschauen, dann haben wir den Eindruck, dass er sich wie Frau Nahles seine heile SPD-Welt zusammengeträumt hat.

Er spürt die Auswirkungen einer äußeren Krise und blendet aber die Verantwortung für die eigenen Entscheidungen völlig aus. Mit ihrem meinungsfreien Anhängsel hat die SPD gerade den Neubau einer 6-gruppigen Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände von St. Wenzel durchgesetzt. Das wird die kommenden Haushalte erheblich belasten und für ein Ansteigen des Defizits sorgen. Kostengünstigere Lösungen wurden verworfen. Für die SPD ist Fortschritt immer in Beton gegossen. Und selbstverständlich hat das alles mit den Haushaltsproblemen der Stadt nichts zu tun.

Eigentlich wird der Haushalt vom Magistrat festgestellt und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Zimmermann will den Ruhm und Ehre für diesen erneut defizitären Haushalt seinem Bürgermeister zuschreiben und stellt fest, der Bürgermeister habe den Haushalt vorgelegt. Das ist immerhin ehrlich, denn dem Vernehmen nach konnte oder wollte der Magistrat den Haushalt vorab nicht eingehend beraten.

Zimmermann rühmt die Sparmaßnahmen, die erreicht wurden und unterschlägt, dass das Defizit im Jahr 2013 um 3,5 Millionen Euro höher ausfiel, als veranschlagt. Die Stadt ist somit noch nicht auf dem Weg der Konsolidierung, sondern die Verschuldung ist um mehr als das Doppelte des geplanten Defizits gestiegen. Die Lage ist dramatisch. Bevor es der Stadt wieder gut geht, bevor wieder finanzielle Handlungsspielräume eröffnet werden können, müssen die aufgelaufenen Defizite der schlechten Jahre wieder abgebaut werden. Eine Vorstellung, wie das gehen wird, bleibt uns Zimmermann schuldig.

Zimmermann zeigt Unverständnis für die Ablehnung des Haushaltes durch die GRÜNEN. Den Haushalten der Jahre 2012 und 2013 hatten die GRÜNEN trotz schwerer Bedenken zugestimmt, konnten sich doch alle Fraktionen auf das Ziel einer Haushaltskonsolidierung einigen. Allerdings blieben Bürgermeister und SPD ihren Teil schuldig, alle notwendigen Informationen auf den Tisch zu legen und ergebnisoffen nach Lösungen zu suchen. Das Bemühen der Stadtverordneten blieb im Klein-Klein stecken. Mit den jetzt beschlossenen teuren Bauvorhaben ist der Vertrauensvorschuss restlos aufgebracht, denn als Feigenblatt kommen die GRÜNEN allenfalls der Farbe nach in Frage.

Herr Zimmerman beklagt die vagen Anträge der BVG, verzichtet aber auf einen Vergleich mit den richtungsweisenden Anträgen von SPD und CDU: Das Schwimmbad langfristig zu erhalten mit einem möglichst effizientem Konzept, ist ohne Frage ein Meilenstein der parlamentarischen Konkretisierung. Auch vor den Anträgen, die städtische Jugendarbeit den neuen Gegebenheiten anzupassen oder neue Wege bei der Grünpflege zu gehen, verbeugen wir uns in Ehrfurcht vor dieser Präzision.

Die Groß-Umstädter CDU hat sich dagegen, ganz ihrem christlichen Weltbild verpflichtet, auf die Trauerhalle des Semder Friedhofs beschränkt und will auf dem Weg dorthin für ausreichend Ruhebänke gesorgt wissen.

Wenn Herr Zimmermann populistische Haushaltsanträge beklagt, dann meint er damit selbstverständlich nicht den SPD-Antrag, den ersten Stock der Raibacher Schule zu entmieten und den Raibacher Vereinen – natürlich kostenlos – zur Verfügung zu stellen. Ganz unpopulistisch wurde der Vorschlag, die Auswirkungen auf den Haushalt wenigstens vorher zu untersuchen, angesichts der anwesenden Raibacher Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Als unüberbietbare populistische Verblödung der Leserinnen und Leser unterstellt Zimmermann der Opposition am Ende seiner Ausführungen ein paar Sparmaßnahmen wie Schließung von Hallen, Schwimmbad und Feuerwehren oder gar die Abschaffung des Winzerfestes, die so nicht geäußert wurden, und verwirft sie sogleich als ungeeignet. Geeignete Einsparmöglichkeiten bietet uns Zimmermann, der auch als Abgeordneter im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt, nicht an.

Fazit: Wenn wir uns die Welt nicht so zurecht legen wollen, wie es uns gefällt, müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen. Es ist unrealistisch darauf zu hoffen, dass Geld vom Himmel fallen wird. Selbst Verbesserungen der Finanzausstattung für Kommunen durch Land und Bund werden uns nicht davon befreien, unsere eigenen strukturellen Probleme zu lösen. Das geht nur im Konsens aller Fraktionen. Ansonsten wird die Konsolidierung immer den Wettbewerb mit den Populisten verlieren. Nicht zuletzt müssen die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion mit eingebunden werden. Wir fordern den Bürgermeister auf, in einem ersten Schritt zu einem runden Tisch einzuladen und die Voraussetzungen für gemeinsame Lösungen zu schaffen.

Christian Flöter Bündnis 90/DIE GRÜNEN Groß-Umstadt

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