GRÜNE lehnten zu Recht die Gebührenerhöhung in der Kinderbetreuung ab – wegen Verschwendung.

Wie in Beton gegossen scheint bis dato die Haltung der SPD, in der Kernstadt eine 5- bzw. 6-gruppige, U 3-Einrichtung, angeblich für den Träger Spielkreis e. V. bauen zu wollen. Dagegen spricht leider die Tatsache, dass diese auf einem Gelände der kath. Kirche bei St. Wenzel, in Erbpacht errichten werden soll. Es würde bedeuten, dass zwar die Stadt – gleich nach der Bank – Eigentümer des Gebäudes wäre aber zuzüglich der Bau- und Unterhaltungskosten, eine wiederkehrende, monatliche Zahlungsverpflichtung gegenüber der kath. Kirche entstünde. Das Gelände würde immer im Besitz der Kirche verbleiben.

Davon abgesehen besteht laut Verwaltung bereits ein Überangebot von 47 Betreuungsplätzen. Von 19 notwendigen U 3 Plätzen, entstehen noch in diesem Jahr 10 Plätze in Kleestadt (siehe Haushaltplan 2014, S. 233 u. S. 236). Für oben erwähnten Spielkreis e.V., momentan mit zwei Gruppen im 2. Stock der Pestalozzischule untergebracht, hätte sich bereits letztes Jahr eine bessere Möglichkeit im ehemaligen Naturmöbelhaus, mit Platz für 3 ebenerdige U 3 Gruppen, realisieren lassen. Die dortigen Bedingungen, einschließlich vorhandener Infrastruktur durch Hebammenladen, Logopädie, den Anfahrtswegen und Parkmöglichkeiten etc., wären ideal und der Bedarf an U 3 Plätzen hiermit zeitnah gedeckt gewesen.

 Karl Dörr, SPD kündigte ungeachtet dessen den Haushaltsantrag seiner Partei zum Neubau bei St.Wenzel an. Die bereits im Haushalt eingeplante Verschuldung Groß-Umstadts von  5,4 Mio. € ignorierend, signalisierte er hiermit auch die Bereitschaft seiner Partei, mit St. Wenzel diese Verschuldung auf min. 7,15 Mio €, zuzügl. der wiederkehrenden Pachtbeiträge, in die Höhe zu treiben – obwohl sich bestehende Beschlusslagen in Anbetracht eines defizitären Haushaltes, ändern lassen würden.

Hand auf`s Herz, würden Sie sich noch höher verschulden, um einen überflüssigen Invest in einen Bau auf einem Erbpachtgelände zu tätigen und damit Kosten und Pacht ihren Nachkommen aufbürden?

 Ganz anders hingegen ist es um bestehende Einrichtungen z. B. in Richen, Raibach, Wiebelsbach, Klein-Umstadt, Heubach und Kiga Goethestrasse bestellt. Gelder für bereits angeregte Sanierungsarbeiten, Umgestaltung hin zu U 3, Verlängerung von Öffnungszeiten und Nachmittagsbetreuung, wurden kaum ausgegeben und sollen so der Haushaltsentwurf 2014, auch aus bleiben. Eltern wurden durch die SPD-getriebene Gebührenerhöhung zusätzlich verschreckt.

 Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vertritt den Ansatz, „Kurze Beine, kurze Wege“ Wir möchten mehr Flexibilität in den Maßnahmen, die auch kurzfristig, dem Bedarf angepasst, in die Tat umgesetzt werden können. Dabei liegt unser Augenmerk auf einem gut verteilten Betreuungsangebot in Ortsteilen und Kernstadt, auch mit altersübergreifenden Gruppen, im Gebäudebestand und durch Anmietung erweitert. Reine U 3 Gruppen eher im kleineren Rahmen und an verschiedenen Standorten eingerichtet.

Wir kündigen zum Thema Kinderbetreuung Anträge bzw. Haushaltsanträge an.

Die öffentliche Parlamentsitzung, zur Verabschiedung des Haushaltes findet am 20.02.2014 um 20.00 Uhr im Pfälzer Schloss statt.

 Christiane Roelle

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