Wann kommt endlich die Benzinpreisbremse?

Seit 2003 ist der Benzinpreis kontinuierlich gestiegen, bis 2012 um satte 59%, der Dieselpreis stieg im selben Zeitraum sogar um 68% von durchschnittlich 0,88 auf 1,48 Euro. Diese Steigerungen sind gerade für die Bezieher kleiner Einkommen nicht mehr verkraftbar. Allerdings fordert weder der Umweltminister Altmaier noch sein Kollegen, der Autobahnminister Ramsauer eine Benzinpreisbremse, um die Kosten des Autofahrens sozialverträglich gestalten zu können.

Ja, es geht natürlich um die Strompreise, die auch 2014 wieder steigen werden. Die Strompreisbremse war ein Thema im Bundestagswahlkampf und wird jetzt die Koalitionsverhandlungen begleiten. Schuld an den steigenden Strompreisen, so wird behauptet, ist die EEG-Umlage. Wegen dem hemmungslosen Bau von Windräder und Photovoltaikanlagen steigt die Umlage und muss deshalb gebremst werden. Und eine ehemals kleine Regierungspartei forderte sogar die Abschaffung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz), bevor sie sich selbst abschaffte.

Dabei ist die EEG-Umlage nur für einen Teil der Steigerung des Strompreises verantwortlich. Netzentgelte, Steuern und Beschaffungskosten machen den größeren Teil aus. Auf der anderen Seite sorgen die Erneuerbaren Energien an der Leipziger Strombörse für sinkende Einkaufspreise. Das nutzt allerdings nur den Energieversorgern und der Industrie, da wir als Privatpersonen dort nicht einkaufen können.

Der Energieexperte Gunnar Harms untersuchte in der Studie, wie sich der Börsenpreis für Strom und die diversen Steuern und Umlagen auf den Strompreis entwickelten. Dem gegenüber stellte er die Entwicklung der Preise, die Verbraucher für Elektrizität zahlen müssen. Sein Fazit: „Aktuell müsste der Strompreis zwei Cent die Kilowattstunde niedriger liegen, wenn die Versorger die gesunkenen Einkaufspreise der Vergangenheit an die Verbraucher entsprechend weitergereicht hätten.“ (taz vom 24.08.2012). Das würde den Anteil der Steigerung, für den das EEG verantwortlich ist, locker kompensieren.

Wir müssen uns auch in Zukunft auf steigende Benzinpreise, aber eben auch auf steigenden Strompreise gefasst machen. Die Preisgestaltung fair und transparent zu organisieren und für die Sozialverträglichkeit zu sorgen, ist Aufgabe der neuen Bundesregierung. Der Vorteil der Erneuerbaren Energie besteht unter anderem auch darin, dass die Wertschöpfung im Land bleibt und für Arbeitsplätze und Einkommen in Handwerk und Industrie sorgt. Das Geld, das für Öl und Gas ausgeben wird, fließt nach Saudi-Arabien oder Russland.

Hier noch ein paar Links zum Thema:

http://www.utopia.de/magazin/der-schwindel-mit-dem-steigenden-Strompreis

http://www.greenpeace.de/themen/energie/nachrichten/artikel/greenpeace_fordert_die_abzockbremse/

http://de.wikipedia.org/wiki/EEG-Umlage#EEG-Umlage

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