Endspurt

Am Sonntag ist Wahltag – endlich, möchte man ausrufen, denn dieser „Kampf“ war eher ein Krampf. Statt vorzustellen, was die Regierungsparteien CDU und FDP in Hessen und im Bund in der nächsten Wahlperiode vorhaben, beschränkten sie sich darauf, sich möglichst nicht festzulegen und stattdessen eine Wohlfühlatmospähre zu verströmen: „Deutschland geht es gut“. Leider wird dabei unterschlagen, dass es in Deutschland eine kleine Gruppe von Menschen gibt, den es immer besser geht und eine immer größere Gruppe, die von Hartz4 oder als Aufstocker in Niedriglohnbeschäftigungen ihr Leben bestreiten müssen.

Allen Beteuerungen zur Energiewende zum Trotz gehen CDU und FDP unverhohlen daran, die Energiewende ein weiteres Mal zu wenden und eine Renaissance der Atomkraftwerke vorzubereiten. So plant der nach Brüssel als Energiekommissar entsorgte ehemalige Ministerpräsident Oettinger einen Fördermechanismus, der im Sinne des Umweltschutzes bisher nur erneuerbarer Energie vorbehalten war zu erweitern. Das neue Beihilferecht der EU soll nun alle Energiearten förderbar machen, die als CO2- arm gelten. Atomkraft als Energiegewinnung wird im geplanten Beihilferecht aufgrund angeblicher Kohlenstoffarmut den Erneuerbaren Energien wie der Wind- und Solarenergie gleichgestellt werden. Das kommt dabei heraus, wenn man ein abgebranntes Politik-Brennelement an einem nicht geeigneten Ort zwischenlagert.

Parallel dazu will die FDP nach der Wahl die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien ausschließlich beim Wirtschaftsminister (etwa Phillip Rößler?) ansiedeln und das Erneuerbare Energien Gesetz aussetzen.

Doch darüber wird in der letzten Wahlkampf-Woche nicht diskutiert. Stattdessen überbieten sich die Zeitungen darin, die „Schicksalswahl für die FDP“ zu diskutieren. Nur wenige Tage zuvor war Steinbrücks abgelichteter Stinkefinger das Hauptthema. Und nach dem Kandidatenduell sprach ganz Deutschland über die „Merkel-Kette“, die Inhalte dieses als Boxkampf inszenierten Gefechts kamen bestenfalls unter ferner liefen vor.

Die FDP hat sich in der vergangenen Wahlperiode als knallharte Lobbyisten-Truppe erwiesen. Unvergessen die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers, ein Zusammenhang mit großzügigen Spenden der „Mövenpicks“? In der taz wurde die Tage das umfangreiche Firmengeflecht rund um die FDP dargestellt, das auch interaktiv im Internet zu finden ist: http://taz.de/Interaktive-Grafik-zu-FDP-Finanzen/!123237/. Paul Gauselmann, einer der wichtigsten Glücksspielunternehmer Deutschlands, CDU-Mitglied, ist einer der wichtigsten Geldgeber der FDP. Zusammengerechnet sind zwischen 2004 und 2013 rund 4,2 Millionen Euro von Gauselmann direkt an die FDP und ihre Unternehmen geflossen. Dass sich die FDP in all den Jahren vehement gegen eine Verschärfung der Glücksspielgesetzte einsetzte, mag einer der vielen Zufälle des Lebens sein. Dass CDU und FDP bisher verhindert haben, die Antikorruptionskonvention der UN zu unterzeichnen, hat damit sicherlich auch nichts zu tun.

Nein, wir brauchen eine Diskussion über Inhalte: Wir wird die Energiewende erfolgreich weitergeführt? Wie kann ein Schulfrieden in Hessen erreicht werden, damit unsere Kinder ein Bildungsangebot bekommen, das sie optimal fördert? Wie können wir eine Bildungs- und Betreuungsgarantie verwirklichen, damit Eltern Familie und Beruf tatsächlich miteinander vereinbaren können? Wie können wir das durch unsägliche Klientelpolitik verspielte Vertrauen in die Politik durch mehr Transparenz und Beteiligung wieder zurückgewinnen?

Gerne diskutieren wir mit Ihnen am kommenden Samstag an unserem Infostand auf dem Marktplatz. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Und am Sonntag ist Wahltag. Gehen Sie wählen. Sie haben sowohl bei der Bundestags- als auch bei der Landtagswahl 2 Stimmen. Mit der ersten Stimme wählen Sie eine Dirketkandidatin für den Wahlkreis. Die GRÜNEN Kandiadtinnen sind Iris Schimpf-Reeg für die Landtagswahl und Felix Möller für die Bundestagswahl.

Die Zweitstimme ist aber die wichtige Stimme. Sie bestimmt, wie viele Sitze Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Parlament bekommen.

Deshalb Erst- und Zweitstimme für die GRÜNEN. Nur starke GRÜNE garantieren eine erfolgreiche Energiewende.

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