Es wird Zeit, uns die Freiheit zurückzuerobern!

In welcher Welt leben wir eigentlich? Wie konnte es in einer aufgeklärten Gesellschaft dazu kommen, dass die Freiheit, der grundlegende Wert aller individuellen Menschenrechte, so banalisiert wurde wie in den letzten Wochen in der Bundesrepublik Deutschland?

Drei Beispiele:

Freiheit, die erste. Die Vereinigten Staaten von Amerika, deren stärkstes Symbol auf Liberty Island im Hafen von New York steht und immerhin den Namen „Freiheitsstatue“ trägt, haben in der Folge des 11. September jedes Maß verloren und gigantische Überwachungsprogramme wie PRISM und XKeyscore gestartet, zu dem Tom Koenigs in der Frankfurter Rundschau alles Richtige gesagt hat: „Nicht der Bürger muss begründen, warum er seine Freiheitsrechte behalten möchte, sondern der Staat muss begründen, warum er sie einschränken möchte, in aller Öffentlichkeit.“ Statt dass aber offengelegt wird, wer wann von wem warum ausgespäht und abgehört wurde, statt dass unisono das sofortige Ende gefordert wird, wird der Streit auf die Frage reduziert, ob nun ein CDU- oder SPD-Minister ursächlich schuld sei.

Freiheit, die zweite: Die Bild-Zeitung macht aus dem grünen Vorschlag, einmal die Woche bewusst auf Fleischverzehr zu verzichten, eine vermeintliche Bevormundung und manche VertreterInnen der vierten Gewalt, die offensichtlich lieber abschreiben als selbst zu recherchieren, fahren auf dem Trittbrett mit. Der Aufschrei ist groß. Die Phrasendrescher der CDU Hessen, ohnehin bereits durch ihre unterkomplexe Wahlkampagne aufgefallen, sprechen auf dem Bild eines saftigen Steaks vom „Veggie Day als grüner Zwangsverordnung“ und, siehe da: Plötzlich ist da auch die FDP und fühlt sich in Gestalt ihres Spitzenkandidaten „in ihrem Verständnis von Freiheit und Liberalität“ beschränkt. Während man noch fragt: “Welches Verständnis soll das eigentlich sein?” besitzt ausgerechnet die Linkspartei die Chuzpe, vor einer „grünen Erziehungsdiktatur“ zu warnen und auch Hessens ansonsten geschätzter SPD-Chef ist sich nicht zu schade, auf den fahrenden Zug der „Bild“ aufzuspringen.

Freiheit, die dritte: Einem Minister, dessen politische Karriere an der Seite von Pornostar Dolly Buster begann, ist der Wahlkampf viel zu langweilig; vermutlich liest er seinen Namen auch zu selten in der Zeitung und fürchtet um den lieb gewordenen Sessel. So erinnert er sich an den alten FDP-Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ und zwingt(!) die Kommunen dazu, künftig per Schild vor Blitzanlagen zu warnen, schließlich dienten die Anlagen ja vor allem der Abzocke des Autofahrers. Der muss in Hessen künftig also keine Vorsicht mehr walten lassen, schließlich wird er vor den fest installierten Geräten ja gewarnt. Opfer sind die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen: Kinder, Ältere, Fußgänger, Zweiradfahrer. Treffend kommentierte die Frankfurter Allgemeine: „Solche Art des Liberalismus ist die Billigversion freiheitlichen Denkens.“

Stünde die Freiheit als Begriff unter Schutz, würde jedes Gericht der FDP das „F“ entziehen. Die Reduzierung der Freiheit auf die Freiheit des Rasers, die Freiheit des hemmungslosen Fleischverzehrs oder, wie es die große Hildegard Hamm-Brücher ausgedrückt hat, auf „einen Liberalismus, der keinerlei Inhalt mehr hat und eigentlich ein reiner Kapitalismus ist“, ist die finale Bankrotterklärung einer Partei, die sich einst um dieses Land verdient gemacht hat. Wer die Freiheit wirklich liebt, kann diese heutige Perversion der Freiheit nicht wählen.

Freiheit geht immer einher mit Verantwortung. Wer sie in Anspruch nimmt, muss selbst verantwortlich in dem Verständnis handeln, dass die persönliche Freiheit da endet, wo sie in die Freiheitsrechte anderer eingreift. Zu deren Schutz haben wir uns als demokratische Gesellschaft Regeln gegeben. Wer Tempolimits ignoriert und dadurch andere gefährdet, wird zurecht in seiner Freiheit eingeschränkt. Wer auf Fleischkonsum verzichten möchte, weil ihm das Wohl der Tiere oder der Schutz des Klimas wichtig sind, der soll diese Freiheit haben können. Und in jedem Fall hat der Staat nicht das Recht, unsere Freiheit dadurch einzuschränken, dass er uns in monströsem Umfang ausspäht und abhört.

Es wird Zeit, uns die Freiheit zurückzuerobern!

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