Worum geht es der FDP?

Energiewende und Schulschließungen

Es ist Wahlkampf und die FDP kämpft ums überleben, und erscheint regelmäßig jetzt mit Artikeln im „Odenwälder Boten“ um für sich Reklame zu machen. Jüngst, am 30.Juli 13, versuchte man den Umstädter Wählerinnen und Wählern mit den Windädern die geplant sind, Angst zu machen : Stichwort Funkfeuer „Charlie“.

An dieser Stelle zitiert sie den Sprecher der Deutschen Luftverkehrskontrolle: neue Windräder stören das Funkfeuer „Charlie“ meint er! Die FDP tut gerade so, als wenn alle zuständigen Fachbehörden, alle Naturschutzbehörden, der BUND und der NABU wegschauen und „Charlie“ glatt übersehen. Sicher wird es der FDP jetzt vor den Wahlen Bange, tut sie doch weiterhin alles um noch weniger zu werden!

Ja die FDP regiert noch mit in Berlin und in Wiesbaden. Richtig ist auch, das sie den „Atomausstieg „und die Stilllegung der Atomkraftwerke mit beschlossen hat, aber doch bitte schön nicht durch Erneuerbare Energien in der Hand der Bürger, am Ende bleibt die Wertschöpfung auch noch in der Region bei den Kommunen und Energiegenossenschaften und der Strom wird „Schweine teuer“- sprich unbezahlbar. Nein, nein da dann doch bitteschön die Atomkraftwerke länger laufen lassen und neue Kohlekraftwerke bauen. Dann ließen sich auch die Kohlelagerstätten im Saarland und im Ruhrgebiet und sonst wo wieder nutzen. So kommt Funkfeuer „Charlie“ gerade recht. Ja und dann sind da die gierigen Kommunen die mit den Windrädern ihre Defizitären Haushalte ausgleichen wollen!

Wer hat diese klamme Haushaltssituation mit zu verantworten ? Die Bundesregierung mit FDP Beteiligung oder die hessische CDU-FDP Landesregierung die vielen neuen Windräder in hessische Wälder stellen lässt? Sind die FDP und die Windkraftgegner also gegen Schwarz-Gelbe Windräder und boykottieren aus Protest die Landtags- und Bundestagswahlen im September? Nein,  aber die Umstädter FDP gibt lokal Rot/Grün die Schuld am Bau neuer Windräder. Aber die Grünen sind seit 7 Jahren in der Opposition. Und die SPD kooperiert mit der CDU im Rathaus  in Groß-Umstadt. Immerhin konnte man die Bürger im Rahmen eines Energieforums 2 Jahre lang beteiligen ( was auch eine Menge gekostet hat), am Ende kam heraus was sich schon bei den Ergebnissen der Kommunalwahl 2011 in Groß-Umstadt gezeigt hat, das die Mehrheit der in Groß-Umstadt lebenden Menschen für den Ausbau von Windrädern sind. Aus diesem Grunde waren die „Grünen“ auch gegen das von der SPD durchgedrückte Windkraftmoratorium und sind für den Bau weiterer Windräder in Groß-Umstadt.

So geht Demokratie liebe Neoliberalen. Und dann wird behauptet dass städtische Mitarbeiter im Stadtwald Holz gestohlen haben und sich die Stadtwaldfläche auch ohne neue Windräder schon verkleinert hat. Aber dazu später mehr. Nabu und Bund werden nicht schweigen, wie behauptet, sondern werden selbstverständlich gehört, wenn es um die Auswahl der tatsächlichen Windradstandorte geht. Auch in Groß-Umstadt. Was ist da los mit der FDP will sie wirklich die Energiewende oder geht es ihr darum wieder gewählt zu werden?

Und dann noch jüngst im Odenwälder Boten vom Dienstag die FDP offensiv eine Stellungnahme zur Schulpolitik: Der im Kreis zuständige grüne Schuldezernent Fleischmann, kenne seine Aufgaben nicht und plane die kleinen Grundschulen zu schließen. Das ist glatt eine falsche Aussage um den Familien in den Ortsteilen Angst zu machen. So will man mit gezielten Lügen die Wähler dazu bringen am Wahltag , doch bitteschön bei der FDP  sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Der Schulentwicklungsplan liegt offen. Offiziell haben Staatliches Schulamt und der Landkreis als Träger der Schulen mehrfach erklärt was überlegt wird, nämlich die Verwaltung der kleinen Schulen auf eine der Ortsteilschulen zu konzentrieren. Der Schulbetrieb bleibt selbstverständlich an den kleinen Grundschulen aufrecht erhalten. Wer was anderes behauptet , sagt schlicht die Unwahrheit und davon hat, liebe FDP, Entschuldigung -der Wähler die „Schnauze voll“ und deshalb wird nach dieser FDP bald kein „Hahn“ mehr krähen.

René Stieme, Stadtverordneter Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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