Bürgerbeteiligung und Runder Tisch

„Wenn Demokratie eine gute Sache ist (wie fast jeder überall nun zu glauben scheint) sollte mehr Demokratie vermutlich eine bessere Sache sein.“

Das Zitat stammt von Professor John Dryzek von der Universität in Canberra, Australien. Diese Erkenntnis zieht sich aber auch durch viele Diskussionen in Deutschland, nicht zuletzt nach den Erfahrungen mit dem Bahnhofsprojekt in Stuttgart 21. Demokratie verbessern, indem  Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit erhalten, ihr Interessen aber auch ihren Sachverstand in schwierige Problemlösungen einzubringen.

Auch Groß-Umstadt hat sich in den Jahren der rot-grünen Zusammenarbeit einen guten Ruf in Beteiligungsverfahren erworben. In dem von der UNO angestoßenen Prozess „Lokale Agenda 21“ sollten Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung mit der Bürgerschaft zusammen erstellt werden. Die Diskussionen begannen in den Stadtteilen und nahmen die Probleme auf, die in der Gebietsreform entstanden, als ehemals selbstständige Dörfer zu Teilen Groß-Umstadts wurden. Im nächsten Schritt wurde aus Stadtteil-Diskussionen ein Kommunales Handlungskonzept für die ganze Stadt. Einige der Arbeitsgruppen sind bis heute aktiv.

Auch die Neufassung des Flächennutzungsplanes wurde als Beteiligungsprozess angelegt. In langen Diskussionen gelang es, die Interessenkonflikte weitestgehend zu entschärfen. Noch vor wenigen Monaten wurde der „Runde Tisch zur Seniorenpolitik“ vom Bürgermeister wegen seiner breiten Beteiligung von Seniorenbeirat, Politik und Verbänden hoch gelobt. Der vielgerühmte „Umstädter Konsens“ war weniger Konsens in der Sache als vielmehr eine gemeinsame Gesprächskultur.

Diese Zeiten sind vorbei. In der Zwischenzeit hält die SPD Bürgerbeteiligung für eine Art Omnibusunternehmen. Sie redet beharrlich davon, Menschen irgendwohin mitzunehmen. So sollen die Anwohner der Eisenacher Straße mitgenommen werden, um den Neubau einer 6-gruppigen Kinderkrippe zu verstehen oder die Anwohner der Geiersbergschule, um die Ansiedelung eines 6-gruppigen Kindergartens auf den Schulhof hinzunehmen. In beiden Fällen ist eine Beteiligung an der Lösungssuche nicht vorgesehen.

Nur: Die Sprache verrät die Absicht! Wer jemand mitnehmen will, kennt bereits das Ziel. Und sind die Bürgerinnen und Bürger erst einmal „verladen“, dann werden sie bis zum bereits festgelegten Ziel eben mitgenommen.

Dabei haben sich viele Menschen in die Diskussion um die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebotes mit eigenen Ideen und Vorschlägen eingebracht. Die Sitzungen des Sozialausschusses zu diesen Themen waren stets gut besucht. Deshalb ist es nicht zu verstehen, warum SPD und CDU den GRÜNEN Antrag zu einem Runden Tisch zuerst verschleppt und schließlich abgelehnt haben, selbst nachdem sie ihren Beschluss zum Bau der beiden Einrichtungen durchgesetzt haben. Vermutlich fürchten sie die Diskussion mit engagierten Eltern und Erzieherinnen, wenn es um die Umsetzung ihres Grundsatzbeschlusses geht. Denn die Probleme haben erst angefangen.

Wer glaubhaft die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion von Problemlösungen beteiligen will, darf keine Rosinenpickerei betreiben, darf nicht zwischen guter und schlechter Beteiligung unterscheiden. Die SPD hatte kurz vor der Kommunalwahl 2011 per Taschenspielertrick ein Windkraftmoratorium aus dem Hut gezaubert und eine Bürgerbeteiligung verlangt. Tatsächlich wollte sie im Wahlkampf nur der schwierigen Diskussion aus dem Wege gehen und hat somit die Energiewende in Groß-Umstadt um 2 Jahre verzögert.

Das Lob für den Runden Tisch Seniorenpolitik hat den Bürgermeister nichts gekostet, Geld im Haushalt wird nicht dafür vorgesehen. Wer glaubhaft Bürgerbeteiligung praktizieren will, der muss sich auch schwierigen Diskussionen stellen. Das müssten die Youngsters von der SPD noch lernen.

Christian Flöter Bündnis 90/DIE GRÜNEN Groß-Umstadt

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