Anträge zur Kinderbetreuung vom 22.05.2013

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat nachfolgende Anträge für die Stadtverordnetenversammlung eingereicht:

Antrag: „Runder Tisch“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die mittel- und langfristige Planung der Kinder- und Jugendbetreuung in Groß-Umstadt und seinen Stadtteilen richtet der Magistrat einen Runden Tisch ein. Der Magistrat schlägt eine Zusammensetzung vor, die die verschiedenen Gruppen aus Politik, Verwaltung und Elternschaft angemessen beteiligt, gleichzeitig aber eine arbeitsfähige Größe gewährleistet.

Auftrag des Runden Tisches ist, ein Konzept für die “Kinderbetreuung in Groß-Umstadt” einschließlich aller Stadtteile zu entwickeln. Dabei sollen Kompetenz und Sachverstand von interessierten Bürgern, Eltern, beruflich Verantwortlichen und Mandatsträgern genutzt und zusammengeführt werden, um gemeinsam Ideen und Vorstellungen zu entwickeln, zu diskutieren und aufzubereiten. Für die Abarbeitung der verschiedenen Themenkomplexe wird vom Sozialausschuss eine Prioritätenliste festgelegt. In der Folge begleitet der Runde Tisch die Umsetzung des Konzeptes und schreibt dieses im Zweijahresturnus fort.

BEGRÜNDUNG

Bei Veranstaltungen zum Thema Kinderbetreuung seitens der SPD und der GÜNEN wurde deutlich, dass in Groß-Umstadt und den Stadtteilen eine große Kompetenz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema vorhanden ist. Unterstrichen wird diese Einschätzung durch ein fundiertes Konzept zur künftigen Nutzung der Wendelinusschule, das von der Leiterin der Wendelinusschule Frau Wilhelms und der Leiterin des evangelischen Kindergartens Frau Grabowski ausgearbeitet und am 10.12.2012 im Rahmen einer Sozialausschusssitzung vorgestellt und diskutiert wurde.

In der bisherigen öffentlichen Diskussion hat sich zudem gezeigt, dass unterschiedliche Vorstellungen zur zukünftigen Gestaltung der Kinderbetreuung, insbesondere auch der räumlichen Fragen vorhanden sind.

Das Thema ist von großer Komplexität. Zahlreiche unterschiedliche Wünsche, Argumente und Sachverhalte müssen erfasst, gewertet und gewichtet werden. Dazu sollten das bislang gezeigte Know-How und der Ideenreichtum unbedingt genutzt werden.

Ziel soll ein neues Konzept für die Kinder- und Jugendförderung insgesamt sein, zeitgemäß, bedarfsgerecht und Kind gerecht. Es muss alle Bereiche von Kindern und Jugendlichen von 0 – 18 Jahren umfassen. Das fängt bei der Tagesmutter bzw. U3-Betreuung an, muss die Kita-Frage neu stellen und muss die Betreuenden Grundschulen, die Vereinsjugendförderung, die Aufgaben und Angebote der Schulsozialarbeit, des Jugendzentrums und des geplanten Familienzentrums sowie die Ferienangebote wie mini-Umstadt und die sonst. Ferienbetreuung etc. umfassen.

Die Zusammensetzung könnte zum Beispiel so aussehen:

  1. a.        Der Bürgermeister
  2. b.       Je 1 Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien
  3. c.        2 MitarbeiterInnen der Verwaltung
  4. d.       3 VertreterInnen aus dem Kreis der ErzieherInnen der städtischen und evangelischen Kindergärten
  5. e.       3 VertreterInnen aus den Elternbeiräten der Kindergärten und Schulen
  6. f.         3 VertreterInnen der Schulen
  7. g.        3 VertreterInnen aus Groß-Umstädter Jugendvereinen und Vereinen mit einer aktiven Jugendarbeit

Der Haupt- und Finanzausschusses hat auf seiner Sitzung am 11.03. darum gebeten, den Antrag zu präzisieren. Deshalb schlagen wir für die Zusammensetzung des Runden Tisches genaue Zahlen vor. Mit 20 Teilnehmenden ist der Runde Tisch noch arbeitsfähig und ergibt bei der Aufteilung in Arbeitsgruppen anlog des Runden Tisches Seniorenarbeit arbeitsfähige Gruppen. Die Zahlen sind aber nur als Vorschlag zu verstehen.

Der Entscheidungsbedarf für die Schaffung von U3-Betreuungsplätzen ist so dringend, dass ein Abwarten auf die Einrichtung des Runden Tisches nicht akzeptabel ist. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung für diese Frage vorab eine Zukunftswerkstadt nach dem Model des Ortsbeirats Umstadt beschlossen, um eine Beteiligung der Betroffenen und Interessierten trotz Zeitdrucks noch zu ermöglichen. Die mittel- und langfristigen Aspekte sollen jedoch ebenfalls Bestandteil der Aufgaben des Runden Tisches sein.

Antrag: Lösung der Raumnot des Max-Planck-Gymnasiums

 Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg folgende Punkte zu verhandeln:

  • ·         Grundstück und Gebäude der ehemaligen Pestalozzi-Schule wird als räumliche Erweiterung des Max-Planck-Gymnasiums an den Landkreis verkauft. Es wird ein Kaufpreis in Höhe des Restbuchwertes angestrebt.
  • ·         Zum Ausgleich erhält die Stadt Räume in der Geiersbergschule zur Einrichtung eines viergruppigen Kindergartens sowie Räume in der Wendelinusschule (ehemaligen Sprachheilschule) in Klein-Umstadt zur Einrichtung eines dreigruppigen Kindergartens zur Miete. Der Mietzins soll maximal in der Höhe der jetzigen internen Mieten der bestehenden Einrichtungen liegen. Der vereinbarte Mietzins soll mit dem Kaufpreis über die nächsten Jahre verrechnet werden.
  • ·         Für die Einrichtung einer betreuenden Grundschule stellt der Landkreis in der Wendelinusschule kostenfrei Räume zur Verfügung

Begründung

Es besteht große Übereinstimmung über alle Fraktionen, dem Max-Planck-Gymnasium zur Stärkung unseres Schulstandortes eine Erweiterung in der ehemaligen Pestalozzi-Schule zu ermöglichen. Im Gegenzug soll der Landkreis Räume in seinen Schulen für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen. Der Kaufpreis für die Pestalozzischule soll dem Restbuchwert (laut Aufstellung der Kämmerei beträgt der Restbuchwert für das Gebäude zum 31.12.2013 rund 550.000 €; der Grundstückswert kommt noch dazu) entsprechen, so dass der Stadt weder Gewinn noch Verlust durch den Verkauf entsteht.

Ebenso soll der zu vereinbarende Mietzins die Stadt nicht schlechter stellen als zum jetzigen Zeitpunkt. Um der Liquidität von DaDiWerk und Stadt Rechnung zu tragen, soll der vereinbarte Mietzins mit dem Kaufpreis über die kommenden Jahre entsprechend verrechnet werden.

Für den Unterhalt der Schulen des Landkreises ist das DaDiWerk zuständig. Zurzeit saniert bzw. baut es mit hoher Kompetenz Schulen im Landkreis. Das DaDiWerk wäre dann Vermieter für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Geiersberg- und der Wendelinusschule.

Der Wechsel des KIZ Pestalozzi auf das Gelände der Geiersbergschule schafft Synergien und erlaubt eine für alle Seiten kostengünstige Realisierung. Über die Beteiligung an der geplanten Mensa ist eine separate Vereinbarung abzuschließen. Die bisherigen Diskussionen haben gezeigt, dass eine viergruppige Kindertagesstätte auf dem Schulgelände noch gut integriert werden kann. Nicht zu Letzt sind die pädagogischen Synergien von Kindertagesstätte und Grundschule auf einem Gelände ein wichtiges Argument.

Die gleichen Synergien sind durch einen Umzug der Kinderinsel in Klein-Umstadt auf das Gelände der Wendelinusschule zu heben. Damit hätte die Stadt bereits an 3 Standorten diese besondere Form von Bildung und Betreuung.

Für den Spielkreis e.V. muss die Stadt an anderer Stelle neue Räume zur Verfügung stellen.

Antrag: Neue Räume für den Spielkreis e.V.

Die Stadt stellt dem Spielkreis e.V. Räume im Jugendzentrum für die Einrichtung einer dreigruppigen U3 Betreuung zur Verfügung.

Begründung

Mehrere Gruppenräume im Jugendzentrum sind zurzeit nicht belegt. Durch eine Umverteilung von Räumen können dem Spielkreis geeignete Räume zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinschaftsräume des Zentrums sowie die Außenanlage können vom Spielkreis mitgenutzt werden. Notwendige Umbaumaßnahmen sollten mit geringem Aufwand und vor allem relativ schnell durchführbar sein. Werden später weitere Gruppenräume für Jugendvereine benötigt, können diese nach Auszug des Max-Planck-Gymnasiums in der Gewerbeschule zur Verfügung gestellt werden.

Die Einschränkungen im Betrieb des Jugendzentrums sind angesichts der angespannten Haushaltslage hinzunehmen. Ein Nutzungskonflikt zwischen Spielkreis und Arbeit der Jugendpflege ist angesichts unterschiedlicher Nutzungszeiten nicht zu erwarten.

Im Übrigen sei daran erinnert, dass der Spielkreis e.V. seine Geschichte im ehemaligen Jugendzentrum in der Lutz-Krauß-Straße begonnen hat.

Eine solche Interimslösung kann nach erfolgreicher Haushaltssanierung auch in einen Neubau an anderer Stelle überführt werden.

Antrag: U3-Plätze in Klein-Umstadt

Der Magistrat vereinbart mit der ev. Kirchengemeinde in Klein-Umstadt die Umsetzung des Konzeptes für ein generationenübergreifendes Familienzentrum in Klein-Umstadt. Dazu gehört der Umbau der Räume des jetzigen Kindergartens in eine dreigruppige U3-Einrichtung.

Begründung

Frau Wilhelms, Rektorin der Wendelinusschule, und Frau Grabowski, Leiterin der ev. Kindertagesstätte Kinderinsel, haben ein Konzept vorgelegt, das von der ev. Kirchengemeinde mitgetragen wird. Danach wird die Kirchengemeinde als Träger eines Familienzentrums in Klein-Umstadt mit Ü3-Gruppen und Schulkindbetreuung an der Wendelinusschule und U3-Gruppen und weiteren Angeboten in der jetzigen Kindertagesstätte zur Verfügung stehen. So können 3 weitere U3-Gruppen entstehen, nachdem der Kindergarten an die Wendelinusschule umgezogen ist. Die Umbaukosten wurden mit 137 T € geschätzt.

Kindergarten Realschulstraße

Vor einer Entscheidung über den Standort Realschulstraße soll die Fortschreibung Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze abgewartet werden.

Zeitleiste

Da die Stadt kein Ausweichquartier hat, müssen die Umbaumaßnahmen zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Der Spielkreis e.V. könnte mit einer Erweiterung um 1 Gruppe nach den Sommerferien 2013 starten. Dafür müssten im Jugendzentrum vor allem die notwendigen Sanitäreinrichtungen eingebaut werden.

Nach dem Umbau des Verwaltungsgebäudes am Standort Geiersbergschule zu einer viergruppigen Kindertagesstätte kann das KIZ Pestalozzi umziehen. Damit wäre die Pestalozzi-Schule vollständig geräumt und könnte für das Gymnasium umgebaut werden. Die Umbaumaßnahme am Geiersberg dürfte nicht so lange dauern, da ein Anbau nicht notwendig wird. Die räumliche Erweiterung für das Gymnasium könnte mit einem sportlichen Zeitplan vielleicht schon für das Schuljahr 2015/2016 möglich sein.

Die Umsetzung des Konzeptes in Klein-Umstadt wird durch die Dauer der Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an der Wendelinusschule bestimmt. Nach dem Umzug der Kinderinsel an den Standort Wendelinusschule kann die Umgestaltung der jetzigen Kindertagestätte schnell erfolgen und damit Platz für 3 weitere U3-Gruppen geschaffen werden.

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