Wie der Bürgermeister den Arsch seines Fraktionsvorsitzenden rettete

“Arsch retten” ist das ein erlaubter Ausdruck? Hier im Blog mag es noch angehen, in der Zeitung würde ich einen anderen Ausdruck nehmen. Hat jemand Vorschläge?

Auf der letzten Sitzung der Stadtverordneten am 25.04.13 stand das Thema Sanierung des Bürgerhauses in Klein-Umstadt auf der Tagesordnung. Grund war ein Antrag der BVG, statt Sanierung das Bürgerhaus neu zu bauen. Die Grünen hatten einen Änderungsantrag gestellt, erst den Gesamtsanierungsbedarf aller kommunalen Liegenschaften zu ermitteln und eine Prioritätenliste zu erstellen, eine Sanierung oder Neubau käme sowieso nur in Frage, wenn der Haushalt saniert ist. Änderungsanträge von FDP und SPD verlangten den sofortigen Beginn einer scheibchenweisen Sanierung über die nächsten x Jahre.

Auf einer Podiumsdiskussion der Interessengemeinschaft “Rettet das Bürgerhaus Klein-Umstadt” hatten sich SPD und ihr rechter Flügel (CDU) sowie die FDP dazu verpflichtet, genau das in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten zu beschließen. In einem Artikel im Odenwälder Boten hatte ich das als “Populismus im Zeichen der Wahl” bezeichnet.

In einer Pressemitteilung der SPD im Odenwälder Boten vom 23.04.13 zitiert sich der Fraktionsvorsitzende Jens Zimmermann selbst und schreibt: “Die Unterstellungen von Christian Flöter SPD, CDU und FDP würden populistisch handeln halte ich jedoch für eine Frechheit.”  Naja, so ein Populismus-Vorwurf der kann schon treffen, vor allem wenn man am 22. September ein Direktmandat für den Bundestag erringen will.

Pfeffer bekam die ganze Diskussion allerdings in der Stadtverordnetenversammlung. Die BVG zog ihren Antrag zurück und damit waren auch alle Änderungsanträge und damit der ganze Tagesordnungspunkt vom Tisch. Während die CDU weiter friedlich ruhte, gerieten der FDP-Abgeordnete und der SPD-Fraktionsvorsitzende in heftige Aufregung. Dr. Roth von der FDP rief “ich übernehme den Antrag”, hatte dabei aber übersehen, dass die HGO zwar eine Antragstellung aber keine Antragsübernahme kennt. Dr. Zimmermann wollte seine SPD-Änderungsantrag als neuen Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen. Diese Möglichkeit gibt es damit Anträge mit besonderer Eilbedürftigkeit auch nach Antragsschluss behandelt werden können. Dass der SPD-Antrag in irgendeiner Form besonders eilbedürftig sein könnte, nach dem die Sanierung des Bürgerhauses seit 20 Jahren diskutiert wird und ein unmittelbarer Einsturz nicht bevorsteht, lässt sich nur mit Populismus begründen. Die dafür vorgeschrieben Zweidrittelmehrheit wurde allerdings um 1 Stimme verfehlt. Dr. Zimmermann war jetzt nicht mehr zu halten und begann Unterschriften für eine Sondersitzung zu sammeln; die seit 20 Jahren anstehende Entscheidung zur Sanierung des Bürgerhaus duldete keinen weiteren Aufschub, noch nicht einmal bis zur nächsten geplanten Sitzung im Juni. Das ist jetzt aber wirklich Populismus pur.

Und da rettete der Bürgermeister den Fraktionsvorsitzenden seiner Partei aus großem Ungemach: Die GRÜNEN hatten zu Beginn der Sitzung beantragt, den Antrag “Umzug des Umstadt-Büros in den Bahnhof” von der Tagesordnung zu nehmen, da die Unterlagen zu spät versandt wurden und eine Beratung in den Ausschüssen nicht stattfinden konnte. Das wurde mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt. Jetzt, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, bot Bürgermeister Joachim Ruppert an, den Punkt ebenfalls auf die beantragte Sondersitzung zu verschieben. Große Klasse!

Da wir den Umzug in der Sache diskutieren wollen, reihten wir uns in die Liste der Antragsteller eine Sitzung im Mai ein. Ich werde das hässliche P-Wort nicht wieder in den Odenwälder Boten setzen, aber im GRÜNEN Blog wollte ich es doch dokumentieren. Hier kann es ja auch diskutiert werden

Christian Flöter
Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
in der Stadtverordnetenversammlung Groß-Umstadt

 

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