Änderungsantrag zum Bürgerhaus Klein-Umstadt

Den nachfolgenden Änderungsantrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung am 24.04.2013 gestellt:   

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

zum Antrag der BVG unter TOP 7 der 19. Stadtverordnetensitzung am 25.04.2013 stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Änderungsantrag zu TOP 7

  1.  Die Entscheidung über einen Neubau oder eine Sanierung des Bürgerhauses in Klein-Umstadt wird zurückgestellt bis die Ortsbeiräte aller Stadtteile über den Neubau- bzw. Sanierungsbedarf kommunaler Einrichtungen in ihrem Stadtteil beraten und gegebenenfalls beim Magistrat angemeldet haben.
  2. Auf Grund der Anmeldungen aus den Stadtteilen erstellt der Bauausschuss unter Beachtung der Konsolidierungsziele eine Prioritätenliste, wie der Bedarf in den folgenden Jahren abgearbeitet werden kann.
  3. Notwendige Reparaturarbeiten, die zum Weiterbetrieb der Einrichtungen unerlässlich sind, werden vom Magistrat zeitnah veranlasst.
  4. Um den Brandschutz des Bürgerhauses bis zu einem Neubau oder Sanierung sicherzustellen, wird die Anzahl der Teilnehmenden bei Veranstaltungen auf 199 Personen beschränkt. Erwartet ein Veranstalter 200 Personen oder mehr, ist von ihm eine Brandwache durch die Freiwillige Feuerwehr zu beauftragen.

Begründung: Die Diskussion im Bürgerhaus Klein-Umstadt am 08.04.2013 endete mit der Zusage der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU sowie dem FDP-Stadtverordneten Roth, die Sanierung des Bürgerhauses mit einem geschätzten Volumen von 3,2 Millionen Euro sofort zu beschließen und in den nächsten 5 bis 8 Jahre umzusetzen, obwohl die Sanierung gegenüber einem Neubau um rund 1 Millionen Euro teurer würde. Der defizitäre Haushalt in Verbindung mit dem Haushaltssicherungskonzept lässt eine Investition mit den damit verbundene Folgekosten im Ergebnishaushalt weder in der Höhe noch in dem Zeitrahmen zu.

Die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist es, die Situation aller Stadtteile gleichermaßen zu berücksichtigen. Eine Investition in dieser Höhe würden Maßnahmen in anderen Stadtteilen einschließlich des Schwimmbades auf viele Jahre unmöglich machen. Deshalb muss der Gesamtbedarf festgestellt und priorisiert werden.

Um den Weiterbetrieb der Einrichtungen sicherzustellen, sind kleinere Reparaturmaßnahmen zeitnah durchzuführen. Um den Brandschutz bei Veranstaltungen im Bürgerhaus Klein-Umstadt nach der Versammlungsstättenrichtlinie sicherzustellen, ist vom Veranstalter bei Teilnahme von 200 und mehr Personen eine Brandwache durch die Freiwillige Feuerwehr zu beauftragen.

Christian Flöter Fraktionsvorsitzender

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