Haushaltskonsolidierung vom Bürgermeister unterlaufen

In der Stadtverordnetenversammlung am 10.05.2012 stand die Besetzung der Tourismusstelle mit 25 Wochenstunden auf der Tagesordnung. In der Debatte wurde deutlich, dass es hierbei nicht nur um Aufgaben des rückläufigen Tourismus in Groß-Umstadt, sondern vornehmlich um andere in diesem Umfeld angesiedelten Verwaltungsaufgaben geht. Mit der Hausmacht SPD und CDU wurde gegen den heftigen Widerstand der anderen Fraktionen der Vorschlag des Bürgermeisters zur Besetzung dieser Stelle durchgedrückt.

Rückblende: In der vorangegangenen Stadtverordnetenversammlung wurde von allen Fraktionen gemeinsam ein jährliches Einsparvolumen von 500.000 € im Haushalt als Konsolidierungsziel festgeschrieben. Dies entspricht bei einem Haushaltsvolumen von über 30 Mio. € einem grob gerechneten Anteil von 2 %. Aus Sicht des Bürgers, der sich häufig einschneidenderen Anforderungen (Stellenabbau, Arbeitsplatzverlust, Preissteigerungen usw.) ausgesetzt sieht, eigentlich ein machbares Ziel.

Die Gesamtzahl der Mitarbeiter des “Unternehmen Stadt Groß-Umstadt” beträgt laut Stellenplan etwa 120 Personen, wenn man die Kindergärten herausrechnet. D.h. die Tourismusstelle macht hier weniger als 1 % aus. Mit der Entscheidung für diese Stelle wird folgendes deutlich. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung sieht sich nicht in der Lage, das politische Konsolidierungsziel gemeinsam mit der Belegschaft der Stadtverwaltung so zu umsetzen, dass im konstruktiven Dialog aller Beteiligten die Aufgaben gestrafft und angemessen verteilt werden. Es ist bequemer die politische Hausmacht im Parlament für die Problemlösung der Chefaufgabe einzusetzen.

Über die Bewertung des Geschäftsführers einer Firma, der in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
schon beim ersten Versuch scheitert, weniger als 1% der Personalkosten einzusparen, braucht man nicht weiter zu diskutieren.

Unter derartigen Randbedingungen kann man für die finanzielle Zukunft in Groß-Umstadt nur
Schwarz(-Rot) sehen.

Hinterlasse eine Antwort