Zum 1. Bürgerforum “Energie”

Keine Veränderung

1.     Bürgerforum zur Energiewende in Groß-Umstadt

Die provozierende Überschrift entstammt einer von vielen hundert Karten, die die ca. 180 anwesenden Bürgerinnen und Bürger zum Thema geschrieben haben. Die überwiegende Mehrheit der Eingaben setzte sich allerdings ernsthaft mit dem Problem unserer zukünftigen Energienutzung auseinander.

Die Idee des Bürgerforums war von der SPD aufgebracht worden, als ihr klar wurde, dass sie die sportlichen Voraussetzungen für den Spagat, in den sie sich begeben hat, überhaupt nicht mitbringt. Mit dem „einen Bein“ hat sie sich populistisch den Raibacher Windgegnern zugeneigt und in einem putschartigen Beschluss kurz vor der Kommunalwahl ein zweijähriges Moratorium für den Bau von Windrädern durchgedrückt. Mit dem „anderen Bein“ versuchte sie sich nach der Katastrophe von Fukushima eng an die große Mehrheit der Menschen, die für eine Energiewende eintraten, anzuschmiegen. Ein solcher Spagat hat schon öfter den Besuch beim Orthopäden notwendig gemacht.

Die SPD erfand für sich das Thema Energie und setze nach der Kommunalwahl einen Energieausschuss ein, der jetzt vor allem ein Energiekonzept mit Bürgerbeteiligung just bis zu dem Zeitpunkt erarbeiten soll, zu dem das zweijährige Moratorium ausläuft.

Nun ist Bürgerbeteiligung per se nichts Schlechtes und kann durchaus ihre eigene Dynamik entwickeln. Allerdings liegen in der besonderen Problematik des vorliegenden Falles einige Fallstricke verborgen, die durch die gymnastische Ausgangsübung der Wir-in-Umstadt-Populisten verursacht wurden.

Professor Meueler wies in einer leicht beleidigt wirkenden Entgegnung Bürgermeister Ruppert zu Recht: Wer die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wolle, bestimme doch auch Ziel und Geschwindigkeit. Bürgerbeteiligung muss ergebnisoffen sein, sonst verkommt sie zur Alibi-Veranstaltung. Und obwohl sie ja gerade genau dafür ersonnen worden war, bestätigten Stadtverordnetenvorsteher und Bürgermeister: ja, die Bürgerbeteiligung ist ergebnisoffen – „und wenn dabei rauskommt, mer mache nix, dann mache mer nix.“

Mitnehmen oder nicht, wie ergebnisoffen ist die Energiediskussion

Dass die Nullvariante als Ergebnis des Beteiligungsprozesses tatsächlich beschlossen wird, hoffen wohl nur die hartnäckigsten Klimaleugner der Anti-Windkraft-Initiativen. Die Umstädter Sozialdemokraten dagegen hoffen darauf, dass die „Vernunft der Vielen“ ihren unsinnigen Moratoriumsbeschluss vergessen macht und wir in Ruhe über weitere Standorte für Windräder diskutieren können.

Die Ausgangssituation ist kein weißes Blatt Papier, keine leere, weite Ebene. Wir sind nicht frei in unseren Entscheidungen sondern haben bereits Richtung und Ergebnis vorgegeben bekommen. Der Umbau unserer Energienutzung auf 100 % Erneuerbare Energien steht nicht zur Diskussion. Selbst wenn die Klimaleugner Recht hätten und es garkeinen menschenverursachten Klimawandel gäbe, müssten wir schon aus reiner Vorsicht (falls die Klimaleugner wie erwartet im Unrecht sind) und aus ökonomischen Gründen den Umbau voranbringen.

Wir werden also in diesem Jahr über Groß-Umstadts Weg in die Energie-Zukunft diskutieren. Dabei werden wir auch Projekte gutheißen, die sich später als Irrtum herausstellen werden. Das liegt in der Natur der Sache. Wir werden Ideen finden, um die Energiesanierung der Gebäude voranzubringen, wir werden überall die Effizienz der eingesetzten Energie verbessern und wir werden über alle möglichen Formen der Erzeugung aus regenerativen Energiequellen diskutieren: auch über weitere Windräder auf den Höhenzügen des Odenwalds. Wir werden unsere eigene Energienutzung beim Wohnen, Arbeiten und im Verkehr auf den Prüfstand stellen. Und wir werden Lösungen finden und umsetzen.

Das nötige Geld werden wir als Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Das werden Steuern für öffentliche Investitionen sein und unser Erspartes oder Darlehn für Investitionen im privaten Bereich. Und es kann Genossenschaften zum Bau von Erzeugungsanlagen gegründet werden; auch das ist eine wichtige Form der Bürgerbeteiligung in der Groß-Umstädter Energiediskussion.

Christian Flöter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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