19.1.2012 von Christian Flöter.

Keine Veränderung

1.     Bürgerforum zur Energiewende in Groß-Umstadt

Die provozierende Überschrift entstammt einer von vielen hundert Karten, die die ca. 180 anwesenden Bürgerinnen und Bürger zum Thema geschrieben haben. Die überwiegende Mehrheit der Eingaben setzte sich allerdings ernsthaft mit dem Problem unserer zukünftigen Energienutzung auseinander.

Die Idee des Bürgerforums war von der SPD aufgebracht worden, als ihr klar wurde, dass sie die sportlichen Voraussetzungen für den Spagat, in den sie sich begeben hat, überhaupt nicht mitbringt. Mit dem „einen Bein“ hat sie sich populistisch den Raibacher Windgegnern zugeneigt und in einem putschartigen Beschluss kurz vor der Kommunalwahl ein zweijähriges Moratorium für den Bau von Windrädern durchgedrückt. Mit dem „anderen Bein“ versuchte sie sich nach der Katastrophe von Fukushima eng an die große Mehrheit der Menschen, die für eine Energiewende eintraten, anzuschmiegen. Ein solcher Spagat hat schon öfter den Besuch beim Orthopäden notwendig gemacht.

Die SPD erfand für sich das Thema Energie und setze nach der Kommunalwahl einen Energieausschuss ein, der jetzt vor allem ein Energiekonzept mit Bürgerbeteiligung just bis zu dem Zeitpunkt erarbeiten soll, zu dem das zweijährige Moratorium ausläuft.

Nun ist Bürgerbeteiligung per se nichts Schlechtes und kann durchaus ihre eigene Dynamik entwickeln. Allerdings liegen in der besonderen Problematik des vorliegenden Falles einige Fallstricke verborgen, die durch die gymnastische Ausgangsübung der Wir-in-Umstadt-Populisten verursacht wurden.

Professor Meueler wies in einer leicht beleidigt wirkenden Entgegnung Bürgermeister Ruppert zu Recht: Wer die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wolle, bestimme doch auch Ziel und Geschwindigkeit. Bürgerbeteiligung muss ergebnisoffen sein, sonst verkommt sie zur Alibi-Veranstaltung. Und obwohl sie ja gerade genau dafür ersonnen worden war, bestätigten Stadtverordnetenvorsteher und Bürgermeister: ja, die Bürgerbeteiligung ist ergebnisoffen – „und wenn dabei rauskommt, mer mache nix, dann mache mer nix.“

Mitnehmen oder nicht, wie ergebnisoffen ist die Energiediskussion

Dass die Nullvariante als Ergebnis des Beteiligungsprozesses tatsächlich beschlossen wird, hoffen wohl nur die hartnäckigsten Klimaleugner der Anti-Windkraft-Initiativen. Die Umstädter Sozialdemokraten dagegen hoffen darauf, dass die „Vernunft der Vielen“ ihren unsinnigen Moratoriumsbeschluss vergessen macht und wir in Ruhe über weitere Standorte für Windräder diskutieren können.

Die Ausgangssituation ist kein weißes Blatt Papier, keine leere, weite Ebene. Wir sind nicht frei in unseren Entscheidungen sondern haben bereits Richtung und Ergebnis vorgegeben bekommen. Der Umbau unserer Energienutzung auf 100 % Erneuerbare Energien steht nicht zur Diskussion. Selbst wenn die Klimaleugner Recht hätten und es garkeinen menschenverursachten Klimawandel gäbe, müssten wir schon aus reiner Vorsicht (falls die Klimaleugner wie erwartet im Unrecht sind) und aus ökonomischen Gründen den Umbau voranbringen.

Wir werden also in diesem Jahr über Groß-Umstadts Weg in die Energie-Zukunft diskutieren. Dabei werden wir auch Projekte gutheißen, die sich später als Irrtum herausstellen werden. Das liegt in der Natur der Sache. Wir werden Ideen finden, um die Energiesanierung der Gebäude voranzubringen, wir werden überall die Effizienz der eingesetzten Energie verbessern und wir werden über alle möglichen Formen der Erzeugung aus regenerativen Energiequellen diskutieren: auch über weitere Windräder auf den Höhenzügen des Odenwalds. Wir werden unsere eigene Energienutzung beim Wohnen, Arbeiten und im Verkehr auf den Prüfstand stellen. Und wir werden Lösungen finden und umsetzen.

Das nötige Geld werden wir als Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Das werden Steuern für öffentliche Investitionen sein und unser Erspartes oder Darlehn für Investitionen im privaten Bereich. Und es kann Genossenschaften zum Bau von Erzeugungsanlagen gegründet werden; auch das ist eine wichtige Form der Bürgerbeteiligung in der Groß-Umstädter Energiediskussion.

Christian Flöter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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19.1.2012 von Christian Flöter.

Lieber Karl Dörr,

in dem Doppelblatt „Umstadt im Blickpunkt“, das uns als Beilage im Odenwälder Boten von der Umstädter SPD angeboten worden ist, bezeichnest Du den Wahlsieg von Joachim Ruppert bei der Bürgermeisterwahl im letzten Jahr als „spektakulär hoch“.  Ich entsinne mich gut; Joachim erhielt 85,1 % der abgegebenen Stimmen. Ich war sein Gegenkandidat und musste mich mit 14,9 % begnügen.

Das Wort „spektakulär“ wird verwendet im Sinne von

• verblüffend; das wird wohl hier nicht gemeint sein; selbst ich war nicht verblüfft, als Joachim die Wahl gewonnen hatte.
• abenteuerlich:  einen Christian Wulff zum Bundespräsidenten zu wählen, mag man heute für abenteuerlich halten, einen Bürgermeister, der seine Sache ordentlich gemacht hat, wiederzuwählen sicherlich nicht.
• fantastisch: es gehört sicherlich nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass der Kandidat der Partei, die die größte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellt und auch noch von der CDU durch faktische Selbstaufgabe unterstützt wurde, auch die Bürgermeisterwahl gewinnen würde.
• bedeutend: das trifft wohl die Bedeutung, die Du Dir vorgestellt hast: 85,1 % aller Groß-Umstädter Bürgerinnen und Bürger wollen Joachim als Bürgermeister behalten, das kann wohl sicherlich als ein bedeutendes Ergebnis bezeichnet werden.

Nur hättest Du Dir die Zeit nehmen sollen, neben dem Verhältnis der auf die beiden angetretenen Kandidaten abgegeben Stimmen auch die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen anzuschauen.  Tatsächlich haben von 16.832 Wahlberechtigten nur 6.955 also nur 41,3% sich überhaupt an der Wahl beteiligt. Davon haben 5.738 Joachim gewählt; diese 34,1 % klingen allerdings bei weitem nicht mehr so spektakulär wie 85,1%.

Joachim Ruppert ist am 21. August 2011 zum 2. Mal als Bürgermeister der Stadt Groß-Umstadt gewählt worden. Genau wie Du bin ich der Meinung, dass er bei der Lösung der schwierigen Probleme, die wir in den nächsten Jahren zu lösen haben, eine tragende Rolle spielen wird. Allerdings fördert es eher die Politikverdrossenheit, wenn das Wahlergebnis so maßlos verklärt wird, anstatt die Probleme zu benennen, die in einer immer größer werdenden Wahlenthaltung erkennbar werden.

Ich werde mich an den Diskussionen kritisch beteiligen und unseren Bürgermeister bei der Suche nach tragfähigen Lösungen unterstützen. Und wenn wir alle, Bürgermeister und Stadtverordneten, in transparenten Verfahren mit Bürgerbeteiligung nachvollziehbare Entscheidungen treffen, werden bei der nächsten Wahl hoffentlich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, weil sie sich mit ihrer, mit unserer Stadt identifizieren können.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Flöter
Heubach

P.S.: Ich finde den Namen der SPD-Beilage „Umstadt im Blickpunkt“ unglücklich gewählt. Es war die SPD, die vor ein paar Jahren durchgesetzt hat, dass der Stadtteil, der bis dahin „Kernstadt“ hieß, in „Umstadt“ umbenannt worden ist. Ich gehe davon aus, dass die Groß-Umstädter SPD mit dem Namen ihrer Beilage und ihrem Motto „Wir in Umstadt“ nicht signalisieren will, dass sie sich nur für die Kernstadt  engagieren will.

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