5,8 Millionen Defizit im Haushalt

Bündnis 90/Die Grünen zu Haushalt, Bürgerhaus, Transparenz und Holz-Klau

Obwohl die Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung eigentlich nur wegen eines Formfehlers bei der Einbringung des Nachtragshaushalts am 1.12.2011 tagte, quasi zu einer dazwischen geschobenen Sondersitzung, war dann doch eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Höhepunkte waren die Nachtragshaushaltssatzung, die ein gegenüber dem Plan nahezu verdoppeltes Defizit von 5,8 Mio. EUR feststellt, aber neben Abplanungen von Investitionen keine echten Konsolidierungsschritte einleitet. Das wird zentrale Aufgabe des nächsten regulären Haushalts 2012 sein.

Dann die neue Friedhofsgebührensatzung, die einen großen Schritt auf die von der Aufsichtsbehörde geforderte Kostendeckung macht. Ein zweiter Schritt muss ein Kostencontrolling sein, zu dem auch die Prüfung des Getrennt-Sammelns des Fried-hofmülls gehören sollte. Was die Groß-Umstädter Bürgerinnen und Bürger zu Haus mit hervorragenden Ergebnissen tun, muss doch auch an den Friedhöfen möglich sein. Derzeit werden für die teure Fremdentsorgung des ungetrennten Mülls jährlich fast 40.000 EUR aufgewendet.

Auch wenn wir unseren Änderungsantrag nicht durchsetzen konnten, waren wir doch beim Tagesordnungspunkt Bürgerhaus Klein-Umstadt erfolgreich. Der Magistratsantrag, in die abschnittsweise Sanierung einzusteigen, wurde von Bürgermeister Ruppert zurückgezogen. Jetzt wird der Bauausschuss über ein Baugutachten beraten; dabei werden unsere Vorschläge aus dem Änderungsantrag mituntersucht werden; vor allem eine Vollkostenschätzung im Vergleich zwischen Sanierung und Neubau. Wir betonen ausdrücklich, dass dem größten Stadtteil nach der Kernstadt eine angemessene Versammlungsstätte zusteht, die aber auch die Anforderungen an ein klimaschonendes öffentliches Gebäude erfüllen muss.

Der von den GRÜNEN initiierte Antrag zum Einstieg in „Open Gouvernment“ in Groß-Umstadt fand schließlich ebenfalls eine breite Mehrheit, auch gegen die Ablehnung einzelner Punkte durch die SPD. Bürgerbeteiligung setzt Informationen voraus. Open Gouvernment bedeutet, dass zukünftig alle Informationen für die aktuellen Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung den Bürgerinnen und Bürgern über die Internet-Seite der Stadt zugänglich gemacht werden. Dies ist ein hoffnungsvoller Ansatz zu schnellerer und rationellerer Information und zu mehr Bürgerbeteiligung. Über den Fortschritt wird der Bürgermeister regelmäßig der Stadtverordnetenversammlung berichten, die Parlamentarier und die Bürgerinnen und Bürger dürfen mit Recht neugierig sein.
Ein Punkt blieb unbehandelt, als die zuvor festgelegte Zeitgrenze von 23 Uhr erreicht war: die traditionelle Fragerunde am Ende der Sitzung. Somit konnte der Holz-Klau im Stadtwald, der eine kritische Öffentlichkeit seit längerer Zeit beschäftigt, nicht mehr angesprochen werden.

Mit Bitte um zeitnahe Beantwortung legen wir dem Magistrat hier 5 Fragen vor, die wir eigentlich in der Sitzung stellen wollten:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand in der Anzeige Holzdiebstahl „gegen Unbekannt“?
2. Durch Flugblätter wurde bekannt, dass inzwischen auch eine Anzeige „von Unbekannt“ u.a. gegen den Bürgermeister, den Ersten Stadtrat und alle Ma-gistratsmitglieder wegen Untreue, Strafvereitelung und Beihilfe im Zusam-menhang mit der Aufklärung des Holzdiebstahls erstattet wurde. Wie ist hier der Sachstand?
3. Wie hoch ist der Schaden durch die illegale Holzabfuhr, die der des Diebstahls verdächtigte städtische Mitarbeiter mittlerweile eingestanden hat? Wer hat die illegal abgefahrenen Holzmengen aufgemessen, sind die Maße nachgeprüft und ist der entstandene Schaden vom Täter inzwischen beglichen worden?
4. Gerüchtweise hat der Magistrat, als im September d.J. Waldarbeiter angefordert wurden, dem Forst den des Diebsstahls verdächtigten städtischen Mitarbeiter zugewiesen trotz des schwebenden Ermittlungsverfahrens gegen ihn. Ist sichergestellt, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt?
5. Wie wird künftig ausgeschlossen, dass städtische Mitarbeiter in Konkurrenz zum städtischen Forstbetrieb treten, in dem sie auf eigene Rechnung Holz aus dem Stadtwald verkaufen?

So unangenehm das Thema auch ist, es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas vertuscht werden soll.

Dieser Eintrag wurde am 18.12.2011 um 22:05 verfasst und befindet sich in Stadt. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.