Rede von Christian Flöter zur Amtseinführung von Bürgermeister Ruppert am 16.12.2011

17.12.2011 von Christian Flöter.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Joachim,

bei meiner Vorbereitung für dieses Grußwort bin ich auf die folgende Forderung im Deutschen Wörterbuch von Jakob und Wilhelm Grimm gestoßen:

„Bürgermeister sollen bürgermeisterliche Gedanken haben“

Wohl an, da will ich Dir hier aus GRÜNER Sicht ein paar Anregungen geben.

Deine Amtsbezeichnung macht Dich zum Meister der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Du hast von uns den Auftrag bekommen, die Stadt zu unserem Wohl zu regieren. Dabei kannst Du Dich auf eine engagierte Verwaltung stützen, ohne die Deine Arbeit nicht durchführbar wäre. Du weißt einen tatkräftigen Magistrat an Deiner Seite, der kein Problem damit hat, mit Dir auch in den entferntesten Stadtteil zu gehen. Auch wir 37 Stadtverordneten werden immer wieder ein Quell der Freude für Dich sein.

Als Bürgermeister hast Du eine besondere Rolle zwischen der vom Gesetz bestimmtem Volksvertretung sprich Stadtverordnetenversammlung auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern, die Dich direkt wählen konnten auf der anderen Seite. Hieß es bei Heinrich Heine noch „Wir, Bürgermeister und Senat, wir haben folgendes Mandat, stadtväterlich an alle Klassen der freien Bürgerschaft erlassen…“, sind die Zeiten solcher Edikte von oben herab spätestens seit Fukushima und Stuttgart 21 endgültig vorbei.

Partizipation ist angesagt, im Kleinen wie im Großen. Dabei muss sich Groß-Umstadt nicht verstecken; wir haben schon früh unsere Gehversuche in Sachen Bürgerbeteiligung begonnen:

• War die Lokale Agenda 21 am Anfang 1997 nur von der knappen rot/grünen Mehrheit getragen, wird sie heute von fast niemand mehr in Frage gestellt. Bis heute engagieren sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, um die Lebensqualität ihrer Stadt zu verbessern.
• Der Bürgerhaushalt, von Deinem Amtsvorgänger eingeführt, hat durch Dich mit dem Tag des Bürgers eine Weiterentwicklung erfahren, die von den Bürgerinnen und Bürgern positiv angenommen wurde. Wenn wir uns auch noch mit dem von der EU geforderten Gender-Budgeting beschäftigen, können wir sogar von einem Tag der „Bürgerin und des Bürgers“ sprechen.
• Aufsehen hat auch unser Beteiligungsverfahren zur Neufassung des Flächennutzungsplans erregt. Als beispielhaft soll unser Verfahren sogar von mehreren Universitäten „geadelt“ worden sein und Eingang in den Studienplan gefunden haben.

Aber Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der immer wieder neu um Beteiligung werben muss. Die bisherige ausschließliche Verengung auf die Mechanismen der repräsentativen Demokratie reicht heute nicht mehr aus. Bei der Kommunalwahl im März sind nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen, bei der Bürgermeisterwahl im August sogar noch weniger. Dabei sind unsere Bürgerinnen und Bürger, die keinen deutschen Pass haben, gar nicht berücksichtigt, obwohl wir auch ihre Repräsentanten und Du auch ihr Bürgermeister bist.

Politik braucht Visionen, wir müssen Ideen haben, wie die Zukunft aussehen könnte, in die wir unser Gemeinwesen steuern möchten. Dafür brauchen wir unseren Bürgermeister, der nicht nur die Visionen mit uns teilt, sondern auch die Strategien dafür entwickelt, um sie zur Zukunft werden zu lassen.

Das Leitbild der Bürgerkommune ist eine solche Vision, die mit einer partizipatorischen Haushaltsplanung –„Bürgerhaushalt“, mit Beteiligungsangeboten für Kinder und Jugend bis zu Senioren, mit einer Demokratiebilanz oder einem Demokratie-Audit die Bürgerinnen und Bürger zu aktiven Mitgliedern ihre Gemeinwesen macht.

Für „bürgermeisterliche Gedanken“ habe ich Dir hier das Buch „Bürgermacht“ von Professor Roland Roth mitgebracht. Das Buch plädiert dafür, die kommunalen Beteiligungssysteme auszubauen und eine erfahrbare Rekommunalisierung gegenüber dem Lande, dem Bund oder der Europäischen Union einzufordern, damit Beteiligung nicht zu einer „Treppe ins Nichts“ wird.

Zur Erinnerung: In Heinrich Heines Bericht von den Schreckenstagen in Krähwinkel heißt es noch: „…Vertrauet Eurem Magistrat, der fromm und liebend schützt den Staat durch huldreich hochwohlweises Walten; Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.“ Heute wollen wir aktive Bürgerinnen und Bürger, die nicht das Maul halten, sondern ihre Interessen selbstbewusst einbringen.

Professor Roth formuliert seinen demokratische Imperativ folgendermaßen: „Ein demokratisches politisches System ist inklusiv, partizipatorisch, repräsentativ, verantwortlich, transparent und reagiert auf Wünsche und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger.“
Bei einem solchen Prozess, kannst du auf die Unterstützung der Grünen vertrauen. Deshalb habe ich Dir dieses Buch, geziert von acht kleinen Grünen, mitgebracht. Auch wenn diese ganz unterschiedlich ausschauen, manche durchweg grün, andere mit farbigen Blüten oder auch mal etwas stachelig, direkt aus dem Wald, filigran oder schlank, so haben sie doch eines gemeinsam: Sie bekennen Farbe. Und selbst in einem so kleinen Wald ist noch Platz für Windräder.

Ich gratuliere Dir im Namen der grünen Stadtverordneten, Magistrats- und Ortsbeiratsmitglieder herzlich zu Deiner Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Groß-Umstadt. Wir wünschen Dir für Deine neue Amtszeit Erfolg, denn das ist auch der Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, eine ruhige Hand, um den immer wieder notwendigen Interessenausgleich vermitteln zu können und weiterhin die Begeisterung an Deinem Amt, damit Du uns Kommunalpolitikerinnen damit genauso anstecken kannst wie die Bürgerinnen und Bürger, sich an der Entwicklung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.

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