18.12.2011 von Christian Flöter.

Bündnis 90/Die Grünen zu Haushalt, Bürgerhaus, Transparenz und Holz-Klau

Obwohl die Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung eigentlich nur wegen eines Formfehlers bei der Einbringung des Nachtragshaushalts am 1.12.2011 tagte, quasi zu einer dazwischen geschobenen Sondersitzung, war dann doch eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Höhepunkte waren die Nachtragshaushaltssatzung, die ein gegenüber dem Plan nahezu verdoppeltes Defizit von 5,8 Mio. EUR feststellt, aber neben Abplanungen von Investitionen keine echten Konsolidierungsschritte einleitet. Das wird zentrale Aufgabe des nächsten regulären Haushalts 2012 sein.

Dann die neue Friedhofsgebührensatzung, die einen großen Schritt auf die von der Aufsichtsbehörde geforderte Kostendeckung macht. Ein zweiter Schritt muss ein Kostencontrolling sein, zu dem auch die Prüfung des Getrennt-Sammelns des Fried-hofmülls gehören sollte. Was die Groß-Umstädter Bürgerinnen und Bürger zu Haus mit hervorragenden Ergebnissen tun, muss doch auch an den Friedhöfen möglich sein. Derzeit werden für die teure Fremdentsorgung des ungetrennten Mülls jährlich fast 40.000 EUR aufgewendet.

Auch wenn wir unseren Änderungsantrag nicht durchsetzen konnten, waren wir doch beim Tagesordnungspunkt Bürgerhaus Klein-Umstadt erfolgreich. Der Magistratsantrag, in die abschnittsweise Sanierung einzusteigen, wurde von Bürgermeister Ruppert zurückgezogen. Jetzt wird der Bauausschuss über ein Baugutachten beraten; dabei werden unsere Vorschläge aus dem Änderungsantrag mituntersucht werden; vor allem eine Vollkostenschätzung im Vergleich zwischen Sanierung und Neubau. Wir betonen ausdrücklich, dass dem größten Stadtteil nach der Kernstadt eine angemessene Versammlungsstätte zusteht, die aber auch die Anforderungen an ein klimaschonendes öffentliches Gebäude erfüllen muss.

Der von den GRÜNEN initiierte Antrag zum Einstieg in „Open Gouvernment“ in Groß-Umstadt fand schließlich ebenfalls eine breite Mehrheit, auch gegen die Ablehnung einzelner Punkte durch die SPD. Bürgerbeteiligung setzt Informationen voraus. Open Gouvernment bedeutet, dass zukünftig alle Informationen für die aktuellen Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung den Bürgerinnen und Bürgern über die Internet-Seite der Stadt zugänglich gemacht werden. Dies ist ein hoffnungsvoller Ansatz zu schnellerer und rationellerer Information und zu mehr Bürgerbeteiligung. Über den Fortschritt wird der Bürgermeister regelmäßig der Stadtverordnetenversammlung berichten, die Parlamentarier und die Bürgerinnen und Bürger dürfen mit Recht neugierig sein.
Ein Punkt blieb unbehandelt, als die zuvor festgelegte Zeitgrenze von 23 Uhr erreicht war: die traditionelle Fragerunde am Ende der Sitzung. Somit konnte der Holz-Klau im Stadtwald, der eine kritische Öffentlichkeit seit längerer Zeit beschäftigt, nicht mehr angesprochen werden.

Mit Bitte um zeitnahe Beantwortung legen wir dem Magistrat hier 5 Fragen vor, die wir eigentlich in der Sitzung stellen wollten:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand in der Anzeige Holzdiebstahl „gegen Unbekannt“?
2. Durch Flugblätter wurde bekannt, dass inzwischen auch eine Anzeige „von Unbekannt“ u.a. gegen den Bürgermeister, den Ersten Stadtrat und alle Ma-gistratsmitglieder wegen Untreue, Strafvereitelung und Beihilfe im Zusam-menhang mit der Aufklärung des Holzdiebstahls erstattet wurde. Wie ist hier der Sachstand?
3. Wie hoch ist der Schaden durch die illegale Holzabfuhr, die der des Diebstahls verdächtigte städtische Mitarbeiter mittlerweile eingestanden hat? Wer hat die illegal abgefahrenen Holzmengen aufgemessen, sind die Maße nachgeprüft und ist der entstandene Schaden vom Täter inzwischen beglichen worden?
4. Gerüchtweise hat der Magistrat, als im September d.J. Waldarbeiter angefordert wurden, dem Forst den des Diebsstahls verdächtigten städtischen Mitarbeiter zugewiesen trotz des schwebenden Ermittlungsverfahrens gegen ihn. Ist sichergestellt, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt?
5. Wie wird künftig ausgeschlossen, dass städtische Mitarbeiter in Konkurrenz zum städtischen Forstbetrieb treten, in dem sie auf eigene Rechnung Holz aus dem Stadtwald verkaufen?

So unangenehm das Thema auch ist, es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas vertuscht werden soll.

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17.12.2011 von Christian Flöter.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Joachim,

bei meiner Vorbereitung für dieses Grußwort bin ich auf die folgende Forderung im Deutschen Wörterbuch von Jakob und Wilhelm Grimm gestoßen:

„Bürgermeister sollen bürgermeisterliche Gedanken haben“

Wohl an, da will ich Dir hier aus GRÜNER Sicht ein paar Anregungen geben.

Deine Amtsbezeichnung macht Dich zum Meister der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Du hast von uns den Auftrag bekommen, die Stadt zu unserem Wohl zu regieren. Dabei kannst Du Dich auf eine engagierte Verwaltung stützen, ohne die Deine Arbeit nicht durchführbar wäre. Du weißt einen tatkräftigen Magistrat an Deiner Seite, der kein Problem damit hat, mit Dir auch in den entferntesten Stadtteil zu gehen. Auch wir 37 Stadtverordneten werden immer wieder ein Quell der Freude für Dich sein.

Als Bürgermeister hast Du eine besondere Rolle zwischen der vom Gesetz bestimmtem Volksvertretung sprich Stadtverordnetenversammlung auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern, die Dich direkt wählen konnten auf der anderen Seite. Hieß es bei Heinrich Heine noch „Wir, Bürgermeister und Senat, wir haben folgendes Mandat, stadtväterlich an alle Klassen der freien Bürgerschaft erlassen…“, sind die Zeiten solcher Edikte von oben herab spätestens seit Fukushima und Stuttgart 21 endgültig vorbei.

Partizipation ist angesagt, im Kleinen wie im Großen. Dabei muss sich Groß-Umstadt nicht verstecken; wir haben schon früh unsere Gehversuche in Sachen Bürgerbeteiligung begonnen:

• War die Lokale Agenda 21 am Anfang 1997 nur von der knappen rot/grünen Mehrheit getragen, wird sie heute von fast niemand mehr in Frage gestellt. Bis heute engagieren sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, um die Lebensqualität ihrer Stadt zu verbessern.
• Der Bürgerhaushalt, von Deinem Amtsvorgänger eingeführt, hat durch Dich mit dem Tag des Bürgers eine Weiterentwicklung erfahren, die von den Bürgerinnen und Bürgern positiv angenommen wurde. Wenn wir uns auch noch mit dem von der EU geforderten Gender-Budgeting beschäftigen, können wir sogar von einem Tag der „Bürgerin und des Bürgers“ sprechen.
• Aufsehen hat auch unser Beteiligungsverfahren zur Neufassung des Flächennutzungsplans erregt. Als beispielhaft soll unser Verfahren sogar von mehreren Universitäten „geadelt“ worden sein und Eingang in den Studienplan gefunden haben.

Aber Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der immer wieder neu um Beteiligung werben muss. Die bisherige ausschließliche Verengung auf die Mechanismen der repräsentativen Demokratie reicht heute nicht mehr aus. Bei der Kommunalwahl im März sind nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen, bei der Bürgermeisterwahl im August sogar noch weniger. Dabei sind unsere Bürgerinnen und Bürger, die keinen deutschen Pass haben, gar nicht berücksichtigt, obwohl wir auch ihre Repräsentanten und Du auch ihr Bürgermeister bist.

Politik braucht Visionen, wir müssen Ideen haben, wie die Zukunft aussehen könnte, in die wir unser Gemeinwesen steuern möchten. Dafür brauchen wir unseren Bürgermeister, der nicht nur die Visionen mit uns teilt, sondern auch die Strategien dafür entwickelt, um sie zur Zukunft werden zu lassen.

Das Leitbild der Bürgerkommune ist eine solche Vision, die mit einer partizipatorischen Haushaltsplanung –„Bürgerhaushalt“, mit Beteiligungsangeboten für Kinder und Jugend bis zu Senioren, mit einer Demokratiebilanz oder einem Demokratie-Audit die Bürgerinnen und Bürger zu aktiven Mitgliedern ihre Gemeinwesen macht.

Für „bürgermeisterliche Gedanken“ habe ich Dir hier das Buch „Bürgermacht“ von Professor Roland Roth mitgebracht. Das Buch plädiert dafür, die kommunalen Beteiligungssysteme auszubauen und eine erfahrbare Rekommunalisierung gegenüber dem Lande, dem Bund oder der Europäischen Union einzufordern, damit Beteiligung nicht zu einer „Treppe ins Nichts“ wird.

Zur Erinnerung: In Heinrich Heines Bericht von den Schreckenstagen in Krähwinkel heißt es noch: „…Vertrauet Eurem Magistrat, der fromm und liebend schützt den Staat durch huldreich hochwohlweises Walten; Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.“ Heute wollen wir aktive Bürgerinnen und Bürger, die nicht das Maul halten, sondern ihre Interessen selbstbewusst einbringen.

Professor Roth formuliert seinen demokratische Imperativ folgendermaßen: „Ein demokratisches politisches System ist inklusiv, partizipatorisch, repräsentativ, verantwortlich, transparent und reagiert auf Wünsche und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger.“
Bei einem solchen Prozess, kannst du auf die Unterstützung der Grünen vertrauen. Deshalb habe ich Dir dieses Buch, geziert von acht kleinen Grünen, mitgebracht. Auch wenn diese ganz unterschiedlich ausschauen, manche durchweg grün, andere mit farbigen Blüten oder auch mal etwas stachelig, direkt aus dem Wald, filigran oder schlank, so haben sie doch eines gemeinsam: Sie bekennen Farbe. Und selbst in einem so kleinen Wald ist noch Platz für Windräder.

Ich gratuliere Dir im Namen der grünen Stadtverordneten, Magistrats- und Ortsbeiratsmitglieder herzlich zu Deiner Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Groß-Umstadt. Wir wünschen Dir für Deine neue Amtszeit Erfolg, denn das ist auch der Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, eine ruhige Hand, um den immer wieder notwendigen Interessenausgleich vermitteln zu können und weiterhin die Begeisterung an Deinem Amt, damit Du uns Kommunalpolitikerinnen damit genauso anstecken kannst wie die Bürgerinnen und Bürger, sich an der Entwicklung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.

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7.12.2011 von Christian Flöter.

Jahreshauptversammlung des grünen Ortsverbandes fand in Richen statt

Am 30. November traf sich der grüne Ortsverband zu seiner Jahreshauptversammlung diesmal im Gasthaus „Hopfengarten“ im Stadtteil Richen. Auf der Tagesordnung standen der Rechenschaftsbericht des Vorstands, das Ergebnis der Kassenprüfung und die Neuwahl des Ortsvorstands.

Christian Flöter berichtete für den Vorstand über die letzten 2 Jahre, die mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl begannen und mit der Bürgermeisterwahl im August dieses Jahres einen weiteren Schwerpunkt hatten. Im Umfeld dieser beiden Wahlen wurde eine Reihe von Veranstaltungen organisiert. Dazu konnten wir kompetente Gäste begrüßen:

• 2 Veranstaltungen zur Groß-Umstädter Schullandschaft mit Christel Fleischmann, Schulde-zernent des Landkreises und Mathias Wagner, schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
• Ein Besuch des Spielkreises mit Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende der hessischen Grünen mit einer spannenden Diskussion über die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen für Unterdreijährige
• Ein Sommerfest mit Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender der hessischen Grünen und Frakti-onsvorsitzender im Landtag zur Auswirkung der weltweiten Finanzkrise auf die Kommunen. Zu Gast war außerdem die Frankfurter Frauenband Belle’s Angels, die uns mit ihren Interpretationen bekannter POP- und Jazzstücken verzauberte.
• Eine Diskussion über Bürgerbeteiligung mit dem Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch.
  Als Erfolg konnte sich die grüne Fraktion von 3 auf 6 Mandate verdoppeln, auch stellen wir nun 2 statt bisher 1 Stadtrat. Die neue Fraktion hat sich gut zusammengefunden und hat die Arbeit erfolgreich aufgenommen.

Der Tschernobyl-Gedenktag am 26. April hat mit der Katastrophe von Fukushima in diesem Jahr eine furchtbare Bestätigung erhalten, die unvermindert anhält. Der grüne Ortsverband rief gemeinsam mit anderen Organisation zu Mahnwachen auf dem Marktplatz auf, viele unserer Mitglieder beteiligten sich daran. Um den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie endlich durchzusetzen, haben wir ebenfalls zur Großdemo nach Biblis mobilisiert und haben einen Bus dafür angemietet. Mit dem Ausstiegsbeschluss und dem endgültigen aus für das Atomkraftwerk in Biblis wurde ein Etappensieg im Kampf gegen die Atomkraft erreicht. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Der Bericht der RechnungsprüferInnen bescheinigte eine korrekte und übersichtliche Rechnungslegung und empfahl die Entlastung des Vorstands, die von der Versammlung einstimmig beschlossen wurde.

Christian Flöter verabschiedete Werner Eckhard aus dem Vorstand und bedankte sich für die 14-jährige Arbeit mit vielen höhen und Tiefen. Danach  wurden Bettina Lintner, Christian Flöter, Sieg-fried Hartleif und Karl-Heinz Jung als neuer Vorstand gewählt.

In der anschließenden Diskussion ging es darum, wie die Energiewende in Groß-Umstadt aktiv gestaltet werden könnte. Die Ausgangslage ist dabei nicht optimal. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima gibt es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, aus der Atomkraft aus und in erneuerbare Energien einzusteigen. Auch die Akzeptanz von Windkraftanlagen ist deutlich gestiegen. Dazu kommt, dass in der Folge der Finanzkrise auch das Interesse enorm gestiegen ist, privates Kapital in Energiegenossenschaften einzubringen. Leider wird das zurzeit durch das 2-jährige Moratorium blockiert, das die SPD-Fraktion im Handstreich kurz vor der Kommunalwahl mit Unterstützung der CDU-Fraktion durch taktische Enthaltung durch die Stadtverordnetenversammlung  gebracht hat.

Bürgerbeteiligung ist bei der Umgestaltung unserer Energiewirtschaft auf eine CO2-neutrale unverzichtbar, sowohl in der Planungsphase als auch bei der Finanzierung. Sie darf aber nicht als Blockade¬instrument herhalten, um den kurzfristigen populistischen Zielen einer Fraktion zu dienen.

In der weiteren Diskussion ging es darum, welche Konsequenzen der hessische Energiegipfel für Groß-Umstadt haben könnte. 2% der Landesfläche soll als Vorrangflächen für die Windnutzung festgelegt werden, die ersten Vorschläge werden im Frühjahr von der regionalen Planungsversammlung erwartet. Da werden auch wieder Flächen in der Groß-Umstädter Gemarkung in den Blick geraten und es wäre fatal, wenn wir uns mit dem Hinweis auf das Moratorium aus dieser Diskussion heraushalten würden.

Ein Energieausschuss ersetzt noch keine in sich stimmige Energiepolitik. Deshalb werden die Grünen sich weiter aktiv und intensiv in die Diskussion einbringen.

Christian Flöter
Vorstand des Ortsverbandes
Bündnis 90/Die Grünen

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