Bürgerbeteiligung braucht Information

Die Besonderheit der Groß-Umstädter Kommunalpolitik war nicht der Konsens, wie immer wieder behauptet, sondern die gemeinsame Diskussionskultur. Die Voraussetzung für eine gute, lösungsorientierte Gesprächsebene ist, dass alle Gesprächspartner über denselben Informationsstand verfügen. Dabei ist es ja nicht nur eine Diskussion, die geführt wird, da laufen viele Themen nebeneinander her; Die Betreuung der Unter-3-Jährigen im Kindergarten, die Nordspange, die Windkrafträder auf dem Binselberg, der Flächennutzungsplan mit neuen Bauplätzen und so weiter.

Der Magistrat soll deshalb alle Informationen, die er hat, sofern sie nicht aus Datenschutz nicht veröffentlicht werden dürfen, auf seiner Internetseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Wir haben deshalb gemeinsam mit der BVG-Fraktion und Herrn Roth von der FDP den folgen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt.

ANTRAG: TRANSPARENZ UND PARTIZIPATION IM SINNE VON „OPEN GOUVERNEMENT“ ZUR KOMMUNIKATIONSVEREINFACHUNG UND -VERBESSERUNG

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Alle Informationen, die der Stadtverwaltung vorliegen und die nicht besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen, werden im Internet über die Homepage der Stadt Groß-Umstadt allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht.
2. Alle Einladungen, Protokolle, Sitzungsberichte, Anträge, Berichte usw. werden ebenfalls auf der Homepage unmittelbar nach Erstellung oder Eingang in der Verwaltung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dafür wird das in der Verwaltung verwendete Ratsinformationssystem erweitert.
3. Zur Information interessierter Bürgerinnen und Bürger wird ein “Newsletter” eingerichtet. Dieser informiert automatisch über neu eingestellte Unterlagen.
4. Die Umsetzung beginnt unmittelbar. Bis zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten wird auf jeder Stadtverordnetenversammlung ein kurzer Fortschrittsbericht gegeben.
5. Durch eine persönliche Erklärung kann jeder Mandatsträger festlegen, dass er keine Unterlagen mehr auf dem Postweg zugestellt bekommt. Bis zur entsprechenden Änderung der HGO wirkt sich der Verzicht nur auf informelle Unterlagen aus.

BEGRÜNDUNG:

Durch den Agenda-Prozess wurde in Groß-Umstadt ein Vorbild der Bürgerbeteiligung in der Region geschaffen. Dadurch konnten sich viele Bürger an politischen Prozessen beteiligen. Die Erfolge sprechen für sich. Werden die für die politischen Entscheidungen relevanten Unterlagen jetzt einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, kann sich diese über ihre Mandatsträger auch besser beteiligen. Die Qualität der politischen Entscheidungen wird dadurch gesteigert, ebenso wie die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt.

Die Bereitstellung aller Unterlagen in elektronischer Form ermöglicht Mandatsträgern erprobte Vorgehensweisen aus dem Berufsleben in die politische Arbeit zu übernehmen. Der von Zeit und Ort (!) unabhängige Zugang zu den elektronischen Unterlagen ist ein wesentliches Elemente einer effizienten Arbeitsweise im Wirtschaftsleben. Der Rückgang auf die Bearbeitung von Papierunterlagen ist für die Betroffenen ein Hindernis in deren politischer Arbeit.

Mit dem Newsletter kann sich jeder Interessierte seinen Informationsbedürfnissen (Benachrichti-gungszeitraum, Anwahl der gewünschten Informationen) entsprechend das Aufkommen der Benachrichtigungen einstellen. So kann er keine für ihn wichtigen Informationen verpassen, ohne dass er durch zu viele Nachrichten genervt wird.

Entsprechend dem Stand der Technik ist eine kurzfristige Umsetzung möglich. Bedingt durch den hohen Nutzen sind die Arbeiten zügig zu erledigen. Dies soll eine Fortschrittskontrolle sicherstellen.
Der individuelle Verzicht auf die Postzustellung reduziert das Papieraufkommen, spart Kosten und schont die Umwelt. Diese Erklärung kann effizient über das Webportal verwaltet werden. Damit soll ein nachhaltiger Prozess eingeleitet werden, der über einen längeren Zeitraum zum “papierlosen Parlament” führt. Die Verwaltung erfährt dadurch sukzessive eine Entlastung.

Derzeit fordert die HGO für bestimmte Unterlagen die Papierzustellung. Bis zu deren Änderung kann sich der Verzicht noch nicht auf alle Unterlagen auswirken.

Christian Flöter
Fraktionsvorsitzender

Dieser Eintrag wurde am 17.11.2011 um 21:51 verfasst und befindet sich in Stadt. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.