23.11.2011 von Christian Flöter.

Der Kreis will am Krankenhaus ein Grundstück an einen Investor verkaufen, der darauf ein Ärztehaus bauen soll. Dieses Ärztehaus wird zum Teil von der Krankenhausverwaltung, zum Teil von medizinischen Abteilungen des Krankenhauses genutzt. Ein Teil soll aber auch Räume für weitere Praxen bereitstellen. Die Stadt Groß-Umstadt ist für die Aufstellung des Bebauungsplanes zuständig, die Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung das Aufstellungsverfahren gestartet. Im Laufe des nächsten Jahres werden die Pläne vorliegen, dann kann der Satzungsbeschluss erfolgen, der dem Investor Baurecht gibt.

Groß-Umstadt hat sich in den letzten Jahren einen guten Ruf als Gesundheitsstandort erarbeitet. Dazu hat nicht zuletzt das Kreiskrankenhaus mit seinem modernen Angebot beigetragen. Das geplante Ärztehaus wird sicherlich dazu beitragen, den Gesundheitsstandort  Groß-Umstadt weiter zu festigen.

In der Diskussion tauchten allerdings Fragen auf, welch Auswirkungen der geplante Neubau auf bereits bestehende Einrichtung in der Stadt haben könnte. Nun ist es nicht die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, bestehende Arztpraxen vor bauwilligen Konkurrenten zu schützen. Gleichwohl müssen wir aber ein Interesse an einer optimalen Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und der Region haben. Nicht zuletzt stellen die Gesundheitsdienstleister auch einen wichtigen Arbeitsmarkt in unserer Wirtschaftsregion dar.

Deshalb haben wir vorgeschlagen, einen Runden Tisch Gesundheitsversorgung zu gründen, an dem alle am Gesundheitsstandort Groß-Umstadt Aktiven mit der Politik gemeinsam eine optimale Gesundheitsversorgung diskutieren sollen. Dazu haben wir einen Antrag formuliert und die anderen Fraktionen eingeladen, ihn gemeinsam mit uns einzubringen. SPD, BVG und Herr Roth von der FDP haben das getan, die CDU schloss nicht aus, ebenfalls beizutreten, hatte aber noch Beratungsbedarf.

Gemeinsamer Antrag (fast) aller Fraktionen:

Der Magistrat wird aufgefordert, alle Anbieter von Dienstleistungen im Gesundheitswesen am Standort Groß-Umstadt zu einem Runden Tisch einzuladen, um die Versorgung für Groß-Umstadt und die Region zu optimieren und ein Gesamtkonzept zu erstellen. Dabei soll auch der Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung um die Zulassung weiterer Fachärzte gesucht werden.

Christian Flöter
Fraktionsvorsitzender

Geschrieben in Stadt | Keine Kommentare »

17.11.2011 von Christian Flöter.

In den letzten Wochen und Monaten ist die politische Diskussion um das Klein-Umstädter Bürgerhaus wieder in Gang gekommen. Dies liegt nicht daran, dass irgendjemand meint, Klein-Umstadt bräuchte kein Bürgerhaus. Ganz im Gegenteil, und die GRÜNEN-Fraktion im Umstädter Parlament unterstützt mit Nachdruck Maßnahmen, die die Eigenständigkeit und Identifikation der Stadtteile bewahren und fördern. Eine eigene Versammlungsstätte, die den vielfältigen Anforderungen des Sport- und Kulturbetriebs Rechnung trägt, gehört für uns in erster Linie dazu.

Anlass für die aufkommende Diskussion ist der Antrag des Magistrates, Planungen als Einstieg in die Sanierung  des Bürgerhaus in Höhe von 100.000 € zu beauftragen und die Mittel hierfür bereitzustellen.

Das Ganze beruht auf einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2008, wonach das Bürgerhaus saniert werden soll, nach heutigem Verständnis angepasst an die prekäre Finanzlage der Stadt, scheibchenweise, also Abschnitt für Abschnitt über ca. 5 Jahre. So ist es geplant und wenn das Geld ausgeht auch noch länger. Die damalige grobe Kostenschätzung geht von einem Gesamtbedarf von 3 Millionen € aus.

Die Zustimmung zu diesem Antrag würde also den Einstieg in dieses Szenario bedeuten.

Nun kann man sich leicht ausmalen, dass aus den 3 Millionen Euro von 2008 schnell eine erheblich höhere Summe werden kann, bei öffentlichen Bauvorhaben scheint dies ja eine Gesetzmäßigkeit zu sein. Zudem hat sich Gross-Umstadt gerade aktuell für die Sanierung der eigenen Gebäude dem Ziel der CO2-Neutralität für Sanierung und Betrieb verpflichtet, was wir auch mit Nachdruck unterstützen. Das kostet erst mal Geld. Und jeder, der ein Haus renoviert hat weiß, dass sich im Fortgang der Arbeiten neue Problemstellungen ergeben, nicht vorhersehbar, aber „wenn man schon mal dabei ist, wird es gleich mitgemacht“.

Insofern ist leicht zu erkennen, dass die Annahme von 3 Millionen Gesamtkosten aus dem Jahre 2008  äußerst wackelig ist und die Tendenz eindeutig nach oben zeigt.

Nun hat die Gemeinde Mühltal in Frankenhausen gerade ein neues Gemeinschaftshaus inkl. Feuerwehr-Gerätehaus für sage und schreibe 1,8 Millionen Euro eingeweiht, siehe Artikel im Darmstädter Echo vom 16.8.2011. Der Anteil des Gerätehauses beträgt 812.000 Euro. Das bräuchte Klein-Umstadt nicht einmal, weils schon eins hat. Es bliebe also eine Million Euro für ein neues Gemeinschaftshaus.

Wir werden uns das neue Haus demnächst vor Ort anschauen und prüfen, ob das auch was für Klein-Umstadt sein könnte.
Jetzt stellen sie sich mal vor, in Klein-Umstadt wird ein neues Gemeinschaftshaus für ebenfalls 1 Million oder zumindest deutlich unter 2 Millionen gebaut, z.B. direkt neben das bestehende Bürgerhaus, auf einem der beiden Parkplätze.

Im Ergebnis wäre das ein in der Bauphase für den Normal-Betrieb uneingeschränkt nutzbares bestehendes Bürgerhaus, ohne Einschränkungen durch jahrelange Sanierungsarbeiten. Und nach Abschluss der Bauarbeiten der Umzug in einen modernen Neubau, der allen aktuellen Anforderungen der Klein-Umstädter Rechnung trägt. Wir fordern nämlich an dieser Stelle die Einbeziehung aller Klein-Umstädter in den Planungsprozess im Rahmen etablierter Verfahren, wie zum Beispiel der „Planungszelle“.

Das ist aus unserer Sicht die wirtschaftlichere Variante im Vergleich zur Sanierung, die außerdem noch alle aktuellen Bedürfnisse bezüglich Errichtung und Betrieb eines Gemeinschaftshauses erfüllen würde.

Deswegen und nur deswegen werden wir dem Magistrats-Antrag für die Bereitstellung der 100.000 € nicht zustimmen und fordern zuallererst eine detaillierte und vor allen Dingen belastbare Kostengegenüberstellung von „scheibchenweiser Sanierung“ und Neubau.
Dabei müssen neben den Sanierungs- oder den alternativen Neubaukosten  unbedingt auch die nachfolgenden Betriebskosten in die Darstellung mit einbezogen werden.

Christian Flöter
Fraktionsvorsitzender

Geschrieben in Stadt | Keine Kommentare »

17.11.2011 von Christian Flöter.

Die Besonderheit der Groß-Umstädter Kommunalpolitik war nicht der Konsens, wie immer wieder behauptet, sondern die gemeinsame Diskussionskultur. Die Voraussetzung für eine gute, lösungsorientierte Gesprächsebene ist, dass alle Gesprächspartner über denselben Informationsstand verfügen. Dabei ist es ja nicht nur eine Diskussion, die geführt wird, da laufen viele Themen nebeneinander her; Die Betreuung der Unter-3-Jährigen im Kindergarten, die Nordspange, die Windkrafträder auf dem Binselberg, der Flächennutzungsplan mit neuen Bauplätzen und so weiter.

Der Magistrat soll deshalb alle Informationen, die er hat, sofern sie nicht aus Datenschutz nicht veröffentlicht werden dürfen, auf seiner Internetseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Wir haben deshalb gemeinsam mit der BVG-Fraktion und Herrn Roth von der FDP den folgen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt.

ANTRAG: TRANSPARENZ UND PARTIZIPATION IM SINNE VON „OPEN GOUVERNEMENT“ ZUR KOMMUNIKATIONSVEREINFACHUNG UND -VERBESSERUNG

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Alle Informationen, die der Stadtverwaltung vorliegen und die nicht besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen, werden im Internet über die Homepage der Stadt Groß-Umstadt allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht.
2. Alle Einladungen, Protokolle, Sitzungsberichte, Anträge, Berichte usw. werden ebenfalls auf der Homepage unmittelbar nach Erstellung oder Eingang in der Verwaltung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dafür wird das in der Verwaltung verwendete Ratsinformationssystem erweitert.
3. Zur Information interessierter Bürgerinnen und Bürger wird ein “Newsletter” eingerichtet. Dieser informiert automatisch über neu eingestellte Unterlagen.
4. Die Umsetzung beginnt unmittelbar. Bis zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten wird auf jeder Stadtverordnetenversammlung ein kurzer Fortschrittsbericht gegeben.
5. Durch eine persönliche Erklärung kann jeder Mandatsträger festlegen, dass er keine Unterlagen mehr auf dem Postweg zugestellt bekommt. Bis zur entsprechenden Änderung der HGO wirkt sich der Verzicht nur auf informelle Unterlagen aus.

BEGRÜNDUNG:

Durch den Agenda-Prozess wurde in Groß-Umstadt ein Vorbild der Bürgerbeteiligung in der Region geschaffen. Dadurch konnten sich viele Bürger an politischen Prozessen beteiligen. Die Erfolge sprechen für sich. Werden die für die politischen Entscheidungen relevanten Unterlagen jetzt einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, kann sich diese über ihre Mandatsträger auch besser beteiligen. Die Qualität der politischen Entscheidungen wird dadurch gesteigert, ebenso wie die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt.

Die Bereitstellung aller Unterlagen in elektronischer Form ermöglicht Mandatsträgern erprobte Vorgehensweisen aus dem Berufsleben in die politische Arbeit zu übernehmen. Der von Zeit und Ort (!) unabhängige Zugang zu den elektronischen Unterlagen ist ein wesentliches Elemente einer effizienten Arbeitsweise im Wirtschaftsleben. Der Rückgang auf die Bearbeitung von Papierunterlagen ist für die Betroffenen ein Hindernis in deren politischer Arbeit.

Mit dem Newsletter kann sich jeder Interessierte seinen Informationsbedürfnissen (Benachrichti-gungszeitraum, Anwahl der gewünschten Informationen) entsprechend das Aufkommen der Benachrichtigungen einstellen. So kann er keine für ihn wichtigen Informationen verpassen, ohne dass er durch zu viele Nachrichten genervt wird.

Entsprechend dem Stand der Technik ist eine kurzfristige Umsetzung möglich. Bedingt durch den hohen Nutzen sind die Arbeiten zügig zu erledigen. Dies soll eine Fortschrittskontrolle sicherstellen.
Der individuelle Verzicht auf die Postzustellung reduziert das Papieraufkommen, spart Kosten und schont die Umwelt. Diese Erklärung kann effizient über das Webportal verwaltet werden. Damit soll ein nachhaltiger Prozess eingeleitet werden, der über einen längeren Zeitraum zum “papierlosen Parlament” führt. Die Verwaltung erfährt dadurch sukzessive eine Entlastung.

Derzeit fordert die HGO für bestimmte Unterlagen die Papierzustellung. Bis zu deren Änderung kann sich der Verzicht noch nicht auf alle Unterlagen auswirken.

Christian Flöter
Fraktionsvorsitzender

Geschrieben in Stadt | Keine Kommentare »