Fraktionssitzung der GRÜNEN

17.10.2011 von Christian Flöter.

Die GRÜNEN Groß-Umstadt trafen sich mit ihren Mandatsträgern zur monatlichen Fraktionssitzung am 17.10. im Mehrzweckraum der Stadthalle. Themen waren die letzte Parlamentssitzung und die Ausschussarbeit.

Allgemeine Verärgerung herrschte über den Umgang der SPD-Fraktion mit zwar strapaziös langen, aber im Kern berechtigten kritischen Redebeiträgen u.a. zum Geschäftsgebaren des Rathauses bei Baumaßnahmen. Hierzu liegt ein 30seitiger Prüfbericht des Revisionsamtes vor. Die polemische Reaktion, frei von jeglicher Argumentation, führte zu einem Ordnungsruf des Stadtverordnetenvorsteher, die der SPD-Fraktionsvorsitzende mit hochgerissenen Armen in einer Siegerpose quittierte, die einen weiteren Ordnungsruf verdient hätte. Offensichtlich verwechselt der jugendliche Shootingstar das Parlament mit einem Boxring. Die SPD sollte sich nach einem tüchtigen Stellvertreter umsehen für den Fall, dass der Vorsitzende nächstens des Sitzungssaals verwiesen werden muss. Die kritische Aufarbeitung des Prüfberichts und seine Umsetzung in praktisches Handeln des Rathauses werden die GRÜNEN weiterverfolgen.

Dass die Arbeit des Bürgermeisters Verbesserungspotenziale birgt, zeigt die Einbringung des Nachtagshaushaltes: die Prozedur muss wegen Formfehler wiederholt werden.

Auf der Tagesordnung steht derzeit die Sanierung des Bürgerhauses in Klein-Umstadt, nachdem es seit einem Beschluss zur Sanierung im Jahr 2008 ruhig darum geworden war. Jetzt soll mit 100.000 EUR für die Planung durchgestartet werden – das darf aber kein Einstieg in ein Millionengrab werden. Die GRÜNEN werden sich für die Erarbeitung einer optimalen Lösung in einem Bürgerbeteiligungsverfahren einsetzen. Ein Änderungsantrag wird den anderen Fraktionen kurzfristig zugeleitet werden. Klein-Umstadt braucht ein Bürgerhaus, das in Funktion, energetischen Standards und Investitions- und Betriebskosten zukunftsfähig ist.
Die Fraktion bereitet einen weiteren Antrag vor, um die Kommunikation mit den Mandatsträgern, aber auch den Bürgern durch den Einsatz des Internets zu verbessern – Ziel sollte eine elektronische Bürgerplattform sein, die aktuell und umfassend informiert. Auch dazu werden wir das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen.

Mit dem Entwurf des Sitzungskalenders 2012 können sich die GRÜNEN nicht einverstanden erklären. Nur 7 Sitzungstermine für die Stadtverordnetenversammlung sind entschieden zu wenig und verkürzen die Kontrollfunktion der gewählten Vertreter der Bürgerschaft. Auch die Einbringung des neuen Haushaltes erst im März und die geplante Verabschiedung im Mai reduziert den Einfluss des Parlaments und ermächtigt die Verwaltung, ohne Parlamentsbeschlüsse zu wirtschaften. Nach dem Doppelhaushalt 2010/11 hat die Bürgerschaft Anspruch auf die frühest mögliche Verabschiedung eines neuen Haushalts.

Die nächste Fraktionssitzung wird am 14.11. stattfinden – Freunde und Interessierte sind herzlich willkommen, ihre Ideen einzubringen und über Wege und Lösungen mitzudiskutieren.

Christian Flöter
Fraktionsvorsitzender

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