17.8.2011 von Christian Flöter.

Ich bedanke mich bei meinen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie mit ihrer Stimme für meine Wahl zum Ausdruck gebracht haben. Ich verspreche Ihnen, dass ich in keiner Weise resigniere und auch zukünftig als Fraktionsvorsitzender dafür arbeiten werde, grüne Inhalte in Groß-Umstadt voran zu bringen.

Ich bedanke mich bei meinen Gästen, die mich auf drei interessanten Veranstaltungen unterstützt haben:

• Mathias Wagner, schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Christel Fleischmann, Schuldezernent des Landkreises bei der Diskussion zur Neugestaltung der Groß-Umstädter Schullandschaft,
• Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen und Vorsitzender der Landtagsfraktion für seinen Bogen von der globalen Finanzkrise zur Kommunalpolitik in Groß-Umstadt bei unserem Sommerfest und
• Jochen Partsch, Darmstädter Oberbürgermister, für eine spannende Diskussion über Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik.

Ich stand zwar als Einzelperson zur Wahl, hätte diese Kraftanstrengung aber nie ohne tatkräftige Unterstützung bewältigen können. Deshalb bedanke ich mich bei meinem ausgezeichneten Team Christiane Roelle, Klaus Dummel, René Stieme und Siggi Hartleif für ihren unermüdlichen Einsatz, für lange Diskussionen live und per Email und für die Durchführung der vielen Veranstaltungen.

Meiner Frau Ulrike danke ich für manch besorgten Blick, ob ich auch alles unter einen Hut bringen werde, für viele gute Ratschläge zu meinen Texten und für ihre Geduld bei den vielen angefallenen Terminen.

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12.8.2011 von Christian Flöter.

am kommenden Sonntag haben Sie die Möglichkeit, den Bürgermeister für die Stadt Groß-Umstadt zu wählen, der ab dem 1. Januar 2012 für 6 Jahre die Verwaltung unserer Stadt führen wird. Ich habe Ihnen in den letzten Wochen meine Ideen und Vorschläge hier im Odenwälder Boten vorgestellt. Heute möchte ich Ihnen Argumente nennen,

• Sie wollten gar nicht zur Wahl gehen?

Das Wahlrecht gehört zu den vornehmsten Bürgerrechten. Gerade bei Kommunalwahlen und bei der kommenden Bürgermeisterwahl haben Sie die Möglichkeit, auf die Entwicklung des Gemeinwesens Einfluss zu nehmen. Daher lohnt es ganz besonders, auf die Unterschiede zwischen den Kandidaten und ihren Zielen zu achten.

Die Legitimation durch eine Wahl kommt besonders durch die Wahlbeteiligung zum Ausdruck. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt auch den direkt gewählten Bürgermeister sowohl innerhalb der Stadt, als auch im Zusammenwirken mit den Institutionen von Landkreis oder Landesverwaltung.

Als Bürgermeister werde ich nicht durch eine bequeme Koalition unterstützt. Für alle Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung muss ich um eine Mehrheit werben, da müssen gute Argumente überzeugen. Die Stadtverordnetenversammlung wird dadurch aber wieder zur Bühne der politischen Auseinandersetzung. Als interessierte Bürgerin oder Bürger erhalten Sie einen viel besseren Einblick in die politische Entwicklung ihrer Stadt. Verbesserte Beteiligungsverfahren geben Ihnen mehr Möglichkeiten, auch zwischen den Wahlen Ihre Meinung einzubringen. Deshalb bitte ich um Ihre Stimme

• Eigentlich wollten Sie SPD wählen?

Groß-Umstadt ist ein aktives Gemeinwesen, hat eine modern aufgestellte Stadtverwaltung und ist bisher relativ glimpflich durch die Finanzkrise gekommen. Die Stadt ist bekannt für ihre Beteiligungsverfahren wie zum Beispiel in der Lokalen Agenda 21 oder dem Bürgerhaushalt.

Nur, alle innovativen Projekte wurden in der Zeit der rot-grünen Zusammenarbeit bis 2006 im Rathaus angelegt. Selbst der Kindergartenneubau in Semd wurde bereits 2005 unter Rot-Grün als Projekt begonnen. In den letzten 6 Jahren ist die Stadt zwar gut verwaltet worden, neue Ideen wurden jedoch nicht entwickelt.

Bürgermeister Ruppert hat nach seiner Wahl die Zusammenarbeit mit der CDU gesucht. Das hat ihm eine breite Mehrheit gebracht, die ihm wichtige Entscheidungen wie den Haushalt sichern half. Aber neue Ideen entstanden dabei nicht. Die Entscheidungen werden zuvor in einem kleinen Kreis aus SPD und CDU abgestimmt; Argumente in der parlamentarischen Diskussion, dürfen dabei keine Rolle mehr spielen. Auf die wichtige Frage der zukünftigen Energieversorgung reagierte die SPD-Fraktion verschreckt mit einem 2-jährigen Moratorium, ohne Mut, für eigene Ideen einzutreten: nur niemanden verschrecken!

Die Wahl eines grünen Bürgermeisters bricht diese Verkrustung auf. Die SPD muss sich wieder aktiv am Wettstreit um die beste Lösung beteiligen, ohne durch zuvor verabredete Lösungen gelähmt zu werden. Deshalb bitte ich um Ihre Stimme.

• Sie hätten lieber einen CDU-Kandidaten gewählt?

Die CDU hat aber keinen Bewerber für das Bürgermeisteramt aufgestellt. Die Spitze der Groß-Umstädter CDU hat sich für eine Zusammenarbeit mit der SPD entschieden, die vom Darmstädter Echo bereits als „tödliche Umarmung“ bezeichnet wurde. Auch das verschämte Eingeständnis, es gäbe in der Groß-Umstädter CDU keine geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber zeigt, wie einfallslos die CDU derzeit ist und wie lähmend sich die Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen auf die CDU auswirkt.

Die Wahl eines grünen Bürgermeisters würde die CDU-Fraktion aus dieser lähmenden Umarmung befreien. Sie wäre wieder in der Lage, eigene Konzepte für unsere Stadt zu formulieren und am Wettbewerb der Parteien um Wählerstimmen teilnehmen. Damit würde sie auch ihr Profil wieder schärfen. Deshalb bitte ich um Ihre Stimme.

• Sie sind Anhänger der BVG?

Auch die BVG hat bei dieser Wahl keinen Bewerber aufgestellt. Die Freien Wähler engagieren sich traditionell für das Gewerbe und die Landwirtschaft. Sie stehen wie die Grünen in Opposition zur regierenden Rathausmehrheit von SPD und CDU. Es gibt zwar keine Koalition in der Opposition, aber im Laufe der Jahre doch einen intensiven Meinungsaustausch und eine große Zahl von inhaltlichen und verfahrensmäßigen Gemeinsamkeiten.

In dieser Zeit lernt man sich gegenseitig ganz gut kennen, man findet Übereinstimmungen und versteht, wo auch Differenzen bestehen. Vor allem aber haben wir herausgefunden, dass eine Zusammenarbeit in vielen Bereichen möglich ist. Die Wahl eines grünen Bürgermeisters wird der BVG-Fraktion mehr Möglichkeiten eröffnen, mit ihren Themen wahrgenommen zu werden. Ein Bürgermeister ohne komfortable Hausmacht muss das Gespräch mit allen Fraktionen suchen, um für Mehrheiten zu werben. In solchen Situationen wird schnell klar, dass wir gute Ideen brauchen und zwar von allen Parlamentariern und Fraktionen. Von einer offenen Diskussionskultur profitieren alle Fraktionen, aber vor allem das ganze Stadtparlament, das wieder ins Zentrum der Ideenfindung und Entscheidung rückt. Deshalb bitte ich um Ihre Stimme.

• Sie wollen die FDP unterstützen?

Die FDP ist mit nur einem Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Sie hat in der vergangenen Wahlperiode demonstriert, dass sie trotzdem ordentlichen Wirbel veranstalten kann. Nicht alle Ideen, die dabei herauskamen, haben meine Zustimmung gefunden. Aber mit ihrem Antrag zu „Shared Space“ haben sie ein kleines Juwel auf die Tagesordnung gesetzt. Diese Idee hat es verdient, weiter entwickelt zu werden und nicht schon deshalb in der Versenkung verschwinden zu müssen, weil sie von der FDP eingebracht wurde.

Die Wahl eines grünen Bürgermeisters wird zu einer neuen Diskussionskultur führen, in der gute Argumente in der parlamentarischen Debatte wieder die Chance bekommen zu überzeugen. „Der zwanglose Zwang des besseren Arguments“ hatte der Philosoph Jürgen Habermas formuliert, das soll auch wieder in Groß-Umstadt gelten. Deshalb bitte ich um Ihre Stimme.

• Sie gehören zu den überzeugten GRÜN-WählerInnen?

Dann fällt Ihnen die Wahl nicht schwer: Ihre Stimme für den grünen Kandidaten!

Ich bin 1985 mit meiner Familie nach Heubach gezogen und engagiere mich seit 1989 in der Kommunalpolitik. 22 Jahre war ich Stadtrat, davon 9 Jahre Erster Stadtrat und damit Vertreter des  Bürgermeisters. In dieser Zeit habe ich bereits über längere Perioden das Rathaus in Vertretung des Bürgermeisters geleitet. Zu meinen größten Erfolgen gehören die Gestaltung des Agenda-Prozesses, die Einführung des Bürgerhaushaltes und die Mitbegründung der besonderen Umstädter Diskussionskultur, die missverständlich oft als Konsenskultur bezeichnet wird.

An diesen Erfolgen möchte ich anknüpfen und die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Ich werbe für eine transparente Politik im Rathaus, die allen Stadtverordneten und allen Bürgerinnen und Bürgern alle relevanten Informationen gibt, damit sie sich aktiv an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen können. Dafür werbe ich um Ihre Stimme. Deshalb sollten Sie mich zum Bürgermeister wählen.

Christian Flöter
Bürgermeisterkandidat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Groß-Umstadt

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9.8.2011 von Christian Flöter.

Wie könnte die Welt im Jahr 2050 aussehen, wenn wir in Groß-Umstadt als Bürgerinnen und Bürger, als Stadtverordnete und an der Spitze als Bürgermeister unsere Aufgaben ordentlich gelöst haben?

Alle deutschen Atomkraftwerke sind abgeschaltet. Deutschland deckt seinen Energiebedarf auf einem globalen, aber dezentralen Energiemarkt aus erneuerbaren Energiequellen. Das Problem der Speicherung regenerativ erzeugten Stroms ist gelöst. Öko-Energien werden ohne Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt genutzt. Durch eine intensive Bürgerbeteiligung und den Aufbau einer Energiegenossenschaft konnte 2012 die Akzeptanz für den Bau weiterer Windkraftanlagen geschaffen werden. Biogas wird schon lange nicht mehr aus Maismonokulturen erzeugt. Stattdessen wird nur noch Biomasse aus Kulturen, die nicht mit der Ernährung der Weltbevölkerung und dem Erhalt des Klimas konkurrieren, zur Gasproduktion eingesetzt.

Essen gibt es nur noch in „bio“-Qualität, ernährungsbedingte Krankheiten haben stark abgenommen. Die Recyclingquote liegt bei 100 Prozent. Statt „Abfall“ hat sich das Wort „Material“ oder auch „Ressource“ durchgesetzt. Dinge, die früher als Müll galten, werden umgenutzt, wiederverwertet oder in ihren natürlichen Zustand zurückgeführt.

Alle Menschen erhalten für ihre Arbeit einen fairen und existenzsichernden Lohn. Hartz IV und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gehören der Vergangenheit an. Und es ist selbstverständlich, dass für jeden menschenwürdig gesorgt wird, wenn er seinen Beitrag nicht oder nicht mehr leisten kann.

Es fliegt nur noch, wer wirklich fliegen muss. Das Hauptverkehrsmittel für kurze Entfernung ist das Fahrrad, auch als Pedelec mit elektrischer Unterstützung. Auch für mittlere Distanzen sind Pedelecs weit verbreitet. Groß-Umstadt ist per Straßenbahn über Groß-Zimmern und Roßdorf mit dem Oberzentrum Darmstadt verbunden. An allen Bahnhöfen lassen sich elektrisch betriebene PKWs im Carsharing ausleihen. Für große Distanzen wird die Bahn genommen; Europa ist mit einem dichten und gut vertakteten Hochgeschwindigkeitsbahnnetz erschlossen.

In puncto Wirtschaft arbeiten Unternehmen nicht mehr allein zum Zwecke des Gewinns, sondern auch für langfristige gesamtgesellschaftliche Ziele. Sie betreiben ihr Geschäft ökologisch, hocheffizient, sozial, regional wie global und überprüfen ihr Handeln durch Selbstreflexion. Frauen sind in allen Bereichen gleichberechtigt und werden auch gleich bezahlt.

Für eine Änderung unserer Lebensweise zu einer Kreislaufwirtschaft war ein Bewusstseinswandel unabdingbar, der gute Bildung voraussetzt. Unabhängig von Alter oder sozialem Hintergrund fördert das deutsche Bildungssystem deshalb lebenslanges Lernen. Es gibt keine Zugangs- und Teilhabebarrieren. Alle Menschen werden zu Bildung motiviert, niemand wird benachteiligt oder aufgegeben. Es ist selbstverständlich, dass jeder sich so lange aktiv einbringt, wie er einen Beitrag zur Gesellschaft leisten kann – ohne irgendwelche Altersbegrenzungen; das gilt für das Wirtschaftsleben, aber auch bei der Bildung und sozialen Projekten.

Europa und die EU haben sich als Übergangsphase zu einem Weltbürgertum erwiesen. Es gibt eine Weltverfassung und darauf fußende internationale Gerichte. Im Umgang mit Terrorismus war die Minderung globaler Wohlstandsunterschiede der entscheidende Lösungsansatz.

Die Welt, wie sie hier beschrieben wird, entstammt den Visionen von 82 jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 27 Jahren, die vom Rat für nachhaltige Entwicklung gebeten wurden, ihre Sicht auf das Jahr 2050 aufzuschreiben. Herausgekommen ist ein beeindruckendes Dokument voller Optimismus, dass für unsere Probleme heute gemeinsam Lösungen gefunden werden können. Der Bericht „Dialog Zukunft Vision 2050“ kann im Internet unter www.nachhaltigkeitsrat.de herunter geladen werden.

Zu dem Bericht gehört ein Verbarium von Wörtern, die im Jahr 2050 ausgestorben sein werden, z. B. „alternativlos“ als Begründung für eine Politik ohne ausreichende Begründung oder mit „Greenwashing“ scheinheilig so tun, als ob ein Unternehmen das tut, wovon es spricht.

Unsere Verantwortung heute ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Visionen von einer gerechteren Welt wahr werden können. Ich möchte meinen Beitrag als Bürgermeister dazu leisten.

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9.8.2011 von Christiane Roelle.

Es belustigt uns schon, dass der 1. Stadtrat Dieter Kerkau selbst vor Wochen die Behauptung aufstellte, Herr Siedler hätte seinerzeit die Vereinbarungen mit der BI-Nordspange unterschrieben.

Dies war in der Tat der damalige Bürgermeister Wilfried Köbler (SPD), gemeinsam mit dem damaligen 1. Stadtrat Christian Flöter (Bündnis 90/Die GRÜNEN).

Scheinbar gibt es aus wahltaktischen Gründen eine diesbezügliche Programmänderung innerhalb der CDU, was sich auch am konsequenten Verschweigen des Namens „Köbler“ in diesem Zusammenhang erkennen lässt.

Es ehrt uns, dass sie unserem Bürgermeisterkandidaten Christian Flöter vorwerfen, dass er Wort hält und die mit Bürgern getroffenen Vereinbarungen einhalten will.

Vielen lieben Dank.

Das Vorhaben von CDU und SPD, den Bau der Nordspange zu erweitern und ein weiteres mal planen zu lassen, um alle bisher getroffenen Vereinbarungen zu ersetzten, liegt dem Bauausschuss, per Beschlussvorlage aus dem Rathaus, seit Wochen vor.

Dass hierin nun, nach der 1. diesbezüglichen Bauausschusssitzung, überhaupt eine Bürgerinformationsveranstaltung vorgesehen wird, ist ausschließlich einem der drei  Änderungsanträge der GRÜNEN zu verdanken. Darüber wird allerdings frühestens am 09.08.2011 entschieden werden können (der Phantasie der Bürger, dass es sich hierbei ebenfalls um Wahltaktik handeln könnte, kann freien Lauf gelassen werden), da die ursprünglich angesetzte Sitzung auf diesen späteren Zeitpunkt vertagt wurde.

Bei allem, was SPD und CDU erzählen, fragt man sich bereits, wo sie den vielen Sand hernehmen, den sie den Bürgern in die Augen zu streuen versuchen.

Dass Bürgerinnen und Bürgern im Innenstadtbereich daran gelegen ist, mit weniger Verkehrsaufkommen ruhiger zu leben, ist uns allen selbstverständlich klar und auch das wollen und werden wir unterstützen. Die Schwierigkeit dabei ergibt sich aus folgendem Zusammenhang:

Auf den Landesstraßen ist Tempo 50 km/h vorgeschrieben. Dies stört uns genauso wie die Anwohner.

Dieser landespolitischen Vorgabe unterliegt übrigens auch der noch amtierende Herr Ruppert. Diese Vorgabe versucht die SPD zusammen mit der CDU nun auf die Nordspange anzuwenden, obwohl es hier möglich ist, z. B. Tempo 30km/h einzuhalten. Konsequenterweise müsste nun noch, an den Bau der Nordspange anschließend, den Raibachern und Dorndielern, der Einkauf in Umstadt untersaget werden. Ansonsten kommen die Bürgerinnen und Bürger dieser Ortsteile im innerstädtischen Verkehr immer noch vor! Die sollen doch nun, nach dem Bau, also bitteschön, alle außen rum fahren bzw. durch ein Wohngebiet rasen können. Vielleicht kann die CDU auch bei dieser Durchsetzung weiterhin behilflich sein.

Die Nordspange als Entlastung für den innerstädtischen Verkehr verkaufen zu wollen ist ja allenfalls ein netter Bürgerstimmenfänger-Versuch. Um diesen zu entlarven, reicht ein Blick auf die Landkarte. Falsche Richtung, auch im politischen Sinn!

Nachdem die SPD die CDU tödlich umarmte (Quelle: Darmstädter Echo/Tödliche Umarmung), konnte man zusehen, wie diese CDU (v)erblasste. Nun ist sie schon ganz rot. Schade.

Dieses Phänomen ist auch unter dem Synonym „ Umstädter Konsens“ weithin bekannt.

Wir, der grüne Ortsverband mit unserem Bürgermeisterkandidaten Christian Flöter, sind für Bürgerbeteiligung, und zwar für alle!

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2.8.2011 von Christian Flöter.

Er hat es tatsächlich bis in die Zeitungen gebracht, unser Umstädter Konsens. Dabei wird er durchaus unterschiedlich gewertet. Die einen können mit der ganzen Konsenskultur gerade gar nichts anfangen. Für sie ist das Friede, Freude, Eierkuchen oder wo bleibt das Politische?

Für die SPD allerdings ist der Umstädter Konsens ein Spezialfall des allgemeinen Konsenses und bedeutet, dass alle anderen ihr, der SPD, zustimmen: „Wir sind Umstadt!“

Das Wort Konsens entstammt dem Lateinischen und bedeutet so viel wie Übereinstimmung. In der Theorie beschreibt der Konsens eine Übereinstimmung von Menschen oder Gruppen über eine Lösung ohne offene oder verdeckte Widersprüche. Hier wird schnell klar, dass zum einen ein Konsens maximal die Menschen einschließen kann, die an seiner Entstehung beteiligt waren. Zum anderen müssen alle vorhandenen Widersprüche aufgelöst werden. Wird hier unsauber gearbeitet, ergibt sich als Spezialfall des Konsenses der „faule Kompromiss“.

Wie lässt sich aber Übereinstimmung in der Kommunalpolitik erreichen?

Der Konsens am Ende eines Entscheidungsprozesses in der Stadtverordnetenversammlung ist eher die Ausnahme. Die Fraktionen wurden auf Grund unterschiedlicher Wahlprogramme gewählt und versuchen, ihre Wählerschaft und ihr Programm in der Stadtverordnetenversammlung zu vertreten.

Das Besondere an der politischen Diskussion in Groß-Umstadt ist das konsensuale Verfahren, welches einen Konsens ermöglichen kann. Eine notwendige, logische Voraussetzung für ein solches Verfahren ist, dass alle Beteiligten über alle dafür notwendigen Informationen verfügen. Ich habe dies als Erster Stadtrat gemeinsam mit Bürgermeister Wilfried Köbler in die Groß-Umstädter Kommunalpolitik eingeführt. Einige Entscheidungsprozesse endeten mit einem Konsens, oft wurden auch Mehrheitsentscheidungen im Parlament getroffen.

Dass ein Konsens in der Stadtverordnetenversammlung von einem Konsens in der Gesellschaft abweichen kann, war bei den Friedhofsgebühren zu sehen. Gegen die Entscheidung der Stadtverordneten bildete sich eine Friedhofsinitiative, die die Gerichte anrief. Dass die Friedhofsgebühren vor Gericht letztendlich Bestand hatten, werte ich als Beweis für die Qualität unseres Verfahrens im Hinblick auf das Gemeinwohl.

Unter Bürgermeister Ruppert hat sich die Informationspolitik verändert. Es gibt jetzt wieder Herrschaftswissen, das nur den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zur Verfügung steht. Das erschwert die politische Diskussion und schließt ein konsensuales Verfahren aus.

Als Bürgermeister sehe ich eine wichtige Aufgabe darin, dass das Rathaus alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellt, von den Zahlen über die Geburtenentwicklung bis zu der Mülleinsammlungsstatistik, von der Zahl der zugelassenen PKWs bis zum Energieverbrauch der städtischen Liegenschaften. Das Internet mit der Homepage der Stadt stellt dafür das richtige Medium dar. Es soll außer den Stadtverordneten generell allen Bürgerinnen und Bürgern, unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der gesetzlichen Bestimmungen, alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen.

„Ein transparentes Rathaus“ ist in diesem Sinn die unabdingbare Voraussetzung für konsensuale Verfahren. Dann, wenn alle relevanten Informationen für alle offen liegen, kann  überhaupt erst die bestmöglichste Lösung gefunden und gegebenenfalls Konsens hergestellt werden.

Deshalb geht es mir in meinem Programm um eine Stärkung der Bürgerbeteiligung und um eine Wiederbelebung der parlamentarischen Diskussionskultur!

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