Baustelle Bürgerbeteiligung

31.7.2011 von Christian Flöter.

Bürgerbeteiligung auf der einen Seite, gewählte Stadtverordnete auf der anderen, wie kommt das zusammen? Wir haben in Groß-Umstadt ein Selbstverständnis in der Kommunalpolitik entwickelt, das Bürgerbeteiligung mit einschließt, in öffentlichen Reden feiert man gerne das “Umstädter Modell” und natürlich sich selbst gleich mit. Allerdings ist Bürgerbeteiligung auch in Groß-Umstadt eher eine Baustelle, bei der die Beteiligung mal vorkommt, mal auch nicht oder auch wieder in Frage gestellt wird, wie jetzt bei der Neuaufstellung des Bebauungsplans für die Nordspange.

Der eskalierte Streit um den Stuttgarter Hauptbahnhof “Stuttgart 21″ gilt als Nachweis dafür, dass Vorhaben, die zu einem grundlegenden Änderungen in der Infrastruktur oder der Gesellschaft führen, frühzeitig mit dieser Gesellschaft rückgekoppelt werden müssen. Die Akzeptanz  partizipativer Prozessen ist nur dann gegeben, wenn die ausgehandelten Ergebisse auch auf Dauer bestand haben.

Baden-Württemberg hat eine neue grün-rote Landesregierung, die aus den Erfahrungen mit Stuttgart 21 eine neu Stelle für eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen hat und mit Gisela Erler besetzt. Frau Erler hat die Aufgabe, in den Ministerien und Behörden ein Bewusstsein zu schaffen, bei Planungen schon zu Beginn das Konfliktpotential zu erfassen und eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorzusehen. Ein Interview mit Gisela Erler steht in KONTEXT, eine Internet-Wochenzeitung aus Stuttgart.

In der selben Ausgabe steht ein Bericht über ein anderes Modell von Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung in Vorarlberg in Österreich läd zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu einem landesweiten Bürgerrat ein und bittet sie über Zukunftsfragen zu diskutieren und Vorschläge zu machen.

In Groß-Umstadt haben wir mit Lokaler Agenda 21 und Bürgerhaushalt, mit der Diskussion des Flächennutzungsplans und ganz am Anfang mit dem Versuch, den Konflikt um die Nordspange zu entschärfen erste und wichtige Schritte in Richtung Bürgerbeteiligung unternommen. Jetzt muss auf dieser Baustelle weitergearbeitet werden.

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