31.7.2011 von Christian Flöter.

Bürgerbeteiligung auf der einen Seite, gewählte Stadtverordnete auf der anderen, wie kommt das zusammen? Wir haben in Groß-Umstadt ein Selbstverständnis in der Kommunalpolitik entwickelt, das Bürgerbeteiligung mit einschließt, in öffentlichen Reden feiert man gerne das “Umstädter Modell” und natürlich sich selbst gleich mit. Allerdings ist Bürgerbeteiligung auch in Groß-Umstadt eher eine Baustelle, bei der die Beteiligung mal vorkommt, mal auch nicht oder auch wieder in Frage gestellt wird, wie jetzt bei der Neuaufstellung des Bebauungsplans für die Nordspange.

Der eskalierte Streit um den Stuttgarter Hauptbahnhof “Stuttgart 21″ gilt als Nachweis dafür, dass Vorhaben, die zu einem grundlegenden Änderungen in der Infrastruktur oder der Gesellschaft führen, frühzeitig mit dieser Gesellschaft rückgekoppelt werden müssen. Die Akzeptanz  partizipativer Prozessen ist nur dann gegeben, wenn die ausgehandelten Ergebisse auch auf Dauer bestand haben.

Baden-Württemberg hat eine neue grün-rote Landesregierung, die aus den Erfahrungen mit Stuttgart 21 eine neu Stelle für eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen hat und mit Gisela Erler besetzt. Frau Erler hat die Aufgabe, in den Ministerien und Behörden ein Bewusstsein zu schaffen, bei Planungen schon zu Beginn das Konfliktpotential zu erfassen und eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorzusehen. Ein Interview mit Gisela Erler steht in KONTEXT, eine Internet-Wochenzeitung aus Stuttgart.

In der selben Ausgabe steht ein Bericht über ein anderes Modell von Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung in Vorarlberg in Österreich läd zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu einem landesweiten Bürgerrat ein und bittet sie über Zukunftsfragen zu diskutieren und Vorschläge zu machen.

In Groß-Umstadt haben wir mit Lokaler Agenda 21 und Bürgerhaushalt, mit der Diskussion des Flächennutzungsplans und ganz am Anfang mit dem Versuch, den Konflikt um die Nordspange zu entschärfen erste und wichtige Schritte in Richtung Bürgerbeteiligung unternommen. Jetzt muss auf dieser Baustelle weitergearbeitet werden.

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28.7.2011 von Christian Flöter.

Eine große Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass ein breiter Ökostrom-Mix die Atomenergie in Deutschland ersetzen kann. 90 Prozent der Befragten vertrauen darauf, dass umweltfreundliche Kraftwerke die entstehende Versorgungslücke schließen werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern, die im Auftrag von LichtBlick, einem Anbieter von Ökostrom,  durchgeführt wurde. Fast jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent) hält Windenergie für eine tragende Säule der künftigen Energieversorgung. Je 40 Prozent der Befragten setzen zudem auf Sonnenkollektoren und Wasserkraft.

Die Umfrage ergab zudem, dass 70 Prozent der Deutschen die Atommeiler schneller als Bund und Länder abschalten wollen. 41 Prozent halten einen Ausstieg bis 2015 für möglich, weitere 29 Prozent spätestens bis 2020.

Nun sind die befragten Menschen in der Regel keine Energieexperten und haben sich mit den Details von Erzeugung, Transport und Speicherung von Strom nicht befasst, genau wie die meisten von uns. Sie haben gesehen, wie rasant die Entwicklung in der Branche verläuft, wenn erst mal die politischen Weichen gestellt worden sind. Von der rot-grünen Bundesregierung kam im Jahr 2000 das Erneuerbare Energien Gesetz und löste einen nie dagewesenen Boom bei Photovoltaik und Windkraft aus. Der Anteil von regenerativ erzeugtem Strom war immer größer als die Politik im Voraus geschätzt hatte. Wenn jetzt alle Parteien für den Umstieg sind, vertrauen die Menschen darauf, dass unsere Ingenieure auch schnell Lösungen für die vorhandenen Probleme entwickeln werden.

Was können wir in Groß-Umstadt dafür tun? Die Stadt kann und muss mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Bürgerinnen und Bürger motivieren, mit zu gehen. Die Grünen haben einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, dass bei allen Sanierungsmaßnahmen kommunaler Gebäude, die Sanierung grundsätzlich so erfolgen soll, dass die Gebäude anschließend klimaneutral bewirtschaftet werden können.

Wer privat Sanierungsmaßnahmen für sein Haus plant, steht vor derselben Fragestellung. Investitionen in eine Fassadensanierung oder eine neue Heizungsanlage reichen 20 Jahre oder mehr in die Zukunft. Bei der Frage, wie sich die Investition in klimaneutrale Technik sich amortisiert, kann Ihnen der Energieberater der Stadt Groß-Umstadt helfen. Die Stelle des Energieberaters war übrigens ein Ergebnis des Energiekonzeptes von 1998, das im Rahmen des Brundtland-Wettbewerbs vom Ökoinstitut erstellt worden ist.

Gemeinsam werden wir auch die Fragen der Stromerzeugung voranbringen. Die Sonne strahlt täglich ein Vielfaches der Energie, die wir verbrauchen, auf die Fläche ein. Wir können sie direkt durch Photovoltaik oder indirekt durch Wasser, Wind und Biomasse in Strom umwandeln. Der Vorteil liegt in der Dezentralität. Zum einen wird der Strom in der Nähe der Verbraucher erzeugt, zum anderen bleibt die Wertschöpfung in der Region.

Ein gutes Beispiel für eine Organisationsform stellt die Genossenschaft dar. Wir haben Emil Lauerwald von der Energiegenossenschaft Starkenburg eingeladen, um uns das Modell vorstellen zulassen. Dafür laden wir zu einem Erneuerbaren Energie Stammtisch am Montag, den 1. August um 19.30 Uhr in das Gasthaus „Zum Lamm“ in Groß-Umstadt ein. Wer sich vorab über die Energiegenossenschaft informieren will, findet sie im Internet: http://www.energiestark.de/.

Ich freue mich auf Ihr Kommen.

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28.7.2011 von Christian Flöter.

Ich arbeite in Wiesbaden und pendele täglich mit dem Zug von Dieburg in die Landeshauptstadt. Der Weg von Heubach nach Dieburg und zurück führt mich täglich mit dem Auto über das Semder Kreuz. Die Verkehrsbehinderungen während des Berufsverkehrs morgens und abends waren in den letzten Jahren immer wieder Diskussionsstoff in der Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung hat sogar mit der Mehrheit von SPD und CDU gegen die GRÜNEN und die BVG einer Ausbauplanung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) mit einer vierspurigen Überführung am Semder Kreuz zugestimmt.

Jetzt in den Sommerferien fällt mir auf, dass es zurzeit keinen Stau gibt. Das wirft doch die spannende Frage auf, ob die Zahl der Pendler, die jetzt urlaubsbedingt wegfallen, nicht auch in den übrigen Wochen des Jahres „vermieden“ werden können. Bei allen Lösungsansätzen müssen wir berücksichtigen, dass die Kapazität des Semder Kreuzes heute schon für die meiste Zeit des Tages, in den Ferien, an den Wochenenden und den übrigen Feiertagen völlig ausreichend ist.

Auch das ASV kommt jetzt vom millionenteuren Brückenbauwerk ab und plant eine ampelgeregelte Kreuzung mit je 2 Geradeausspuren. Das ist ein Erfolg für die Lokale Agenda und alle Gegnerinnen und Gegner der vierspurigen Überführung. Es sei zwar auch nur ein Provisorium, meint das ASV, aber es gibt bekanntlich nichts Haltbareres als ein ordentliches Provisorium.

Wir brauchen aber auch weitergehende Lösungen für unsere Verkehrsprobleme. Dazu gehört zu allererst ein verbessertes Angebot an öffentlichem Verkehr. (Die Abkürzung dafür ist ÖPNV, für öffentlicher Personen-Nahverkehr, während der motorisierter Individualverkehr mit MIV, sprich Mief, abgekürzt wird; da sage noch einer die Verkehrsplaner haben kein Humor.) Mehr Busse und Bahnen müssen ausreichend Platz für alle Fahrgäste bieten, die Linien müssen miteinander vertaktet sein und das ganze muss auch noch bezahlbar bleiben. Die Beispiele in Karlsruhe und Freiburg zeigen, dass bei einer entsprechenden politischen Weichenstellung attraktive Angebote entstehen, die von der Bevölkerung gerne angenommen werden.

Andere Möglichkeiten sind die öffentlich unterstützte Bildung von Fahrgemeinschaften, ein Vorschlag der Lokalen Agenda 21 in Groß-Umstadt, oder vielleicht auch in Zukunft die Entzerrung von Arbeitszeiten.

Der Kreisel als moderater Ausbau des Semder Kreuzes scheint vom Tisch zu sein. Mit Kreiseln in Frankreich oder Portugal aber auch in Dieburg oder hier in Groß-Umstadt haben viele von uns schon gute Erfahrungen gemacht. Richtig geplant, würde das auch am Semder Kreuz funktionieren. Von der Lokalen Agenda ist der Kreisel vorgeschlagen worden, der in einer Variante als Turbokreisel mit separaten Abbiegespuren erhebliche Leistungssteigerungen der Straßenkreuzungen erreichen kann.  Aber Kreisel scheinen für das Darmstädter ASV noch Teufelszeug zu sein.

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27.7.2011 von khjung.

 Die Grünen haben den Beschluss zur Nordspange mitgetragen und stehen auch weiterhin dazu. Wesentliche Grundlage für uns stellte dabei die Einigung mit der Bürgerinitiativer in der Heinrich-Heine-Straße dar. Auf dieser Grundlage stehen Fraktion und Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach wie vor zur Nordspange.

Im Vertrag wurden Maßnahmen vereinbart, die die Geschwindigkeit auf der Nordspange wirksam auf Tempo 30 und die Lärmauswirkungen auf die Anlieger beschränken. Der Bebauungsplan für die Nordspange wurde durch ein Gerichtsurteil gekippt. Bei der Beratung eines neuen Bebauungsplanes hat Bürgermeister Ruppert erklärt, dass der Vertrag mit der BI nicht mehr gelte.

Die SPD hält es für Transparenz, wenn der Bürgermeister auf den Wegfall hingewiesen hat. Mit den Betroffen darüber zu sprechen gehört anscheinend nicht mehr zu dieser Transparenz. Die Betroffenen dürfen jetzt im Odenwälder Boten lesen, dass die SPD „den bestmöglichen Schutz vor dem zu erwartenden Verkehrslärm“ gewährleisten will.

Werden die Bäume in der Willi-Brandt-Anlage für den Durchgangsverkehr fallen, die Tempo-30-schilder abgeräumt? Es gilt ja nicht mehr ein Vertrag, sondern nur noch das, was möglich ist. Und Bäume mitten auf einer Hauptstraße sind ja wohl unmöglich oder?

Die Grünen wollen, das die Inhalte der mit der BI geschlossenen Verträge weiter gelten und Eingang in den neuen Bebauungsplan finden müssen, auch wenn sie formaljuristisch gegenstandslos geworden sein sollten. Jeder Änderung muss mit den damaligen Vertragspartnern neu verhandelt werden. Nur das ist glaubwürdige Bürgerbeteiligung.

Wie sehen der Bürgermeister und die SPD-Fraktion das?

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15.7.2011 von Christian Flöter.

Die Zeiten ändern sich hat Bob Dylan bereits 1964 gesungen. Das trifft auch für die Nordspange zu, die angeblich mindestens ebenso lange geplant wird, wenn man Alteingesessenen glauben mag. Die legendäre Nordspange soll die Erlösung für alle Umstädter Verkehrsproblem bringen, ein Ende aller Verkehrsstaus und Zufriedenheit für alle Autofahrer.

Was hinter der Windschutzscheibe wie ein Heilsversprechen klingen mag, wird von den Anliegern an der geplanten Trasse eher wie ein Alptraum aus Lärm und Abgasen empfunden. Deshalb bildete sich schon  früh eine Bürgerinitiative im Baugebiet „Heinrich-Heine-Straße“ südlich der geplanten Nordspange mit dem Ziel, eine für die Anwohner verträgliche Lösung zu finden.

Ich wurde 1989 für die GRÜNEN in den Magistrat gewählt, als die Auseinandersetzungen gerade ihren ersten Höhepunkt erreichten. Im Wahlkampf 1989 hatten sich die GRÜNEN eindeutig gegen die Nordspange positioniert. Wir waren und sind davon überzeugt, dass neue Straßen vor allem neuen Verkehr anziehen.

Mit der Nordspange machte die Stadt Groß-Umstadt auch ihre erste Erfahrung mit einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung. Auf Vorschlag der GRÜNEN lud Bürgermeister Wilfried Köbler alle Beteiligten zu einem runden Tisch ein. Das Ergebnis war ein Vertrag zwischen der BI und dem Magistrat in dem zum einen verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie Bauminseln im Fahrbahnbereich und zum anderen Lärmschutzmaßnahmen vereinbart wurden. Die erste Bürgerbeteiligung führte zu einer Befriedung, die Nordspange wurde in den nächsten Jahren weitergeplant. Mit Bahnhaltepunkt und zentralem Omnibusbahnhof wurde in dem Gebiet der zentrale ÖPNV-Knoten geplant. Beides führte dazu, dass auch die GRÜNEN diesem ersten Umstädter Konsens zustimmen konnten.

Die Zeit ging ins Land, ohne dass mit dem Bau begonnen werden konnte, da die Bahn mit ihrem Teil der Planung nicht nachkam. In der Zwischenzeit  wurde auf der Nordseite der geplanten Straße das Baugebiet „Unterste Beune/Am Pilgerpfad“ entwickelt und bebaut. Damit ist die Nordspange nicht mehr nur Umgehung, sondern durchquert zwei Wohnsiedlungen. Auch hier entstand eine Bürgerinitiative, die jetzt sogar den Bebauungsplan für die Nordspange erfolgreich vor Gericht beklagen konnte.

Aktuell  wird jetzt ein neuer Bebauungsplan diskutiert um die vom Gericht festgestellten Formfehler zu berichtigen. Bürgermeister Ruppert tendiert zu der Auffassung, dass mit dem neuen Plan der alte Vertrag mit der BI gegenstandslos geworden sei. Er wird unterstützt von der CDU, die darauf hinweist, dass der Vertrag zwar die Unterschrift  von Bürgermeister Köbler und Erstem Stadtrat Siegler trage, es allerdings keine Beschlüsse von Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung dazu gäbe.

Wenn sich diese Auffassungen durchsetzen sollten, wäre das fatal.  Geschlossene Verträge nachträglich wieder in Frage zu stellen, halte ich nicht für guten politischen Stil. Politik muss für die Bürger verlässlich sein und es zeugt auch nicht gerade von großer Kompetenz, wenn sich die Stadt darauf beruft, ihre eigenen Regeln nicht eingehalten zu haben. Aus der Auseinandersetzung um den Stuttgarter Hauptbahnhof können wir doch gerade lernen, welche Bedeutung Bürgerbeteiligung zukommt. Großprojekte können heute nur noch umgesetzt werden, wenn eine ausreichende Beteiligung der Bürgerschaft stattgefunden hat und für Groß-Umstädter Verhältnisse ist die Nordspange ein Großprojekt.

Wir GRÜNEN fordern, dass der Vertrag mit der BI bestehen bleibt, wir wollen kein Umstadt 21. Der unvermeidbare Durchgangsverkehr kann sich auch langsam und anwohnerfreundlich durch die Stadt bewegen. Wir wollen darüber diskutieren, ob wir nicht zentrale Bereiche der Innenstadt mit Open-Space verkehrsmäßig entschleunigen und als urbane Räume wieder zurück gewinnen können.  Da passt die freie Fahrt für freie Bürger auf der Nordspange nicht ins Bild.

Die Zeiten ändern sich, aber wir wollen kein Zurück in die Autofahrer-Republik des vorigen Jahrhunderts.

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14.7.2011 von Christian Flöter.

Dieser sperrige Begriff soll etwas umschreiben, das nur schwer zu fassen ist, aber dennoch zu einem der Kernbereiche kommunalen Handelns zählt. Bis in die 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts war das noch relativ einfach: Es gab die Stadt und die war für alles zuständig. Die Verwaltung organisierte das öffentliche Leben in der Stadt und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.

Nach 1990 begann die Diskussion um „neue Steuerungsmodelle“, um die wirtschaftliche Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben und es ertönte vieler Orten der Schlachtruf „Privat vor Staat“: die Kommune soll sich aus allem raushalten, was die Privatwirtschaft besser machen könne. Schlagworte sind PPP (Public-Private-Partnership,  Öffentliche-Private-Partnerschaft) und das Crossboarderleasing, bei dem öffentliches Eigentum wie Wasserversorgung oder Straßenbahnen an amerikanische Banken verkauft wurden und dann von der Stadt zurückgemietet wurden.

Ich halte diesen Grundsatz „Privat vor Staat“ nach wie vor für falsch. Privat werden natürlich nur die Aufgaben ausgeführt, bei denen ein Gewinn zu erzielen ist.  Alle anderen Aufgaben müssen von den Kommunen weiter wahrgenommen werden. Allerdings können sie nun nicht mehr aus den privatisierten Bereichen quersubventioniert werden.

Die Millionenverluste, die einige Städte mit Crossboarderleasing gemacht haben, hat seit 2009 eine Diskussion über die Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen ausgelöst.

Die Kommunalpolitik in Groß-Umstadt hatte in der Vergangenheit keine ernsthaften Bestrebungen, das Wasserwerk oder den Bauhof zu privatisieren, vielleicht auch mangels entsprechender Angebote.  Trotzdem müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir unser Angebot an Leistungen der Daseinsvorsorge absichern und weiter entwickeln können.

Daseinsvorsorge bedeutet vor allem:

• Gemeinwohlorientierung
  Leistungen wie Trinkwasserversorgung, Abwasserreinigung oder Müllabfuhr können wirtschaftlich erbracht werden. Andere dagegen, wie zum Beispiel Brandschutz, öffentliche Sicherheit oder Kultur werden nie wirtschaftlich sein, sind aber im Sinne des Gemeinwohl  und der Dezentralität unverzichtbar.
• Demokratische Kontrolle
  Aufgaben dürfen nicht in Betriebsformen ausgegliedert werden, die nicht mehr durch die gewählten Stadtverordneten kontrolliert werden können.
• Transparente Steuerung
  Die kommunalen Betriebe sollen so gesteuert werden, dass es auch für Außenstehende nachvollziehbar ist.
• Dezentralität
  Gross-Umstadt ist eine Stadt mit 9 eigenständigen Stadtteilen.  Aufgaben der Sicherheit und des kulturellen Lebens müssen deshalb auch in den Stadtteilen zuverlässig erfüllt werden.
• Beteiligung der Bürgerschaft
  Groß-Umstadt hat eine positive Tradition der Bürgerbeteiligung aufgebaut. Änderungen, notwendige Anpassungen an Entwicklungen, die durch den demografischen Wandel entstehen, müssen mit Beteiligung der Bürgerschaft entwickelt werden.

Die Städte und Gemeinden sind der zentrale Ort der Daseinsvorsorge: von Bildung, Kultur über Gesundheitsversorgung und den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln bis zur Müllabfuhr. Der Lebenswert einer Stadt wird nicht zu Letzt dadurch bestimmt, ob Bürgermeister, Verwaltung und die gewählten Stadtverordneten diese Daseinsvorsorge auch in schwierigen Zeiten sicherstellen können.

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7.7.2011 von Christian Flöter.

Alle Menschen werden in eine Kommune hinein geboren, wachsen auf und gehen zur Schule, Ihre Ausbildung machen sie eventuell in einer anderen Stadt. Arbeiten und Partnerschaften gründen findet vielleicht in einer dritten Kommune statt.

Kommune ist aber nicht nur die Häuser und Straßen, zusammengefasst als Stadt oder Dorf, sondern vor allem die sozialen Bezügen in denen wir unsere materiellen und kulturellen Interessen leben. Wem gehören die Stadt und das Dorf? Wem gehört der öffentliche Raum? Wer bestimmt über die zukünftige Entwicklung?

Die Kommune ist der Ort im Leben der Menschen, der am stärksten auf ihre unmittelbare Lebenssituation einwirkt. Hier entstehen auch die Konflikte, die zu großen Auseinadersetzungen führen wie nicht zuletzt am Beispiel von Stuttgart 21, dem Bauprojekt für einen unterirdischen Bahnhof, deutlich worden ist.

In unserer repräsentativen Demokratie haben Stadtverordnetenversammlung und Magistrat als gewählte Organe das entscheidende Wort. Trotzdem gibt es erfolgreiche Versuche, interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Dazu gehören die lokale Agenda 21 und der Bürgerhaushalt. Bei der Frage der Windräder über Raibach hat die Beteiligung der Betroffenen dagegen weniger gut funktioniert.

Möglichst alle kommunalen Entscheidungen müssen auch vom Nachdenken über ihre langfristigen Auswirkungen getragen sein. Dabei hat die Stadt Vorbildcharakter. Die Menschen sollen ihr eigenes Verhalten daran orientieren können.

Um die Interessenkonflikte zum Beispiel beim Bau der Nordspange oder beim Bau weiterer notwendiger Windkraftanlagen von Beginn an transparent aufarbeiten zu können, müssen wir ein dauerhaftes Beteiligungsverfahren einrichten: Wir wünschen uns die Einmischung unserer Bürgerinnen und Bürger!

Uns muss allerdings auch klar sein, dass die Betroffenen nicht immer im Recht sind und die Verwaltung nicht immer Unrecht hat. Wutbürger ist das Wort des Jahres 2010 gewesen. Mit Wutbürgern ist aber kein Staat zu machen, wir müssen sicherstellen, dass den Betroffenen eine faire Beteiligungsmöglichkeit geboten wird. So erzielte Ergebnisse werden immer ein Kompromiss darstellen, der die unterschiedlichen Interessen mehr oder weniger stark berücksichtigen wird. Und es wird dabei auch immer Betroffene geben, die sich in diesem Kompromiss nicht wiederfinden werden. Für sie muss es in unserer demokratischen Gesellschaft den Trost geben, angehört und in einer demokratischen Entscheidung durch die gewählte Vertretung überstimmt worden zu sein.

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5.7.2011 von Christian Flöter.

Auf dem Sonderparteitag der Grünen am 25.06.2011 in Berlin wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, der Änderung des Atomgesetzes, die Laufzeiten wieder auf den ursprünglichen Termin 2022 zurückzusetzen, im Bundestag zuzustimmen.

Vorangegangen war eine über 5 stündige Debatte, in der die Vor- und Nachteile einer Zustimmung zu einem schlechten Gesetz intensiv diskutiert wurde. Einig waren sich alle TeilnehmerInnen, dass das gesamte Paket aus der Änderung zahlreicher  Gesetze die Probleme unserer Energieversorgung nicht lösen wird und deshalb abgelehnt werden sollte.

Tatsächlich konnten die allermeisten Argumente für beide Positionen angeführt werden:

• Das endgültige Aus für das letzte Atomkraftwerk erst 2022 ist viel zu lang, besser und auch möglich wäre ein Ende schon 2017. Der Termin steht in dem Gesetzgebungsverfahre aber nicht zur Diskussion; dem können wir nur zustimmen oder ablehnen.
• Unsere Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen, die eine Verhandlung mit der Bundesregierung notwendig machen, stellt  auch keinen gangbaren Weg dar, denn die Regierung Merkel wird mit uns nicht verhandeln.
• Werden die Menschen unsere Zustimmung/Ablehnung verstehen und uns zukünftig immer noch/trotzdem als die Anti-Atompartei wahrnehmen? Ja und Nein – aber niemand außer den CDU-Strategen – wird den Grünen unterstellen, sie seien bei einer Ablehnung der Gesetzesänderung plötzlich für Atomkraft, genauso wenig lässt sich das aus der nach langer Diskussion schließlich beschlossenen Zustimmung der Grünen ableiten.

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg wies in seiner Rede darauf hin, dass in Fragen der Energiepolitik die Grünen jetzt das Maß aller Dingen sind, an dem sich die anderen Parteien orientieren: „An uns führt kein Weg mehr vorbei“. Zu m ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben die 16 MinisterpräsidentInnen der Länder in einer zentralen politischen Frage einstimmig Richtung und Tempo vorgeben. Die Bundesregierung konnte sich dem nur noch anschließen.

Schon die ganze Debatte stellt einen Wert an sich dar: Die Grünen sind die einzige Partei, die die Regelung des Atomausstiegs offen auf einem Parteitag diskutierten. Alle anderen haben die Entscheidung in ihren Vorständen getroffen. „Der Parteitag war ein Stück aus dem demokratietheoretischen Lehrbuch, an dem sich andere Parteien ein Beispiel nehmen können.“ Schrieb die taz am 27.06.2011.
Mit dem Beschluss des Bundestages ist der Atomausstieg beschlossene Sache. Trotzdem haben wir noch die Möglichkeit nach einem Regierungswechsel 2013 eine früheren Abschalttermin zu erreichen, zum Beispiel durch in Kraftsetzen des Technischen Regelwerks Kernenergie, das seit Trittins Zeiten in der Schublade des Bundesumweltministeriums schlummert. Höhere Sicherheitsanforderungen und besserer Versicherungsschutz wird die Frage der Wirtschaftlichkeit der Atomkraftwerke neu stellen. In Fukushima wurde eben auch deutlich, dass die abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen nur einen winzigen Bruchteil der Schäden einer Havarie decken können.

Und es bleibt der beschleunigte Umbau und Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Idee von Frau Merkel, neue Kohlekraftwerke bauen zu lassen, nutzt nur den Großen Vier – EON, RWE, Vattenfall und EnBW – steht aber im eklatanten Widerspruch zu den vereinbarten CO2-Reduktionszielen. Auch hier versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie.

Der Atomausstieg ist ein wichtiges Etappenziel, es bleibt aber noch viel nachzubessern auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft.

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