Das war’s! War’s das?

1.6.2011 von Christian Flöter.

Am Montag verkündete Frau Merkel den „Durchbruch“ bei Atomausstieg und Energiewende. Die Anti-Atom-Bewegung hat auf der ganzen Linie gesiegt, es gibt keine gesellschaftlich relevante Kraft in Deutschland mehr, die aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft erneut aussteigen will. Das war’s, wir können uns beruhigt zurücklehnen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zusehen.

War´s das wirklich? Bei genauem Hinsehen erweist sich Merkels Durchbruch als großer Schwindel: Beim Atomausstieg wird getrickst, die Erneuerbaren Energien werden gebremst und klimaschädliche Kohlekraftwerke gefördert – nicht zuletzt, indem Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zurückgefahren werden sollen.

Frau Merkel verspricht zwar öffentlichkeitswirksam den schnellen Ausstieg, aber in Wahrheit soll bis 2021 kein einziges neues Atomkraftwerk abgeschaltet werden, das hat Rainer Brüderle am Montag bereits freimütig im Morgenmagazin ausgeplaudert.
Obgleich sich die Koalition insgesamt noch sehr bedeckt hält, zeigen es die Berechnungen der Grünen Bundestagsfraktion sowie von .ausgestrahlt und der Deutschen Umwelthilfe inzwischen genau:

• Bis 2021 geht kein neues AKW vom Netz

Die sieben ältesten, besonders gefährlichen Schrottmeiler, darunter Biblis A und B, bleiben abgeschaltet. Aber: Die geplante Übertragung von Reststrommengen alter Atomkraftwerke führt dazu, dass bis 2021 kein einziges weiteres Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Es vergehen also noch zehn Jahre, zweieinhalb Legislaturperioden und drei Bundestagswahlen, bis Schwarz-Gelb tatsächlich abschalten will.

• Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem …(usw.) wird vorbereitet

2021 sollen dann auf einen Schlag 16 Prozent der deutschen Stromproduktion ersetzt werden. Das erscheint sehr unrealistisch und würde einer neuen Laufzeitverlängerung die Tür öffnen. Damit ist klar: Dieser Plan für einen Atomausstieg ist alles andere als unumkehrbar. Die zudem angekündigte “Kaltreserve” von Biblis B ist eine weitere Hintertür: Nicht nur wird eines der unsichersten AKWs noch zwei Jahre länger betrieben werden, sondern technisch ist ein Stand-by-Modus als “Kaltreserve” bei einem AKW Unsinn, da das Hochfahren Tage dauert. So kann kein Blackout verhindert werden. Die Politik der Bundesregierung verunsichert Investoren und bremst so den Ausbau von Alternativen. Sie vertagt den Ausstieg damit nicht nur, sondern erschwert ihn sogar.

• Erneuerbare Energien werden gebremst

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien steht Schwarz-Gelb immer noch auf der Bremse: Die Regierung verharrt beim viel zu wenig ambitionierten Ausbauziel von 35 Prozent Erneuerbare bis 2020. Dabei stammt dieses Ziel noch aus der Zeit der Laufzeitverlängerung! Was an Atomkraft wegfallen soll, soll vor allem fossil ersetzt werden. Die gebremsten Ausbaupläne schaden besonders dem Windkraftstandort in Süddeutschland.

• Endlagerfrage

Während vollmundig verkündet wird, auch andere Gesteinsschichten hinsichtlich der Endlagerung von Atommüll prüfen zu wollen, soll in Gorleben “ergebnisoffen” dennoch weiter erkundet werden. Das heißt, dort werden weiter Fakten geschaffen. Einen wirklich ergebnisoffenen Standortvergleich wird es nicht geben. Die von der FDP geforderte “Prüfung alternativer Entsorgungsoptionen” von Atommüll würde in der Praxis zudem entweder auf eine Absenkung der Standards einer Endlagerung oder aber auf eine Vertagung des Endlagerproblems durch eine längere Zwischenlagerung hinauslaufen. Es bleibt bei der Bundesregierung also auch in der Endlagerfrage bei unverbindlichen Ankündigungen statt echten Fortschritten.

• Kohle wird gefördert

Um eine angebliche Stromlücke von 10 Gigawatt zu schließen, will die Regierung den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken beschleunigen – und das in einer Zeit, wo der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen einen neuen Rekordwert erreicht.
Wir GRÜNE wollen einen schnellen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft und den konsequenten Einstieg in die Erneuerbaren Energien. Und deshalb sind wir bereit zu einem Konsens mit der Bundesregierung. Allerdings darf nicht nur Konsens drauf stehen, sondern es muss auch Konsens drin sein. Wir fordern die Bundesregierung und CDU/CSU und FDP deshalb auf, ernsthafte Verhandlungen für einen Atomkonsens aufzunehmen, statt die Zustimmung zur schwarz-gelben Mogelpackung zu erwarten.

Die Atomwirtschaft und die Atomlobby mit ihren Helfern in der Politik sind noch lange nicht am Ende. Das was 1986 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl passiert ist, droht sich nach Fukushima zu wiederholen: wenn erst genügend Gras über die Sache gewachsen ist, wollen sie weiter machen wie gehabt.

Martin Luther hatte in seinem Kirchenlied zwar einen anderen Feind im Sinn, seine Beschreibung aber passt haargenau auf den von heute:

Der alt’ böse Feind,
Mit Ernst er’s jetzt meint,
Groß’ Macht und viel List
Sein’ grausam’ Rüstung ist,
Auf Erd’ ist nicht seingleichen.

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