Ansprache als an Jahren ältestes Mitglied bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

1.5.2011 von Christian Flöter.

Nach der Hessischen Gemeindeordnung eröffnet der Bürgermeister die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und stellt das an Jahren älteste Mitglied fest. Dieses leitet dann die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. Traditionell wird dies Gelegenheit dazu genutzt, eine kurze Ansprache an die Versammlung zu halten. In diesem Jahr war es Klaus Dummel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Groß-Umstadt am 29. April 2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, Herr Bürgermeister, sehr verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit!

Nach § 57 der HGO ist mir als dem an Jahren ältesten Mitglied unserer Stadtverordnetenversammlung die Leitung der Wahl des Vorsitzenden aufgetragen. Dem will ich gerne nachkommen – das „Interregnum“ bis zur Übernahme durch den neuen Vorsitzenden aber nach altem parlamentarischem Brauch für ein paar Worte an Sie nutzen. Vermutlich fällt meine heutige Rolle in der Regel an „ältere Hasen“ der Parlamentsarbeit, die dabei alt und irgendwann die oder der Älteste geworden sind. Dies bin ich zwar offenbar heute – nicht mit großem Abstand, wohl nur um ein paar Wochen oder Monate –, zugleich bin ich aber erstmals Angehöriger der Gemeindevertretung. So kann ich nicht aus reicher Parlamentserfahrung, sondern nur als langjähriger politisch und politikwissenschaftlich interessierter Beobachter und engagierter Bürger dieser Stadt meine Außensicht einbringen.

Zuvor liegt mir aber daran zu sagen, dass ich es als große Ehre empfinde, dem obersten Organ dieser schönen Stadt, in der ich nun seit 30 Jahren mit meiner Familie lebe, anzugehören. Ich möchte mit Ihnen allen hier gut und erfolgreich für die Stadt und ihre Bevölkerung zusammenarbeiten. Dabei ist mit Sicherheit dies eine unbestrittene Gemeinsamkeit aller hier ist, die uns verbindet.

Lassen Sie mich drei mir wichtige Gedanken ansprechen:

Erstens – die Wahlbeteiligung

Was uns alle beunruhigen muss, ist die niedrige Wahlbeteiligung. Zwar hat Groß-Umstadt gegenüber der vorausgegangenen Kommunalwahl 4 % zugelegt, aber 50,3 % - auch wenn leicht über dem Durchschnitt in Kreis und Land liegend - sind nach wie vor unbefriedigend. Und das heißt auch, dass alle Fraktionen hier, die sich über das Wahlergebnis und vor allem diejenigen, die sich über Stimmengewinne freuen, dieses, bezogen auf die aktive Zustimmung der Bürger, praktisch halbieren müssen. Zwar ist Wahlenthaltung ein Bürgerrecht – man erinnere sich an die DDR mit ihren Scheinwahlen, bei denen Nichtwahl oder geheime Wahl Mut erforderte und einen verdächtig werden ließ –, aber unter unseren freien Bedingungen bedeutet Nicht-Wahl Verzicht auf politische Mitwirkung, wenn nicht gar Resignation. Das muss uns zu denken geben und wir sollten etwas dagegen tun. Ich empfinde dies besonders bedenklich in einer Weltsituation, wo viele ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren für demokratische Teilhabe. Tunesien, Ägypten, Syrien, Iran sind aktuelle, auch uns verpflichtende und anspornende Beispiele.

Die in London lehrende Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe führt dieses auch in anderen europäischen Ländern zu beobachtende Phänomen, wie auch den zunehmenden Extremismus, auf den Rückgang politischer Sachauseinandersetzung und die Verlagerung der Auseinandersetzung auf moralischen Wertefragen hin wie gut und böse und Freund/Feind-Klischees. Davon sind wir in Groß-Umstadt glücklicherweise weit entfernt, aber es fehlt dennoch an plausiblen Erklärungen und damit an Gegenstrategien. Folgt man der Chantalschen These darf die vielgerühmte „Umstädter Konsenskultur“ nicht das harte, auch leidenschaftliche Ringen in politischen Sachfragen unterbinden oder verkürzen. Mouffe fordert Konsens in den Grundlagen des Politischen, aber hegemonialen Auseinandersetzung in politischen Sachfragen; sie spricht von „konfliktualem Konsens“. Auf Groß-Umstadt übertragen, würde dies beispielsweise ein Fragezeichen setzen hinter die in der Presse angekündigte Ablehnung des Vorschlags, alle Fraktionen bei der Besetzung der Ausschussvorsitze zu berücksichtigen; heute und in den nächsten Sitzungen unseres Parlaments, wo es um strukturelle Fragen geht, bieten sich gewiss weitere Möglichkeiten, Konsens in den Grundlagen des Politischen unter Beweis zu stellen.

Ganz allgemein dürfte jedoch gelten, dass politische Kultur nicht erworbener Besitzstand ist, sondern immer wieder neu ausbuchstabiert und gelebt werden muss. Dabei halte ich – sicher gemeinsam mit Ihnen allen – speziell das Thema „Wahlbeteiligung“ für so wichtig, dass es in naher Zukunft einmal auf die Tagesordnung dieser Versammlung kommen sollte.

Damit bin ich beim zweiten Stichwort, dem Umstädter Politikmodell

Umstadt ist stolz auf seine modellhafte politische Kultur, deren Ziel breiter Konsens ist. Konsens ist eine Politik ohne Verlierer, was positiv zu werten ist. Leistet sie es jedoch nicht, dass wichtige Themen, die in der Bürgerschaft strittig sind, auch im Parlament gespiegelt werden und umgekehrt solche, die wichtig sind, nicht auch die Bürgerschaft erreichen, droht die von Chantal Mouffe beschworene Entfremdung und Entpolitisierung der Bürger. Wenn am Ende Konsens erzielt werden kann, dann nur als Ergebnis einer strittigen Debatte, in der alle Sachfragen Platz haben, in einer Debatte mit Sachargumenten und nicht mit Voreinstellungen oder Vorurteilen.

Kernthese des bedeutenden Frankfurter Sozialphilosophen Jürgen Habermas dazu in seiner Diskursethik ist der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“. Also:
­ Wettbewerb um das bessere Argument, d.h. argumentieren statt behaupten;
­ zwanglos, d.h. frei von äußeren Zwängen debattieren, hinzutreten muss aber auch der Mut – im aufklärerisch-kantischen Sinn –, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, was in der Tat nach Kant Mut, häufig viel Mut erfordert;
­ und am Ende einer Debatte der Zwang, sich vom besseren Argument überzeugen zu lassen.

Schließlich drittens – zur Nachhaltigkeit

Sie tauchte in allen Wahlprogrammen auf – das ist erfreulich. Gleichwohl klingt vielfach in Gesprächen – auch während des zurückliegenden Wahlkampfs – ein gewisser Überdruss an, so als wenn das Wort abgenutzt sei und seine Überzeugungskraft verlöre. Als gelernter Förster möchte ich dem Verschleiß dieses Wortes qua Zeitablauf nachdrücklich widersprechen: seit dreihundert Jahren prägen Begriff und Programm „Nachhaltigkeit“ die Wälder in Mitteleuropa und haben die Weltgeltung der deutschen Forstwissenschaft und Forstwirtschaft bis zum heutigen Tage begründet; die Botschaft ist weiterhin aktuell trotz ihres methusalemischen Alters. Seit dem Erdgipfel von Rio 1992 ist diese Maxime - global wie lokal - dabei, in die praktische Politik vorzudringen. Das ist gut so und bedarf der nachdrücklichen Verstärkung, dem Überdrüssig-Werden müssen wir uns widersetzen. Sie sollte auch in Groß-Umstadt oben auf unserer Agenda stehen und Maßstab für politisches Handeln sein; dazu ist sie zu definieren und in all ihren Aspekten zu beachten: zu ihr gehören neben den ökologischen auch die ökonomischen und sozialen Standards und, gemessen daran, eine Benennung der offensichtlichen Defizite. Nachhaltigkeit bleibt ein Jahrhundertthema, weil sie eine ungelöste weltumspannende Aufgabe ist.

Vor drei Wochen wurde bei der Montagsdemo hier auf dem Marktplatz eindrucksvoll ein Kanon von den vielen Teilnehmern angestimmt, der auf ein afrikanisches Sprichwort zurückgeht und auch für uns Programm sein könnte:
„Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten,
die viele kleine Schritte tun, können die Welt verändern.“

Das sollte auch uns hier vor Ort Mut machen, anzufangen und/oder weiterzumachen.

Vielen Dank für Ihr Zuhören!
Klaus Dummel

Geschrieben in Stadtverordneten, Stadt | Drucken | Keine Kommentare »