23.3.2011 von Christian Flöter.

Am 26. April 1986 explodierte in Tschernobyl in der Ukraine ein Reaktorblock des Atomkraftwerks. Die einsetzende radioaktive Verseuchung sorgte nicht nur für eine Todeszone im Umkreis von 30 km um das Kraftwerk, Wind und Regen verfrachteten den radioaktiven Fallout bis in unsere Region. Noch heute sind die Folgen radiologisch bei uns nachweisbar.

Diese Technik ist nicht menschengemäß. Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker hat gefordert, dass Technik grundsätzlich fehlerfreundlich zu sein hat. Menschen machen Fehler. Deshalb muss Technik so gestaltet sein, dass die Folgen der gefährlichste Fehlbedienung durch einen Menschen, sei es  aus Unkenntnis oder Vorsatz, noch beherrschbar bleiben. Das ist bei Atomkraftwerken nicht der Fall.

Wir sind 1986 davon ausgegangen, dass mit Tschernobyl das Ende der Nutzung der Atomkraft gekommen war. Ein Unfall in einem Atomkraftwerk, das 1.500 km von uns entfernt ist, hat die ganze nördliche Hemisphäre radioaktiv verstrahlt, die Folgen werden noch in tausend Jahren messbar sein. Aber die Profitinteressen haben sich durchgesetzt.

25 Jahre später müssen wir erleben, dass sich mit der Katastrophe in Fukushima die Geschichte wiederholt. Durch Erdbeben und Tsunami werden mehrere Reaktorblöcke zerstört, die Reaktoren geraten außer Kontrolle – auch als Folge von mangelnder Sicherheitsauslegung, Wartung und menschlicher Schlamperei (siehe v. Weizsäcker): Radioaktivität wird freigesetzt. Wieder müssen Menschen aus einer Todeszone evakuiert werden, der Verkauf von radioaktiv belasteten Lebensmitteln wird verboten. Die Beteuerungen, dass Tschernobyl nur möglich war, weil es sich um schlechte russische Technik handelte, gilt plötzlich nicht mehr, da japanische Technik und Sicherheitskonzepte auf demselben Niveau liegen wie bei uns.
Das sieht auch die Bundeskanzlerin so. Sie hat zwar vor wenigen Monaten erst einen Deal mit den Bossen der Atomkraftwerke ausgeheckt und den Ausstieg aus dem Atomausstieg am Bundesrat vorbei betrieben. Abgeschriebene Uraltmeiler, deren Abschaltung schon unmittelbar bevorstand, sollten jetzt jahrelang weiterbetrieben werden. Notwendige Sicherheitsnachrüstungen wurden in die Zukunft vertagt und deutlich abgespeckt.

Nach Fukushima sind die deutschen AKWs plötzlich doch nicht mehr so sicher. Wieder an allen demokratischen Gremien vorbei verkündet Merkel ein dreimonatiges Moratorium und die vorläufige Abschaltung der 7 ältesten Schrottreaktoren, darunter auch Biblis A und B. Aber 80 % der Bevölkerung glauben der Regierung diesen erneuten Schwenk nicht und halten das Ganze für Wahlkampftaktik.

Tatsächlich könnte der Atomausstieg zu einem Glücksfall für die Regionalentwicklung werden. Neue Förderprogramme können den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen, das haben wir schon bewiesen. Stadtwerke, kommunale Energieagenturen und Kooperationen können die Energieversorgung rekommunalisieren, Handwerk und mittelständische Betriebe profitieren davon, Arbeitsplätze entstehen in der Region. Die Wertschöpfung verbleibt in der Region, die Abhängigkeit von den arabischen Ländern für Erdöl und von Russland für Gas sinkt. Das Land nimmt die gerade beschlossene Änderung der Hessischen Bauordnung zurück, mit der die Marburger Solarsatzung endgültig verhindert werden soll. Vieles ist möglich, wenn endlich der politische Wille da ist und nicht nur aus wahltaktischen Gründen herumgeeiert wird.

Deshalb ist die Frage berechtigt, ob die Grünen mit diesem Thema Wahlkampf machen dürfen. Die Antwort ist ein eindeutiges Ja! Der Widerstand gegen die nicht beherrschbare, inhumane Atomkraft von der Urangewinnung angefangen bis zur fehlenden Entsorgung gehört zum Gründungskonsens der Grünen. Seit dem es uns gibt, kämpfen wir für die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Joschka Fischer hat als grüner Umweltminister die Plutoniumfabrik in Hanau geschlossen. Mit Grünen in der Bundesregierung wurde der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und als Alternative das Erneuerbare Energien Gesetz auf den Weg gebracht, das in der Zwischenzeit von vielen anderen Länder als Vorbild für eigene Gesetze genommen wurde. Wenn ein gutes grünes Wahlergebnis Merkel, Westerwelle und Röttgen und ihre Freunde von den vier großen Strommonopolisten daran hindert, ein weiteres Mal wortbrüchig zu werden, dann ist das mehr als ein guter Grund, das Ende der Atomkraft zum Wahlkampfthema zu machen.

Deshalb wählen Sie am Sonntag GRÜN und machen Sie die GRÜNEN stark!

Christian Flöter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Groß-Umstadt

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23.3.2011 von Christian Flöter.

Zur Kommunalwahl am 27. März 2011

• Lebensqualität für alle!

Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen bedrohen die Handlungsfähigkeit Groß-Umstadts. Wir müssen sparen und können das Geld nur für die wichtigen Ziele einsetzen. Nachhaltigkeit ist unser Maßstab.

Wir GRÜNEN setzen Schwerpunkte bei Kindern und ihren Entwicklungschancen, Schonung der natürlichen Ressourcen, behutsamer Weiterentwicklung unserer Stadt: das bedeutet hohe Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger - heute und morgen!

• Generationenvertrag „Nachhaltigkeit“

Kinder sind unsere Zukunft. Wir tragen für sie Verantwortung: Integration, Chancengleichheit, Bildung – die Stadt muss Prioritäten setzen, wir fordern gebührenfreie Kindergärten.

Auch die älteren Menschen haben ihren Platz in der Kommune und bereichern sie. Der Umgang miteinander bestimmt unsere Lebensqualität. Wir GRÜNEN wollen, dass alle –jung und alt, Einheimische und Zugezogene, Deutsche und Migranten - daran teilhaben!

•  Etappenziel: 20 % mehr Klimaschutz!

Ziel ist ein CO2-neutrales Groß-Umstadt - dazu muss jeder beitragen, auch die Politik: Ausbau regenerativer Energien; Verbrauchseinsparung; bezahlbare Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Die Stadt muss Vorbild sein für ihre Bürgerinnen und Bürger, sie kann es auch für Hessen werden. Wir GRÜNEN wollen, dass alle mit Recht sagen können:
„Groß-Umstadt ist Spitze!“

• Am Sonntag ist Wahl – gehen Sie zur Wahl!

Kommunalpolitik in Stadt und Kreis muss sich auch lokal der Verantwortung für unsere Erde und die künftigen Generationen stellen. Klimawandel und demografische Entwicklung sind Herausforderungen, für die wir GRÜNEN zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Konzepte erarbeiten und politisch umsetzen wollen, Maßstab dabei ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. Die jüngsten Katastrophen in Japan mit Erdbeben, Tsunami und außer Kontrolle geratenen AKWs zeigen uns die Grenzen des menschlich Machbaren: lernen wir daraus.

Auf die Inhalte kommt es an – machen Sie die GRÜNEN stark!

Christian Flöter, Christiane Roelle, Karl-Heinz Jung, Klaus Dummel, Werner Eckhardt, René Stieme, Hans-Günter Göring, Joachim Kühn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Groß-Umstadt

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