23.3.2011 von Christian Flöter.

Am 26. April 1986 explodierte in Tschernobyl in der Ukraine ein Reaktorblock des Atomkraftwerks. Die einsetzende radioaktive Verseuchung sorgte nicht nur für eine Todeszone im Umkreis von 30 km um das Kraftwerk, Wind und Regen verfrachteten den radioaktiven Fallout bis in unsere Region. Noch heute sind die Folgen radiologisch bei uns nachweisbar.

Diese Technik ist nicht menschengemäß. Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker hat gefordert, dass Technik grundsätzlich fehlerfreundlich zu sein hat. Menschen machen Fehler. Deshalb muss Technik so gestaltet sein, dass die Folgen der gefährlichste Fehlbedienung durch einen Menschen, sei es  aus Unkenntnis oder Vorsatz, noch beherrschbar bleiben. Das ist bei Atomkraftwerken nicht der Fall.

Wir sind 1986 davon ausgegangen, dass mit Tschernobyl das Ende der Nutzung der Atomkraft gekommen war. Ein Unfall in einem Atomkraftwerk, das 1.500 km von uns entfernt ist, hat die ganze nördliche Hemisphäre radioaktiv verstrahlt, die Folgen werden noch in tausend Jahren messbar sein. Aber die Profitinteressen haben sich durchgesetzt.

25 Jahre später müssen wir erleben, dass sich mit der Katastrophe in Fukushima die Geschichte wiederholt. Durch Erdbeben und Tsunami werden mehrere Reaktorblöcke zerstört, die Reaktoren geraten außer Kontrolle – auch als Folge von mangelnder Sicherheitsauslegung, Wartung und menschlicher Schlamperei (siehe v. Weizsäcker): Radioaktivität wird freigesetzt. Wieder müssen Menschen aus einer Todeszone evakuiert werden, der Verkauf von radioaktiv belasteten Lebensmitteln wird verboten. Die Beteuerungen, dass Tschernobyl nur möglich war, weil es sich um schlechte russische Technik handelte, gilt plötzlich nicht mehr, da japanische Technik und Sicherheitskonzepte auf demselben Niveau liegen wie bei uns.
Das sieht auch die Bundeskanzlerin so. Sie hat zwar vor wenigen Monaten erst einen Deal mit den Bossen der Atomkraftwerke ausgeheckt und den Ausstieg aus dem Atomausstieg am Bundesrat vorbei betrieben. Abgeschriebene Uraltmeiler, deren Abschaltung schon unmittelbar bevorstand, sollten jetzt jahrelang weiterbetrieben werden. Notwendige Sicherheitsnachrüstungen wurden in die Zukunft vertagt und deutlich abgespeckt.

Nach Fukushima sind die deutschen AKWs plötzlich doch nicht mehr so sicher. Wieder an allen demokratischen Gremien vorbei verkündet Merkel ein dreimonatiges Moratorium und die vorläufige Abschaltung der 7 ältesten Schrottreaktoren, darunter auch Biblis A und B. Aber 80 % der Bevölkerung glauben der Regierung diesen erneuten Schwenk nicht und halten das Ganze für Wahlkampftaktik.

Tatsächlich könnte der Atomausstieg zu einem Glücksfall für die Regionalentwicklung werden. Neue Förderprogramme können den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen, das haben wir schon bewiesen. Stadtwerke, kommunale Energieagenturen und Kooperationen können die Energieversorgung rekommunalisieren, Handwerk und mittelständische Betriebe profitieren davon, Arbeitsplätze entstehen in der Region. Die Wertschöpfung verbleibt in der Region, die Abhängigkeit von den arabischen Ländern für Erdöl und von Russland für Gas sinkt. Das Land nimmt die gerade beschlossene Änderung der Hessischen Bauordnung zurück, mit der die Marburger Solarsatzung endgültig verhindert werden soll. Vieles ist möglich, wenn endlich der politische Wille da ist und nicht nur aus wahltaktischen Gründen herumgeeiert wird.

Deshalb ist die Frage berechtigt, ob die Grünen mit diesem Thema Wahlkampf machen dürfen. Die Antwort ist ein eindeutiges Ja! Der Widerstand gegen die nicht beherrschbare, inhumane Atomkraft von der Urangewinnung angefangen bis zur fehlenden Entsorgung gehört zum Gründungskonsens der Grünen. Seit dem es uns gibt, kämpfen wir für die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Joschka Fischer hat als grüner Umweltminister die Plutoniumfabrik in Hanau geschlossen. Mit Grünen in der Bundesregierung wurde der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und als Alternative das Erneuerbare Energien Gesetz auf den Weg gebracht, das in der Zwischenzeit von vielen anderen Länder als Vorbild für eigene Gesetze genommen wurde. Wenn ein gutes grünes Wahlergebnis Merkel, Westerwelle und Röttgen und ihre Freunde von den vier großen Strommonopolisten daran hindert, ein weiteres Mal wortbrüchig zu werden, dann ist das mehr als ein guter Grund, das Ende der Atomkraft zum Wahlkampfthema zu machen.

Deshalb wählen Sie am Sonntag GRÜN und machen Sie die GRÜNEN stark!

Christian Flöter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Groß-Umstadt

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23.3.2011 von Christian Flöter.

Zur Kommunalwahl am 27. März 2011

• Lebensqualität für alle!

Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen bedrohen die Handlungsfähigkeit Groß-Umstadts. Wir müssen sparen und können das Geld nur für die wichtigen Ziele einsetzen. Nachhaltigkeit ist unser Maßstab.

Wir GRÜNEN setzen Schwerpunkte bei Kindern und ihren Entwicklungschancen, Schonung der natürlichen Ressourcen, behutsamer Weiterentwicklung unserer Stadt: das bedeutet hohe Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger - heute und morgen!

• Generationenvertrag „Nachhaltigkeit“

Kinder sind unsere Zukunft. Wir tragen für sie Verantwortung: Integration, Chancengleichheit, Bildung – die Stadt muss Prioritäten setzen, wir fordern gebührenfreie Kindergärten.

Auch die älteren Menschen haben ihren Platz in der Kommune und bereichern sie. Der Umgang miteinander bestimmt unsere Lebensqualität. Wir GRÜNEN wollen, dass alle –jung und alt, Einheimische und Zugezogene, Deutsche und Migranten - daran teilhaben!

•  Etappenziel: 20 % mehr Klimaschutz!

Ziel ist ein CO2-neutrales Groß-Umstadt - dazu muss jeder beitragen, auch die Politik: Ausbau regenerativer Energien; Verbrauchseinsparung; bezahlbare Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Die Stadt muss Vorbild sein für ihre Bürgerinnen und Bürger, sie kann es auch für Hessen werden. Wir GRÜNEN wollen, dass alle mit Recht sagen können:
„Groß-Umstadt ist Spitze!“

• Am Sonntag ist Wahl – gehen Sie zur Wahl!

Kommunalpolitik in Stadt und Kreis muss sich auch lokal der Verantwortung für unsere Erde und die künftigen Generationen stellen. Klimawandel und demografische Entwicklung sind Herausforderungen, für die wir GRÜNEN zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Konzepte erarbeiten und politisch umsetzen wollen, Maßstab dabei ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. Die jüngsten Katastrophen in Japan mit Erdbeben, Tsunami und außer Kontrolle geratenen AKWs zeigen uns die Grenzen des menschlich Machbaren: lernen wir daraus.

Auf die Inhalte kommt es an – machen Sie die GRÜNEN stark!

Christian Flöter, Christiane Roelle, Karl-Heinz Jung, Klaus Dummel, Werner Eckhardt, René Stieme, Hans-Günter Göring, Joachim Kühn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Groß-Umstadt

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20.3.2011 von Christian Flöter.

 Ja, wie soll ich es sagen? Es interessiert mich halt! Ja wirklich!

Warum auch nicht ? Ich habe mir schon lange die Frage gestellt: Worum geht es den Herrn Meueler, Woitoll und Geisinger und der FDP?

Worum geht es den Minoritäten? Was will die Minderheit wirklich?

Was, bitteschön wollen Sie? Was geht da um?

Seit über einem Jahr permanent Leserbriefe gegen die Windräder. Nicht mal nach den Katastrophen in Japan sind Sie zur Ruhe gekommen. Hat das was mit den Wahlen zu tun?

Sind sie jetzt immer noch nicht wenig genug, oder will die FDP noch weniger werden?

Hier möchte ich Gerhard Polt zitieren (keine Angst, dies ist nicht als Einleitung einer Doktor-Arbeit gedacht): „Und wenn eine Minderheit noch ein bisschen Hirn hat, dann muss Sie doch kapieren, dass sie selber die Ursache für die Mehrheit ist.“

Wir haben es schon so in der Schule gelernt, vielleicht der Wähler und die Leser auch: Der Mehrheit gehört die Demokratie. Die anderen werden geduldet – das natürlich. Aber mehr nicht.

Das ist nun wirklich schwer zu ertragen, oder?

Schließlich hat jeder das Recht mit der Mehrheit zu diskutieren, zu streiten Und zu einigen. Wenn all sich anständig benehmen kann man sich gar wieder an einen Tisch setzen?

Und mal ganz ehrlich: was haben die Minderheiten bisher erreicht: Welches Autobahn- oder Flughafenprojekt wurde nicht gebaut?

Wurden irgendwo, irgendwelche Maßnahmen zum Schutz des Weltklimas umgesetzt?

Oder konnte der Bau von Windkraftanlagen auch nur an einem Standort verhindert werden?! Also, was bitteschön, wollen sie?

Gegen alles sind sie. Gegen die Planung der Windräder waren sie noch nicht, bei der Genehmigung wurden sie erst wach, und jetzt wo die Windräder stehen werden sie rebellisch. Das der Mehrheit nicht ganz egal ist, dass die Windräder geplant, genehmigt und gebaut wurden, interessiert die Minderheit überhaupt nicht.

Man fragt sich allen Ernstes, woher haben sie ihre Argumente?

Aus dem Internet gegoogelt, aus dem Fernsehen oder aus der Zeitung?

Was wollen sie uns erzählen, dort informiert sich die Mehrheit doch auch. Aber die ist dafür! Die Mehrheit der Bürger in Groß-Umstadt hält die Windräder nicht für „Blödsinn“ – sondern für einen sinnvollen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung und zum Klimaschutz.

Die Mehrheit schreibt keine Leserbriefe, aber sie nutzt ihre Rechte und geht zur Wahl am Sonntag! Nichts für ungut.

René Stieme

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19.3.2011 von Christian Flöter.

ACHTUNG: Das Lesen dieses Textes kann starke Gefühle auslösen, je nach der Partei, der sich der jeweilige Leser zurechnet. Es handelt sich nicht um eine wissenschaftliche Studie, sondern um wenn auch vergleichende Wahlwerbung.

Nach all der Islamophobie, die sich in den letzten Monaten über uns ergossen hat, fand ich die Aufforderung „Mach Dir´n Turban“ erfrischend frech und mutig. Nicht dass der Islam in Groß-Umstadt ein Problem darstellen würde, das viele gelobte, manchmal geschmähte Umstädter Konsensmodell findet sein Ende nicht bei religiösen Toleranz.

Bei genauerem Hinsehen (mit Brille wär das nicht passiert) entpuppt sich die Plakatzeile allerdings weniger brisant. „Mach Dich urban“ passt sich nahtlos in die Reihe von „Mach Dich frei“ und „Mach Dich freundlich“ ein. Mit Spannung erwarte ich die Plakate „Mach Dich locker“ und „Mach Dich naggisch“, die den Höhepunkt der Wahlkampagne bilden sollen.

Getreu Ihrem Motto „Wir dehnen die Gesetze bis zu ihrer Grenze und darüber hinaus“ hat die Drei-Punkte-Partei den Vogel abgeschossen. Mit treuherzigem Augenaufschlag warb die Landtagsfraktion dieser Partei auf einem Großplakat an der B45 für die geplante Verfassungsänderung. Insider wissen, dass die mit staatlichen Geldern finanzierten Fraktionen keinesfalls Wahlkampfwerbung für ihre kleinen kommunalen Brüder und Schwester finanzieren dürfen. „Ham ma nich“ lautet die fröhliche Antwort und man verlässt sich darauf, dass die allermeisten Wahlbürger diesen feinen Unterschied nicht bemerken: Hauptsache das Plakat ist groß, gelb und hat die drei Punkte drauf.

Die große alte Mutter aller konservativen Parteien lässt uns ein wenig ratlos zurück. Unter der Überschrift „Die 28 besten Seiten für unsere Stadt“ wirbt sie im Internet mit 9 Bildern aus den Stadtteilen und einem Sammelsurium von Projekten aus den Ortsbeiräten. Die Ziel für die Stadtverordnetenversammlung müssen offensichtlich nicht mehr näher erläutert werden, denn sie liegen auf der Hand: Hauptsache unser Koalitionspartner hat uns nach der Wahl noch lieb, dann machen wir alles mit.

Auch die Nicht-Partei hat sich mit ihren Plakaten viel Mühe gegeben. Nebenbei bemerkt: was macht eigentlich eine Partei aus? Zum einen muss sie beim Bundeswahlleiter registriert sein, das ist unsere Nicht-Partei nicht. Zum anderen tritt sie nicht nur in der Gemeinde, sondern auch im Kreis und im Land an und verwendet dafür landesweit produziertes Werbematerial. Das trifft auf unsere sympathische kleine Nicht-Partei durchaus zu, sie klebt auch die landesweiten Plakate und wirbt sogar damit, dass sie mit eigenen Kandidaten auf der Kreistagsliste vertreten ist. Es ist ja auch nichts schlimmes, wenn man sich gemeinsam mit anderen organisiert, um über den Rand des eigenen Suppentopfes hinausblicken zu können. Da ist unsere Nicht-Partei wie alle anderen Parteien auch.

Ja und die Grünen? Ich fürchte, über die eigenen Wahlplakate zu lästern, wirkt eher etwas verkrampft. Die Hälfte unserer Mitglieder halten die Idee „Wir konzentrieren uns auf Inhalte“ und die Plakate sowieso für die beste Kampagne aller Zeiten, die andere Hälfte ist der Meinung, wir hätten alles gleich in die Tonne kloppen sollen. Vielleicht findest sich bald in den Blogkommentaren jemand, der eine angemessen Bewertung für uns findet. Unser Dank ist ihr oder ihm gewiß.

Christian Flöter

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19.3.2011 von Christian Flöter.

So schwer es bei den katastrophalen Nachrichten aus Japan auch fällt und so banal manch politische Parole auf den Wahlplakaten jetzt klingen mag, so sehr müssen wir weiter vor unserer Haustür unsere Aufgaben erfüllen – denn das ist das einzige Handlungsfeld, für das wir allein die Verantwortung tragen. In unserer repräsentativen Demokratie haben die Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen die nur alle 4-5 Jahre gegebene Chance, sich mit dem Stimmzettel einzumischen. Dabei geht es darum, für die nächste Wahlperiode die Weichen richtig zu stellen, nicht um Taktik, wie derzeit von der großen Politik vorgemacht: So hatte die Kanzlerin die Ministerpräsidenten der Länder mit AKWs ins Kanzleramt geladen, um ein Moratorium zu beschließen – erst beim Gruppenfoto am 15.03. wurde klar, dass es sich dabei ja nur um CDU-Länderchefs handelte. Das erklärt „auf einen Blick“, warum sich die schwarz-gelbe Bundesregierung bis zum vergangenen „schwarzen“ Freitag derart nachdrücklich und uneinsichtig für die Laufzeitverlängerung eingesetzt hat.

Kriterium hierfür muss aber, wie für unser gesamtes Handeln – global und lokal – auf allen politischen Handlungsfeldern, Nachhaltigkeit sein. Damit schließt sich der Kreis zu den Groß-Umstädter Kommunalfinanzen: auch hier geht es um Nachhaltigkeit, d.h. wo und wie werden in den nächsten 5 Jahren die Akzente gesetzt, ohne die Handlungsfähigkeit in den folgenden Perioden zu gefährden. Abschreckendes Beispiel ist der Bundeshaushalt, in dem 2010 rund ¼ der Ausgaben auf Pump finanziert wurde und der Schuldendienst den zweithöchsten Etatposten nach den Sozialausgaben ausmacht. Inzwischen sind die Staatsschulden auf die unvorstellbar große Zahl von 1,7 Billionen € (das sind 1.700 Milliarden oder über 20.000 €/Kopf für jeden Einwohner unseres Landes). Dieses Leben „über unsere Verhältnisse“ darf in Groß-Umstadt nicht einreißen, darüber scheint unter den Wahlbewerbern weitgehend Einvernehmen zu bestehen. Die politische Frage ist aber „wie“?

Die Rahmenbedingungen verbessern: d.h. Bund und Land müssen die Finanzausstattung der Gemeinden angemessen verstärken. Die Frage nach den Ursachen darf dabei nicht aus dem Blick geraten, denn nur dann lassen sich die Strukturen dauerhaft sanieren: die Finanzkrise, verursacht durch undurchsichtige Finanzpapiere, hinter denen Luftnummern, aber keine realen Produkte oder Leistungen, keine echte Wertschöpfung, stehen. Eine Folge war die Bankenrettung mit öffentlichen Mitteln, aber das Geld fehlt heute an anderer Stelle z.B. für Zukunftsinvestitionen. Ein (Neben-)Effekt war wiederum üppige Vorstandsboni und die ungebrochene Umverteilung von unten nach oben! Nur betuchte Mitbürger können sich einen armen Staat leisten.

Alles muss auf den Prüfstand, d.h. alle Haushaltspositionen, auch Liebgewordenes muss an den politischen Zielen und der Finanzierbarkeit gemessen werden. Eine „Schuldenuhr“ am Rathaus sollte jeder Bürgerin und jedem Bürger zeigen, wo wir stehen, und Verständnis wecken, dass wir nicht weiter auf eine „schiefe Bahn“ geraten dürfen.

Im Stadtparlament sollte eine breite Verständigung über die Maßstäbe zur Haushaltsgestaltung erarbeitet werden: Haushaltskennziffern und die Nachhaltigkeitsindikatoren der Lokalen Agenda bieten sich an. Die vorbildliche Umstellung des Rechnungswesens der Stadt auf kaufmännische Buchführung unterstützt und erleichtert die finanzielle Steuerung und Kontrolle.

Da nicht alles gleichzeitig und in gewohnter Weise finanzierbar ist und auch neue Aufgaben auf Groß-Umstadt zukommen werden, muss es um Prioritäten, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie um flankierendes Bürgerengagement gehen. Das ist eine Herausforderung für die legendäre Groß-Umstädter „Konsenskultur“ und nicht die Zeit für ein populistisches Überbieten im Wünschen.

Bei Allem müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Dazu gehören umfassende Information und Transparenz und das offene Gespräch mit ihnen: Ideen, aber auch Kritik sind gefragt!

Schließlich – das Wichtigste ist, dass unser Stadtparlament durch eine hohe Wahlbeteiligung alle Meinungen der Bürgerinnen und Bürger abbildet und die moralische Autorität erhält für seine wichtigen finanziellen Entscheidungen. Wenn man den hohen Einsatz der Menschen derzeit in Nordafrika für ihre demokratischen Rechte sieht, ist die Wahlmüdigkeit in den alten Demokratien geradezu beschämend!

Gehen Sie alle zur Wahl, mischen Sie sich ein. Informieren Sie sich über das umfassende Wahlprogramm der „GRÜNEN“ in Groß-Umstadt: www.gruene-umstadt.de

Klaus Dummel

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19.3.2011 von Christian Flöter.

Japan wurde zunächst von einem verheerenden Erdbeben, dann von einem Tsunami mit unvorstellbarer Zerstörungskraft heimgesucht. Tausende Menschen starben, Zehntausende werden vermisst. Unser Mitgefühl und unsere Sorge gelten all den Frauen, Männern und Kindern, die durch diese Naturkatastrophen Freunde und Verwandte, aber auch ihre materiellen Existenzgrundlagen verloren haben. In der Folge von Erdbeben und Tsunami ist es in den Atomkraftwerken von Fukushima zu einer Reihe von schweren Explosionen mit Freisetzung erheblicher Mengen an Radioaktivität gekommen.

Japan ist ein hoch industrialisiertes Land mit vergleichbaren Sicherheitsstandards wie in Deutschland. Nach Tschernobyl vor fast genau 25 Jahren wiederholt sich in Fukushima, was von den Atomkraftwerksbetreibern als vernachlässigbares Restrisiko bezeichnet wird. Für solche nicht vorhergesehene Schadensereignisse gibt es keine technischen Vorsorgen und, wenn dann der Super-GAU eingetreten ist, keine auch nur annähernd ausreichende Versicherung, den eingetretenen Schaden zu ersetzen - von allem nicht wieder gut zu machendem menschlichen Leid abgesehen. Da hilft nur eins, aus dieser unverantwortbaren Technologie auszusteigen. Dabei müssen die ältesten und pannenanfälligsten Atomreaktoren darunter vor allen Biblis A und B sofort abgeschaltet werden.

Wenn jetzt die Bundeskanzlerin und der Außenminister ankündigen, den Bundestagsbeschluss zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke für drei Monate auszusetzen, versuchen sie sich offensichtlich über den wichtigen Wahltermin am 27. März mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und Kommunalwahl in Hessen zu retten. Die überhasteten Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung sind unter Verfassungsrechtlern höchst umstritten, weil diese ohne Beteiligung des Parlaments von der Kanzlerin in einer Runde mit den CDU-Ministerpräsidenten ausgekungelt wurde: das Ergebnis ist gut, der Weg bedenklich! Selbst wenn es rechtlich so ohne weiteres ginge, bleibt die Fragen nach den Konsequenzen. Verlieren die Uraltreaktoren z.B. in Neckarwestheim ihre Betriebserlaubnis, weil nach dem rot-grünen Ausstiegsgesetz ihre Reststrommenge erreicht ist. Einmal abgeschaltet, könnten sie keine neue Betriebserlaubnis mehr erhalten, da sie schon lange nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Auch Biblis hat sein Kontingent zur Stromproduktion eigentlich schon verbraucht. Allerdings wurden Strommengen von anderen Reaktoren auf Biblis übertragen, so dass der Pannenreaktor nach dem Moratorium wieder ans Netzt gehen könnte.

Wenn jetzt die Regierungsfraktionen verhindern wollen, dass die Ereignisse von Fukushima „Wasser auf die Mühlen“ der Grünen sind, bemühen sie unfreiwillig ein passendes Bild: die Wassermühlen gehörten zu den ersten Energieerzeugungsanlagen und waren regenerativ und dezentral. Verhindern können sie das nur, indem sie das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten zurücknehmen, zum rot/grünen Atomausstieg zurückkehren und die Blockade der Erneuerbaren Energien endlich aufgeben.
Wer sollen diejenigen sein, die das Himmelfahrtskommando für die anfallenden Arbeiten bilden, falls sich eine solche Reaktorkatastrophe in demokratisch regierten Ländern wie Japan oder Deutschland ereignet? Die damalige Sowjetunion konnte entsprechend befehlen und Menschen in den sicheren Tod schicken.

Wie würde eine Evakuierung des Rhein-Main-Gebiets von statten gehen, wenn sich hin Biblis eine Reaktorkatastrophe ereignet. Woher kommen die Transportkapazitäten und wohin werden die Menschen evakuiert?

Die japanische Bevölkerung verdient unsere Solidarität und bedarf jetzt unserer Hilfe. Unter www.aktion-deutschland-hilft.de haben sich mehrere Hilfsorganisationen zusammengeschlossen und sammeln Spenden für die Betroffenen.
Die Kampagne „Ausgestrahlt“ schreibt: „In großer Betroffenheit über den Atomunfall in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, fanden am Montag, 14. März in mehr als 450 Orten bundesweit Mahnwachen statt. Über 110.000 Menschen beteiligten sich. Diese große Beteiligung an spontan ausgerufenen Protest-Aktionen ist einmalig in der Anti-AKW-Bewegung und zeigt: Wir meinen es wirklich ernst! Wir dulden keine Moratorien, jetzt müssen sofort Konsequenzen gezogen werden und AKWs vom Netz gehen! Daher rufen wir am kommenden Montag, 21. März zu erneuten Mahnwachen auf.“

Weitere Informationen sind unter www.ausgestrahlt.de zu finden. Der BDP will für Groß-Umstadt in die Mahnwachen organisieren. Wir hoffen, dass möglichst viele Groß-Umstädter Bürgerinnen und Bürger sich daran beteiligen.

Christian Flöter

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7.3.2011 von Christian Flöter.

Gleich drei Leserbriefe haben sich am 4. März im Odenwälder Boten mit dem Thema Erneuerbare Energien beschäftigt. Dabei präsentieren die Herren Loozer, Geisinger und Woitoll zum wiederholten Male ihre liebevoll gehegten Vorurteile.

In der Klima- und Energiepolitischen Diskussion hat man sich auf den Begriff der Erneuerbaren Energien verständigt. Damit wird von allen - außer Herrn Woitoll - der Teil an Energie verstanden, der kontinuierlich von der Sonne auf die Erde eingestrahlt wird und in Form von Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik und Biomasse vom Menschen genutzt werden kann. Das wird auch als Abgrenzung gegenüber den fossilen Energieträgern Erdgas, Erdöl oder Kohle und Uran als radioaktiver Brennstoff verstanden, deren Einsatz in der Energieerzeugung für die Klimaveränderung bzw. für eine über tausende von Generationen anhaltende Strahlengefährdung verantwortlich gemacht wird. In der Diskussion um eine zukunftsfähige Energiepolitik hilft es, Herr Woitoll, sich der vereinbarten Begriffe zu bedienen statt sein altes Physik-Schulbuch wieder heraus zu kramen.

Die Subventionen, die über das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) zur Förderung des Ausbaus regenerativer Energieerzeugungsanlagen bereitgestellt werden, sind keines weg die größten, die in der Branche gezahlt wurden. Die Herren vermeiden in ihren Ausführungen den Blick auf die Atomindustrie, deren Anlagen überhaupt nur gebaut werden konnten, weil sie mit Milliarden aus Steuermitteln subventioniert wurden und immer noch werden. Allein die sichere Aufbewahrung des über hunderttausende von Jahren strahlenden Atommülls wird noch eine unvorstellbar große Summe kosten, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden muss. Es wäre schön, Herr Loozer, wenn Sie sich dieser Thematik mit derselben Energie widmen würden. Das deutsche EEG gilt übrigens als Erfolgsgeschichte und wurde als Modell für Einspeisevergütung von mehr 47 Staaten als Vorbild für ihre eigenen Förderinstrumente herangezogen.

Aus mehreren Studien geht hervor, dass durch die Einspeisung von Windenergie der Strompreis an der Leipziger Strombörse deutlich sinkt (Merit-Order-Effekt). Wird viel aus Windenenergie erzeugter Strom eingespeist, sinkt der Großhandelspreis an der Strombörse. Ist wenig Windenergie vorhanden, steigt der Preis an der Strombörse. Die Strompreissenkung durch Windenergie entsteht durch die gesetzliche Abnahmepflicht für produzierten Windstrom. Ist viel Strom aus Windenergie verfügbar, wird der Einsatz teurer konventioneller Kraftwerke insbesondere Gaskraftwerke („Grenzkosten-Theorie“) vermindert, was zu einem Absinken der Preise an der Strombörse führt. Die Preisvorteile im Großhandel bei der effektiven Windleistung 2005 und 2006 überstiegen die Mehrkosten der Windenergie („Subventionen“). So betrugen die Differenzkosten für Windenergie (Summe der EEG-Vergütungen für Windstrom abzüglich des Marktpreises) 2004 rund 1,6 Milliarden Euro, 2005 rund 1,2 Mrd. Euro und für 2006 rund 1,1 Mrd. Euro. Diese Einsparungen werden von den Stromkonzernen aber nicht an ihre Kunden weitergeben, sondern als Extraprofite in die eigene Tasche gesteckt. Machen Sie sich schlau Herr Geisinger und engagieren Sie sich gegen das Strommonopol der großen vier: RWE, Vattenfall, EON und EnBW. Der Kampf gegen Windmühlen hat schon andere Gestalten traurig aussehen lassen.

Bei der Frage der CO2-Einsparung wird Physik mit Politik fröhlich durcheinander gerüttelt. Physikalisch entsteht bei der Erzeugung von 1 kWh Windstrom kein CO2. Bei der Gesamtbilanz über die Lebensdauer der Windkraftanlage muss das bei der Herstellung angefallen CO2 gegengerechnet werden. So kommt man auf eine Bilanz an eingespartem CO2. Das auf Grund eines schlecht gestalteten  CO2-Zertifkathandels das durch die Windkraftanlage eingesparte CO2 irgendwo anders in Europa durch schlechte fossile Verbrennungsanlagen wieder freigesetzt werden kann, ist ein Politikum. Aber schlechte Politik kann verbessert werden, dazu sind Wahlen da.

Die Herren Loozer, Geisinger und Woitoll vermitteln in ihren Leserbriefen den Eindruck, dass es keinen Klimawandel gäbe und folglich auch keine Änderung unserer Energiekonsums notwendig ist. Wissenschaftlich sind sie damit aber weltweit isoliert. Und selbst wenn die Folgen des hemmungslosen Einsatzes fossiler Energieträger irgendwie beherrschbar wären, sind die Vorräte endlich. Es kommt der Zeitpunkt, da werden wir unseren Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energieträgern decken müssen. Die Frage, wie wir den Übergang dahin gestalten wird für unsere Gesellschaft überlebenswichtig sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf dabei auf die 3 E: Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und den Restbedarf durch Erneuerbare Energien decken. Der Vorteil des Einsatzes regenerativer Erzeugungsanlagen liegt gerad in ihrer Dezentralität und Windkraftanlagen sind dabei ein wichtiger Baustein.

Wer sich für eine nachhaltige Energiepolitik in Groß-Umstadt einsetzen will, mit kommunalen Energieeinsparungskonzepten und dezentraler Erzeugung wählt am 27. März GRÜN!

Christian Flöter

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2.3.2011 von Christian Flöter.

Der Artikel 21 der Hessischen Verfassung ist den meisten Menschen nicht bekannt. Da geht es darum, dass Gerichte Strafen verhängen dürfen. Im 2. Satz heißte es dann: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“  Das Land Hessen ist übrigens das letzte Bundesland, das die Todesstrafe noch in seiner Verfassung stehen hat. Die Peinlichkeit, diese Barbarei umzusetzen, erspart uns das Grundgesetz. Der Artikel 102 sagt kurz und knapp: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Und der Artikel 31 erinnert uns Hessen in diesem besonderen Fall genauso knapp: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“

Deshalb geht die Diskussion, ob die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufgenommen werden soll oder nicht an der Verfassungswirklichkeit vorbei. Nicht das Hessische Staatsvolk „verankert“ die Schuldenbremse in seiner Verfassung per Volksentscheid, sondern der Bundesgesetzgeber hat es bereits im Jahre 2009 getan: Im Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG) steht seitdem: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Und da Bundesrecht Landesrecht bricht, können die Hessen auch das Gegenteil einer  Schuldenbremse in die Verfassung stimmen, ohne dass es eine Wirkung hätte.

Seit 1999 mit dem Beginn der Koalition von CDU und FDP haben sich die Schulden von ca. 23 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. In diesen 12 Jahren gab es auch Phasen mit steigenden Steuereinahmen. Die Schulden stiegen ungebremst weiter. Es wurde darüber hinaus in einer Aktion „Tafelsilber“ zusätzlich Vermögen des Landes wie Verwaltungsgebäude verkauft und dann für viel Geld zurückgemietet. Diese traurigen Rekorde im Schuldenmachen wurden stets von CDU und FDP beschlossen. Entgegen der landläufigen Meinung verstehen diese Parteien überhaupt, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortlich umzugehen. Wenn gerade diese beiden Parteien jetzt besonders laut nach der Schuldenbremse rufen, dann ist das unfreiwillig komisch. Trotzdem bleibt das Ziel richtig: Der Staat darf nicht immer mehr Schulden machen, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Das GG verpflichtet in Artikel 109 den Bund und die Länder zur Schuldenbremse, die Kommunen sind dabei nicht erwähnt. Jetzt könnte eine Landesregierung auf den diabolischen Plan kommen, die ihr auferlegte Schuldenbremse dadurch umzusetzen, dass sie den Kommunen die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich streicht.  Dank der Grünen im hessischen Landtag enthält der Vorschlag für die Verfassungsänderung folgenden unscheinbarer Text: „Artikel 137 Abs. 5 bleibt unberührt.“ Im Artikel 137 Abs. 5 wird den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigene und der übertragene Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zugesichert. Bei der jetzigen Landesregierung müssten wir dafür wahrscheinlich wieder vor dem Staatsgerichtshof klagen.

Zwei weitere von den Grünen eingebrachten Punkte finden ebenfalls Eingang in die Verfassung: Die Landesregierung und der Landtag werden an ihre Verantwortung erinnert, auch für angemessen Einnahmen zu sorgen. Und die neue Haushaltswirtschaft beginnt nicht erst 2020 sondern sofort nach der Zustimmung des Volkes zu dieser Verfassungsänderung.

Das hessische Volk ist aufgerufen, nicht die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, sondern sie mit konkreten Bedingungen zu versehen. Deshalb fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, der Verfassungsänderung zuzustimmen. Es ist für die hessischen Kommunen auch eine Versicherung, damit der notwendige Schuldenabbau nicht auf ihrem Rücken durchgeführt wird.

Christian Flöter

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