23.2.2011 von Christian Flöter.

Der Klimawandel ist nicht nur Gegenstand wissenschaftlicher und zunehmen politischer Diskussionen, auch die Medien befassen sich immer intensiver mit dem Thema.  Was steht uns bevor, wenn die jährliche Durchschnittstemperatur um 2, 3 oder mehr Grad ansteigt? Wie wird unsere Energieversorgung in 20 Jahren aussehen?

Die Hauptursache des Klimawandels liegt in der Freisetzung von CO2, das durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe (Kohle, Erdöl und Erdgas) und die anhaltende gigantische Brandrodung der tropischen Urwälder entsteht. Von Anbeginn seiner Geschichte bis zum Beginn der Industrialisierung lebte die Menschheit im „1. Solaren Zeitalter“. Seither leben wir im „Zeitalter der fossilen Energien“ und dürften bald den Höhepunkt der Förderung von Öl und Gas erreicht haben. Spätestens wenn alle fossilen Lagerstätten erschöpft sind, wird die Menschheit in das „2. Solare Zeitalter“ eintreten.

Unsere Zivilisation basiert auf der Verfügbarkeit von billigem Öl. Bei einem Rückgang der Erdölförderung werden die Preise für Heizung, Benzin, aber auch von vielen Produkten zum Teil kräftig steigen. Die Energiekosten werden einen immer größeren Teil des Einkommens verzehren. Menschen mit geringerem Einkommen werden davon überproportional betroffen sein. Deshalb ist Klimaschutzpolitik auch aktive Sozialpolitik.

Aber der Verbrauch von Öl  hat auch einen volkswirtschaftlichen Aspekt. Alljährlich bezahlen jede Bürgerin und jeder Bürger ca. 1.800 € für fossile Energie an das Ausland. Das sind in Groß-Umstadt ca. 36 Millionen Euro – sie könnten zum großen Teil durch Einsatz regenerativer Energien zur Wertschöpfung in der Region beitragen.

Die Stadt muss für ihre Bürgerinnen und Bürger Vorbild in Sachen Klimaschutz sein. Auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Kommune  werden Energieeinsparung, eine effiziente Verwendung und der Einsatz erneuerbarer Energien zum Grundsatz jeder Entscheidung gemacht. Unsere Vorstellung für eine aktive Klimapolitik in Groß-Umstadt lesen sie in unserem Wahlprogramm, das sie im Internet unter www.gruene-umstadt.de herunterladen können.

Die neu errichteten Windräder auf dem Binselberg sind immer wieder Gegenstand von Leserbriefen in dieser Zeitung. Ihnen ist die ablehnende Haltung gemeinsam, sie unterscheiden sich aber durch die angeführten Gründe.  Dabei sind alle sachlichen Gründe vom Regierungspräsidium geprüft und abgewogen worden. Das Ergebnis hat auch einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten. Die polemischeren Argumente werfen den Betreibern vor, auf Grundlage geltender Gesetze finanzielle Gewinne erwirtschaften zu wollen. (Das ist besonders lustig wenn es von der Umstädter FDP vorgetragen wird.) Wir können darüber gerne diskutieren, aber es bleibt erst mal fest zu halten, dass das ein zentraler Punkt unserer Gesellschaftsordnung ist.

Natürlich ist die Liste der noch zu lösenden Probleme lang. Aber hat es nicht schon immer die deutsche Ingenieurskunst ausgezeichnet, für technisch schwierige oder gar als unlösbar gehaltene Probleme Lösungen zu erfinden?  Denken Sie nur einmal an den Dieselmotor.

Was bleibt ist eine Geschmacksfrage: Empfinde ich die Windräder als eine Störung in der Landschaft oder nicht. Dabei haben wir uns an vieles gewöhnt: Hochspannungsleitung wie Zäune von Horizont zu Horizont, breite, mehrspurige Straßen mit riesigen Brücken, die die Landschaft zerschneiden, oder gar der ganze Landstriche verwüstende Braunkohletagebau.

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Zukunftsvisionen fast immer mit Bildern illustriert werden, auf denen Windräder am Horizont zu sehen sind? Wenn ich von Darmstadt kommend die Windräder am Horizont sehe, dann weiß ich, ich komme wieder nach Hause in eine Stadt, die bereits in ihre eigene Zukunftsvision aufgebrochen ist.

Christian Flöter

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15.2.2011 von Christian Flöter.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl wurde mit dem Beschluss über den Flächennutzungsplan der erfolgreiche Endpunkt hinter eine mehr als 6-jährige vorbildliche Beratungsgeschichte gesetzt. Mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung wurde ein Plan entwickelt, dem die Stadtverordneten aller Fraktionen einstimmig ihre Zustimmungen geben konnten.

Leider hat die SPD es für notwendig gefunden, dieses gute Verfahren in letzter Sekunde mit einem Antrag zu belasten, der vermutlich dem beginnenden Wahlkampf geschuldet ist. Treuherzig verweist sie auf die erfolgreiche Bürgerbeteiligung und will ein 2-jähriges Moratorium für den Bau von Windkraftanlagen einführen: „Der Magistrat wird ermächtigt und beauftragt … das Einvernehmen zu versagen.“

Das ist aus 3 Gründen ärgerlich:

Im Gegensatz zum dem auf Konsens angelegten Verfahren, an dessen Ende einstimmige Beschlüsse mit wenigen Enthaltungen standen, wurde hier ein fragwürdiger Antrag mit 13 SPD-Stimmen gegen 11 Stimmen und 5 Enthaltungen der anderen Fraktionen durchgesetzt und wie ein Sieg gefeiert. Der Stadtverordnetenvorsteher Karl Dörr (SPD) hat den von ihm mitgezeichneten Antrag quasi als Änderungsantrag in das Verfahren eingeführt, bei der Abstimmung aber als selbständigen Antrag behandelt, was er ja eigentlich auch ist.

Die BVG hatte ihren Sauberkeitsantrag zu Beginn der Sitzung nicht auf die Tagesordnung setzten lassen können, weil sie die notwendige Zustimmung von zweidrittel der Stadtverordneten nicht erhielt. Das wäre auch dem SPD-Antrag so ergangen, wenn er von dem SPD-Politiker Karl Dörr korrekt in die Sitzung eingebracht und nicht als U-Boot in einen anderen Tagesordnungspunkt geschmuggelt worden wäre. So wurde aus dem bisher stets auf eine neutrale Sitzungsführung bedachten Stadtverordnetenvorsteher der Wahlkämpfer Karl Dörr. Das damit die vorher so gelobte Bürgerbeteiligung beschädigt wird, nennt man wohl Kollateralschaden.

Zum zweiten ist der Antrag unsinnig und streut den Menschen Sand in die Augen. Die Fertigstellung der neuen Windräder hat im Odenwälder Boten noch einmal die Gegner zu Stellungnahmen veranlasst. Das wird von der SPD mit dem 2-jährigen Moratorium populistisch aufgegriffen und der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen scheinbar von einem breiten Konsensen in der Bevölkerung abhängig gemacht. Allerdings hat der Magistrat diese Freiheit nicht. Wird ein Antrag auf Errichtung eine Windkraftanlage, die nach dem Baugesetzbuch im Außenbereich privilegiert zu genehmigen ist, gestellt – und zwar an das Regierungspräsidium – wird im Verfahren der Magistrat zur Stellungnahme zu einigen wenigen Punkten aufgefordert. Sind die Voraussetzungen gegeben, hat der Magistrat keinen Ermessenspielraum. Er muss das geforderte Einvernehmen herstellen. Tut er es trotzdem nicht, ist das rechtsfehlerhaft und das Einvernehmen wird durch den Regierungspräsidenten ersetzt. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Genehmigung, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, genau wie jeder Bauherr, wenn er einen Bauantrag für ein Haus stellt.

Der dritte Punkt betrifft die CDU, die mit ausreichend taktischen Enthaltungen dafür gesorgt hat, dass der kontrovers diskutierte Antrag ihres Koalitionspartners eine knappe Mehrheit finden konnte. Der Fraktionsvorsitzende erklärt zwar, dass die CDU-Fraktion Sinn und Wirksamkeit des Antrags nicht erkennen könne, die Abstimmung aber freigegeben habe. Das ist wahrlich kein Zeichen von politischem Mut. Allerdings verlautete aus CDU-Reihen ebenso, dass die CDU keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten im Sommer aufstellen werde. Die CDU hat sich in der großen Koalition gemütlich eingerichtet und gedenkt, sie nach der Kommunalwahl fortzusetzen.

Das sich die SPD in der Begründung dieses Antrages fast verschämt für ein bisschen Windkraft outet, im Wahlkampf allerdings einen  - übrigens sehr guten - Film über Herrmann Scheer zeigen will, der in der Windkraft den bedeutendsten Beitrag zu den erneuerbaren Energien sieht, unterstreicht das Motto, nach dem die SPD wahlkämpft: Wasch mir den Buckel …

…aber mach mich nicht nass!

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12.2.2011 von Christian Flöter.

Das Wort Millennium ist uns zum ersten Mal im Jahr 1999 begegnet. Im Angesicht des bevorstehenden Jahrtausendwechsels sollten alle Computer durch den Millenniums-Bug ihren Geist aufgeben und alle gespeicherten Informationen vernichten. Das ist Geschichte, die Computer funktionierten weiter.

Weniger bekannt sind die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.  8 Entwicklungsziele für das Jahr 2015 sind im Jahr 2000 von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren Nichtregierungsorganisationen formuliert worden. Diese wurden im Rahmen des so genannten Millennium-Gipfels von den Vereinten Nationen verabschiedet.
Diese Ziele sind:
•    Bekämpfung von extremer Armut und Hunger
•    Primärschulbildung für alle
•    Gleichstellung der Geschlechter / Stärkung der Rolle der Frauen
•    Senkung der Kindersterblichkeit
•    Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter
•    Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten
•    Ökologische Nachhaltigkeit
•    Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung

Die Gefahr, dass diese Ziele tatsächlich erreicht werden können ist nicht so groß. Wegen explodierender Nahrungsmittelpreise, nicht zu Letzt durch Spekulationen ausgelöst, wird die Zahl der Hungernden eher steigen als sich verringern. Und ähnlich sieht es bei den anderen Zielen aus.
Jetzt kommen neue Millenniums-Konsum-Ziele in die Diskussion. Professor Mohan Munasinghe, Mitglied des Klimarates IPCC und Professor für nachhaltige Entwicklung in Colombo und Manchester hat vorgeschlagen, neben den Millenniums-Entwicklungszielen auch den weltweiten Konsum ins Visier zu nehmen.
Die reichsten 20% der Weltbevölkerung sind  zusammen rund 1,4 Milliarden Menschen. Sie verbrauchen aber 80% der globalen Produktion, das ist 60-mal mehr als bei den ärmsten 20%. “Diese Reichen sollen wir davon überzeugen, sich an der Lösung der Probleme zu beteiligen.” Fordert Professor Munasinghe. Der Effekt wäre dann auch ungleich größer.

Beim Worldwatch Institut in Washington stieß der Vorschlag auf Begeisterung. Das Institut schlägt als konkrete Millenniums-Konsum-Ziele unter anderem vor, die Fettleibigkeits-Rate bis 2020 zu halbieren, die Arbeitswoche auf 20 Stunden zu reduzieren, die Steuern für die Reichsten zu erhöhen, den nichtmotorisierten Verkehr zu verdoppeln sowie eine freie Gesundheitsversorgung für alle einzuführen.
Gute Ideen zeichnen sich oft dadurch aus, dass sie ganz simpel sind und ein Problem aus einem neuen Blickwinkel sehen. Der Vorschlag, die Millenniumsziele auf die Industriestaaten auszuweiten, gehört zu dieser Kategorie. Denn eigentlich leuchtet es sofort ein, dass die reichen Ressourcenverbraucher dieser Welt ebenfalls Grenzen und Ziele brauchen, wenn eine lebenswerte Entwicklung für alle möglich sein soll. Die Idee ist aber noch wichtiger, weil sie zeigt, wie Globalisierung aussehen muss. Allerdings erfordern eine Halbierung der Fettleibigkeit, die Reduktion von Treibhausgasen oder gerechtere Steuern Maßnahmen, die bei uns keine Gewinnerthemen sind, schon gar nicht in Wahlzeiten.

Aber die Diskussion darüber würde unseren Blick auf die Globalisierung umdrehen: Die bringt nicht nur Chancen für den Export, sondern auch die Pflicht zu Importen, zu fairen und nachhaltigen Bedingungen. Da ist jeder Einzelne gefragt.

Weitere Informationen? Dann sehen Sie sich die folgenden Links an:

verdoppeln sowie eine freie Gesundheitsversorgung für alle einzuführen.

http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/diaet-fuer-die-fetten-und-reichen/

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-richtige-globalisierung/

http://blogs.worldwatch.org/transformingcultures/mcgs/

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12.2.2011 von Christian Flöter.

Was macht das Besondere an der meist gerühmten, manchmal geschmähten Groß-Umstädter Konsenskultur aus?  Die Frage ist leicht zu beantworten: Politikerinnen und Politiker reden miteinander, wie normale Menschen, meistens jedenfalls. Das war nicht immer so. Vor 20 Jahren ging es in der Stadtverordnetenversammlung ähnlich zu wie in vielen Parlamenten; man traf sich regelmäßig, sagte sich was man sich schon immer gesagt hatte und stimmte ab. Die einen hatten die Mehrheit und die anderen Pech gehabt.
Manch gute Idee blieb so auf der Strecke, zwar nicht für immer, schon gar nicht für lange, denn gute Ideen finden irgendwann auch das Ohr der Mehrheitsfraktion oder der Koalition. Diese bringt sie dann leicht aufpoliert als neueste Erkenntnis ins Parlament wieder ein und mit dem Segen der Mehrheit wird sie als neue Wahrheit verabschiedet.
Dann kamen die Grünen und beantragten Lokale Agenda 21 und Bürgerhaushalt und so kam es zur Groß-Umstädter Konsenskultur. Nicht weil die Grünen das beantragt haben, sondern weil alle Fraktionen sich auf die schwierige Konsenssuche eingelassen haben. Das ist notwendig, wenn Politik mit ihrer Bürgerschaft in einen ernstgemeinten Dialog treten will, aber eben nicht selbstverständlich.
Der jetzt anstehende Beschluss des Flächennutzungsplans ist ein gutes Beispiel dafür. In Groß-Umstadt haben die vorbereitenden Gespräche in den Stadtteilen und in Facharbeitskreisen über 3 Jahre gedauert, bevor das gesetzlich vorgeschrieben Verfahren überhaupt erst in Gang gesetzt wurde. Diese Zeit war gut investiert. Die Bürgerinnen und Bürger konnten alle ihre Interessen einbringen. Natürlich wurde nicht jeder Wunsch berücksichtigt, aber die Ablehnungen sind lange diskutiert und gut begründet worden. Das Verfahren war im besten Sinne praktizierte Bürgernähe.
Für die Fraktionen liegt allerdings ein Nachteil darin, dass die Berichterstattung in der Presse sich mit Konsensbestrebung schwer tut. Wenn sich PolitikerInnen aller Fraktionen am runden Tisch lange um einen tragfähigen Kompromiss bemühen, gibt es da wenig Interessantes zu berichten. Wenn sie sich dagegen in aller Öffentlichkeit beschimpfen, ist das eine Schlagzeile wert. Das verführt die ein oder andere Partei, vor allem in Zeiten des Wahlkampfs, lieber auf den Pudding zu hauen, in der Hoffnung, die Flecken an der Wand werden von den WählerInnen schon für kraftvolle Opposition gehalten.
Auch wenn ein einzelner Stadtverordneter und seine Partei nicht mitspielen wollen, ist das Groß-Umstädter Konsensmodell der richtige Weg, nicht zu Letzt weil es aus dem Gegner einen politischen Partner macht, den man überzeugen und von dem man sich überzeugen lassen kann. Das ist spannender und schöner als sich gegenseitig zu beschimpfen.

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3.2.2011 von khjung.

Der Neujahrsempfang der Stadt hatte einen durchaus würdigen Rahmen, war gut organisiert und vom Service her ohne Beanstandung. Vollkommen richtig hat dann auch Karl Dörr dies gelobt. Gelobt hat er dann auch die Bürgerbeteiligung in Groß-Umstadt, die so beispielhaft sei, dass andere Kommunen sich erkundigen würden, um es auch so zu handhaben. Als beispielhafte Bürgerbeteiligung genannt hat Karl Dörr den Bürgerhaushalt  und den Agendaprozess, den besonders im Hinblick Aufstellung des Flächenutzungsplans. Schön wäre jedoch gewesen, wenn dies nicht so quasi als Verdienst der Stadt dargestellt , sondern die Quelle dieser Einrichtungen genannt worden wäre: Bündnis 90/ Die Grünen. Die hatten nämlich die Idee, den Agenda-Prozess zu beantragen, was dann auch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament beschlossen hat, gegen die Stimmen der damals noch stärkeren CDU. Und der Bürgerhaushalt ? Das war eine Idee des grünen Stadtrats Christian Flöter, der diese öffentliche und jährliche Veranstaltung  einführte.  So hat also ein SPD -Vertreter (Roter) grüne Ideen gelobt. Wenns dann noch mal mit Zuordnung passiert ?  

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