Populismus im Zeichen der Wahl

14.12.2010 von Christian Flöter.

Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet laut Wikipedia eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.

Die Erhöhung von Gebühren fürchtet die populistische Politik wie der Teufel das Weihwasser, vor allem, wenn sie mit der populären Parole „wir sind das Volk“ (oder die vereinigten Bürger) drei Monate später eine Kommunalwahl gewinnen wollen. Wenn dann die Stadtverwaltung durch den Bürgermeister eine gut dokumentierte Vollkostenrechnung für die Friedhofsgebühren vorlegt, die Gebührenerhöhung nahelegt, dann verfallen populistische Politikerinnen und Politiker schon einmal in eine Schreckstarre mit Arbeitsverweigerung.

So ist es der Bürgervereinigung Groß-Umstadt (BVG) ergangen. Noch bevor eine verabredete Gesprächsrunde zwischen dem Bürgermeister und Vertretern aller Fraktion überhaupt stattfinden konnte, hat sich die BVG im Odenwälder Boten festgelegt: Gebührenerhöhung stimmen wir nicht zu. Das war wohl notwendig, damit man sich nicht durch Argumente vielleicht doch noch hätte überzeugen lassen. Und Populismus ist ansteckend: auch die Koalition von SPD und CDU stimmt einer Absetzung von der Tagesordnung zu. Mit großer Einmütigkeit verschiebt man die Entscheidung auf einen Termin nach der Wahl, denn dann hat das Wahlvolk 5 Jahre Zeit, die Sache wieder zu vergessen.

Da ein einfaches „mit uns nicht“ dann doch zu platt daher käme, wird die Ablehnung eines 10-Punkte-Programms der BVG zur Haushaltskonsolidierung von ihr als Grund angeführt. Dieses bahnbrechende Papier lässt sich ungefähr so zusammenfassen:

1. Es geht nicht
2. Reduzierung der Ausgaben sind beim Sparen hilfreich
3. Aber nicht bei den Kindern
4. Steuern werde nur erhöht, wenn die Steuerzahler zustimmen
5. Die Verwaltung spart auch
6. Und zwar bei allen Ausgaben
7. Wo es etwas zu verdienen gibt, wird privatisiert
8. Was nicht gespart werden kann, wird geleast
9. Die Politik wird gänzlich eingespart
10. Und alles wird irgendwie auf-, fest- und angeschrieben

Damit sind alle Kriterien der Populismus-Definition vom Anfang erfüllt: Die Unzufriedenheit über Gebührenerhöhung wird instrumentalisiert, einfache Lösungen präsentiert und auch das Gefühl angesprochen („bei den Kindern wird aber nicht gespart“).

Nur sind, wie so oft, die einfachen Lösungen nicht wirklich Lösungen. In dem Fall wird eine Entscheidung vertagt. Trotzdem wird sie kommen, da sie sachgerecht und gut begründet ist. Die Verwaltung hat alle Kosten in einer Vollkostenrechnung zusammengefasst und auf die Bereiche Unterhaltskosten der Friedhöfe, Pflege und Beerdigungen aufgeteilt. Ein Teil der Pflegekosten wird nach wie vor vom städtischen Haushalt getragen, da die Friedhöfe auch wichtige Funktionen als öffentliche Grünanlage erfüllen. Danach werden die Gebühren für die Grab- oder Urnengrabbelegungen, für die jährliche Pflege und für die Beerdigungen berechnet.

Wenn die Gebühren jetzt nicht erhöht werden, dann muss der städtische Haushalt die Defizite weiter subventionieren. Dieses Geld fehlt dann in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, der Seniorenarbeit, der öffentlichen Grünpflege oder bei Kulturveranstaltungen. Davon sind deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger betroffen als von einer Erhöhung der Friedhofsgebühren.

Die Stadt ist für die wegbrechenden Einnahmen nicht verantwortlich. Aber eine Konsolidierung der städtischen Finanzen ausschließlich über Einsparungen wird viele Dinge, die die Lebensqualität in Groß-Umstadt ausmachen, gefährden. Nur Reiche können sich einen armen Staat (oder eine arme Stadt) leisten.

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