Archive für Oktober 2010

Fremd ist der Fremde nur in der Fremde

Diese bemerkenswerte Feststellung hat Karl Valentin im Jahre 1940 getroffen. Aber die Fremden - vor allem die mit muslimischen Glauben - werden einer zunehmenden Zahl Nichtfremder in Deutschland zu nehmend fremd. So hat die Friedrich-Ebert-Stiftung jüngst eine Studie veröffentlicht, nach der fast 60% der Deutschen dafür sind, die Religionsausübung für Muslime erheblich einzuschränken. Das finde ich sehr erschreckend. Darüber hinaus spricht sich jeder vierte Deutsche für eine “starke Partei”, mehr als 10% wollen einen Führer, der “Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert”. Ebenfalls jeder zehnte hält eine Diktatur für die bessere Staatsform.

So erschreckend wie das Ergebnis dieser Umfrage ist, richtig unappetitlich wird es, wenn Politiker der Regierungsparteien den Stammtisch bedienen, um in einer durchsichtigen Kampagne sinkende Umfrageergebnisse wieder aufzubessern. Zu nennen ist hier der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Zuwanderung aus “fremden Kulturkreisen” rundheraus ablehnt. Armer Karl Valentin, stammten doch sein Vater aus Darmstadt und seine Mutter aus Zittau in Sachsen und er wäre dem bayrischen Ministerpräsidenten sicherlich fremd geblieben.

Aber auch die Kanzlerin Angela Merkel sucht auf dieser Welle Stimmen zu fangen: “Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.” Wer das nicht akzeptiere, “der ist bei uns fehl am Platz“. Wenn schon die höchsten Repräsentanten unseres Staates, die geschworen haben unsere Verfassung zu achten und zu bewahren, sich in offensichtlicher Unkenntnis der Verfassung äußern, müssen wir uns bei unseren deutschen Landsleuten nicht wundern, wenn sie es nicht besser wissen.

Zur Erinnerung: in Artikel 4 des Grundgesetzes heißt es:
1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Dieser Artikel ist sicherlich eine von mehreren Präzisierungen des 1. Artikel des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir erwarten, dass diejenigen, denen die Macht auf Zeit anvertraut wurde, sie in diesem Sinne auch benutzen.

“Wir sollten das Grundgesetz nicht taufen” fordert Friedrich Wilhelm Graf, evangelischer Theologe, in der Süddeutschen Zeitung vom 12.10.2010 und  stellt fest, dass der moderne Verfassungsstaat, und speziell der Rechtsstaat in Deutschland, weithin gegen die Kirchen durchgesetzt worden ist. Wer wie Frau Merkel das Grundgesetz wieder einem “christlichen Menschenbild” unterstellen will, leistet letztendlich nur einem christlichen Fundamentalismus Vorschub.

Aber warum diskutieren wir das gerade zu dieser Zeit? Vielleicht hängt das ja damit zusammen, dass die Menschen zunehmend Angst vor ihrer Zukunft bekommen. Es vergeht keine Woche ohne dass die Regierung neue Grausamkeiten verkünden lässt. Ob es die Gesundheitsreform ist, deren Kostensteigerung künftig die Versicherten allein tragen sollen, ob es die Rente mit 67 ist, die für die meisten eine Rentenkürzung sein dürfte, während gleichzeitig die Gewinne der Hotelbesitzer, Kernkraftwerksbetreiber und Bankspekulanten maximiert werden. Davon wollen die dafür Verantwortlichen mit einer unsinnigen und unverantwortlichen Kampagne gegen Muslime in Deutschland  ablenken. Oder glaubt wirklich irgendjemand, dass Muslime die Milliardengeschenke an Banken gemacht und sie anschließend durch Kürzungen im sozialen Bereich finanziert haben?

Und was nun die Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen betrifft, (Seehofer meint natürlich die Türken, diese stellen die einzig signifikante Größe aus einem anderen Kulturkreis), so herrscht hier ein negativer Wanderungssaldo. 30.000 Zuzügen stehen 40.000 Auszüge in die Türkei gegenüber. Auf einem alten Plakat ist zu lesen: “Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein!” Es ist wohl wieder aktuell.

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