Der schmutzige Atom-Deal

16.9.2010 von Christian Flöter.

Stellen Sie sich vor: Sie haben ein Auto, das mit 36 Jahren sowohl technisch als auch optisch deutlich in die Jahre gekommen ist. Jetzt steht wieder einmal der TÜV an und Sie wissen, dass Sie erheblich nachrüsten müssen: Sicherheitsgurte, Airbag, neue Bremsen usw. Aber Sie fahren ohne Sorgen zum TÜV, denn Sie haben einen Vertrag mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ihnen garantiert, dass alles was über 500 € hinausgeht von der Bundesregierung bezahlt wird.

Diese Vorstellung ist natürlich völlig absurd, jedenfalls was Autos betrifft. Sind Sie aber zufällig im Besitz eines alten maroden Atomkraftwerks, dann dürfen Sie sich über einen solchen Vertrag freuen. Noch in der Nacht, als sich die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung (immer in Rücksprache mit den Atombossen) auf die Verlängerung der Laufzeiten geeinigt hatten, wurde mit den Betreibern der Atomkraftwerke ein Vertrag unterzeichnet, der unter anderem die Kosten für die Nachrüstung z.B. des 36 Jahre alten Atomkraftwerks Biblis A hier ums Eck auf 500 Millionen € begrenzt. Dabei verfügen Biblis A und B unter anderem nicht über eine unabhängige Notstandswarte oder sind gegen den Aufprall auch nur eines kleinen Flugzeugs ausgelegt.

Das Magazin Monitor hat in seiner Sendung am 9. September (www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0909/atom.php5) die geplanten Änderungen in der Sicherheitstechnik der Atomkraftwerke unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluss, dass es bei dem Entwurf der Bundesregierung nicht um maximalen Schutz sondern um maximalen Profit für die Atomindustrie geht.

Und wie ist dieser schmutzige Atom-Deal an die Öffentlichkeit gekommen? Der Vertrag sollte eigentlich nie öffentlich werden. Während sich die Bundesregierung am 06.09.2010 in Berlin für ihr sogenanntes “Energiekonzept” in den Himmel lobte, verplapperte sich der Vizechef von RWE auf einem Kongress in München aus zorn über die penetranten Fragen eines Greenpeace-Vertreters und erwähnte den Vertrag, von dem bis dato niemand wusste. Greenpeace machte das öffentlich. In den folgenden drei Tagen wuchs der öffentliche Druck so sehr, dass die Bundesregierung das Geheimpapier zuerst in Teilen und schließlich komplett veröffentlichen musste. Zum Schluss ist noch heraus gekommen, dass das Umweltministerium an dem Entwurf des Geheimvertrags nicht beteiligt war; der Staatsekretär wurde ins Bett geschickt. Dieser nun nicht mehr geheime Geheimvertrag und seine Hintergründe sind im Internet bei www.ausgestrahlt.de nachzulesen.

Schreiben Sie Angela Merkel, was Sie von ihrer Kuschelei mit der Atomindustrie halten. Im Internet könne Sie das einfach bei www.campact.de tun.

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