16.9.2010 von Christian Flöter.

Stellen Sie sich vor: Sie haben ein Auto, das mit 36 Jahren sowohl technisch als auch optisch deutlich in die Jahre gekommen ist. Jetzt steht wieder einmal der TÜV an und Sie wissen, dass Sie erheblich nachrüsten müssen: Sicherheitsgurte, Airbag, neue Bremsen usw. Aber Sie fahren ohne Sorgen zum TÜV, denn Sie haben einen Vertrag mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ihnen garantiert, dass alles was über 500 € hinausgeht von der Bundesregierung bezahlt wird.

Diese Vorstellung ist natürlich völlig absurd, jedenfalls was Autos betrifft. Sind Sie aber zufällig im Besitz eines alten maroden Atomkraftwerks, dann dürfen Sie sich über einen solchen Vertrag freuen. Noch in der Nacht, als sich die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung (immer in Rücksprache mit den Atombossen) auf die Verlängerung der Laufzeiten geeinigt hatten, wurde mit den Betreibern der Atomkraftwerke ein Vertrag unterzeichnet, der unter anderem die Kosten für die Nachrüstung z.B. des 36 Jahre alten Atomkraftwerks Biblis A hier ums Eck auf 500 Millionen € begrenzt. Dabei verfügen Biblis A und B unter anderem nicht über eine unabhängige Notstandswarte oder sind gegen den Aufprall auch nur eines kleinen Flugzeugs ausgelegt.

Das Magazin Monitor hat in seiner Sendung am 9. September (www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0909/atom.php5) die geplanten Änderungen in der Sicherheitstechnik der Atomkraftwerke unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluss, dass es bei dem Entwurf der Bundesregierung nicht um maximalen Schutz sondern um maximalen Profit für die Atomindustrie geht.

Und wie ist dieser schmutzige Atom-Deal an die Öffentlichkeit gekommen? Der Vertrag sollte eigentlich nie öffentlich werden. Während sich die Bundesregierung am 06.09.2010 in Berlin für ihr sogenanntes “Energiekonzept” in den Himmel lobte, verplapperte sich der Vizechef von RWE auf einem Kongress in München aus zorn über die penetranten Fragen eines Greenpeace-Vertreters und erwähnte den Vertrag, von dem bis dato niemand wusste. Greenpeace machte das öffentlich. In den folgenden drei Tagen wuchs der öffentliche Druck so sehr, dass die Bundesregierung das Geheimpapier zuerst in Teilen und schließlich komplett veröffentlichen musste. Zum Schluss ist noch heraus gekommen, dass das Umweltministerium an dem Entwurf des Geheimvertrags nicht beteiligt war; der Staatsekretär wurde ins Bett geschickt. Dieser nun nicht mehr geheime Geheimvertrag und seine Hintergründe sind im Internet bei www.ausgestrahlt.de nachzulesen.

Schreiben Sie Angela Merkel, was Sie von ihrer Kuschelei mit der Atomindustrie halten. Im Internet könne Sie das einfach bei www.campact.de tun.

Geschrieben in Erneuerbare | Keine Kommentare »

8.9.2010 von Christian Flöter.

Der Beschluss der Bundesregierung - unter der Federführung von Angela Merkel – den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen und die Laufzeit der Reaktoren bis 2050 zu verlängern, ist ein mehrfacher Vertrauensbruch:

Da ist zuerst das Vertrauen darauf, dass ausgehandelte Verträge, die Kompromisse für beide Vertragsparteien enthielten, auch eingehalten werden. Weil sich die rot-grüne Regierung 2001 mit den Atomkraftwerksbetreibern EON, RWE, EnBW und Vattenfall auf eine Begrenzung der Restlaufzeiten der Atomreaktoren einigten, wurde im Gegenzug darauf verzichtet, Milliarden teure Nachrüstung in die Sicherheit, die zum Teil noch auf den CDU-Umweltminister Klaus Töpfer zurückgehen, noch  umzusetzen. Für Biblis A und B bedeutet das, dass eine verbunkerte Notstandswarte nie gebaut worden ist. Dass die Aufkündigung des Atomkonsenses durch die schwarz-gelbe Mehrheit auch diesen Passus beinhaltet und die Notstandswarte jetzt gebaut werden muss, war aus Berlin nicht zu vernehmen.

Aber auch das Vertrauen in die Bundesregierung, dass sie die Interessen aller Bürgerinnen und Bürgern vertreten wird, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“ wie sie in ihrem Amtseid geschworen haben, ist nachhaltig zerstört worden. Gegen die überwiegende Anzahl der Gutachten, gegen die Interessen der kommunalen Stadtwerke, die viel Geld in erneuerbare Energieerzeugung investiert haben, hat diese Koalition sich für Milliardengewinne der vier großen Atomkonzerne entschieden und den Eindruck verstärkt, diese Politik ist käuflich.

Aus Demokratiegründen wiegt aber der Vertrauensbruch in das Zusammenspiel der demokratischen Institutionen am schwersten. Die Planung der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung ohne die Beteiligung des Bundesrates durch zu ziehen und damit ein vom Grundgesetz vorgesehenes Regulativ außer Kraft zu setzen, ist der Höhepunkt der Tricksereien von CDU und FDP, ihren Atomfreunden horrende Zusatzgewinne zu sichern. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik! Wir dulden es nicht, weiter den Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt zu sein. Dass die Atommüllberge weiter in die Höhe wachsen, für deren Lagerung es weltweit keine Lösung gibt. Dass der Weiterbetrieb der Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbaut. Wir haben es satt, mit dem Ausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet zu werden. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt! Demonstrieren sie mit uns am 11. September in Darmstadt und am 18. September in Berlin.

Geschrieben in Stadt | Keine Kommentare »