Lasts gut sein, Jungs, die Freiheit ist nicht in Gefahr

28.6.2010 von Christian Flöter.

Irgendwie hatte ich gehofft, dass das von alleine wieder aufhört. Gut, die FDP will nicht mitspielen, wenn die übrigen Stadtverordneten mit interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der lokalen Agenda 21über die nachhaltige Entwicklung in Groß-Umstadt diskutieren wollen. Und dass diese Partei sich seit Monaten außerhalb jeder Wirklichkeit bewegt haben die meiste Wählerinnen und Wähler erkannt, ihre Umfragewerte liegen bei fast drei Prozent.

Aber sie hören nicht auf und wiederholen ihren Unsinn über Bürgerbeteiligung im Wochenrhythmus. Also schauen wir uns die demokratische Legitimation der Bürgerbeteiligung einmal an.

Die Agenda 21 ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung, beschlossen von 172 Staaten auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED) in Rio de Janeiro (1992). An dieser Konferenz nahmen neben Regierungsvertretern auch viele nichtstaatliche Organisationen teil. Nachhaltige Entwicklung – und damit die Agenda 21 – ist vielerorts zur Leitlinie öffentlichen Handelns geworden. Ihre kommunale Umsetzung ist die Lokale Agenda 21.

Ergebnis: demokratisch legitimiert (auch wenn die FDP nicht beteiligt war)

Auf der nationalen Ebene wurde 2001 von der damaligen Bundesregierung ein Rat für Nachhaltige Entwicklung (kurz: Nachhaltigkeitsrat) eingerichtet. Dem Gremium gehören 13 Personen des öffentlichen Lebens an. Die Aufgaben des Rates sind die Entwicklung von Beiträgen für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen. Der Rat wurde im Juni 2010 von der Bundeskanzlerin Merkel turnusgemäß neu berufen. (Weitere Informationen unter www.nachhaltigkeitsrat.de)

Die Bundesregierung hat im April 2002 die nationale Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. In das Programm sind die Ergebnisse von Konsultationen gesellschaftlicher Gruppen und Vorschläge des Rates für Nachhaltige Entwicklung eingeflossen. Die Strategie formuliert vor allem ein Leitbild nachhaltiger Entwicklung, auf das Ziele und Indikatoren aufbauen. In Fortschrittsberichten wurde die Strategie weiterentwickelt. Zentrales Steuerungsgremium der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung ist der Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung („Green Cabinet“).

Ergebnis: demokratisch legitimiert, sogar die FDP ist beteiligt.

Am 18. Juli 1997 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Umstadt, eine Konsultation mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nach den Maßgaben der des UN-Aktionsprogramms Agenda 21 einzuleiten.

Ergebnis: demokratisch legitimiert, nur die FDP war wieder einmal nicht dabei.

Aus diesem Beteiligungsprozess „Lokale Agenda 21“ entstand das Kommunale-Handlungs-Programm (KHP), das in 2001 von der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen worden ist.

Ergebnis: demokratisch legitimiert, die FDP kam erst 2006 in die Stadtverordnetenversammlung

Also Jungs, es ist alles in Ordnung. Bitte verschont uns zukünftig mit euren Tiraden gegen die Lokale Agenda 21 und die Bürgerbeteiligung in Groß-Umstadt. Nehmt endlich zur Kenntnis, dass die demokratische Legitimation zu jedem Zeitpunkt durch Beschlüsse der Stadtverordneten gegeben war. Auch in Zukunft werden  die Vorschläge des Agenda-Plenums immer von den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten und gesetzeskonform mit Beschlüssen versehen werden. Das machen wir sogar mit Anträgen der FDP so, auch wenn sie oft von zweifelhafter Qualität sind.

Dass ihr an der Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert seid, kann man an den weltfremden Beschlüssen eurer Partei mit Steuergeschenken für Hotelbesitzer oder der Gesundheitspauschale zu Lasten einfacher Einkommen erkennen. Aber die Lokale Agenda 21 verliert nicht ihre Legitimation, wenn ihr euch nicht beteiligt. Bleibt einfach zu Haus.

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