14.2.2010 von Christian Flöter.

Unterwegs im Geopark, Nebel, leichter Schneefall. Die FDP starrt konzentriert durch die Windschutzscheibe. Dann der Schreck, ein Geisterfahrer kommt ihr entgegen; nein, nicht einer, dutzende! Grüne, SPD, Nabu, BUND, Untere Naturschutzbehörde, Geopark-Befürworter, alle rasen durch den winterlichen Geopark bei denkbar schlechter Sicht auf derselben Spur der FDP entgegen.

An dieser Stelle muss ich unterbrechen und die FDP bei ihrer rasanten Fahrt verlassen. Selbst kleine Kinder haben bereits gemerkt, dass nur ein Geisterfahrer durch diese Geschichte fährt: trotzig hält die Mövenpick-Partei daran fest, als einzige richtig herum unterwegs zu sein. Sie könne gar nicht falsch abgebogen sein, da ihr das Linksabbiegen per Parteiprogramm verboten sei. Deshalb besteht sie darauf, alle anderen seien die Geisterfahrer.

Dabei ist die FDP sehr einäugig bei ihrem Gejammer um den Holzeinschlag. Sie fragt, wo den die “Grüngläubigen” sein, wenn am Binselberg 8 Hektar Wald vernichtet werden. Zugegeben 8 Hektar klingt viel bedrohlicher als 0,8 Hektar oder 8.400 Quadratmeter, die tatsächlich betroffen sind. Zum Vergleich: für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen werden 320 Hektar Wald gefällt. Die 400-mal größere Waldvernichtung hätte bei der Umstädter FDP eine Tränenflut auslösen müssen, die ganz Umstadt unter Wasser gesetzt hätte.

Aber auch der Eingriff in den Umstädter Wald in einer Größenordnung von etwas mehr als einem Fußballfeld bedarf einer sorgfältigen Abwägung. Die Hälfte der Fläche wird nach der Baumaßnahme wieder aufgeforstet. Dem steht gegenüber, dass die Windkraft für eine klimaschonende Stromgewinnung unabdingbar ist. Aus diesem Grund halten wir den Eingriff für vertretbar.

Einer ähnlichen Abwägung beim Frankfurter Flughafen hat sich die FDP übrigens bis heute verweigert. Selbst das vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel verlangte Nachtflugverbot wird unter Führung der FDP-Minister in der Landesregierung beim Bundesgerichtshof beklagt. Und das, obwohl die FDP, wie auch die CDU, immer wieder den betroffenen Menschen in der Rhein-Main-Region versprochen hat, dass es keinen Ausbau des Flughafens ohne eine Nachtflugverbot geben werde.

Aber vielleicht ist ja auch die FDP für eine nachhaltige Energiepolitik zu gewinnen, wenn denn der Preis stimmt. Vor der Bundestagwahl bekam die FDP eine Spende von 1,1 Millionen Euro von Baron Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Hotels. Zu Beginn diesen Jahres senkt der Bundestag die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, einen Zusammenhang will die FDP dabei nicht erkennen. Dabei dürfte diese Spende die größte in ihrer Geschichte gewesen sein.

Auf den Internetseiten von CampAct wird dazu aufgerufen, 2 Millionen Euro zu sammeln und an die FDP zu spenden, um sie für eine Abkehr von der Atompolitik zu “gewinnen”. CampAct organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, ist CampAct zur Stelle.

Wenn diese witzige Idee Erfolg hätte, dann wäre es auch der Umstädter FDP möglich, bei der nächsten Ausfahrt rauszufahren und die Geisterfahrt zu beenden.

P.S.: Wenn Sie die Debatte um den Ausstieg aus dem Atomausstieg  für falsch halten, können Sie zum einen Ihren Strom aus nachhaltiger Erzeugung beziehen. Der Umstieg ist ganz einfach, alle Informationen finden Sie unter www.atomausstiegselbermachen.de . Zum anderen können Sie sich an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atompolitik von CDU und SPD am 24. April 2010 beteiligen. Weitere Informationen finden Sie unter http://akwende.blogsport.de/. 

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8.2.2010 von Christian Flöter.

“If you can’t kill it, bill it!”, zu Deutsch: wenn es schon nicht zu verhindern ist, dann lass es dir wenigstens bezahlen – das war das Motto unter dem der erste Artikel zum Thema Google Street View im Regioblog (www.regioblog.de) erschienen ist. Die Stadt Ratingen in Nordrheinwestfalen hatte beschlossen, Google das Filmen ihrer Straßen mit einer Gebühr zu verleiden.

Zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember („Weihnachtssitzung“) stellten die Umstädter Grünen, nachdem sie Regioblog gelesen hatten, einen Dringlichkeitsantrag, die Sondernutzung von öffentlichen Straßen um das Abfilmen zu erweitern und dafür eine Gebühr zu erheben; ganz wie die CDU-geführten Stadt Ratingen es vorgemacht hatte.

Die Mehrheits-Fraktionen von SPD und CDU sahen erst mal keine Dringlichkeit und lehnten es ab, den Antrag noch auf die Tagesordnung zu nehmen; der vorweihnachtliche Frieden war wieder hergestellt.

Der Antrag aber landete auf der regulären Tagesordnung der letzten Sitzung am 28.01.2010. Die Diskussion im Vorfeld war durchaus ermutigend. Mit der Empfehlung, statt einer Gebühr pro gefilmten Straßenkilometer zu erheben, eine Pauschale einzusetzen, damit die Verwaltung nicht zu sehr belastet würde, stimmte der Ausschuss bei einer Gegenstimme zu. Die Stimmung war prächtig.

In der Zwischenzeit waren auch das Darmstädter Echo und der Hessische Rundfunk auf den in Hessen einmaligen Versuch gestoßen und berichteten darüber. Selbst aus Niedersachsen kamen neugierige Rückfragen. Vielleicht war das doch zu viel Aufmerksamkeit für den Widerstand der kleine chattische Stadt gegen das Imperium Googelorum.

Am Tag der Sitzung versandte jedenfalls die Verwaltung eine Recherche über die Zulässigkeit einer solchen Sondernutzungsgebühr. Und die kam (gegoogelt?) zu der überraschenden Erkenntnis, dass so etwas nicht möglich, weil nicht vorgesehen ist.

So kam es, wie es kommen musste und auch immer wieder kommt. Die kleine Unbotmäßigkeit, der kleine Nadelstich gegen ein datensammelndes Weltunternehmen blieb beim Spitzen der Lippen: gepfiffen wurde nicht.

1. Nachsatz: Außer den grünen stimmten noch fast alle Stadtverordneten von der BVG (freie Wähler) und einige von der SPD zu. Immerhin.

2. Nachsatz: Der nachträglich von der SPD eingebrachte Antrag, die Verwaltung möge die Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben der Firma Google aufklären und auf ihr Widerspruchsrecht hinweisen, wurde einstimmig angenommen.

Bisinäs äs juschuel wie Herr Oettinger zu sagen pflegt.

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