Die FDP, die Windräder und ein Märchen

18.11.2009 von Christian Flöter.

Ein gewisses Maß an Autismus kann man der FDP Groß-Umstadt schon bescheinigen, wenn man ihre Stellungnahme im Odenwälder Boten vom 17. November zu Grunde legt: Nachdem die Stadtverordnetenversammlung die Frage der Vorrangflächen für Windkraft aus ihrer Stellungnahme zur Regionalplanung ausgeklammert hat, da dafür ein eigener Plan erstellt werden soll, interpretierte die FDP das als Ablehnung der Windkraft und fordert die Rücknahme der erteilten Baugenehmigung.

Nun hat weder die Stadtverordnetenversammlungen die Windkraft im Allgemeinen oder speziell auf dem Binselberg mehrheitlich abgelehnt, noch ist der Magistrat der Stadt Groß-Umstadt für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig. Die Baugenehmigung wurde nach Anhörung verschiedener Träger öffentlicher Belange unter anderem auch der Stadt Groß-Umstadt vom Regierungspräsidium in Darmstadt erteilt und ein Sofortvollzug der Baugenehmigung angeordnet. Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht eines betroffenen Bürgers und der Gemeinde Schaafheim wurden allerdings vom Gericht abgelehnt. In der Begründung wies das Gericht unter anderem darauf hin, dass die Erteilung der Baugenehmigung nicht aufgrund der geplanten Vorrangfläche sondern der bestehenden Rechtsgrundlage erteilt worden ist.

Dass die FDP die Logik von Klimawandel und erneuerbaren Energien tatsächlich bis heute nicht begriffen hat, stellt sie täglich neu unter Beweis. Ihr Versuch, das Klima durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und den Neubau von Kohlekraftwerken gesund zu beten, hat dieselbe Qualität wie die Beteuerung durch Steuersenkungen die Staatseinnahmen steigern zu können, um die hohen Staatsverschuldung abzubauen. Das ist Ideologie pur, selbst die bürgerliche Presse lässt kein gutes Haar an diesen Plänen. Die Zeche werden wieder einmal die heutigen und zukünftigen Steuerzahler bezahlen müssen.

Frau Hartmann-Gebhard stellte ihre Position zu den Windkraftanlagen auf dem Binselberg in Form eines Märchens dar. Märchen gehören zu einer bedeutsamen und sehr alten Textgattung in der mündlichen Überlieferung. In Märchen werden allgemeine Erfahrungen und alte Weisheiten vermittelt. Damit suggeriert die Autorin, dass es sich bei ihrem Text weniger um ihre persönliche Meinung, sondern vielmehr um eine alte, von unseren Vorfahren überbrachte und allgemein gültige Weisheit handele.

Schon der Begriff Gutmenschen für die Planer der Windkraftanlagen stellt eine Diffamierung dar. Benutzer dieses Begriffs „unterstellen Personen oder Personengruppen mit betont moralischer Grundhaltung ein fehlgeleitetes beziehungsweise zweifelhaftes Verhalten“ (Wikipedia).

Im Weiteren unterstellt sie dem Bürgermeister und vermutlich allen Politikern, ja selbst Königen, dass sie ihre Meinung sofort, ganz populistisch ändern, wenn ein paar Bürgerinnen und Bürger nur laut genug mit Blecheimern lärmen. Dass diese Rechnung leider teilweise aufgeht, hat die letzte Bürgerversammlung zu diesem Thema gezeigt. Wie es um unsere demokratische Kultur bestellt wäre, wenn dieses Prinzip, „wer den meisten Lärm macht bekommt Recht“, sich durchsetzt, steht auf einem anderen Blatt.

Auch Frau Hartmann-Gebhardt unterstellt wie schon früher die FDP, dass es bei dem Bau der Windkraftanlagen nur um den monetären Gewinn gehe. Selbst wenn es so wäre, taugt das in einer Gesellschaft, die die Gewinnerzielung als Ziel geschäftlichen Handelns grundsätzlich befürwortet, nicht wirklich als Vorwurf. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird den Betreibern täglich einen Millionengewinn einbringen und im Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein. Auch Lehrerinnen könnte man mit derselben Logik vorwerfen, nicht wirklich ein Interesse an den Kindern zu haben, sondern ausschließlich wegen des finanziellen Vorteils zu unterrichten.

Auch die wunderbare Lösung, die uns Frau Hartmann-Gebhardt mit dem Bau von Fotovoltaikanlagen offeriert, ist nicht wirklich eine. Nur der breiten Mix aus erneuerbaren Energien, aus Fotovoltaik, solarer Heizsysteme, Biomasse, Wasserkraft, Geothermie und Windkraft kann uns aus der fossilen Falle führen und ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz sein; und die Windkraft spielt dabei eine zentrale Rolle.

Wir werden auch in Zukunft für einen Wandel in unserer Energienutzung und für Klimaschutz streiten. Dazu gehört auch immer wieder Stellung zu nehmen gegen Versuche der Volksverdummung, sei es, dass sie als fröhliche Blödelei der FDP oder in Gestalt eines Märchens daherkommen.

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