18.11.2009 von Christian Flöter.

Ein gewisses Maß an Autismus kann man der FDP Groß-Umstadt schon bescheinigen, wenn man ihre Stellungnahme im Odenwälder Boten vom 17. November zu Grunde legt: Nachdem die Stadtverordnetenversammlung die Frage der Vorrangflächen für Windkraft aus ihrer Stellungnahme zur Regionalplanung ausgeklammert hat, da dafür ein eigener Plan erstellt werden soll, interpretierte die FDP das als Ablehnung der Windkraft und fordert die Rücknahme der erteilten Baugenehmigung.

Nun hat weder die Stadtverordnetenversammlungen die Windkraft im Allgemeinen oder speziell auf dem Binselberg mehrheitlich abgelehnt, noch ist der Magistrat der Stadt Groß-Umstadt für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig. Die Baugenehmigung wurde nach Anhörung verschiedener Träger öffentlicher Belange unter anderem auch der Stadt Groß-Umstadt vom Regierungspräsidium in Darmstadt erteilt und ein Sofortvollzug der Baugenehmigung angeordnet. Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht eines betroffenen Bürgers und der Gemeinde Schaafheim wurden allerdings vom Gericht abgelehnt. In der Begründung wies das Gericht unter anderem darauf hin, dass die Erteilung der Baugenehmigung nicht aufgrund der geplanten Vorrangfläche sondern der bestehenden Rechtsgrundlage erteilt worden ist.

Dass die FDP die Logik von Klimawandel und erneuerbaren Energien tatsächlich bis heute nicht begriffen hat, stellt sie täglich neu unter Beweis. Ihr Versuch, das Klima durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und den Neubau von Kohlekraftwerken gesund zu beten, hat dieselbe Qualität wie die Beteuerung durch Steuersenkungen die Staatseinnahmen steigern zu können, um die hohen Staatsverschuldung abzubauen. Das ist Ideologie pur, selbst die bürgerliche Presse lässt kein gutes Haar an diesen Plänen. Die Zeche werden wieder einmal die heutigen und zukünftigen Steuerzahler bezahlen müssen.

Frau Hartmann-Gebhard stellte ihre Position zu den Windkraftanlagen auf dem Binselberg in Form eines Märchens dar. Märchen gehören zu einer bedeutsamen und sehr alten Textgattung in der mündlichen Überlieferung. In Märchen werden allgemeine Erfahrungen und alte Weisheiten vermittelt. Damit suggeriert die Autorin, dass es sich bei ihrem Text weniger um ihre persönliche Meinung, sondern vielmehr um eine alte, von unseren Vorfahren überbrachte und allgemein gültige Weisheit handele.

Schon der Begriff Gutmenschen für die Planer der Windkraftanlagen stellt eine Diffamierung dar. Benutzer dieses Begriffs „unterstellen Personen oder Personengruppen mit betont moralischer Grundhaltung ein fehlgeleitetes beziehungsweise zweifelhaftes Verhalten“ (Wikipedia).

Im Weiteren unterstellt sie dem Bürgermeister und vermutlich allen Politikern, ja selbst Königen, dass sie ihre Meinung sofort, ganz populistisch ändern, wenn ein paar Bürgerinnen und Bürger nur laut genug mit Blecheimern lärmen. Dass diese Rechnung leider teilweise aufgeht, hat die letzte Bürgerversammlung zu diesem Thema gezeigt. Wie es um unsere demokratische Kultur bestellt wäre, wenn dieses Prinzip, „wer den meisten Lärm macht bekommt Recht“, sich durchsetzt, steht auf einem anderen Blatt.

Auch Frau Hartmann-Gebhardt unterstellt wie schon früher die FDP, dass es bei dem Bau der Windkraftanlagen nur um den monetären Gewinn gehe. Selbst wenn es so wäre, taugt das in einer Gesellschaft, die die Gewinnerzielung als Ziel geschäftlichen Handelns grundsätzlich befürwortet, nicht wirklich als Vorwurf. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird den Betreibern täglich einen Millionengewinn einbringen und im Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein. Auch Lehrerinnen könnte man mit derselben Logik vorwerfen, nicht wirklich ein Interesse an den Kindern zu haben, sondern ausschließlich wegen des finanziellen Vorteils zu unterrichten.

Auch die wunderbare Lösung, die uns Frau Hartmann-Gebhardt mit dem Bau von Fotovoltaikanlagen offeriert, ist nicht wirklich eine. Nur der breiten Mix aus erneuerbaren Energien, aus Fotovoltaik, solarer Heizsysteme, Biomasse, Wasserkraft, Geothermie und Windkraft kann uns aus der fossilen Falle führen und ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz sein; und die Windkraft spielt dabei eine zentrale Rolle.

Wir werden auch in Zukunft für einen Wandel in unserer Energienutzung und für Klimaschutz streiten. Dazu gehört auch immer wieder Stellung zu nehmen gegen Versuche der Volksverdummung, sei es, dass sie als fröhliche Blödelei der FDP oder in Gestalt eines Märchens daherkommen.

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17.11.2009 von Christian Flöter.

Auf der letzen Stadtverordnetensitzung am 12. November war in der Mehrzweckhalle Wiebelsbach ein Hauch von Kopenhagen zu verspüren. Nicht etwa weil die Stadtverordneten das Problem Klimaschutz ernsthaft und aufrichtig diskutierten, sondern weil die Mehrheit der Stadtverordneten ähnlich wie es in Kopenhagen zu erwarten ist, sich nach dem Florians-Prinzip vor den notwendigem Entscheidungen wegducken wollten.

Auf der Tagesordnung stand der Entwurf des Regionalplans für Südhessen. Dazu hat es zwei Tage vorher eine gut besuchte Bürgerversammlung gegeben auf der sich vor allem die Windkraftgegner aus Raibach zu Wort meldeten. Sie lehnen nach wie vor die aus ihrer Sicht überdimensionierten Windkraftanlagen ab, die über dem Raibacher Tal entstehen sollen. Die eigenen Interessen in solchen Veranstaltungen einzubringen gehört zum basisdemokratischen Kern der grünen Partei. Das Traurige hier ist allerdings, dass ein Teil der Stadtverordneten rein pragmatisch populistisch dem laut geäußerten Bürgerzorn ausweichen möchte und deshalb die Ausweisung von Windvorrangflächen ganz oder teilweise wieder zurücknehmen möchte. Dankbar wurde das Thema auf irgendwann vertagt, der Unmut der anwesenden Windkraftgegner vermieden.

Dabei unterliegen sie gleich in doppelter Hinsicht einem Irrtum. Windvorrangflächen sollen Baumöglichkeiten für Windräder auf wenige Flächen beschränken und waren deshalb schon immer ein Instrument um den Bau von Windkraftanlagen zu beschränken. Ein Verzicht auf diese Flächen führt allerdings dazu, dass in der gesamten Gemarkung gebaut werden darf. Da Windkraftanlagen nach Bundesbaurecht zudem privilegiert sind, können Bauanträge kaum abgelehnt werden. Den zweiten, schwerer wiegenden Irrtum machen sie, wenn sie glauben, dass sie die protestierenden Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise wieder friedlich stimmen können. Diese werden erst dann zufrieden sein, wenn auf den Neubau der Windräder ganz verzichtet wird.

Auch das Land Hessen hat keine glückliche Hand bei der Förderung der erneuerbaren Energien und besonders der Windkraft. Der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch (FDP), gelangt im August diesen Jahres ebenfalls zu dieser Erkenntnis: Die Planungen seiner eigenen Parteifreunde und seines Koalitionspartners sind schlicht und ergreifend rechtswidrig, denn der Anteil der Vorrangflächen für Windenergie ist so niedrig, dass es einer Verhinderungsplanung gleichkommt. Wie ideologisch verblendet muss man sein, dass man lieber geltende Gesetze brechen will, als Windkraft zu fördern?

Wenn schon im Kleinen, in Groß-Umstadt, der Klimaschutz der eigenen Befindlichkeit hinten angestellt wird, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn auch die Bundesregierung in Kopenhagen kleinlich verzagt am Verhandlungstisch sitzen wird.

Nachbemerkung: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst. Wir glauben gerne über uns, dass wir in Sachen Klimaschutz schon viel weiter sind, als die von uns gewählten Regierenden; aber dann taucht für jeden von uns sein persönliches Windrad auf, das wir eigentlich nur hässlich finden und verhindern wollen.

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