19.1.2012 von Christian Flöter.

Keine Veränderung

1.     Bürgerforum zur Energiewende in Groß-Umstadt

Die provozierende Überschrift entstammt einer von vielen hundert Karten, die die ca. 180 anwesenden Bürgerinnen und Bürger zum Thema geschrieben haben. Die überwiegende Mehrheit der Eingaben setzte sich allerdings ernsthaft mit dem Problem unserer zukünftigen Energienutzung auseinander.

Die Idee des Bürgerforums war von der SPD aufgebracht worden, als ihr klar wurde, dass sie die sportlichen Voraussetzungen für den Spagat, in den sie sich begeben hat, überhaupt nicht mitbringt. Mit dem „einen Bein“ hat sie sich populistisch den Raibacher Windgegnern zugeneigt und in einem putschartigen Beschluss kurz vor der Kommunalwahl ein zweijähriges Moratorium für den Bau von Windrädern durchgedrückt. Mit dem „anderen Bein“ versuchte sie sich nach der Katastrophe von Fukushima eng an die große Mehrheit der Menschen, die für eine Energiewende eintraten, anzuschmiegen. Ein solcher Spagat hat schon öfter den Besuch beim Orthopäden notwendig gemacht.

Die SPD erfand für sich das Thema Energie und setze nach der Kommunalwahl einen Energieausschuss ein, der jetzt vor allem ein Energiekonzept mit Bürgerbeteiligung just bis zu dem Zeitpunkt erarbeiten soll, zu dem das zweijährige Moratorium ausläuft.

Nun ist Bürgerbeteiligung per se nichts Schlechtes und kann durchaus ihre eigene Dynamik entwickeln. Allerdings liegen in der besonderen Problematik des vorliegenden Falles einige Fallstricke verborgen, die durch die gymnastische Ausgangsübung der Wir-in-Umstadt-Populisten verursacht wurden.

Professor Meueler wies in einer leicht beleidigt wirkenden Entgegnung Bürgermeister Ruppert zu Recht: Wer die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wolle, bestimme doch auch Ziel und Geschwindigkeit. Bürgerbeteiligung muss ergebnisoffen sein, sonst verkommt sie zur Alibi-Veranstaltung. Und obwohl sie ja gerade genau dafür ersonnen worden war, bestätigten Stadtverordnetenvorsteher und Bürgermeister: ja, die Bürgerbeteiligung ist ergebnisoffen – „und wenn dabei rauskommt, mer mache nix, dann mache mer nix.“

Mitnehmen oder nicht, wie ergebnisoffen ist die Energiediskussion

Dass die Nullvariante als Ergebnis des Beteiligungsprozesses tatsächlich beschlossen wird, hoffen wohl nur die hartnäckigsten Klimaleugner der Anti-Windkraft-Initiativen. Die Umstädter Sozialdemokraten dagegen hoffen darauf, dass die „Vernunft der Vielen“ ihren unsinnigen Moratoriumsbeschluss vergessen macht und wir in Ruhe über weitere Standorte für Windräder diskutieren können.

Die Ausgangssituation ist kein weißes Blatt Papier, keine leere, weite Ebene. Wir sind nicht frei in unseren Entscheidungen sondern haben bereits Richtung und Ergebnis vorgegeben bekommen. Der Umbau unserer Energienutzung auf 100 % Erneuerbare Energien steht nicht zur Diskussion. Selbst wenn die Klimaleugner Recht hätten und es garkeinen menschenverursachten Klimawandel gäbe, müssten wir schon aus reiner Vorsicht (falls die Klimaleugner wie erwartet im Unrecht sind) und aus ökonomischen Gründen den Umbau voranbringen.

Wir werden also in diesem Jahr über Groß-Umstadts Weg in die Energie-Zukunft diskutieren. Dabei werden wir auch Projekte gutheißen, die sich später als Irrtum herausstellen werden. Das liegt in der Natur der Sache. Wir werden Ideen finden, um die Energiesanierung der Gebäude voranzubringen, wir werden überall die Effizienz der eingesetzten Energie verbessern und wir werden über alle möglichen Formen der Erzeugung aus regenerativen Energiequellen diskutieren: auch über weitere Windräder auf den Höhenzügen des Odenwalds. Wir werden unsere eigene Energienutzung beim Wohnen, Arbeiten und im Verkehr auf den Prüfstand stellen. Und wir werden Lösungen finden und umsetzen.

Das nötige Geld werden wir als Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Das werden Steuern für öffentliche Investitionen sein und unser Erspartes oder Darlehn für Investitionen im privaten Bereich. Und es kann Genossenschaften zum Bau von Erzeugungsanlagen gegründet werden; auch das ist eine wichtige Form der Bürgerbeteiligung in der Groß-Umstädter Energiediskussion.

Christian Flöter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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19.1.2012 von Christian Flöter.

Lieber Karl Dörr,

in dem Doppelblatt „Umstadt im Blickpunkt“, das uns als Beilage im Odenwälder Boten von der Umstädter SPD angeboten worden ist, bezeichnest Du den Wahlsieg von Joachim Ruppert bei der Bürgermeisterwahl im letzten Jahr als „spektakulär hoch“.  Ich entsinne mich gut; Joachim erhielt 85,1 % der abgegebenen Stimmen. Ich war sein Gegenkandidat und musste mich mit 14,9 % begnügen.

Das Wort „spektakulär“ wird verwendet im Sinne von

• verblüffend; das wird wohl hier nicht gemeint sein; selbst ich war nicht verblüfft, als Joachim die Wahl gewonnen hatte.
• abenteuerlich:  einen Christian Wulff zum Bundespräsidenten zu wählen, mag man heute für abenteuerlich halten, einen Bürgermeister, der seine Sache ordentlich gemacht hat, wiederzuwählen sicherlich nicht.
• fantastisch: es gehört sicherlich nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass der Kandidat der Partei, die die größte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stellt und auch noch von der CDU durch faktische Selbstaufgabe unterstützt wurde, auch die Bürgermeisterwahl gewinnen würde.
• bedeutend: das trifft wohl die Bedeutung, die Du Dir vorgestellt hast: 85,1 % aller Groß-Umstädter Bürgerinnen und Bürger wollen Joachim als Bürgermeister behalten, das kann wohl sicherlich als ein bedeutendes Ergebnis bezeichnet werden.

Nur hättest Du Dir die Zeit nehmen sollen, neben dem Verhältnis der auf die beiden angetretenen Kandidaten abgegeben Stimmen auch die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen anzuschauen.  Tatsächlich haben von 16.832 Wahlberechtigten nur 6.955 also nur 41,3% sich überhaupt an der Wahl beteiligt. Davon haben 5.738 Joachim gewählt; diese 34,1 % klingen allerdings bei weitem nicht mehr so spektakulär wie 85,1%.

Joachim Ruppert ist am 21. August 2011 zum 2. Mal als Bürgermeister der Stadt Groß-Umstadt gewählt worden. Genau wie Du bin ich der Meinung, dass er bei der Lösung der schwierigen Probleme, die wir in den nächsten Jahren zu lösen haben, eine tragende Rolle spielen wird. Allerdings fördert es eher die Politikverdrossenheit, wenn das Wahlergebnis so maßlos verklärt wird, anstatt die Probleme zu benennen, die in einer immer größer werdenden Wahlenthaltung erkennbar werden.

Ich werde mich an den Diskussionen kritisch beteiligen und unseren Bürgermeister bei der Suche nach tragfähigen Lösungen unterstützen. Und wenn wir alle, Bürgermeister und Stadtverordneten, in transparenten Verfahren mit Bürgerbeteiligung nachvollziehbare Entscheidungen treffen, werden bei der nächsten Wahl hoffentlich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, weil sie sich mit ihrer, mit unserer Stadt identifizieren können.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Flöter
Heubach

P.S.: Ich finde den Namen der SPD-Beilage „Umstadt im Blickpunkt“ unglücklich gewählt. Es war die SPD, die vor ein paar Jahren durchgesetzt hat, dass der Stadtteil, der bis dahin „Kernstadt“ hieß, in „Umstadt“ umbenannt worden ist. Ich gehe davon aus, dass die Groß-Umstädter SPD mit dem Namen ihrer Beilage und ihrem Motto „Wir in Umstadt“ nicht signalisieren will, dass sie sich nur für die Kernstadt  engagieren will.

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18.12.2011 von Christian Flöter.

Bündnis 90/Die Grünen zu Haushalt, Bürgerhaus, Transparenz und Holz-Klau

Obwohl die Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung eigentlich nur wegen eines Formfehlers bei der Einbringung des Nachtragshaushalts am 1.12.2011 tagte, quasi zu einer dazwischen geschobenen Sondersitzung, war dann doch eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Höhepunkte waren die Nachtragshaushaltssatzung, die ein gegenüber dem Plan nahezu verdoppeltes Defizit von 5,8 Mio. EUR feststellt, aber neben Abplanungen von Investitionen keine echten Konsolidierungsschritte einleitet. Das wird zentrale Aufgabe des nächsten regulären Haushalts 2012 sein.

Dann die neue Friedhofsgebührensatzung, die einen großen Schritt auf die von der Aufsichtsbehörde geforderte Kostendeckung macht. Ein zweiter Schritt muss ein Kostencontrolling sein, zu dem auch die Prüfung des Getrennt-Sammelns des Fried-hofmülls gehören sollte. Was die Groß-Umstädter Bürgerinnen und Bürger zu Haus mit hervorragenden Ergebnissen tun, muss doch auch an den Friedhöfen möglich sein. Derzeit werden für die teure Fremdentsorgung des ungetrennten Mülls jährlich fast 40.000 EUR aufgewendet.

Auch wenn wir unseren Änderungsantrag nicht durchsetzen konnten, waren wir doch beim Tagesordnungspunkt Bürgerhaus Klein-Umstadt erfolgreich. Der Magistratsantrag, in die abschnittsweise Sanierung einzusteigen, wurde von Bürgermeister Ruppert zurückgezogen. Jetzt wird der Bauausschuss über ein Baugutachten beraten; dabei werden unsere Vorschläge aus dem Änderungsantrag mituntersucht werden; vor allem eine Vollkostenschätzung im Vergleich zwischen Sanierung und Neubau. Wir betonen ausdrücklich, dass dem größten Stadtteil nach der Kernstadt eine angemessene Versammlungsstätte zusteht, die aber auch die Anforderungen an ein klimaschonendes öffentliches Gebäude erfüllen muss.

Der von den GRÜNEN initiierte Antrag zum Einstieg in „Open Gouvernment“ in Groß-Umstadt fand schließlich ebenfalls eine breite Mehrheit, auch gegen die Ablehnung einzelner Punkte durch die SPD. Bürgerbeteiligung setzt Informationen voraus. Open Gouvernment bedeutet, dass zukünftig alle Informationen für die aktuellen Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung den Bürgerinnen und Bürgern über die Internet-Seite der Stadt zugänglich gemacht werden. Dies ist ein hoffnungsvoller Ansatz zu schnellerer und rationellerer Information und zu mehr Bürgerbeteiligung. Über den Fortschritt wird der Bürgermeister regelmäßig der Stadtverordnetenversammlung berichten, die Parlamentarier und die Bürgerinnen und Bürger dürfen mit Recht neugierig sein.
Ein Punkt blieb unbehandelt, als die zuvor festgelegte Zeitgrenze von 23 Uhr erreicht war: die traditionelle Fragerunde am Ende der Sitzung. Somit konnte der Holz-Klau im Stadtwald, der eine kritische Öffentlichkeit seit längerer Zeit beschäftigt, nicht mehr angesprochen werden.

Mit Bitte um zeitnahe Beantwortung legen wir dem Magistrat hier 5 Fragen vor, die wir eigentlich in der Sitzung stellen wollten:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand in der Anzeige Holzdiebstahl „gegen Unbekannt“?
2. Durch Flugblätter wurde bekannt, dass inzwischen auch eine Anzeige „von Unbekannt“ u.a. gegen den Bürgermeister, den Ersten Stadtrat und alle Ma-gistratsmitglieder wegen Untreue, Strafvereitelung und Beihilfe im Zusam-menhang mit der Aufklärung des Holzdiebstahls erstattet wurde. Wie ist hier der Sachstand?
3. Wie hoch ist der Schaden durch die illegale Holzabfuhr, die der des Diebstahls verdächtigte städtische Mitarbeiter mittlerweile eingestanden hat? Wer hat die illegal abgefahrenen Holzmengen aufgemessen, sind die Maße nachgeprüft und ist der entstandene Schaden vom Täter inzwischen beglichen worden?
4. Gerüchtweise hat der Magistrat, als im September d.J. Waldarbeiter angefordert wurden, dem Forst den des Diebsstahls verdächtigten städtischen Mitarbeiter zugewiesen trotz des schwebenden Ermittlungsverfahrens gegen ihn. Ist sichergestellt, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt?
5. Wie wird künftig ausgeschlossen, dass städtische Mitarbeiter in Konkurrenz zum städtischen Forstbetrieb treten, in dem sie auf eigene Rechnung Holz aus dem Stadtwald verkaufen?

So unangenehm das Thema auch ist, es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass hier etwas vertuscht werden soll.

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17.12.2011 von Christian Flöter.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Joachim,

bei meiner Vorbereitung für dieses Grußwort bin ich auf die folgende Forderung im Deutschen Wörterbuch von Jakob und Wilhelm Grimm gestoßen:

„Bürgermeister sollen bürgermeisterliche Gedanken haben“

Wohl an, da will ich Dir hier aus GRÜNER Sicht ein paar Anregungen geben.

Deine Amtsbezeichnung macht Dich zum Meister der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Du hast von uns den Auftrag bekommen, die Stadt zu unserem Wohl zu regieren. Dabei kannst Du Dich auf eine engagierte Verwaltung stützen, ohne die Deine Arbeit nicht durchführbar wäre. Du weißt einen tatkräftigen Magistrat an Deiner Seite, der kein Problem damit hat, mit Dir auch in den entferntesten Stadtteil zu gehen. Auch wir 37 Stadtverordneten werden immer wieder ein Quell der Freude für Dich sein.

Als Bürgermeister hast Du eine besondere Rolle zwischen der vom Gesetz bestimmtem Volksvertretung sprich Stadtverordnetenversammlung auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern, die Dich direkt wählen konnten auf der anderen Seite. Hieß es bei Heinrich Heine noch „Wir, Bürgermeister und Senat, wir haben folgendes Mandat, stadtväterlich an alle Klassen der freien Bürgerschaft erlassen…“, sind die Zeiten solcher Edikte von oben herab spätestens seit Fukushima und Stuttgart 21 endgültig vorbei.

Partizipation ist angesagt, im Kleinen wie im Großen. Dabei muss sich Groß-Umstadt nicht verstecken; wir haben schon früh unsere Gehversuche in Sachen Bürgerbeteiligung begonnen:

• War die Lokale Agenda 21 am Anfang 1997 nur von der knappen rot/grünen Mehrheit getragen, wird sie heute von fast niemand mehr in Frage gestellt. Bis heute engagieren sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, um die Lebensqualität ihrer Stadt zu verbessern.
• Der Bürgerhaushalt, von Deinem Amtsvorgänger eingeführt, hat durch Dich mit dem Tag des Bürgers eine Weiterentwicklung erfahren, die von den Bürgerinnen und Bürgern positiv angenommen wurde. Wenn wir uns auch noch mit dem von der EU geforderten Gender-Budgeting beschäftigen, können wir sogar von einem Tag der „Bürgerin und des Bürgers“ sprechen.
• Aufsehen hat auch unser Beteiligungsverfahren zur Neufassung des Flächennutzungsplans erregt. Als beispielhaft soll unser Verfahren sogar von mehreren Universitäten „geadelt“ worden sein und Eingang in den Studienplan gefunden haben.

Aber Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der immer wieder neu um Beteiligung werben muss. Die bisherige ausschließliche Verengung auf die Mechanismen der repräsentativen Demokratie reicht heute nicht mehr aus. Bei der Kommunalwahl im März sind nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen, bei der Bürgermeisterwahl im August sogar noch weniger. Dabei sind unsere Bürgerinnen und Bürger, die keinen deutschen Pass haben, gar nicht berücksichtigt, obwohl wir auch ihre Repräsentanten und Du auch ihr Bürgermeister bist.

Politik braucht Visionen, wir müssen Ideen haben, wie die Zukunft aussehen könnte, in die wir unser Gemeinwesen steuern möchten. Dafür brauchen wir unseren Bürgermeister, der nicht nur die Visionen mit uns teilt, sondern auch die Strategien dafür entwickelt, um sie zur Zukunft werden zu lassen.

Das Leitbild der Bürgerkommune ist eine solche Vision, die mit einer partizipatorischen Haushaltsplanung –„Bürgerhaushalt“, mit Beteiligungsangeboten für Kinder und Jugend bis zu Senioren, mit einer Demokratiebilanz oder einem Demokratie-Audit die Bürgerinnen und Bürger zu aktiven Mitgliedern ihre Gemeinwesen macht.

Für „bürgermeisterliche Gedanken“ habe ich Dir hier das Buch „Bürgermacht“ von Professor Roland Roth mitgebracht. Das Buch plädiert dafür, die kommunalen Beteiligungssysteme auszubauen und eine erfahrbare Rekommunalisierung gegenüber dem Lande, dem Bund oder der Europäischen Union einzufordern, damit Beteiligung nicht zu einer „Treppe ins Nichts“ wird.

Zur Erinnerung: In Heinrich Heines Bericht von den Schreckenstagen in Krähwinkel heißt es noch: „…Vertrauet Eurem Magistrat, der fromm und liebend schützt den Staat durch huldreich hochwohlweises Walten; Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.“ Heute wollen wir aktive Bürgerinnen und Bürger, die nicht das Maul halten, sondern ihre Interessen selbstbewusst einbringen.

Professor Roth formuliert seinen demokratische Imperativ folgendermaßen: „Ein demokratisches politisches System ist inklusiv, partizipatorisch, repräsentativ, verantwortlich, transparent und reagiert auf Wünsche und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger.“
Bei einem solchen Prozess, kannst du auf die Unterstützung der Grünen vertrauen. Deshalb habe ich Dir dieses Buch, geziert von acht kleinen Grünen, mitgebracht. Auch wenn diese ganz unterschiedlich ausschauen, manche durchweg grün, andere mit farbigen Blüten oder auch mal etwas stachelig, direkt aus dem Wald, filigran oder schlank, so haben sie doch eines gemeinsam: Sie bekennen Farbe. Und selbst in einem so kleinen Wald ist noch Platz für Windräder.

Ich gratuliere Dir im Namen der grünen Stadtverordneten, Magistrats- und Ortsbeiratsmitglieder herzlich zu Deiner Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Groß-Umstadt. Wir wünschen Dir für Deine neue Amtszeit Erfolg, denn das ist auch der Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, eine ruhige Hand, um den immer wieder notwendigen Interessenausgleich vermitteln zu können und weiterhin die Begeisterung an Deinem Amt, damit Du uns Kommunalpolitikerinnen damit genauso anstecken kannst wie die Bürgerinnen und Bürger, sich an der Entwicklung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.

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7.12.2011 von Christian Flöter.

Jahreshauptversammlung des grünen Ortsverbandes fand in Richen statt

Am 30. November traf sich der grüne Ortsverband zu seiner Jahreshauptversammlung diesmal im Gasthaus „Hopfengarten“ im Stadtteil Richen. Auf der Tagesordnung standen der Rechenschaftsbericht des Vorstands, das Ergebnis der Kassenprüfung und die Neuwahl des Ortsvorstands.

Christian Flöter berichtete für den Vorstand über die letzten 2 Jahre, die mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl begannen und mit der Bürgermeisterwahl im August dieses Jahres einen weiteren Schwerpunkt hatten. Im Umfeld dieser beiden Wahlen wurde eine Reihe von Veranstaltungen organisiert. Dazu konnten wir kompetente Gäste begrüßen:

• 2 Veranstaltungen zur Groß-Umstädter Schullandschaft mit Christel Fleischmann, Schulde-zernent des Landkreises und Mathias Wagner, schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
• Ein Besuch des Spielkreises mit Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende der hessischen Grünen mit einer spannenden Diskussion über die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen für Unterdreijährige
• Ein Sommerfest mit Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender der hessischen Grünen und Frakti-onsvorsitzender im Landtag zur Auswirkung der weltweiten Finanzkrise auf die Kommunen. Zu Gast war außerdem die Frankfurter Frauenband Belle’s Angels, die uns mit ihren Interpretationen bekannter POP- und Jazzstücken verzauberte.
• Eine Diskussion über Bürgerbeteiligung mit dem Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch.
  Als Erfolg konnte sich die grüne Fraktion von 3 auf 6 Mandate verdoppeln, auch stellen wir nun 2 statt bisher 1 Stadtrat. Die neue Fraktion hat sich gut zusammengefunden und hat die Arbeit erfolgreich aufgenommen.

Der Tschernobyl-Gedenktag am 26. April hat mit der Katastrophe von Fukushima in diesem Jahr eine furchtbare Bestätigung erhalten, die unvermindert anhält. Der grüne Ortsverband rief gemeinsam mit anderen Organisation zu Mahnwachen auf dem Marktplatz auf, viele unserer Mitglieder beteiligten sich daran. Um den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie endlich durchzusetzen, haben wir ebenfalls zur Großdemo nach Biblis mobilisiert und haben einen Bus dafür angemietet. Mit dem Ausstiegsbeschluss und dem endgültigen aus für das Atomkraftwerk in Biblis wurde ein Etappensieg im Kampf gegen die Atomkraft erreicht. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Der Bericht der RechnungsprüferInnen bescheinigte eine korrekte und übersichtliche Rechnungslegung und empfahl die Entlastung des Vorstands, die von der Versammlung einstimmig beschlossen wurde.

Christian Flöter verabschiedete Werner Eckhard aus dem Vorstand und bedankte sich für die 14-jährige Arbeit mit vielen höhen und Tiefen. Danach  wurden Bettina Lintner, Christian Flöter, Sieg-fried Hartleif und Karl-Heinz Jung als neuer Vorstand gewählt.

In der anschließenden Diskussion ging es darum, wie die Energiewende in Groß-Umstadt aktiv gestaltet werden könnte. Die Ausgangslage ist dabei nicht optimal. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima gibt es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, aus der Atomkraft aus und in erneuerbare Energien einzusteigen. Auch die Akzeptanz von Windkraftanlagen ist deutlich gestiegen. Dazu kommt, dass in der Folge der Finanzkrise auch das Interesse enorm gestiegen ist, privates Kapital in Energiegenossenschaften einzubringen. Leider wird das zurzeit durch das 2-jährige Moratorium blockiert, das die SPD-Fraktion im Handstreich kurz vor der Kommunalwahl mit Unterstützung der CDU-Fraktion durch taktische Enthaltung durch die Stadtverordnetenversammlung  gebracht hat.

Bürgerbeteiligung ist bei der Umgestaltung unserer Energiewirtschaft auf eine CO2-neutrale unverzichtbar, sowohl in der Planungsphase als auch bei der Finanzierung. Sie darf aber nicht als Blockade¬instrument herhalten, um den kurzfristigen populistischen Zielen einer Fraktion zu dienen.

In der weiteren Diskussion ging es darum, welche Konsequenzen der hessische Energiegipfel für Groß-Umstadt haben könnte. 2% der Landesfläche soll als Vorrangflächen für die Windnutzung festgelegt werden, die ersten Vorschläge werden im Frühjahr von der regionalen Planungsversammlung erwartet. Da werden auch wieder Flächen in der Groß-Umstädter Gemarkung in den Blick geraten und es wäre fatal, wenn wir uns mit dem Hinweis auf das Moratorium aus dieser Diskussion heraushalten würden.

Ein Energieausschuss ersetzt noch keine in sich stimmige Energiepolitik. Deshalb werden die Grünen sich weiter aktiv und intensiv in die Diskussion einbringen.

Christian Flöter
Vorstand des Ortsverbandes
Bündnis 90/Die Grünen

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23.11.2011 von Christian Flöter.

Der Kreis will am Krankenhaus ein Grundstück an einen Investor verkaufen, der darauf ein Ärztehaus bauen soll. Dieses Ärztehaus wird zum Teil von der Krankenhausverwaltung, zum Teil von medizinischen Abteilungen des Krankenhauses genutzt. Ein Teil soll aber auch Räume für weitere Praxen bereitstellen. Die Stadt Groß-Umstadt ist für die Aufstellung des Bebauungsplanes zuständig, die Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung das Aufstellungsverfahren gestartet. Im Laufe des nächsten Jahres werden die Pläne vorliegen, dann kann der Satzungsbeschluss erfolgen, der dem Investor Baurecht gibt.

Groß-Umstadt hat sich in den letzten Jahren einen guten Ruf als Gesundheitsstandort erarbeitet. Dazu hat nicht zuletzt das Kreiskrankenhaus mit seinem modernen Angebot beigetragen. Das geplante Ärztehaus wird sicherlich dazu beitragen, den Gesundheitsstandort  Groß-Umstadt weiter zu festigen.

In der Diskussion tauchten allerdings Fragen auf, welch Auswirkungen der geplante Neubau auf bereits bestehende Einrichtung in der Stadt haben könnte. Nun ist es nicht die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, bestehende Arztpraxen vor bauwilligen Konkurrenten zu schützen. Gleichwohl müssen wir aber ein Interesse an einer optimalen Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und der Region haben. Nicht zuletzt stellen die Gesundheitsdienstleister auch einen wichtigen Arbeitsmarkt in unserer Wirtschaftsregion dar.

Deshalb haben wir vorgeschlagen, einen Runden Tisch Gesundheitsversorgung zu gründen, an dem alle am Gesundheitsstandort Groß-Umstadt Aktiven mit der Politik gemeinsam eine optimale Gesundheitsversorgung diskutieren sollen. Dazu haben wir einen Antrag formuliert und die anderen Fraktionen eingeladen, ihn gemeinsam mit uns einzubringen. SPD, BVG und Herr Roth von der FDP haben das getan, die CDU schloss nicht aus, ebenfalls beizutreten, hatte aber noch Beratungsbedarf.

Gemeinsamer Antrag (fast) aller Fraktionen:

Der Magistrat wird aufgefordert, alle Anbieter von Dienstleistungen im Gesundheitswesen am Standort Groß-Umstadt zu einem Runden Tisch einzuladen, um die Versorgung für Groß-Umstadt und die Region zu optimieren und ein Gesamtkonzept zu erstellen. Dabei soll auch der Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung um die Zulassung weiterer Fachärzte gesucht werden.

Christian Flöter
Fraktionsvorsitzender

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17.11.2011 von Christian Flöter.

In den letzten Wochen und Monaten ist die politische Diskussion um das Klein-Umstädter Bürgerhaus wieder in Gang gekommen. Dies liegt nicht daran, dass irgendjemand meint, Klein-Umstadt bräuchte kein Bürgerhaus. Ganz im Gegenteil, und die GRÜNEN-Fraktion im Umstädter Parlament unterstützt mit Nachdruck Maßnahmen, die die Eigenständigkeit und Identifikation der Stadtteile bewahren und fördern. Eine eigene Versammlungsstätte, die den vielfältigen Anforderungen des Sport- und Kulturbetriebs Rechnung trägt, gehört für uns in erster Linie dazu.

Anlass für die aufkommende Diskussion ist der Antrag des Magistrates, Planungen als Einstieg in die Sanierung  des Bürgerhaus in Höhe von 100.000 € zu beauftragen und die Mittel hierfür bereitzustellen.

Das Ganze beruht auf einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2008, wonach das Bürgerhaus saniert werden soll, nach heutigem Verständnis angepasst an die prekäre Finanzlage der Stadt, scheibchenweise, also Abschnitt für Abschnitt über ca. 5 Jahre. So ist es geplant und wenn das Geld ausgeht auch noch länger. Die damalige grobe Kostenschätzung geht von einem Gesamtbedarf von 3 Millionen € aus.

Die Zustimmung zu diesem Antrag würde also den Einstieg in dieses Szenario bedeuten.

Nun kann man sich leicht ausmalen, dass aus den 3 Millionen Euro von 2008 schnell eine erheblich höhere Summe werden kann, bei öffentlichen Bauvorhaben scheint dies ja eine Gesetzmäßigkeit zu sein. Zudem hat sich Gross-Umstadt gerade aktuell für die Sanierung der eigenen Gebäude dem Ziel der CO2-Neutralität für Sanierung und Betrieb verpflichtet, was wir auch mit Nachdruck unterstützen. Das kostet erst mal Geld. Und jeder, der ein Haus renoviert hat weiß, dass sich im Fortgang der Arbeiten neue Problemstellungen ergeben, nicht vorhersehbar, aber „wenn man schon mal dabei ist, wird es gleich mitgemacht“.

Insofern ist leicht zu erkennen, dass die Annahme von 3 Millionen Gesamtkosten aus dem Jahre 2008  äußerst wackelig ist und die Tendenz eindeutig nach oben zeigt.

Nun hat die Gemeinde Mühltal in Frankenhausen gerade ein neues Gemeinschaftshaus inkl. Feuerwehr-Gerätehaus für sage und schreibe 1,8 Millionen Euro eingeweiht, siehe Artikel im Darmstädter Echo vom 16.8.2011. Der Anteil des Gerätehauses beträgt 812.000 Euro. Das bräuchte Klein-Umstadt nicht einmal, weils schon eins hat. Es bliebe also eine Million Euro für ein neues Gemeinschaftshaus.

Wir werden uns das neue Haus demnächst vor Ort anschauen und prüfen, ob das auch was für Klein-Umstadt sein könnte.
Jetzt stellen sie sich mal vor, in Klein-Umstadt wird ein neues Gemeinschaftshaus für ebenfalls 1 Million oder zumindest deutlich unter 2 Millionen gebaut, z.B. direkt neben das bestehende Bürgerhaus, auf einem der beiden Parkplätze.

Im Ergebnis wäre das ein in der Bauphase für den Normal-Betrieb uneingeschränkt nutzbares bestehendes Bürgerhaus, ohne Einschränkungen durch jahrelange Sanierungsarbeiten. Und nach Abschluss der Bauarbeiten der Umzug in einen modernen Neubau, der allen aktuellen Anforderungen der Klein-Umstädter Rechnung trägt. Wir fordern nämlich an dieser Stelle die Einbeziehung aller Klein-Umstädter in den Planungsprozess im Rahmen etablierter Verfahren, wie zum Beispiel der „Planungszelle“.

Das ist aus unserer Sicht die wirtschaftlichere Variante im Vergleich zur Sanierung, die außerdem noch alle aktuellen Bedürfnisse bezüglich Errichtung und Betrieb eines Gemeinschaftshauses erfüllen würde.

Deswegen und nur deswegen werden wir dem Magistrats-Antrag für die Bereitstellung der 100.000 € nicht zustimmen und fordern zuallererst eine detaillierte und vor allen Dingen belastbare Kostengegenüberstellung von „scheibchenweiser Sanierung“ und Neubau.
Dabei müssen neben den Sanierungs- oder den alternativen Neubaukosten  unbedingt auch die nachfolgenden Betriebskosten in die Darstellung mit einbezogen werden.

Christian Flöter
Fraktionsvorsitzender

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17.11.2011 von Christian Flöter.

Die Besonderheit der Groß-Umstädter Kommunalpolitik war nicht der Konsens, wie immer wieder behauptet, sondern die gemeinsame Diskussionskultur. Die Voraussetzung für eine gute, lösungsorientierte Gesprächsebene ist, dass alle Gesprächspartner über denselben Informationsstand verfügen. Dabei ist es ja nicht nur eine Diskussion, die geführt wird, da laufen viele Themen nebeneinander her; Die Betreuung der Unter-3-Jährigen im Kindergarten, die Nordspange, die Windkrafträder auf dem Binselberg, der Flächennutzungsplan mit neuen Bauplätzen und so weiter.

Der Magistrat soll deshalb alle Informationen, die er hat, sofern sie nicht aus Datenschutz nicht veröffentlicht werden dürfen, auf seiner Internetseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Wir haben deshalb gemeinsam mit der BVG-Fraktion und Herrn Roth von der FDP den folgen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt.

ANTRAG: TRANSPARENZ UND PARTIZIPATION IM SINNE VON „OPEN GOUVERNEMENT“ ZUR KOMMUNIKATIONSVEREINFACHUNG UND -VERBESSERUNG

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Alle Informationen, die der Stadtverwaltung vorliegen und die nicht besonderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen, werden im Internet über die Homepage der Stadt Groß-Umstadt allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht.
2. Alle Einladungen, Protokolle, Sitzungsberichte, Anträge, Berichte usw. werden ebenfalls auf der Homepage unmittelbar nach Erstellung oder Eingang in der Verwaltung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dafür wird das in der Verwaltung verwendete Ratsinformationssystem erweitert.
3. Zur Information interessierter Bürgerinnen und Bürger wird ein “Newsletter” eingerichtet. Dieser informiert automatisch über neu eingestellte Unterlagen.
4. Die Umsetzung beginnt unmittelbar. Bis zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten wird auf jeder Stadtverordnetenversammlung ein kurzer Fortschrittsbericht gegeben.
5. Durch eine persönliche Erklärung kann jeder Mandatsträger festlegen, dass er keine Unterlagen mehr auf dem Postweg zugestellt bekommt. Bis zur entsprechenden Änderung der HGO wirkt sich der Verzicht nur auf informelle Unterlagen aus.

BEGRÜNDUNG:

Durch den Agenda-Prozess wurde in Groß-Umstadt ein Vorbild der Bürgerbeteiligung in der Region geschaffen. Dadurch konnten sich viele Bürger an politischen Prozessen beteiligen. Die Erfolge sprechen für sich. Werden die für die politischen Entscheidungen relevanten Unterlagen jetzt einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, kann sich diese über ihre Mandatsträger auch besser beteiligen. Die Qualität der politischen Entscheidungen wird dadurch gesteigert, ebenso wie die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt.

Die Bereitstellung aller Unterlagen in elektronischer Form ermöglicht Mandatsträgern erprobte Vorgehensweisen aus dem Berufsleben in die politische Arbeit zu übernehmen. Der von Zeit und Ort (!) unabhängige Zugang zu den elektronischen Unterlagen ist ein wesentliches Elemente einer effizienten Arbeitsweise im Wirtschaftsleben. Der Rückgang auf die Bearbeitung von Papierunterlagen ist für die Betroffenen ein Hindernis in deren politischer Arbeit.

Mit dem Newsletter kann sich jeder Interessierte seinen Informationsbedürfnissen (Benachrichti-gungszeitraum, Anwahl der gewünschten Informationen) entsprechend das Aufkommen der Benachrichtigungen einstellen. So kann er keine für ihn wichtigen Informationen verpassen, ohne dass er durch zu viele Nachrichten genervt wird.

Entsprechend dem Stand der Technik ist eine kurzfristige Umsetzung möglich. Bedingt durch den hohen Nutzen sind die Arbeiten zügig zu erledigen. Dies soll eine Fortschrittskontrolle sicherstellen.
Der individuelle Verzicht auf die Postzustellung reduziert das Papieraufkommen, spart Kosten und schont die Umwelt. Diese Erklärung kann effizient über das Webportal verwaltet werden. Damit soll ein nachhaltiger Prozess eingeleitet werden, der über einen längeren Zeitraum zum “papierlosen Parlament” führt. Die Verwaltung erfährt dadurch sukzessive eine Entlastung.

Derzeit fordert die HGO für bestimmte Unterlagen die Papierzustellung. Bis zu deren Änderung kann sich der Verzicht noch nicht auf alle Unterlagen auswirken.

Christian Flöter
Fraktionsvorsitzender

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17.10.2011 von Christian Flöter.

Die GRÜNEN Groß-Umstadt trafen sich mit ihren Mandatsträgern zur monatlichen Fraktionssitzung am 17.10. im Mehrzweckraum der Stadthalle. Themen waren die letzte Parlamentssitzung und die Ausschussarbeit.

Allgemeine Verärgerung herrschte über den Umgang der SPD-Fraktion mit zwar strapaziös langen, aber im Kern berechtigten kritischen Redebeiträgen u.a. zum Geschäftsgebaren des Rathauses bei Baumaßnahmen. Hierzu liegt ein 30seitiger Prüfbericht des Revisionsamtes vor. Die polemische Reaktion, frei von jeglicher Argumentation, führte zu einem Ordnungsruf des Stadtverordnetenvorsteher, die der SPD-Fraktionsvorsitzende mit hochgerissenen Armen in einer Siegerpose quittierte, die einen weiteren Ordnungsruf verdient hätte. Offensichtlich verwechselt der jugendliche Shootingstar das Parlament mit einem Boxring. Die SPD sollte sich nach einem tüchtigen Stellvertreter umsehen für den Fall, dass der Vorsitzende nächstens des Sitzungssaals verwiesen werden muss. Die kritische Aufarbeitung des Prüfberichts und seine Umsetzung in praktisches Handeln des Rathauses werden die GRÜNEN weiterverfolgen.

Dass die Arbeit des Bürgermeisters Verbesserungspotenziale birgt, zeigt die Einbringung des Nachtagshaushaltes: die Prozedur muss wegen Formfehler wiederholt werden.

Auf der Tagesordnung steht derzeit die Sanierung des Bürgerhauses in Klein-Umstadt, nachdem es seit einem Beschluss zur Sanierung im Jahr 2008 ruhig darum geworden war. Jetzt soll mit 100.000 EUR für die Planung durchgestartet werden – das darf aber kein Einstieg in ein Millionengrab werden. Die GRÜNEN werden sich für die Erarbeitung einer optimalen Lösung in einem Bürgerbeteiligungsverfahren einsetzen. Ein Änderungsantrag wird den anderen Fraktionen kurzfristig zugeleitet werden. Klein-Umstadt braucht ein Bürgerhaus, das in Funktion, energetischen Standards und Investitions- und Betriebskosten zukunftsfähig ist.
Die Fraktion bereitet einen weiteren Antrag vor, um die Kommunikation mit den Mandatsträgern, aber auch den Bürgern durch den Einsatz des Internets zu verbessern – Ziel sollte eine elektronische Bürgerplattform sein, die aktuell und umfassend informiert. Auch dazu werden wir das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen.

Mit dem Entwurf des Sitzungskalenders 2012 können sich die GRÜNEN nicht einverstanden erklären. Nur 7 Sitzungstermine für die Stadtverordnetenversammlung sind entschieden zu wenig und verkürzen die Kontrollfunktion der gewählten Vertreter der Bürgerschaft. Auch die Einbringung des neuen Haushaltes erst im März und die geplante Verabschiedung im Mai reduziert den Einfluss des Parlaments und ermächtigt die Verwaltung, ohne Parlamentsbeschlüsse zu wirtschaften. Nach dem Doppelhaushalt 2010/11 hat die Bürgerschaft Anspruch auf die frühest mögliche Verabschiedung eines neuen Haushalts.

Die nächste Fraktionssitzung wird am 14.11. stattfinden – Freunde und Interessierte sind herzlich willkommen, ihre Ideen einzubringen und über Wege und Lösungen mitzudiskutieren.

Christian Flöter
Fraktionsvorsitzender

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17.8.2011 von Christian Flöter.

Ich bedanke mich bei meinen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie mit ihrer Stimme für meine Wahl zum Ausdruck gebracht haben. Ich verspreche Ihnen, dass ich in keiner Weise resigniere und auch zukünftig als Fraktionsvorsitzender dafür arbeiten werde, grüne Inhalte in Groß-Umstadt voran zu bringen.

Ich bedanke mich bei meinen Gästen, die mich auf drei interessanten Veranstaltungen unterstützt haben:

• Mathias Wagner, schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Christel Fleischmann, Schuldezernent des Landkreises bei der Diskussion zur Neugestaltung der Groß-Umstädter Schullandschaft,
• Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen und Vorsitzender der Landtagsfraktion für seinen Bogen von der globalen Finanzkrise zur Kommunalpolitik in Groß-Umstadt bei unserem Sommerfest und
• Jochen Partsch, Darmstädter Oberbürgermister, für eine spannende Diskussion über Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik.

Ich stand zwar als Einzelperson zur Wahl, hätte diese Kraftanstrengung aber nie ohne tatkräftige Unterstützung bewältigen können. Deshalb bedanke ich mich bei meinem ausgezeichneten Team Christiane Roelle, Klaus Dummel, René Stieme und Siggi Hartleif für ihren unermüdlichen Einsatz, für lange Diskussionen live und per Email und für die Durchführung der vielen Veranstaltungen.

Meiner Frau Ulrike danke ich für manch besorgten Blick, ob ich auch alles unter einen Hut bringen werde, für viele gute Ratschläge zu meinen Texten und für ihre Geduld bei den vielen angefallenen Terminen.

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